Initiator*in: B'90/Die Grünen, Annika Gerold Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wurden oder werden die „Kund*innen“ des Jobcenters, die einen Teil ihrer Miete aus dem Regelsatz bezahlen müssen, und von der neuen AV Wohnen profitieren können automatisch über die Änderung informiert? 2. Erfolgt die mögliche erhöhte Kostenübernahme automatisch oder muss ein neuer Antrag gestellt
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit dem Projekt „Gute betriebliche und berufliche Integration von Geflüchteten in kommunalen Betrieben und Verwaltungen“ der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und ihren Partnern eine Kooperation zu vereinbaren, die Geflüchteten eine Ausbildung und ggf. eine Beschäftigung in Behörden und Einrichtungen des Bezirks ermöglicht.
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Welche Beratungsangebote gibt es für Menschen mit Behinderungen bei der Jobsuche? Im Land Berlin ist die Beratung und Begleitung von Menschen mit einer Schwerbehinderung (ab GdB 50%)
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Pascal Striebel Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt den Wegfall des Trans* Inter*-Schwimmens (also spezielle Schwimmzeiten für Trans- und Inter-geschlechtliche Menschen) das bis zur Schließung des Baerwaldbades durch die Vereine Seitenwechsel e.V. und Sonntags-Club e.V. monatlich angeboten
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziale Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Wie ist es möglich, dass zwei Wohnungen in Marheinekeplatz 8 und 9 seit mindestens drei bzw. sechs Jahren leer stehen können? Bei beiden Objekten handelt es
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Kristine Jaath Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Finanzsenator/der Senatsverwaltung für Finanzen, bei der Sozialsenatorin/Senatsverwaltung für Soziales, im Rat der Bürgermeister*innen, bei der Geschäftsstelle Produktkatalog der Bezirke und allen weiteren zuständigen Behörden, Organen, Gremien dafür einzusetzen, ein budgetierbares Produkt zu bilden, das aufsuchende Sozialarbeit für Erwachsene im
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Mündliche Anfrage Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Bezirksstadtrat Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. In welchen baulichen Zustand befindet sich das Therapiebad in der Kohlfurter Str.? 2. Inwieweit trifft es zu, das die Bodenplatten des Bades Schäden aufweisen? Um den baulichen Zustand des Therapiebades zu ermitteln wurde ein
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Claudia Schulte Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Hat sich der Sozialstadtrat gemäß Beschluss der BVV vom 10. Mai 2017 (DS/0186/V) mit den zuständigen Senatsverwaltungen über eine Finanzierung aus Landes- bzw. Projektmitteln verständigt, um aufsuchende soziale Arbeit für Erwachsene im Görlitzer Park herbeizuführen? Bitte ein einfaches ja oder nein. 2. Wenn
Initiator: B'90/Die Grünen, Dr. Katrin Reuter Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich zum Konzept der pestizidfreien Kommune zu bekennen und sich dem anzuschließen. Das bedeutet, dass keine chemisch-synthetischen Pestizide (Pflanzenschutzmittel) auf städtischen Flächen eingesetzt werden. Sollten private Dienstleistungsunternehmen einen Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, werden diese ebenfalls zu einem Pestizidverzicht verpflichtet. Das Bekenntnis zum
Initiator: B'90/Die Grünen, Annika Gerold, Tobias Wolf Mündliche Anfrage Wir fragen das Bezirksamt: 1. Aus welchen Gründen hatte das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg die Nachfrage nach den internen Weisungen im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg durch die Plattform "Frag den Staat" unbeantwortet gelassen bzw. darauf bestanden, dass für die Beantwortung ein Identitätsnachweis nebst persönlicher Vorsprache notwendig sei, obwohl das Jobcenter