Pressemitteilung: Kein 140m Luxus-Turm an der Warschauer Straße! Senat muss Bezirksplanung respektieren!

Mit der Entscheidung, einen Teilbereich des Bebauungsplanverfahrens „Rudolfband“ in Friedrichshain-Kreuzberg an sich zu ziehen, wird wieder einmal deutlich: Dieser Senat macht Stadtentwicklung nicht für Menschen, sondern für Investor*innen. Die Interessen der Anwohner*innen und der gewählten bezirklichen Vertretung werden dabei erneut ignoriert. Wir fordern die sofortige Rückgabe der Planungshoheit an den Bezirk. Stadtentwicklung muss gemeinsam mit

Von |2025-04-28T20:39:05+02:0028.04.2025|
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Schlüsselboxen für Ferienwohnungen und möbliertes Wohnen auf Zeit verbieten (DS/1540/VI)

Illegale Ferienwohnungen und möbliertes Wohnen auf Zeit verschärfen den ohnehin angespannten Berliner Wohnungsmarkt, insbesondere im bei Tourist*innen beliebten Friedrichshain-Kreuzberg. Oft werden für die Schlüsselübergabe kleine Tresore im öffentlichen Raum, bspw. an Fahrradbügeln, angebracht. Diese ermöglichen die anonyme und unkontrollierte Vermietung, die häufig geltendes Zweckentfremdungsrecht unterläuft. Um das zu unterbinden, fordert die Grüne Fraktion in einem

Von |2025-04-14T14:49:14+02:0014.04.2025|
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Antrag: Wer besitzt welche Wohnungen im Bezirk und würde ggf. in die Vergesellschaftung fallen? ( DS/0575/VI)

Antrag Initiator*inen: Maria Haberer und Vito Dabisch, B´90/Die Grünen Mit unserem Antrag fordern wir das Bezirksamt auf, zu prüfen, wie viele Wohnungen im Eigentum großer renditeorientierte Wohnungsunternehmen sind und ob die Informationen dazu gesammelt und weitergegeben werden können. Hintergrund: Die Senatsjustizverwaltung versagt der Vergesellschaftungskommission, zur Umsetzung des Volksentscheides " Deutsche Wohnen & Co enteignen" bislang

Von |2023-02-01T09:11:53+01:0001.02.2023|
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SA/484/ – Zweckentfremdung Bergmannstr. 100 und Nostitzstr. 26

Schriftliche Anfrage von  Julian Schwarze, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Für wie viele und welche Wohnungen ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdungen von Wohnraum in der Bergmannstraße 100 und Nostitzstr. 26 bekannt? Für folgende Wohnungen ist eine Zweckentfremdung bekannt: Bergmannstr.100, 1.OG

Von |2022-08-16T15:55:22+02:0016.08.2022|
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Schriftliche Anfrage (SA/602/V): Urbanstraße 67

eingereicht von Julian Schwarze,  Bündnis 90/Die Grünen Antwort von: Abt. Bauen, Planen und Facility Management Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Welche Baumaßnahmen (Bauanträge, Bauvoranfragen, Bauvorbescheide) wurden für die Urbanstraße 67 mit welchem Inhalt wann beantragt (bitte die beantragen Maßnahmen detailliert aufschlüsseln) und wie wurden diese wann beschieden bzw. beantwortet (falls Anträge noch nicht

Von |2021-07-26T15:07:32+02:0026.07.2021|
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Kurz erklärt: Das Vorkaufsrecht

Die konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik und einem Mietmarkt, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Spekulation mit Wohnraum. Warum das so ist und wie das Vorkaufsrecht funktioniert, das erklären wir in unserem Video: Unsere grüne Mieten- und Wohnungspolitik für Rekommunalisierung und

Von |2021-03-26T16:03:18+01:0026.03.2021|
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Ob Areal Ratiborstraße oder anderswo: Räume für Gewerbe, Kultur und Alternatives Wohnen sichern

Unser bezirkliches Gewerbe ist vielfältig und oft tief in der Kiezstruktur verwachsen. Das kann der Späti ums Eck genauso sein wie der alte Bioladen, Kinderläden, Kultur, mittelständische Handwerksbetriebe oder Kleingewerbe, wie es am Areal Ratiborstraße zu finden ist. Gewerbemieten steigen maßlos Doch Gewerbemieten sind im letzten Jahrzehnt drastisch gestiegen. Das hat vielerorts zu Verdrängungsprozessen geführt,

Von |2021-01-15T15:15:49+01:0015.01.2021|
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SA/487/V – Graefestraße 13

Antwort auf die Schriftliche Anfrage Eingereicht durch: Schwarze, Julian, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Bauen, Planen und Facility Management, Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Am 29. Januar 2020 kam es zu einem Wohnungsbrand um Wohnhaus Graefestraße 13. Seitdem können die Mieter*innen nicht mehr in ihren Wohnungen leben. Bisher unterlässt der

Von |2020-09-28T11:31:52+02:0028.09.2020|
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