Mündliche Anfrage gestellt von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. April 2026
Ich frage das Bezirksamt:
- Wie ist der aktuelle Stand des geplanten Hotelbauprojekts auf dem Grundstück neben dem Club „about:blank“ in der Laskerstraße 1?
- Welche planungsrechtlichen Genehmigungen liegen bereits vor und welche stehen noch aus?
- Welche konkreten planungsrechtlichen, bauordnungsrechtlichen oder städtebaulichen Instrumente stehen dem Bezirksamt zur Verfügung, um die Ansiedlung weiterer Hotelbetriebe im Bezirk zu steuern oder zu begrenzen?
Es antwortet Florian Schmidt, Bezirksstadtrat, Abt. für Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung
zu Frage 1: Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Bauen und Wohnen hat im Widerspruchsverfahren die planungsrechtlichen Fragen zur Hotelnutzung positiv beantwortet.
Der Bezirk hatte die Frage nach der planungsrechtlichen Zulässigkeit einer Hotelnutzung im Verfahren vorher verneint. Ein Bauantrag wurde noch nicht eingereicht.
zu Frage 2: Es liegt ein positiver Bauvorbescheid für die Hotelnutzung vor. Ein Baugenehmigungsantrag wurde wie gesagt noch nicht eingereicht. Für die Errichtung eines Büroneubaus in der Laskerstraße 1 wurde die Baugenehmigung am 09.09.2022 erteilt und zweimal verlängert.
zu Frage 3: Für die Steuerung von Hotelnutzung stehen aus planungsrechtlicher Sicht die bestehenden Instrumente der Baunutzungsverordnung und des Bebauungsplans zur Verfügung. Die Bauaufsicht entscheidet gemäß der Berliner Bauordnung.
Dort, wo gemäß dieser Gesetzesgrundlagen Hotels zulässig und zu genehmigen sind, muss das Bezirksamt sie weiterhin genehmigen, bis sich die Rechtslage ändert, selbst dann, wenn das Bezirksamt die Häufung von Beherbergungsbetrieben sehr kritisch sieht und bedauert sowie die Gefahren einer übermäßigen Touristifizierung von Teilen des Bezirks anerkennt.
Nachfrage 1: Ja, das… gerade diese Touristifizierung und die Häufung… da wollte ich einmal nachfragen, weil es ja noch ein anderes Projekt gibt, was in der Nähe ist… in dem Rudolfstraße 18/19 im Rahmen des Hochhauskomplexes, der da geplant wird von Menschen.
Wie bewertet denn das Bezirksamt da die Pläne von neuen Hotelflächen?
zu Nachfrage 1: Ja, also… interessant ist das an der Stelle ja auch deshalb, weil die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung uns das Baurecht entzogen hat und unter dem Argument, dass es gesamtstädtische Interessen sind, weil hier Wohnungsbau entstehen soll – so weit, so gut… sind wir trotzdem… bin ich trotzdem gegen dieses Projekt in der Form, weil der mit dem Rudolfband-Konzept, nämlich dort ein Gewerbegebiet zu erhalten und zu steuern, ganz andere Ziele haben. Aber interessant ist eben auch, dass der Senat diesen Bebauungsplan dann geteilt hat, jetzt geteilt hat, und zwar in die Spitze vorne, die nämlich einem anderen Eigentümer gehört und dem Rest und… ich sage mal auf dem Rest, auf dem großen Teil, da soll eben Wohnen, Büro und… nein… Wohnen und Büro entstehen und an der Spitze soll ein Hotel entstehen.
Das heißt, es wird jetzt ein einzelner Hotelbebauungsplan gemacht, der also gar nichts mehr mit Wohnen zu tun hat. Das ist schon noch eine besondere Nummer. Wenn aber der Senat, was er ja auch auf der Einwohnerversammlung kundgetan hat, wenn auch man da schon noch mal nachfragen musste, bis er das dann klar gesagt hat, dass ja im beschleunigten Verfahren durchsetzen will… vor der Wahl. Da muss ich sagen, Wohnungsbauturbo ja… könnte man… könnte der Senat machen, er ist dann auch wohl nach Auffassung vieler Juristen zuständig für den Wohnungsturbo an dieser Stelle, aber einen Hotelbau nach Wohnungsturbo zu genehmigen und das beschleunigt, das geht nun mal wirklich gar nicht.
Und da haben wir natürlich auch ein Problem. Würde es nämlich der Senat doch irgendwie hinkriegen, dieses Hotel zu genehmigen, weil er z. B. sagt, § 34 gegenüber ist ja auch irgendwie… da ist jetzt glaube ich gar kein Hotel, aber… wer weiß… was er sich einfallen lässt… also vielleicht irgendein Beherbergungsbetrieb auf der anderen Seite der Warschauer Straße. Doch… da sind Beherbergungen. Wenn er das dann also sagen würde, dann hätten wir dort eine Genehmigung von einem Hotel… das ist ja ein recht kleines Gebäude.
Und gleichzeitig, das wurde auch deutlich bei der Einwohner*innenversammlung, ist es gar nicht so einfach für den Senat, für das Wohnungsbauprojekt überhaupt auch nach Bauturbo eine… eine sagen wir mal… die Anforderung zu erfüllen, die auch für den Bauturbo gelten, denn es gilt auch beim Bauturbo die… sagen wir mal die Interessen der Nachbarschaft und auch gewissen Anforderungen wie z. B. Grünraumversorgung zu erfüllen und das ist absolut unklar, wie das überhaupt gelingen soll.
Das heißt, meiner Meinung nach kann es nicht gelingen in diesem Schnellverfahren und sowieso nicht mit dieser Baumasse. Aber es könnte halt sein, dass der Senat dann irgendwann erkennen würde und spätestens vielleicht auch der nächste Bausenator oder Bausenatorin, dass das gar nicht funktioniert mit diesem Mega-Gebäude. Hat dann aber vielleicht schon auch auf eine ganz windige Art und Weise ein Hotel genehmigt, was dann Vorbildwirkung entfaltet, so dass dann unser schönes Rudolfband-Konzept, mit dem, wo störendes Gewerbe geschützt werden soll, ähnlich wie bei der Laskerstraße, quasi schon wieder durch eine falsche Vorbildwirkung zunichte gemacht wird und dieses chaotische Handeln des Senats, nur weil Herr Gaebler sagt, ich will noch mal 1000 Wohnungen in meiner Bilanz haben, das ist nämlich seine einzige Motivation – das ist sehr deutlich, die ist wirklich frappierend, fachlich unprofessionell und politisch Harakiri… würde ich mal sagen.
Nachfrage 2: Ja, ich bin so ein bisschen erschüttert, dass das so läuft und wollte dann vielleicht noch mal fragen: Für wie wahrscheinlich halten Sie das, dass die Berlinerinnen und Berliner im September vielleicht doch die Gelegenheit haben, sich aufgrund wechselnder Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus und im Senat dann doch vielleicht ihre Stimme Gehör verschaffen können und dafür sorgen können, dass diese Bauprojekte nicht mehr kommen? Also wie schnell ist der Senat?
zu Nachfrage 2: Ja, das Problem ist halt, man … Wir sind ja der Auffassung, das Bezirksamt, dass es absolut rechtswidrig ist, hier entgegen öffentlichen Interessen, also die unberücksichtigt zu lassen und dazu gehört z. B. Grünraumversorgung. So ein Klotz, wie die Initiative, die Nachbarschaftsinitiative sagt, dort hinzusetzen. Sollte der Senat dies doch tun, also rechtswidrig handeln, dann hoffe ich sehr, dass durch Klagen und anderes das auch noch gestoppt werden kann, aber es ist dann schon ein sehr schwerwiegender Vorgang, der auch nicht so leicht rückgängig zu machen ist, weil es ja auch wiederum mit Schadensersatz usw. einhergeht, den das Land belasten könnte.
Ich bin aber der Auffassung, der wachsende Druck, und den haben wir auch bei der Einwohnerversammlung gesehen, der Zivilgesellschaft, die wirklich dort in großen Mengen hingeströmt ist und mit wirklich nur mit sehr guten, sagen wir mal Beteiligungsmethoden konnte das Ganze ruhig gehalten werden. Das wurde gut gemacht, aber es war ganz eindeutig, dass die Stimmung … 80%, 90% der Menschen waren wirklich entsetzt über das Vorgehen.
Also ich glaube, dass die Zivilgesellschaft hier diese Chancen erhöht, indem sie einfach auch den entsprechenden zur Wahl stehenden Politikern deutlich macht, dass das Konsequenzen hat an den Urnen.