DS/1562/IV Mündliche Anfrage 25.02.2015 BVV 064/IV-BVV schriftlich beantwortet Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Ämter sind für Geflüchtete und unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge in Kinderschutzfällen, sollten sie im Bezirk geschehen, zuständig? Für alle Kinderschutzfälle, die im Bezirk auftreten und die ein sofortiges Handeln erfordern, ist der Regionale Sozialpädagogische Dienst des
(Foto (c) Petra Bork/PIXELIO, www.pixelio.de) Ein Coffeeshop im Görli - bald Realität? Unser Modellprojekt konkretisiert sich weiter, zuletzt durch mehrere Fachveranstaltungen des Bezirksamts. Mit einem Antrag, der im Bezirksparlament von Friedrichshain-Kreuzberg eine Mehrheit fand, fordern wir eine kontrollierte Abgabe von Cannabis in lizenzierten Abgabestellen an verschiedenen Orten im Bezirk. So wollen wir den negativen Folgen
Fachanhörung der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg zu den rechtlichen Fragen bezüglich des Antrages an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für ein Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis in Cannabisfachgeschäften Immer wieder wird in der Diskussion bezüglich der Eröffnung von Cannabisfachgeschäften (sog. „Coffeeshops“) in Friedrichshain-Kreuzberg im Zuge eines Modellprojekts das Argument vorgebracht, dies wäre rechtlich nicht
DS/1123/IV Mündliche Anfrage Anbei übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage durch das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg: 1. Warum wird die Veröffentlichung der Telefonnummernlisten der Mitarbeiter*innen mit Kundenkontakt im Jobcenter Friedrichshain- Kreuzberg seitens der Geschäftsführung verwehrt? § 5 Abs. 1 IFG gewährt einen allgemeinen Informationszugang, wenn im Rahmen einer Interessenabwägung das Interesse des Auskunftsersuchenden
DS/1101/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim bezirklichen JobCenter dafür einzusetzen, dass die Ende Juli 2014 auslaufende Stelle einer Ombudsperson nicht entfällt, sondern fortgesetzt wird und so lange bestehen bleibt, wie ein Bedarf dafür vorhanden ist. Begründung: Mit der Einrichtung einer Ombudsstelle im JobCenter im letzten Jahr (von der
DS/1076/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele Stellen sind derzeit im Gesundheitsamt auf Grund des VzÄ- Abbaus und Auflösung der PMA nicht besetzt? Dem Gesundheitsamt Friedrichshain-Kreuzberg zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben zurzeit ca. 27 Stellen (VzÄ). Wenn alle im Stellenplan enthaltenen Stellen ausfinanziert wären, würde sich ein Fehlbetrag
Ende November hat das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg mit großer Mehrheit den parlamentarischen Antrag zum Cannabis-Modellprojekt im Görlitzer Park verabschiedet. Er soll die negativen Folgen des Schwarzmarktes eindämmen. Nun beginnt die eigentliche Arbeit: Gemeinsam mit Experten, Beratungsstellen und Anwohnern wird ein Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) entwickelt. Geplant ist ein Runder Tisch bzw.
Die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen fordern die Einrichtung eines Coffeeshops im Görlitzer Park. Ein Antrag, der am 28. August ins Bezirksparlament eingebracht wurde, beauftragt das Bezirksamt, entsprechende Schritte einzuleiten. Das deutschlandweit einzigartige Modellprojekt soll der gescheiterten Prohibitionspolitik der vergangenen Jahre entgegen wirken. Der unkontrollierbare Schwarzmarkt soll durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ersetzt werden. In die Ausgestaltung
DS/0807/IV ANTRAG Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit Expert*innen, Beratungsstellen und Anwohner*innen die nötigen Schritte einzuleiten, um durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten in lizensierten Abgabestelle(n) am Görlitzer Park, den negativen Auswirkungen der Prohibition und des dadurch entstehenden Schwarzmarkts entgegen zu treten. Dazu soll(en) ein Runder Tisch/Fachtag gemeinsam mit Anwohner*innen und/oder
Am 10. August gingen unter dem Motto „Meine Wahl – Hanf legal!“ Menschen auf die Straße, um für eine Entkriminalisierung zu demonstrieren. Auch die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen fordern, Drogen wie Cannabis in Drogenfachgeschäften zu verkaufen. Nur so können die verheerenden Folgen des Schwarzmarktes, wie wir ihn derzeit am Görlitzer Park erleben, entschärft werden. Die dortigen Razzien