Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa und Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. April 2026
Ich frage das Bezirksamt:
- Wann wird das Bezirksamt endlich eine Verfahrenslots*in einstellen?
- Wie rechtfertigt das Bezirksamt, dass anders als in 10 (!) anderen Berliner Bezirken und trotz der gesetzlichen Pflicht noch keine Verfahrenslots*in eingestellt wurde?
- Welche Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt, um noch vor dem Legislaturwechsel eine Einstellung zu realisieren?
Es antwortet Max Kindler, Bezirksstadtrat, Abt. Jugend, Familie und Gesundheit
Wie bereits in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses (JHA) vom 14.04.2026 berichtet, ist die Situation der Verfahrenslotsen weiterhin unbefriedigend, da entsprechende Stellen aktuell nicht besetzt sind. Die Stelle war bislang für ein Jahr durch den Senat bewilligt, während das Auswahlverfahren allein bereits einen Zeitraum von sechs bis acht Monaten in Anspruch nimmt. Zudem erwiesen sich befristete Ausschreibungen als wenig attraktiv für potenzielle Bewerber.
Inzwischen hat der Senat die Verstetigung der Stellen beschlossen, sodass eine Besetzung nun deutlich realistischer erscheint. Derzeit wird noch geklärt, ob die Stellen auch finanziell hinterlegt sind. Die Verstetigung – sofern nicht über SenFin dauerhaft – müsste über unseren Bezirk erfolgen, um eine erfolgreiche Stellenbesetzung (entfristet) vornehmen zu können – vor allem, da der Verfahrenslotse nunmehr im SGB VIII fest verankert ist.
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Wie rechtfertigt das Bezirksamt, dass anders als in 10 (!) anderen Berliner Bezirken und trotz der gesetzlichen Pflicht noch keine Verfahrenslots*in eingestellt wurde?
In anderen Bezirken wurde mittels bezirklicher Maßnahmen eine unbefristete Ausschreibung und Besetzung ermöglicht. Weiter machen es sehr lange Besetzungsverfahren in unserem Bezirk nahezu unmöglich, auf ein Jahr befristete Stellen zu besetzen.
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Welche Anstrengungen unternimmt das Bezirksamt, um noch vor dem Legislaturwechsel eine Einstellung zu realisieren?
Siehe Antwort zu Frage 1.