Dringlichkeitsantrag eingereicht von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. August 2023
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Punkte, die in dem am 24. August 2023 vorgestellten Gutachten aufgeworfen werden und die auf die Wirksamkeit des städtebaulichen Vertrages zielen, werfen neue rechtliche Fragen auf, die dringend geprüft werden müssen.
Das Bezirksamt wird deswegen beauftragt, das vorgelegte Gutachten schnellstmöglich rechtlich prüfen zu lassen. Im Anschluss sollen die Auswirkungen auf das Verfahren geklärt werden.
Begründung:
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg beschäftigt sich schon seit Jahren mit dem Bauvorhaben Urbane Mitte am Gleisdreieck Park.
In der Vergangenheit stand dabei im Vordergrund, dass das Bauvorhaben nicht mehr zeitgemäß ist, sowohl was klimapolitische Aspekte betrifft als auch stadtentwicklungspolitische. Auswirkungen auf das Stadtklima, Versiegelung und eine reine gewerbliche Nutzung sind nur einige der Kritikpunkte.
Am 24. August 2023 haben die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. und der Naturfreunde Berlin e.V. ein Rechtsgutachten zur Bedeutung des „Rahmenvertrags zum Gleisdreieck vom 27.09.2005“ im Aufstellungsverfahren zum B-Plan VI-140cab des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg veröffentlicht.
Die Aussagen des Gutachtens könnten für den weiteren Verlauf des B-Planverfahrens relevant sein. Da der BVV aktuell eine Vorlage zur Kenntnisnahme mit Inhalt der Auswertungen, Abwägungen und Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Träger öffentlicher Belange vorliegt und zudem ein Runder Tisch zum Verfahren geplant ist, ist eine Prüfung der Relevanz des Gutachteninhaltes dringend geboten.