Schriftliche Anfrage eingereicht von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Antwort von Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur, Diversity und Klima
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
1. Welche Auswirkungen hat die strukturelle Unterfinanzierung des Bezirks nach aktuellem Stand für den Haushalt 2026/27 in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz, z.B.
- a. beim Grünflächenunterhalt:
Die Kürzungen, insbesondere im Landeshaushalt, haben erhebliche Auswirkungen auf den Zustand des Baumbestands sowie die bereits jetzt deutlich unterfinanzierte Unterhaltung und Sanierung der Grünanlagen einschließlich der Spielplätze und Bewegungsflächen. Es wird so zukünftig noch mehr leere Spielplatzflächen und Baumscheiben im Straßenland geben. Nachpflanzungen sind über den Haushalt nicht umsetzbar, ohne die Mittel für die Wahrung der Verkehrssicherungspflichten weiter zu kürzen. Doch selbst die Verkehrssicherheit kann mit den aktuell prognostizierten Kürzungen ggf. nicht vollumfänglich gewahrt werden.
Hinsichtlich des Einzelplans 07, Kapitel 2707, Titel 68406 – Berliner Aktionsprogramm Saubere Stadt ist aktuell von Kürzungen auszugehen, die aktuell noch nicht genau beziffert werden können. Die Mittel wurden u. a. für zusätzliche Reinigungen von Grünanlagen sowie die BSR-Kieztage ausgegeben.
Durch die komplette Streichung der Mittel für „Maßnahmen zur nachhaltigen Stärkung des Berliner
Baumbestandes“ (Einzelplan 07, Kapitel 0750, Titel 54108: Klimaschutz, Naturschutz und Stadtgrün), die in unserem Bezirk zu 100 % für Pflegemaßnahmen/Verkehrssicherungsmaßnahmen zur Verbesserung des Baumbestandes eingesetzt wurden, fehlen dem Baummanagement im Doppelhaushalt 2026/27 600.000 € für Maßnahmen, die für den Erhalt des Baumbestandes und gleichzeitig der Wahrung der Verkehrssicherheit dringend notwendig sind. Dem Bezirk wurden 2024 und 2025 jeweils 300.000 € zugeteilt. Da die Mittel entsprechend durch den eigenen Haushalt gestemmt werden müssen, wird dies (weitreichende) Verschiebungen und Streichungen zur Folge haben.
- b. bei der Parkbetreuung:
Ein Wegfall der Mittel für „Parkbetreuung“ (Einzelplan 27, Kapitel 2707, Titel 54106: Parkbetreuung) und der Mittel aus dem „Sicherheitsgipfel Görlitzer Park“ (Einzelplan 33, Kapitel 3308, Titel 54010: Sicherheitsgipfel) hätte zur Folge, dass ab 1. Januar 2026 keine Kiezhausmeister mehr im Einsatz sind. Insgesamt sind derzeit 9 Kiezhausmeister tätig: Je zwei in Friedrichshain und Kreuzberg West, vier in Kreuzberg Ost, inkl. Görlitzer Park und Kottbusser Tor, und einer am Mehringplatz, der in Kooperation mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften HOWOGE und Gewobag finanziert wird. Darüber hinaus könnten keine Parkläufer*innen mehr eingesetzt werden. Derzeit sind vier Personen im Görlitzer Park im täglichen Einsatz und zwei an den Wochenenden und Feiertagen von Mai bis September auf der Grillwiese im Neuen Hain. Ebenfalls müsste das Projekt der mobilen Toilettenbetreuung (insgesamt vier Personen in täglichen, versetzten 2er-Schichten) ersatzlos gestrichen werden. Diese werden vollständig aus den Mitteln des Sicherheitsgipfels Görlitzer Park finanziert.
- c. beim Unterhalt der Spielplätze und Bewegungsflächen:
Siehe Punkt a.
- d. bei der Sanierung von Spielplätzen und Bewegungsflächen:
Bereits das zweite Jahr in Folge wurden 2025 die Mittel für das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP) vom Senat gekürzt (Einzelplan 10 (Sen BJF), Kapitel 2710, Titel 51952: Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (KSSP)). 2024 wurden Kürzungen in Höhe von 200.000 € angesetzt. 2025 wurden die Mittel für Friedrichshain-Kreuzberg um weitere 340.000 Euro reduziert. Die tatsächlichen Kürzungen belaufen sich nun auf rund 540.000 € in 2025 – insgesamt nur noch rund 43 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Mittel. Es ist aktuell von weiteren Kürzungen auszugehen, die aktuell noch nicht genau beziffert werden können.
- e. beim Klimaschutz,
Im EP07 Klima- und Umweltkapitel werden 35 % gekürzt, insbesondere bei der Klimaanpassung und dem Klimaschutz (0710 MG01 + MG03) wird überproportional gekürzt: –55 % (2026), –63 % (2027) und damit viermal härter betroffen als der Rest des Einzelplans. Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm wird um 75% in 2026, bzw. um 80% in 2027 gekürzt. Daraus hat die OE Klima und Internationales mindestens 200.000 € pro Jahr erhalten, womit u.a. Energieeffizienzprojekte finanziert wurden, die sich schnell amortisiert haben und haushaltsentlastend sind. Geplant war es damit auch Projekte mit Bezug zur kommunalen Wärmeplanung umzusetzen, die im Jahr 2026 beschlossen werden soll.
Bei dem Förderprogramm BENE streicht das Land Berlin für die Jahre 2026 & 2027 85 Mio aus dem Landeshaushalt, dies entspricht 212 Mio €, die das Land dafür aus EU-Mitteln bekommen hätte. Dadurch ist eine Vielzahl an Projekten gestrichen, im Bezirk betrifft es u.a. die energetische Sanierung des Bethaniens mit einem ursprünglichen Fördervolumen von 21 Millionen Euro.
- f. bei der Klimaanpassung?
Die Streichung der Mittel zur Stärkung von Stadtbäumen stellt einen Rückschritt bei der Klimaanpassung dar, zusätzlich sind weiterhin Mittel für die Trinkbrunnen komplett gestrichen.
Die Erheblichen Kürzungen bei BENE 2 betreffen Beantragungen von mehreren Projekten in Höhe von ca. 5 bis 10. Mio. € im FB Straße, FB Grün und der OE Klima & Internationales. Darunter fallen:
– Grünanlage Park, Urbanhafen 1. Bauabschnitt
– Klimaangepasste Sanierung von Schulhöfen
– Regentonnen im öffentlichen Raum
– Dezentrales Regenwassermanagement Ohlauer Str. 20
– Fahrradstraße Gärtnerstraße
2. Welche Konsequenzen haben die jeweiligen Mittelansätze für die Menschen im Bezirk? Welche Angebote/Maßnahmen/Projekte müssen dadurch gestrichen oder eingeschränkt werden?
Es werden mehrere Projekte nicht realisiert bzw. gestrichen. Die kostenlosen Mieträder unter dem Namen „Flotte kommunal“ werden sehr aktiv von den Anwohner*innen des Bezirks genutzt, in der ersten Jahreshälfte gab es bereits über 1200 Buchungen. Durch den Wegfall des BEK wird es keine weitere Finanzierung des Projekts ab 2026 geben und die Fahrräder müssen stillgelegt werden. Aufgrund der Streichung des Förderprogramms BENE II wird es einen Rückschritt beim Ausbau der blau-grünen Infrastruktur geben und damit auch bei der Klimaanpassung. Die konkreten Projekte sind bei 1 f) genannt.
3. In welchen Bereichen werden (zusätzlich zum Bezirkshaushalt) Mittel, die aus dem Haushalt der der Senatsverwaltung in den letzten Jahren für bezirkliche Aufgaben bereitgestellt wurden, gekürzt oder gestrichen?
– Komplette Streichung BEK-Pauschalmittel (200.000€) für Klimaschutz und Klimaanpassung
– Im Bereich der Verkehrssicherheit werden Mittel gestrichen, z.B. bei Querungshilfen (Fußgänger*innenüberwege, Gehwegvorstreckungen, Mittelinseln)
– Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs
– Pflegemaßnahmen/Verkehrssicherungsmaßnahmen zur Verbesserung des Baumbestandes (Fehlen von 600.000€ im Doppelhaushalt 26/27)
– Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm (Nur noch 43% der ursprünglich vorgesehenen Mittel sind noch vorhanden)
– Kürzungen bei Bürger*innen Beteiligungen an Planungen
– Wegfall der Mittel für Parkbetreuung
4. Welche Förderprogramme kommen zur ergänzenden Finanzierung der oben genannten Aufgaben in Betracht? Haben die notwendigen Kürzungen im Bezirkshaushalt sowie die politischen Schwerpunkte auf Landesebene Auswirkungen auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer Förderung (wie etwa das Fehlen von notwendigen Kofinanzierungen)?
Dank der Kofinanzierung des Eigenmittelanteils durch das BEK konnte die OE Klima & Internationales erfolgreich Projekte umsetzen und Einsparungen bei den bezirklichen Energiekosten i.H.v. 1 Million Euro erzielen. Durch die Streichung wird es weniger zukunftsorientierte Projekte geben, da der Bezirk nur über sehr geringe Eigenmittel verfügt und die meisten Förderprogramme einen Eigenanteil voraussetzen. Kürzungen können somit immer Auswirkungen auf Kofinanzierungen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Clara Herrmann
Bezirksbürgermeisterin