Schließung mit Ansage – aber ohne Information? – Kita INA.KINDER.GARTEN (DS/2015/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. März 2026

Ich frage das Bezirksamt:

Es antwortet Max Kindler, Bezirksstadtrat, Abt. Jugend, Familie und Gesundheit

Es war klar, dass der Zeitpunkt irgendwann kommt und es ist kein schöner Zeitpunkt, da sind wir uns, glaube ich, an der Stelle auch einig und ich habe ja schon auch sozusagen als einer der ersten in Berlin aus den Bezirken vor geraumer Zeit dem Kita-Träger mitgeteilt, dass wir einfach merken, dass sich die Kinderzahlen verändern, sich die Kinderzahlen auch drehen entsprechend. Wir standen noch vor zwei Jahren an dem Punkt, dass oft Eltern Kita-Plätze gesucht haben, zu wenig Kita-Plätze da waren. Das hat sich jetzt wirklich dramatisch gedreht, das haben wir auch im Ausschuss sehr häufig berichtet und darum möchte ich jetzt auch auf Ihre Fragen im Weiteren konkret eingehen.

zu Frage 1: Es ist nicht so zu Frage 1, dass wir als Bezirksamt uns die Schließung der Kita gewünscht haben oder wir die Schließung vorgenommen oder veranlasst haben. Es ist so im Land Berlin, und das wissen Sie nehme ich an auch, dass wir Kitas im Rahmen des Kita-Kostenplatz an allen Stellen haben, da gibt es zwei große Bereiche, nenne ich es mal, einmal die Kita in freier Trägerschaft und dann die Kitas in den Kita-Eigenbetrieben, was mal früher die kommunalen Kitas waren und die refinanzieren sich eben über das Kita-Kostenblatt und das quasi gibt einem Kita-Träger Geld für jedes Kind, was in die Kita an der Stelle geht.

Und es gab zwischen uns als Bezirksamt, weil es unser Gebäude ist – die Dresdener Straße 128, und dem Träger INA Kindergarten ein Nutzungsvertrag und dieser wurde durch den Träger aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt. Und diese sind gemäß den Ausführungen des Trägers insbesondere eben die rückläufigen Kinderzahlen, die uns hier in Friedrichshain-Kreuzberg besonders betreffen.

Am Standort Dresdener Straße 126 / 128 ist die Belegung schon derzeit nicht vollständig gegeben. 106 Plätze waren Stand Ende Februar belegt und es wird sich absehbar anhand der kommenden Einschulungen und den bisher erfolgten Anmeldungen weiter nach unten reduzieren. Wir haben wesentlich mehr Einschulungen die erfolgen an dem Standort als aktuell absehbar neue Kinder, die in die Kita gehen werden. Dabei hat die Kita 160 betriebserlaubte Plätze.

Gemäß Angaben des Trägers müssen 140 Plätze belegt sein, damit sich die Kita wirtschaftlich trägt und wir können auch als Bezirks- oder auch als Jugendamt keine Platzzahl, die auf jeden Fall belegt ist, garantieren. Eltern haben Wunsch- und Wahlrecht und das, glaube ich, finden wir hier alle auch richtig so.

Hinzu kommen an diesem Standort noch erschwerend ein wirklich hoher Sanierungsbedarf des Gebäudes, trotz einer bisher erfolgten Innensanierung und auch hohe laufende Betriebskosten, da aufgrund des Glasdachs einfach sehr viel Heizleistung benötigt wird. Und das kann einfach insgesamt durch den Träger nicht gewährleistet werden.

zu Frage 2: Diese Fragen sind grundsätzlich inhaltlich in der Verantwortung des Trägers. Der Träger hat am 18.03. das Personal, die Belegschaft und die Mitarbeiterversammlung, die Vertretung informiert.

Am selben Tag ist eine Information an die Eltern versendet worden. Dieses Schreiben wurde durch den Träger am 21.03. inhaltlich korrigiert. Mit dem Schreiben kam es wirklich zu Situationen, die ich auch sehr bedaure an der Stelle, da im ersten Schreiben an die Eltern dargestellt wurde, dass die Kita deswegen schließt, weil es ein Gerichtsverfahren gab zwischen dem Bezirksamt und dem Eigentümer des angrenzenden Grundstücks und das Gerichtsverfahren eben besagt hat, dass die Treppe, der Überbau der Kita, die aus Brandschutzgründen einfach notwendig sind, quasi auf der Nachbarfläche errichtet wurde und der Eigentümer des Nachbargrundstücks grundsätzlich berechtigt wäre, diese Treppe abzureißen. Ich möchte aber an der Stelle sagen, das gesamte Gebäude, die Kita sowohl auch diese Treppe und der Überbau stehen unter Denkmalschutz, sodass ein einfacher Abriss gar nicht möglich wäre. Daher ist das auch nicht der Grund für die Schließung, sondern wirklich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und das wurde auch mit einem Schreiben vom 21.03. noch mal deutlich inhaltlich korrigiert.

Der Träger und das Jugendamt haben vereinbart, die Eltern transparent zu informieren, was wir im Rahmen einer Elternversammlung für den 25.03. geplant haben, was auch heute stattgefunden hat an der Stelle.

zu Frage 3: Der Jugendhilfeausschuss wird grundsätzlich über wesentliche Entwicklungen im Bereich der Kindertagesbetreuung informiert. Im vorliegenden Fall erfolgte die Information der unmittelbar betroffenen Eltern durch den Träger. Darüber hinaus steht der Bezirk im engen Austausch mit dem Träger, um die jeweilige Situation standortbezogen zu bewerten und angemessen zu begleiten.

Die Information des Jugendhilfeausschusses erfolgte entsprechend der jeweiligen Sach- und Entscheidungsreife mit der Berücksichtigung der konkreten Rahmenbedingungen. Der Jugendhilfeausschuss wurde über die Entscheidung des Trägers und die Gründe für die Kündigung der Einrichtung schriftlich informiert. Wir haben uns jedoch an der Stelle für den Weg entschieden, dass immer erst zunächst die Eltern von der Schließung erfahren sollen, und zwar von dem Träger, von der Kita selbst und eben nicht über die Öffentlichkeit. Das hat aus meiner Sicht etwas mit Vertrauen zu tun und das soll an der Stelle auch genauso passieren und darum kann ich die Frage nachvollziehen.

Aber ich finde, am Ende gibt es gerade zwischen Eltern und Kita ein besonderes Vertrauensverhältnis und ich möchte einfach nicht, dass, wenn so eine Schließung, die uns alle wirklich betrifft und die wir alle nicht wollen, passiert, nicht die Eltern am Ende über die Presse erfahren und eben nicht von der Kita selbst und aus meiner Sicht, wenn Informationen im Jugendhilfeausschuss, der ja auch an der Stelle öffentlich tagt, so, dass das an der Stelle dann nicht mehr möglich wäre und wir haben uns deshalb entschieden, den Jugendhilfeausschuss im Anschluss zu informieren.

Nachfrage 1: Inwiefern können Sie sicherstellen und unterstützen, dass alle betroffenen Familien dann auch zeitnah einen alternativen Kita-Platz in der Nähe angeboten bekommen?

zu Nachfrage 1: Wir haben in dieser Bezirksregion derzeit 340 freie Kita-Plätze. Es ist an der Stelle sehr viel. Wir haben in der Kita, wie gerade dargestellt, aktuell ca. 106 Kinder. Das werden im nächsten Jahr nach Einschulung und neuen Anmeldungen ca. um 80 bis 90 sein; die werden wir auf jeden Fall sehr gut in der Bezirksregion versorgen können. Das Jugendamt wird auch entsprechend beraten, auch der Träger wird natürlich beraten, er hat ja in der Markgrafenstraße eine weitere Kita, wo sie auch natürlich versuchen werden, die Kinder anzubinden und wir werden auch an der Stelle schauen, dass wir eben ganze Kita-Gruppen auch möglichst zusammenbehalten und eben diese Kita-Gruppen und an der Stelle auch in andere Kitas überführen, sodass eben die Bindung einfach in der Gruppe auch nicht verlorengeht. Das ist auch unser Anspruch und Anliegen als Jugendamt, das so an der Stelle am Ende zu bewerkstelligen und da bin ich auch guter Dinge.

Nachfrage 2: Jetzt würde uns noch interessieren: Was passiert mit dem Gebäude?

zu Nachfrage 2: Ich habe da von rechts noch eine Frage gehört, ich würde die sogar gleich beantworten. Die Frage war, was mit den Erzieher*innen passiert?

Das ist so, es gibt einfach …, klar, es gibt aufgrund dieser Kita-Schließung keine Kündigung seitens des Trägers für die Mitarbeiter, also das ist auf jeden Fall auch ein guter Punkt, wie ich finde, dass da an der Stelle keine Gefahr droht.

Was das Gebäude angeht: Wir haben uns dazu auch klar entschieden, dass wir jetzt natürlich schauen, dass grundsätzlich erst mal Kita Kita bleiben sollte, aber das in dem Fall einfach sehr schwierig ist. Ich habe die Situation beschrieben. Die Baumaßnahmen, die einfach anstehen, die hohe Sanierungskosten aufwerfen würden. Und ich glaube auch, dass die Lage einfach an der Stelle für Kita nicht ganz einfach ist.

Die Kita war wirklich eine Oase an diesem Ort. Das war ein ganz toller Ort und die Erzieherträger haben tolle Arbeit geleistet. Aber das Kottbusser Tor ist ein schwieriger Ort und gerade jetzt in den Zeiten, wo eben auch in sehr vielen anderen Kitas, ich habe es gerade angedeutet, im Sozialraum 340 freie Plätze, viele freie Plätze vorhanden sind, tun sich dann doch Eltern auch schwer, ihr Kind an so einem Standort in die Kita zu bringen. Das ist einfach auch ein Teil der dazugehört. Von daher bin ich nicht extrem optimistisch, dass es gelingen wird, dass sich ein Träger darauf bewirbt oder mit uns gemeinsam dort eine Kita wieder betreiben möchte.

Von daher werden wir jetzt eben prüfen, ob es möglich ist, andere Jugendbedarfe an der Stelle zu gewährleisten, zu bewerkstelligen, denn eines ist auch klar: Ein Leerstehen des Objektes würde auch extreme Folgen haben. Ich habe mich neulich mit Herrn Hehmke darüber unterhalten an der Stelle. Wenn das Gebäude leer steht, müsste eben gewährleistet werden, dass Sicherungsmaßnahmen durchgeführt  werden, denn an dem Ort, sind wir uns auch alle einig, würde das Gebäude eben nicht lange leerstehend bleiben, sondern da würden sich bestimmte Personen einfach reinbegeben aus auch bestimmt nachvollziehbaren Gründen in Teilen, aber auf jeden Fall nicht rechtmäßig und von daher müsste dann eben dort wirklich hochgradig finanziell teure Sicherungsmaßnahmen erfolgen.

Von daher muss es ein Anliegen sein, dieses Gebäude auch belebt zu halten. Wenn wir eben feststellen okay, wir schaffen es nicht, im Bereich Jugend zu halten, werden wir es im bezirklichen Verfahren quasi in dem Bereich der … in AG Planung geben, sodass dann da geschaut werden kann, wo sind bezirkliche Bedarfe, wo ist eventuell eine Nutzung auch möglich und dann da hoffentlich eine gute Lösung finden, mit dem Gebäude auch sinnvolle Dinge zu tun.

Nachfrage 3 (Frank Vollmert): Zur Nachnutzung des Gebäudes, derzeit haben wir ja eine Diskussion im Kulturausschuss, den Gesundheitssport der Volkshochschule stärker in den bezirklichen Liegenschaften zu berücksichtigen. Wäre dies nicht auch ein adäquater Ort, Bedarfe der Volkshochschule abzudecken?

zu Nachfrage 3: Ich glaube, das ist ein guter Aspekt auch, der auf jeden Fall miteingebracht werden sollte. Die Überlegungen dann entsprechend auch in der AG Planung, wenn es am Ende dort auch ist, wenn wir im Bereich Jugend keine anderweitige Nutzung auch ermitteln konnten und dann glaube ich, wird es da entscheidend sein eben zwischen allen Fachbereichen, allen Bedarfen, die es dann gibt, behutsam abzuwägen, was an der Stelle am sinnvollsten für den Bezirk an dieser Stelle ist und da sind auf jeden Fall auch solche Gedanken, die Sie gerade geäußert haben Herr Vollmert, sehr sinnvoll. Ich glaube, die werden da auch entsprechend dann einfließen in die Überlegungen.

Nachfrage 4 (Kolja Fuchslocher): Ich fasse mich kurz, aber angesichts der offenen Kita-Plätze stellt sich ja die Frage, ob das Bezirksamt Kenntnis und das Jugendamt über weitere Kita-Standorte, die von Schließung akut bedroht sind und wenn ja, was wissen Sie da, welche sind da bekannt?

zu Nachfrage 4: Sie machen es mir nicht einfach. Ich habe ja gerade ausgeführt, dass wir uns …, dass uns sehr wichtig war, dass eben Eltern nicht aus der Öffentlichkeit erfahren, welche Kita-Standorte plötzlich schließen und das eben nicht im vertraulichen Kontext auch mit der Kita, dem Träger besprechen können. Wir können gerne schauen, ob wir im Jugendhilfeausschuss eventuell in einer nicht öffentlichen Sitzung das an der Stelle thematisieren, aber ich würde jetzt hier an der Stelle einfach aus den dargestellten Aspekten nicht die Standorte nennen, die sich bei uns gemeldet haben, dass sie Schwierigkeiten haben, weil, wir haben auch Folgendes gemacht:

Wir sind nicht stehengeblieben mit dem Schreiben vor zwei Jahren, mit der Mitteilung, dass die Kitazahlen sinken. Wir haben auch im letzten Jahr ganz konkret alle Träger angeschrieben und mitgeteilt, dass sie sich frühzeitig an uns wenden sollen als Bezirksamt, als Jugendamt, wenn sie Probleme sehen, damit wir auch als Jugendamt schauen können, inwieweit sind auch andere Maßnahmen möglich, Positionierung von Trägern usw., auch, dass Räume anderweitig genutzt werden, um die betriebserlaubten Plätze auch zu reduzieren, weil, an anderen Kitas ist einiges eben nicht so. Da haben wir nicht extrem hohe Energiekosten als Fixkosten, da sind oft einfach ein Überhang von Mitarbeitern aufgrund gesunkener Kinderzahlen, der höchste Kostenfaktor und da war ich auch dankbar der Senatsverwaltung, dass eben entsprechend der Schlüssel noch mal von 0 bis 3 deutlich verbessert wurde, auch, dass das Thema NBH-Zuschlag noch mal verschoben wurde auf … mit der Einführung, sodass da auf jeden Fall Luft entstanden ist, auch bei den Trägern, weiterzumachen an der Stelle, aber mein Angebot im Jugendhilfeausschuss, aber nicht hier an dieser Stelle.

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