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DS/1411/V – Informationen für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung und für andere Einrichtungen der Behindertenhilfe: Hier Veränderungen durch dasBundesteilhabegesetz (BTHG)

Antrag Initiator*in: B'90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt darzustellen, wie die Beschäftigten in Werkstätten für Menschen mit Behinderung und anderen Einrichtungen der Behindertenhilfe über Veränderungen durch das BTHG informiert werden. Außerdem wird das Bezirksamt beauftragt, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Soziales dafür einzusetzen, dass die BTHG Broschüre allen Beschäftigten

Von |2019-10-15T18:23:49+02:0015.10.2019|
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DS/1410/V – Anliegen der Bürger*innen ernst nehmen II – Anzeigen an das Ordnungsamt unabhängigvom Übermittlungsweg bearbeiten!

Antrag Initiator*in: B'90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie Anzeigen, welche das Ordnungsamt über externe Plattformen und Apps erhält, bearbeitet werden können. Sollten organisatorische Hindernisse der Bearbeitung im Wege stehen, sind diese beim Ordnungsamt auszuräumen und eine Bearbeitung sicherzustellen. Sollten technische Hindernisse oder auf Seiten der

Von |2019-10-15T18:14:58+02:0015.10.2019|
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DS/1409/V – Anliegen der Bürger*innen ernst nehmen I – Weiterleitung von Anzeigen beim Ordnungsamt sicherstellen

Antrag Initiator*in: B'90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig Anzeigen, welche das Ordnungsamt über Verkehrsverstöße im ruhenden Verkehr erreichen, an die Bußgeldstelle der Polizeipräsidentin in Berlin weiterzuleiten, wenn nicht das Ordnungsamt selbst tätig wird. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Sitzung im März 2020 zu berichten. Begründung: Das Ordnungsamt

Von |2019-10-15T17:35:56+02:0015.10.2019|
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DS/1405/V – Der öffentliche Raum gehört allen – jeder 10. Parkplatz wird zum Pocket-Park

Antrag Initiator*innen: B'90/Die Grünen, Pascal Striebel, Annika Gerold Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein Konzept zu erstellen und umzusetzen, wie als Beitrag zu einer sozial-ökologischen Verkehrswende im Rahmen einer festen Reduktionsquote von ca. jedem 10. Parkplatz bestehende (Auto-)Parkplätze reduziert und so Freiflächen für andere Nutzungen geschaffen werden können. Dazu gehören etwa: 

Von |2019-10-15T17:29:26+02:0015.10.2019|
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Für rechte Hetze ist in Xhain kein Platz

Die Bezirksgruppe kritisierten den Umgang mit den Pegida München Kundgebungen im Görlitzer Park und in der Rigaer Straße. Für rechte Hetze und Gewalt ist in Xhain kein Platz. [pdf-embedder url="https://gruene-xhain.de/wp-content/uploads/2019/10/191008_Antrag-Pegida-Demos.pdf" title="191008_Antrag Pegida Demos"]

Von |2019-10-09T11:44:28+02:0009.10.2019|
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Grüne Themen in der BVV am 25. September 2019

Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 24.09.2019 Forderung für eine Neuausrichtung des öffentlichen Raums: jeder zehnte Parkplatz soll umgenutzt werden In Berlin werden 44  Prozent aller Wege mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt und weniger als ein Drittel mit dem Auto. Das Mobilitätsgesetz des Senats setzt bewusst auf eine neue

Von |2019-09-24T12:07:51+02:0024.09.2019|
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DS/1371/V – Zuständigkeit bei Schadensfällen

Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Ich frage das Bezirksamt: 1. Wer ist beim Sportamt und beim Schulamt zuständig für Schadensfälle, die am Wochenende oder in den späten Abendstunden passieren? 2. Wie wird die Person bezahlt, die für die Organisation von Notfallmaßnahmen zuständig ist? 3. Welche Person ist im Moment dafür zuständig? Beantwortung: BezStR

Von |2019-09-11T19:01:50+02:0011.09.2019|
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DS/1370/V – Finanzierung der Parkreinigung

Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Claudia Schulte Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie hoch ist der Differenzbetrag zur Reinigung der Xhainer Parks, der durch die Kürzung der Finanzierung durch das Land Berlin entsteht? 2. Wird die Differenz gleichmäßig, anteilig je Park angesetzt bzw. abgezogen? 3. Welche praktischen Auswirkungen wird die verringerte Finanzierung voraussichtlich haben? Beantwortung:

Von |2019-09-11T18:51:38+02:0011.09.2019|
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NEWSLETTER DER FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN XHAIN JUNI 2019

Liebe Xhainer*innen, liebe Freund*innen, zur Sommerpause wollen wir Euch als BVV-Fraktion über unsere Arbeit in den vergangenen Wochen und Monaten informieren. Zur Mitte der Wahlperiode ziehen wir außerdem schon einmal etwas Bilanz, was wir bisher alles im Bezirk für eine soziale Stadtentwicklung, die Verkehrswende, die Kultur und vieles Weitere erreicht haben. In unserer Halbzeitbilanz erläutern

Von |2019-07-01T11:13:31+02:0001.07.2019|
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DS/1335/V – „Berlin braucht Dich!“ – auch in unserem Bezirk?

Mündliche Anfrage Initiator: B'90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt. 1. Das Projekt „Berlin braucht Dich!“ schließt Vereinbarungen zwischen Politik, Schulen und Betrieben des öffentlichen Dienstes. Welche Schulen unseres Bezirks sind in diese Vereinbarungen einbezogen? Wegen fehlender Zuständigkeit war es weder dem Schul-

Von |2019-06-26T20:16:34+02:0026.06.2019|
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