Schriftliche Anfrage eingereicht von Dr. Dominik Pross, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antwort von der Abt. Jugend, Familie und Gesundheit
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Welche Erkenntnisse hat, die im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) beauftragte Evaluation des Zentrums für sexuelle Gesundheit und Familienplanung erbracht?
Die Ergebnisse der Evaluation des ZfsGFP haben keinen Mehrwert für eine Strategieplanung oder Ressourcenverteilung. Auch neue Erkenntnisse hinsichtlich der inhaltlichen Ausrichtung von Beratungs- und Versorgungsangeboten oder der Zufriedenheit von Klienten bzw. Mitarbeitern liefern die Ergebnisse der Evaluation nicht. Leider wurden überalterte Daten ausgewertet (bis 2018). Zudem liegen diese Daten nicht in ausreichender Datenqualität vor, da sie an fünf Standorten auf unterschiedliche Weise erhoben wurden. Eine valide Analyse dieser Daten kann somit keine belastbaren Schlüsse ergeben.
Zudem wurden Daten zu einer Leistung/ einem Produkt ausgewertet, das die Beratungs- und Versorgungsangebote des ZfsGFP nicht widerspiegelt. Einen großen Anteil dieses Produktes macht eine Verwaltungsleistung aus, die nicht mit den professionellen, zeitintensiven Leistungen im ZfsGFP gleichgesetzt werden kann. Die Erkenntnis, dass es innerhalb des ÖGD hinsichtlich der Themen Digitalisierung, Qualitätssicherung und Öffentlichkeitsarbeit einer Reorganisation und Modernisierung braucht, ist bereits hinreichend bekannt. Es ist davon auszugehen, dass dies auch für alle politischen Entscheidungsträger keine neue Erkenntnis darstellt.
2. Wie beurteilt das Bezirksamt die Ergebnisse dieser Evaluation?
Siehe Antwort zu Frage 1.
3. Ist aus Sicht des Bezirksamts vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Evaluation eine Veränderung in den Organisationsstrukturen und -abläufen des Zentrums für sexuelle Gesundheit und Familienplanung geboten?
Als indirektes Ergebnis der Evaluation hat sich (erneut) gezeigt, dass valide Daten zum Versorgungsangebot und zu den Zielgruppen nicht vorliegen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Ebenso sollten Qualitätsstandards, wie z.B. eine regelmäßige Klientenbefragung an allen fünf Standorten, eingeführt werden.
4. Ich bitte um eine kurze Schilderung der derzeitigen Organisationsstrukturen und -abläufe des Zentrums für sexuelle Gesundheit und Familienplanung, insbesondere hinsichtlich der Einbindung in die sonstigen Strukturen des Gesundheitsamts, dienstliche Unterstellungsverhältnisse und Weisungsbefugnisse.
Das Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung ist als Teil des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) Berlin eine überbezirkliche, multiprofessionelle Einrichtung, in der gesundheitliche Versorgungs- und Beratungsangebote zur reproduktiven Gesundheit erfolgen. Es ist als Fachbereich des bezirklichen Gesundheitsamtes in die Strukturen des Gesundheitsamtes eingebunden. Das Leistungsangebot umfasst im medizinischen Bereich die Beratung zur Familienplanung, die Beratung zu Verhütung und Einlage von Verhütungsmitteln, die medizinische Betreuung von nichtversicherten Schwangeren nach den gesetzlichen Mutterschaftsrichtlinien und eine gynäkologische Sprechstunde für nichtversicherte Klienten. Zentrales Angebot ist auch die ärztliche und soziale Beratung und Untersuchung zur sexuellen Gesundheit und zu sexuell übertragbaren Infektionen (STI), einschl. HIV und Hepatitis. Hier wird eine bedarfsorientierte, integrierte und sektorenübergreifende Strategie umgesetzt, die sowohl bevölkerungsbezogene als auch zielgruppenspezifische Beratungsangebote, Screening, Diagnostik und Therapie beinhaltet. Der sozialpädagogische Bereich bietet Beratung in der Schwangerschaft zu allen rechtlichen und sozialen Fragen, Schwangerschaftskonfliktberatung und präventive Einzel – und Gruppenberatungen zur sexuellen Gesundheit an.
Das Team von 32 Mitarbeitenden wird von einer Fachärztin für Frauenheilkunde geleitet. Die Gruppe der Sozialarbeiter (elf Mitarbeiter) hat eine Gruppenleitung (Sozialarbeiterin). Die fachliche Leitung obliegt der Fachbereichsleitung. Der Standort Friedrichshain-Kreuzberg des Zentrums für sexuelle Gesundheit und Familienplanung ist ein Fachbereich des Gesundheitsamtes FriedrichshainKreuzberg. Er ist direkt der Leitung des Gesundheitsamtes unterstellt, welche die Weisungsbefugnis sowie die Verantwortung für Personal und Haushalt hat.
5. Ich bitte um eine Schilderung entsprechend Nr. 4 bzgl. der Beratungsstelle für Hörbehinderte Kinder und Jugendliche.
Die Beratungsstelle für hörbehinderte Kinder und Jugendliche ist, obwohl überbezirklich agierend, eine Abteilung des Gesundheitsamtes Friedrichshain-Kreuzberg. Sie wird von einer Fachärztin für Phoniatrie, Pädaudiologie und HNO geleitet, welche dem Amtsarzt unterstellt und an ihn weisungsgebunden ist.
In der Beratungsstelle werden Kinder und Jugendliche im Alter von 0-18 Jahren pädaudiologisch untersucht und diejenigen, die von einer Hörbehinderung betroffen sind, längerfristig interdisziplinär betreut.Es arbeiten in der Beratungsstelle für hörbehinderte Kinder und Jugendliche 16 Dienstkräfte aus den Berufsfeldern Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, Verwaltung, MFA, Audiologie, Logopädie, Pädagogik, Sozialarbeit.
6. Wie beurteilt das Bezirksamt die Tatsache, dass das Gesundheitsamt FriedrichshainKreuzberg als einziges Berliner Gesundheitsamt, neben dem Gesundheitsamt Mitte, sowohl mit Aufgaben des Zentrums für sinnesbehinderte Menschen, als auch mit Aufgaben des Zentrums für sexuelle Gesundheit und Familienplanung betraut ist, hinsichtlich Bedarf an und Ausstattung mit Personal und Sachmitteln, Bedeutung des Gesundheitsamts für die Versorgung der Menschen im Bezirk und darüber hinaus, Zusammenarbeit der verschiedenen Bereiche des Gesundheitsamts miteinander?
Die Ausstattung der überbezirklichen Zentren ist berlinweit durch die Vorgaben des Mustergesundheitsamtes festgelegt, wie auch die Ausstattung der anderen Fachbereiche des Gesundheitsamtes. Das Mustergesundheitsamt gibt eine einheitliche und verbindliche Personalstruktur für den öffentlichen Gesundheitsdienst vor, die notwendig ist, um die gesetzlichen Aufgaben vollumfänglich erfüllen zu können.
Für das Gesundheitsamt Friedrichshain-Kreuzberg sind die beiden überregional versorgenden Fachbereiche eine Bereicherung, da sie einen schnellen und unkomplizierten fachlichen Austausch ermöglichen und die fachgebietsübergreifende
Versorgung insbesondere von Gruppen mit erschwertem Zugang zum Gesundheitswesen erleichtern.
Mit freundlichen Grüßen
Max Kindler
Bezirksstadtrat