Resolution eingebracht von Kiymet Kilic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Februar 2026
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bundesinnenministerium unter Minister Alexander Dobrindt hat entschieden, die Förderung von Integrationskursen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge massiv zu kürzen.
Künftig soll nur noch ein Drittel der bisherigen Plätze finanziert werden. Das bedeutet, dass zwei Drittel der Teilnehmer*innen diese Plätze definitiv verlieren werden. Dies hat zur Folge, dass die betroffenen Menschen in ihrer Lebensplanung und Perspektive damit stark beeinträchtigt und benachteiligt werden.
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hält die Kürzungen bei Integrationskursen für falsch und kontraproduktiv, da sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer längst gewachsenen Einwanderungsgesellschaft gefährden.
Für viele betroffene Menschen bedeutet dies, dass sie keinen Kursplatz erhalten und stattdessen auf Wartelisten ungewisser Dauer verwiesen werden. Langes Warten auf einen Sprachkurs bedeutet Unsicherheit und Frustration. Es entsteht das Gefühl ausgebremst zu werden und trotz eigener Motivation nicht vorankommen zu können.
Diese Entscheidung der drastischen Kürzung geht an der gesellschaftlichen Realität vollkommen vorbei. Sie greift unmittelbar in das Leben der betroffenen Menschen ein und zeigt Auswirkungen, wie wir das aus der Vergangenheit bereits kennen, dass ohne ausreichende Sprachkenntnisse der Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe völlig unmöglich gemacht wird. Diese Menschen wollen nicht nur die deutsche Sprache lernen, um im Alltag bestehen zu können, sie müssen die Möglichkeit zu ihrem Recht, wie z.B. ihre Kinder schulisch zu begleiten, Arztgespräche zu führen, Behördengänge zu bewältigen, durch die Integrationskurse gewährt bekommen.
Bei diesen Kürzungen handelt es sich nicht nur um eine bloße Haushaltsfrage, sondern um eine regressive politische-ideologische Entscheidung mit destruktiven gesellschaftlichen Folgen. Diese Entscheidung ist antidemokratisch und auch menschlich unsolidarisch.
Sprache ist kein beliebiges Angebot, sondern der zentrale Zugang zu Bildung, Arbeit, rechtlicher Selbstbestimmung und demokratischer Mitwirkung.
Der gesetzliche Auftrag des BAMF besteht darin, Integration zu ermöglichen und gleichberechtigte Teilhabe zu sichern. Sprachförderung ist hierfür eine wesentliche Voraussetzung. Eine drastische Reduzierung der Kursplätze schwächt das Fundament nachhaltiger Integrationspolitik und wirft uns um Jahre zurück.
Ein Blick in die integrationspolitische Vergangenheit zeigt, welche langfristigen Folgen es haben kann, wenn Sprachförderung nicht ausreichend bereitgestellt wird.
Die Geschichte der Zuwanderung in Deutschland zeigt deutlich, welche Folgen es hat, wenn Sprach- und Integrationsangebote politisch nicht bereitgestellt und ausgebaut werden. Viele der Menschen, die damals hier herkamen, hatten keinen Zugang zu Sprach- und Bildungsangeboten. Isolation und eingeschränkte Teilhabe waren die Folge. Die daraus entstandenen Benachteiligungen wirken bis heute. Gerade deshalb müssen wir uns Kürzungen bei Sprach- und Integrationskursen konsequent entgegenstellen.
Fehlende frühe Sprachförderung führt dazu, dass Bildungswege erschwert, berufliche Perspektiven begrenzt und soziale Ungleichheiten über Generationen hinweg verfestigt werden. Diese Erfahrungen zeigen, dass nachhaltige Integrationspolitik eine verlässliche und frühzeitige Sprachförderung voraussetzt, wie es der Gesetzgeber auch in § 43 AufenthG – „Integrationskurs“ festgelegt hat, was jetzt mit dem Kürzungsbeschluss massiv unterlaufen wird.
Die Kürzungen betreffen in Friedrichshain-Kreuzberg rund 30 Integrationskurse an der Volkshochschule mit etwa 400 Teilnehmenden. Damit verbleiben 10 Integrationskurse mit ca. 130 Teilnehmenden, d.h. dass 270 Menschen aus dem Integrationsprogramm herausfallen.
Hinter diesen Zahlen stehen konkrete Lebensrealitäten:
Junge Menschen, die eine Ausbildung beginnen wollen; Fachkräfte, die beruflich Fuß fassen möchten, Geflüchtete, die nach belastenden Erfahrungen einen Neuanfang suchen, Eltern, die selbstbewusst ihre Kinder begleiten wollen. Für all diese Menschen, sind diese Kurse wichtig und eine begleitende Unterstützung, nicht nur Sprache; sondern sie vermitteln auch Orientierung, Selbstvertrauen und echte Möglichkeiten zur aktiven Teilhabe.
Die Kürzungspolitik, die maßgeblich von Alexander Dobrindt betrieben wird, vertieft bestehende Ungleichheiten, verschärft soziale Spannungen und erzeugt Spaltung, da besonders diejenigen, die sich in prekären Lebenslagen befinden, die sich keine privaten Sprachkurse leisten können, davon direkt getroffen werden. Teilhabe darf jedoch nicht vom Einkommen abhängig sein. Eine demokratische Gesellschaft zeigt sich darin, ob sie Zugänge ermöglicht oder strukturell erschwert.
Hinzu kommt, dass bereits im vergangenen Jahr die Berufssprachkurse ebenfalls deutlich reduziert wurden und dass Das zusammen mit den BAMF Kürzungen der Integrationskurse eine fatale Situation ergibt.
Wer an Sprachkursen kürzt, entscheidet sich bewusst gegen Chancengleichheit. Teilhabe ist kein Entgegenkommen, sondern Grundlage unserer Demokratie.
Vor diesem Hintergrund fordert die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg:
- Die sofortige Rücknahme der Kürzungen bei Integrationskursen durch den Bund.
- Eine verlässliche, bedarfsgerechte und langfristige Finanzierung von Integrations- und Berufssprachkursen.
- Das Land Berlin wird aufgefordert, entstehende Versorgungslücken kurzfristig zu prüfen und abzufedern.
- Der Bundesgesetzgeber wird aufgefordert, eine dauerhafte strukturelle Absicherung der Sprachförderung sicherzustellen.
Die Bezirksverordnetenversammlung erklärt ihre Solidarität mit den Kursteilnehmenden, den Lehrkräften und den Einrichtungen der Erwachsenenbildung und beauftragt das Bezirksamt, Unterstützungsmöglichkeiten auf bezirklicher Ebene zu prüfen.
Sprachliche Teilhabe ist ein essentielles Grundrecht und ist nicht verhandelbar!