Das umstrittene Bauvorhaben „Urbane Mitte“ im Gleisdreieckpark beschäftigt das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg schon lange. Das Vorhaben sieht eine Bebauung von insgesamt sieben Hochhäusern auf zwei Baufeldern vor. Das Projekt ist klima- und stadtentwicklungspolitisch aus der Zeit gefallen. Im August 2023 kam ein durch die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. und die Naturfreunde Berlin e.V. in Auftrag gegebenes Gutachten
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) treffen wir verbindliche Entscheidungen zu Bebauungsplänen. Verfassungsrechtlich ist festgelegt: Die Planungshoheit über städtebauliche Entwicklungen liegt bei den Gemeinden – und damit in Berlin bei den Bezirken. Aus gutem Grund, denn es sind die demokratisch legitimierten lokalen Gremien, die die Bedarfe und Konflikte vor Ort am besten kennen. Doch seit der Wiederholungswahl
Der Berliner Senat hat heute die gesamtstädtische Bedeutung für das Gebiet Urbane Mitte beschlossen und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg damit auch beim zweiten Teilbereich der Urbanen Mitte – der sogenannten Urbanen Mitte Nord – die Zuständigkeit entzogen. Damit setzt sich ein besorgniserregender Trend fort: Nach dem bereits umstrittenen Entzug des südlichen Teils des Areals im vergangenen Jahr wird dem Bezirk weitere Gestaltungsmacht genommen.
Die Eigentümerin der Urbanen Mitte Besitz S.A.R.L. geht mit Unterlassungsklagen gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. und den Verfasser des Gleisdreieck-Blogs vor. Damit sollen kritische Stimmen zum Bauprojekt am Gleisdreieck zum Schweigen gebracht werden. Klagen gegen Bürger*inneninitiativen und ehrenamtlich engagierte Kritiker*innen bedrohen die demokratische Debatte und somit auch die gesetzlich vorgesehene Bürger*innenbeteiligung bei Bauprojekten. Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD
