Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt: 1. Welche Gespräche fanden in den letzten Monaten mit dem Vorstand des Tennisclubs statt? Am 28.01.2018 gab es eine große Gesprächsrunde mit Vertretern des Tennisvereins und den entsprechenden beteiligten Fachämtern. Die Pläne des Planungsbüros
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Julian Schwarze Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele Spielhallen gibt es derzeit im Bezirk in den beiden Ortsteilen? In beiden Ortsteilen befinden sich momentan noch 45 Spielhallen, die noch betrieben werden. 2. Wie viele Spielhallen wurden aufgrund des Spielhallengesetzes
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Taina Gärtner Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die Pläne der Berliner Bäder Betriebe (BBB) zum temporären Bau einer Schwimmhalle auf einem Teil der Grünfläche des Prinzenbades, welche uns als alternativlos im letzten Sportausschuss vorgestellt wurden? 2. Befürwortet das Bezirksamt den absoluten Vorrang von Schul- und Vereinsschwimmen
Antrag Initiator*in: B'90/Die Grünen, Pascal Striebel, Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Das Ordnungsamt entscheidet beim Umsetzen von Fahrzeugen nach der auch für die Ordnungsämter verbindlichen Geschäftsanweisung der Polizei zum Umsetzen von Fahrzeugen (Nr. 15/2014). Das Bezirksamt stellt sicher, dass diese ermessensleitenden Vorschriften von den Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts bei der Einzelfallentscheidung beachtet wird. Die Mitarbeiter*innen dürfen
Antrag Initiator: B'90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, für jede von Mitarbeitenden durchgeführte Dienstreise mit dem Flugzeug eine streckenabhängige CO2-Kompensationsabgabe an eine geeignete Institution (z.B. die staatliche Stiftung Naturschutz Berlin) oder einen Dienstleister abzuführen. Das Bezirksamt soll prüfen, wie für andere Dienstreisen (insbesondere mit Kraftfahrzeugen) eine Kompensation des
Antrag Initiator*in: B'90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig beim Neubau, bei der Planung und bei der Sanierung von Sportstätten, nur noch inklusive Sportanlagen zu schaffen und zu errichten. Dabei ist der Kriterienkatalog des Netzwerks Inklusion und Sport anzuwenden. Begründung: Vor einigen Jahren wurde die UN Menschenrechtskonvention zur gleichberechtigten
Antrag Initiator*innen: B'90/Die Grünen, Filiz Keküllüoĝlu, Deniz Yıldırım, Dr. Wolfgang Lenk Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, einen Dialogprozess zwischen dem Lehrpersonal, Sozialarbeiter*innen, den religiösen Gemeinden / Vereinen, Eltern und Schüler*innen zu initiieren. Ziel ist es, über diverse Formen und Anlässe des religiösen Fastens in unterschiedlichen Konfessionen aufzuklären sowie einen wertschätzenden und respektvollen Umgang
Antrag Initiator*innen: B'90/Die Grünen, Claudia Schulte, Manuel Sahib, Deniz Yildirim, Christian Könnecke Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, eine geeignete Immobilie im Bezirk zu identifizieren, um nachfolgend skizziertes Pilotprojekt „Haus der Hilfe“ zu realisieren. Hierbei sind ggf. auch landes- oder bundeseigene Immobilien zu berücksichtigen. Für den Fall, dass im Bezirk keine geeignete Immobilie
Antrag Initiator*in: B'90/Die Grünen, Werner Heck Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, einen öffentlichen Diskurs- und Beteiligungsprozess zu initiieren, in dem eine mögliche Umbenennung aller nach Generälen und Schlachten benannten Straßen und Plätze im Umfeld des sogenannten Generalszugs im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg grundsätzlich diskutiert und gegebenenfalls auch Vorschläge für potentielle neue Namensgeber*innen der umzubenennenden
Antrag Initiator*in: B'90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, bei innerdeutschen Dienstreisen von Mitarbeitenden des Bezirksamts auf die Nutzung von Flugzeugen – außer bei Vorlage unabweislicher Gründe (wie z.B. familiäre Verpflichtungen) – vollständig zu verzichten. Entsprechende Anträge von Mitarbeitenden sind abzulehnen und Sie sind auf die Nutzung des Schienenfernverkehrs