Anträge und Anfragen Archive - Seite 41 von 78

DS/1409/V – Anliegen der Bürger*innen ernst nehmen I – Weiterleitung von Anzeigen beim Ordnungsamt sicherstellen

Antrag Initiator*in: B'90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig Anzeigen, welche das Ordnungsamt über Verkehrsverstöße im ruhenden Verkehr erreichen, an die Bußgeldstelle der Polizeipräsidentin in Berlin weiterzuleiten, wenn nicht das Ordnungsamt selbst tätig wird. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Sitzung im März 2020 zu berichten. Begründung: Das Ordnungsamt

Von cr_admin|2019-10-15T17:35:56+02:0015.10.2019|

DS/1405/V – Der öffentliche Raum gehört allen – jeder 10. Parkplatz wird zum Pocket-Park

Antrag Initiator*innen: B'90/Die Grünen, Pascal Striebel, Annika Gerold Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Konzept zu erstellen und umzusetzen, wie als Beitrag zu einer sozial-ökologischen Verkehrswende im Rahmen einer festen Reduktionsquote von ca. jedem 10. Parkplatz bestehende (Auto-)Parkplätze reduziert und so Freiflächen für andere Nutzungen geschaffen werden können. Dazu gehören etwa: 

Von cr_admin|2019-10-15T17:29:26+02:0015.10.2019|

Für rechte Hetze ist in Xhain kein Platz

Die Bezirksgruppe kritisierten den Umgang mit den Pegida München Kundgebungen im Görlitzer Park und in der Rigaer Straße. Für rechte Hetze und Gewalt ist in Xhain kein Platz. [pdf-embedder url="https://gruene-xhain.de/wp-content/uploads/2019/10/191008_Antrag-Pegida-Demos.pdf" title="191008_Antrag Pegida Demos"]

Von cr_admin|2019-10-09T11:44:28+02:0009.10.2019|

Grüne Themen in der BVV am 25. September 2019

Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 24.09.2019 Forderung für eine Neuausrichtung des öffentlichen Raums: jeder zehnte Parkplatz soll umgenutzt werden In Berlin werden 44 Prozent aller Wege mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt und weniger als ein Drittel mit dem Auto. Das Mobilitätsgesetz des Senats setzt bewusst auf eine neue

Von cr_admin|2019-09-24T12:07:51+02:0024.09.2019|

DS/1371/V – Zuständigkeit bei Schadensfällen

Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Ich frage das Bezirksamt: 1. Wer ist beim Sportamt und beim Schulamt zuständig für Schadensfälle, die am Wochenende oder in den späten Abendstunden passieren? 2. Wie wird die Person bezahlt, die für die Organisation von Notfallmaßnahmen zuständig ist? 3. Welche Person ist im Moment dafür zuständig? Beantwortung: BezStR

Von cr_admin|2019-09-11T19:01:50+02:0011.09.2019|

DS/1370/V – Finanzierung der Parkreinigung

Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Claudia Schulte Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie hoch ist der Differenzbetrag zur Reinigung der Xhainer Parks, der durch die Kürzung der Finanzierung durch das Land Berlin entsteht? 2. Wird die Differenz gleichmäßig, anteilig je Park angesetzt bzw. abgezogen? 3. Welche praktischen Auswirkungen wird die verringerte Finanzierung voraussichtlich haben? Beantwortung:

Von cr_admin|2019-09-11T18:51:38+02:0011.09.2019|

NEWSLETTER DER FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN XHAIN JUNI 2019

Liebe Xhainer*innen, liebe Freund*innen, zur Sommerpause wollen wir Euch als BVV-Fraktion über unsere Arbeit in den vergangenen Wochen und Monaten informieren. Zur Mitte der Wahlperiode ziehen wir außerdem schon einmal etwas Bilanz, was wir bisher alles im Bezirk für eine soziale Stadtentwicklung, die Verkehrswende, die Kultur und vieles Weitere erreicht haben. In unserer Halbzeitbilanz erläutern

Von cr_admin|2019-07-01T11:13:31+02:0001.07.2019|

DS/1335/V – „Berlin braucht Dich!“ – auch in unserem Bezirk?

Mündliche Anfrage Initiator: B'90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt. 1. Das Projekt „Berlin braucht Dich!“ schließt Vereinbarungen zwischen Politik, Schulen und Betrieben des öffentlichen Dienstes. Welche Schulen unseres Bezirks sind in diese Vereinbarungen einbezogen? Wegen fehlender Zuständigkeit war es weder dem Schul-

Von cr_admin|2019-06-26T20:16:34+02:0026.06.2019|

DS/1336/V – Parkgaragen-Outsourcing: Wann kommt Evaluierung und Rekommunalisierung II?

Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Tobias Wolf Beitritt: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: 1. Wann wird das Konzept zur Parkgaragen-Rekommunalisierung vorgelegt? Für die Rekommunalisierung der Bewirtschaftung der Parkgaragen an drei Grundschulstandorten schlägt die BVV in ihrem Beschluss (DS 0835/V) vor, die Bewirtschaftung dem Ordnungsamt zu

Von cr_admin|2019-06-26T20:15:07+02:0026.06.2019|

DS/1333/V – Leerstand in Riehmers Hofgarten: wie lange noch?

Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Julian Schwarze Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um den Leerstand mehrerer dutzender Wohnungen in Riehmers Hofgarten schnell zu beenden? Leerstand gibt es hauptsächlich im Wohnbestand zweier Eigentümer Bei einem der

Von cr_admin|2019-06-26T19:46:29+02:0026.06.2019|

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