Antrag eingebracht von Karl-Heinz Garcia Bergt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. August 2022
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, das sämtliche Ämter sowie Service- und Organisationseinheiten jährlich bis zum 31. Oktober (der Berichtszeitraum beträgt ein Jahr und bezieht sich auf den 30. Juni eines jeden Jahres) dem PHIRWAusschuss zu folgenden Punkten schriftlich zu berichten und für weitere Fragen dem Ausschuss zur Verfügung zu stehen:
Personal: Es wird eine Übersicht gegliedert nach Amt bzw. Service- und Organisationseinheit mit dem Stand der besetzten Stellen, offenen Stellen, erfolgte Einstellungen sowie laufende Stellenbesetzungsverfahren sortiert nach Stellenwertigkeit erbeten. Wie viele Auswahlverfahren konnten im letzten Berichtszeitraum erfolgreich abgeschlossen werden, wie viele Auswahlverfahren laufen aktuell noch, wie viele wurden abgebrochen oder konnten nicht mit positivem Ergebnis abgeschlossen werden, Personalprognose für den jeweils folgenden Berichtszeitraum (z.B. Ausscheiden wegen Alter etc.), hierzu zählt auch ein Bericht über die Entwicklung der Behindertenquote sowie der Ausbildungsquote im Bezirk. Darüber sind die personellen Maßnahmen und Erfolge zur Entwicklung eines diversen Bezirksamtes darzustellen.
Genderbudgeting: Bericht über die Entwicklung in den jeweiligen Abteilungen, Welche Aus- und Fortbildungen gab es zum letzten Berichtszeitraum. Bericht über die den Bezirk betreffenden Auswirkungen der Auflage 11 des Haushaltes von Berlin. DS/0317/VI
Kostenleistungsrechnung – KLR: Erbeten wird eine Darstellung der Produkte, welche eine signifikante negative bzw. positive Entwicklung im Verhältnis zu den Vorjahren verzeichnen, sowie Darstellung der Produkte welche um mehr als 25% von der Zuweisung/Median abweichen. Des Weiteren sollen Strategien und Überlegungen, um die zugeordneten KLR Ergebnisse zu verbessern, mindestens Abteilungsscharf dargestellt werden.
Haushalt: Erbeten wird ein Statusberichtes gegliedert nach den Ämtern sowie den Service- und Organisationseinheiten über die Haushaltslage mit einer zusammenfassenden Prognose für den Jahresabschluss des Gesamthaushalts vorzulegen sowie die Darstellung des Vorjahres-IST sowie des laufenden IST mit Datum vom 30. Juni eines Jahres sortiert nach Amt sowie Service- und Organisationseinheit verbunden mit den Einnahmen und Ausgaben. Des Weiteren wird eine Liste mit Umbuchungen von Haushaltstiteln, welche höher als 10.000 € sind, erbeten. Einmal im Jahr soll zudem der aktuelle Statusbericht (Übersicht Einnahmen, Ausgaben sowie Prognose Jahresergebnis) vorgestellt werden.
Begründung:
Um seine Kontrollfunktion wahrnehmen zu können, ist der Ausschuss auf regelmäßige und ausführliche
Berichte der verschiedenen Bereiche angewiesen.