Seit dem Baubeginn an der Petersburger Straße Mitte September versuchen Autofahrer*innen die Baustelle über die Richard-Sorge-Straße zu umgehen. Dadurch ist das Verkehrsaufkommen dort stark angestiegen und viele Autofahrer*innen halten sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Zu schnelles Fahren in dieser Wohnstraße stellt insbesondere für Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar, ebenso wie für die vielen Kinder, die diese Straße auf ihrem Schulweg queren müssen.

In einem Antrag (DS/1366/VI) fordert die Grüne Fraktion das Bezirksamt auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit in der Richard-Sorge-Straße während der Dauer des Komplettumbaus der Petersburger Straße zu erhöhen. So könnten Geschwindigkeitsanzeigen oder Gehwegvorstreckungen diesem Zweck dienen. Ferner soll sich das Bezirksamt bei der Polizei für schwerpunktmäßige Geschwindigkeitskontrollen auf der Richard-Sorge-Straße einsetzen.

Pascal Striebel, Vorsitzender der Grünen Fraktion, sagt dazu: „Wir müssen handeln, bevor hier etwas passiert. Mit einfachen Maßnahmen wie Geschwindigkeitsanzeigen, temporären Gehwegvorstreckungen oder polizeilichen Geschwindigkeitskontrollen können wir schnell und kostengünstig die Sicherheit erhöhen.“

Link zur PDF

Der Beitrag Verkehrssicherheit in der Richard-Sorge-Straße während des Komplettumbaus der Petersburger Straße erhöhen (DS/1366/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Das Sonderparkrecht der Einsatzfahrzeuge unmittelbar vor der Haltestelle der Buslinie 140 in Richtung Tempelhof führt in diesem ohnehin stark beengtem Verkehrsraum in der Adalbertstraße zu zusätzlichen Engpässen für Busse der Linie 140. Diese können dadurch oft die Haltestelle nicht bordsteinnah erreichen. Eine gefährliche Situation insbesondere für mobilitätseingeschränkte, stark sehbehinderte oder blinde Menschen. In einem Antrag fordert die Grüne Fraktion, eine Lösung zu finden, die Sicherheit für alle ÖPNV-Nutzenden schafft und für BVG und Kotti-Wache praktikabel ist.

Antragstellerin Taina Gärtner erklärt dazu: „Die Buslinie 140 wird von vielen gehbeeinträchtigten Menschen, von vielen Eltern mit Kinderwägen und Rollstuhlfahrenden aus den Senior*innenheimen entlang der Buslinie frequentiert. Eine öffentliche Institution wie die Polizeiwache am Kotti sollte ein verstärktes, natürliches Interesse an der sicheren Mobilität von Bürger*innen haben, damit diese Ihren täglichen Bedarfen nachkommen können.“

Zudem wird eine deutliche Ausschilderung des Aufzugs zum Eingang der Wache gefordert. Insbesondere für Ortsfremde ist der barrierefreie Zugang sonst nicht auffindbar. Antragstellerin Jutta Schmidt-Stanojevic erklärt dazu: „Das ist beschwerlich für Menschen mit Behinderung, Eltern mit Kinderwagen, und andere mobilitätseingeschränkten Menschen. Eine Polizeiwache muss für alle einfach und barrierefrei zugänglich sein.“

PDF zur Drucksache DS/1004/VI

PDF zur Drucksache DS/1002/VI

Der Beitrag Kotti-Wache: Verkehrssicher und barrierefrei – Anträge (DS/1004/VI, DS/1002/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Berlin, den 14.03.23. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat heute den konkreten Rahmen für das von der Friedrichshain-Kreuzberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 29. Juni 2022 beschlossene Verkehrsprojekt „Graefekiez ohne Parkplätze“ vorgestellt. Dieses Konzept kommentiert Pascal Striebel, Mitinitiator des Antrags, der dem Projekt zugrunde liegt und Vorsitzender der Grünen Fraktion in der Friedrichshain-Kreuzberger BVV:

„Ziel und Zweck des beschlossenen Feldversuches ist es, gemeinsam mit den Menschen im Graefekiez die Verkehrsberuhigung langfristig voranzubringen, sichere Schulwege zu schaffen und die Situation für Anwohner*innen und den Warenverkehr zu verbessern – nicht einfach nur Parkplätze abzuschaffen. Bezirksamt und WZB werden das Projekt nun anders als ursprünglich geplant durchführen. Das liegt laut Bezirksamt unter anderem an bundesgesetzlichen Regelungen. Selbst bei wissenschaftlicher Erforschung muss erst eine überdurchschnittlichen Gefahrenlage nachgewiesen werden. Erneut zeigt sich: Die Novellierung der autozentrierten StVO auf Bundesebene ist dringend notwendig! Bezirksamt und WZB haben nun andere Wege entwickelt, um die Ziele des Versuches umzusetzen. Das neue Konzept bietet eine beispielhafte Dichte an Maßnahmen und damit einen großen Schritt für die Verkehrsberuhigung im Bezirk. Wir begrüßen, dass die angekündigten Maßnahmen einen Schwerpunkt auf Aufenthaltsqualität, Klimaanpassung und Flächenentsiegelung legen. Sie müssen nun konsequent und zügig umgesetzt werden. So kann der Graefekiez Vorbild für den ganzen Bezirk sein. Auch andere Kieze werden von den Erkenntnissen zur Verkehrssicherheit und den erprobten Lösungen für den Lieferverkehr profitieren. Denn klar ist: Wir brauchen die Verkehrswende dringend – nicht nur im Graefekiez.“

Der Beitrag Pressemitteilung zum Start des Verkehrsprojekt „Graefekiez ohne Parkplätze“ erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Initiator*innen: Olja Koterewa und Pascal Striebel, B’90/Die Grünen

Damit Schulstraßen und Schulzonen umgesetzt werden können, bedarf es einer engen Abstimmung des SGA mit dem Schulamt sowie der Schulaufsicht. In einer Verwaltungsvereinbarung soll daher Verfahren und die Verantwortlichkeiten festgehalten werden. Ein Entwurf dieser Vereinbarung liegt bereits seit März vor. Das Bezirksamt wird beauftragt, die Verwaltungsvereinbarung zur Schulwegsicherheit zu unterzeichnen.

PDF zur Drucksache: Antrag für mehr Schulwegsicherheit

Der Beitrag Antrag: Verwaltungsvereinbarung Schulwegsicherheit zeitnah abschließen! (DS/0471/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Aufgrund des derzeit erhöhten Infektionsschutzes und damit gebotenen Mindestabstands, können die in Planung befindlichen Radverkehrsvorhaben aktuell zügig umgesetzt werden.

Wir freuen uns sehr, dass nun auch unsere langjährige grüne Forderung nach einem geschützten Radstreifen auf dem Kottbusser Damm umgesetzt wird. Diese wurde bereits 2012 beschlossen und 2017 als Teil des bezirklichen Radverkehrsplans erneuert.

Ebenso freuen wir uns darüber, dass die Radfahrstreifen auf der Lichtenberger Straße, auf der Petersburger- und der Gitschiner Straße zeitnah umgesetzt werden konnten. Auch diese sind Teil der bereits geplanten Vorhaben. In den nächsten Tagen werden das Tempelhofer Ufer und die Möckernstraße folgen. Auch hierbei handelt es sich um vollwertige Radspuren nach dem Berliner Regelplan für Radverkehrsanlagen, die für eine dauerhafte Nutzung ausgelegt sind.

Weitere Maßnahmen sind bereits vom Kulturforum am Potsdamer Platz bis zur Oberbaumbrücke und von dort fast bis zur Kulturbrauerei in Planung.

Die gute Zusammenarbeit des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erweist sich damit einmal mehr als bahnbrechender Motor in der Verkehrswende.

Als Grüne Fraktion werden wir weiterhin kontinuierlich daran arbeiten, dass dieser Weg auch in Zukunft Erfolg hat.

Der Beitrag Endlich mehr Sicherheit für Radfahrende auf Xhains Straßen erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.