Mündliche Anfrage gestellt von Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 31. Januar 2024
Ich frage das Bezirksamt:
- Gibt es bereits einen Termin für das erste der drei vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Treffen zwischen dem Jugendamt und dem Träger Frieda?
- Wenn nein, wann werden diese Termine vereinbart?
- Wenn diese Termine nach dem 31.03. stattfinden, inwiefern wird das Jugendamt den zu dem Termin endenden Bewilligungszeitraum für die Einrichtungen verlängern?
Es antwortet Max Kindler, Bezirksstadtrat, Abt. Jugend, Familie und Gesundheit
1. Gibt es bereits einen Termin für das erste der drei vom Jugendhilfeausschuss beschlossenen Treffen zwischen dem Jugendamt und dem Träger Frieda?
Das Jugendamt prüft derzeit die Möglichkeiten eines Mediationsverfahrens.
2. Wenn nein, wann werden diese Termine vereinbart?
Termine werden vereinbart, wenn feststeht, wer die Mediation übernimmt. Einvernehmlich muss sich das Jugendamt und der Träger zur Auswahl des Mediators bzw. der Mediatorin nach § 2 Mediationsgesetz verständigen. D.h. es müssen beide Parteien zustimmen. Eine erste Prüfung hat ergeben, dass sich die Kosten für eine externe Mediation auf ca. 1200,00 € belaufen. Diese finanziellen Mittel sind im Haushalt Jugend nicht vorhanden.
3. Wenn diese Termine nach dem 31.03. stattfinden, inwiefern wird das Jugendamt den zu dem Termin endenden Bewilligungszeitraum für die Einrichtungen verlängern?
Der Vertrag wird auf weitere 3 Monate verlängert, sollten die Gespräche bis Ende März ergebnisoffen nicht abschießend stattgefunden haben.