Mündliche Anfrage gestellt von Karl-Heinz Garcia Bergt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. August 2022
Ich frage das Bezirksamt:
- Inwieweit war das Bezirksamt mit welchen Ressourcen bei der Bombenentschärfung am
18.08.2022 in Friedrichshain beteiligt? - Was für Kosten sind auf welcher Rechtsgrundlage für den Bezirk angefallen?
- Welche Möglichkeiten gibt es, zumindest Teile des Geldes zurückzubekommen?
Es antwortet Clara Herrmann, Bezirksbürgermeisterin, Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur, Diversity und Klima
zu Frage 1: Zur Bombenentschärfung am 18. August 2022, also vor ein paar Wochen, vor zwei Wochen in Friedrichshain: Sie müssen wissen, dass zunächst einmal von der Seite des gesamten Bezirksamts ein großes Dankeschön auszusprechen ist. Ein großes Dankeschön an die Mitarbeitenden im Bezirksamt, die sehr schnell und sehr adäquat auf diesen Bombenfund reagiert haben, alle notwendigen Schritte in die Wege geleitet haben. Ein Dankeschön aber auch an die Hilfsorganisationen, die uns dabei unterstützt haben, an die Feuerwehr, an die Polizei, denn das ist nicht ganz einfach, mal ganz schnell einen Anruf zu bekommen, wir haben hier eine große Bombe gefunden, evakuieren sie mal 12.000 Menschen.
Das ist am 18.08. passiert und die Einschätzung, die das Sozialamt getroffen hat, erfolgte auch auf Grundlage dieser Einschätzung der Berliner Feuerwehr und dem Austausch mit der Polizei, dass bis zu 12.000 Personen eben zu evakuieren sind.
Im Einsatzgeschehen ist vor allen Dingen bei der Evakuation das Amt für Soziales betroffen und war vor Ort vertreten mit bis zu 30 Mitarbeitenden an den Standorten der Mercedes-Benz-Arena, im Rathaus an der Yorckstraße, in der Leitstelle der Feuerwehr und vorübergehend in der Notunterkunft im Einsatz.
Darüber hinaus waren 20 Mitarbeitende des Amtes für Soziales für ggf. weitere Schichten auf Abruf eingeteilt und natürlich war auch das Bezirksamt vor Ort vertreten und hier gilt mein ganz besonderer Dank an die Pressestelle, an den Katastrophenschutz, an das Sozialamt und auch an den Bezirksstadtrat Hehmke und an die Büroleitung des Büros der Bezirksbürgermeisterin. Wir waren immer im engen Austausch und im engen Kontakt, haben miteinander kommuniziert auf allen Ebenen und das ist nicht ganz einfach, wenn man in solchen Situationen sich befindet und nicht weiß, ja, wie schnell geht das, natürlich auch, wie lange es dauert, die sensiblen Personen dann zum Schluss noch zu evakuieren.
zu Frage 2: Wie viel das kostet Herr Karl-Heinz Garcia Bergt, das können wir Ihnen zum Stand heute noch nicht sagen, weil uns noch nicht alle Rechnungen von den entsprechenden Akteuren vorliegen. Kosten für beauftragte Fahrdienste, Kosten, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Mercedes-Benz Arena angefallen sind, Kosten für die Verpflegung der Wartenden, Kosten für die Unterbringung von Personen im Einzelfall und ich kann Ihnen aber mal zum Vergleich sagen: Wir hatten ja einen Weltkriegsbombenfund in Kreuzberg 2020 und hier hatten wir Ausgaben in Höhe von insgesamt 39.000 EUR, die wir auch zur Basiskorrektur angemeldet haben, die aber auf Grundlage des Richtwertes von 50.000 EUR nicht genehmigt wurden.
Rechtsgrundlage für den Einsatz sowie die Erstattung der Kosten Dritter, die durch das Bezirksamt verpflichtet wurden, sind die §§ 16, 59 und 63 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Berlin.
zu Frage 3: Ja und ob es hier die Möglichkeiten gibt, Geld wiederzukriegen, werden wir dann sehen, wenn wir die Ergebnisse Richtung Frühjahr nächstes Jahr zur Basiskorrektur für dieses Jahr wissen. Herzlichen Dank.
Herr Garcia Bergt: Ich frage das Bezirksamt, ob Sie meine Einschätzung teilen, dass hier wieder mal ein Fall vorliegt, wo unternehmerische Risiken vom Staat übernommen werden und dementsprechend Kosten die unternehmerisches Risiko, in diesem Fall Kriegsmunitionsfunde, vom Staat übernommen werden und es nicht den Unternehmen angerechnet wird? Danke.
zu Nachfrage 1: Das wäre ja vielleicht mal was Interessantes für so ein Rechtsseminar, sich mit so einem Fall zu beschäftigen und da auch zu schauen, was wären da noch andere Möglichkeiten. Aber wissen Sie, natürlich, das ist eine sehr ernste Sache und normalerweise und ich gehe jetzt auch mal davon aus und habe mir das auch berichten lassen, finden da vor Ort natürlich auch vorher Untersuchungen statt. Jetzt war wohl die Situation vor Ort eine besonders prekäre, weil da noch viel Betonteile drum herum lagen und man das deshalb vielleicht auch nicht gefunden hat. Also von daher, glaube ich, ist es das Allerwichtigste für uns, unseren Bezirk, dass dieser Tag gut und glimpflich und gesund für alle Menschen, die Friedrichshain wohnen und für alle beteiligten Akteure, die daran mitgewirkt haben, dass das reibungslos funktioniert hat und dass die Leute gegen Mitternacht noch nach Hause gehen konnten. Das gilt …, dafür gilt es ein Dankeschön zu sagen und das ist, denke ich, das Wichtigste von diesem Tag. Danke.