Pressemitteilung: Zaun wider jeder Realität – Wegner baut an der Bevölkerung vorbei

Am Montag, dem 23. Juni, soll er kommen: Kai Wegners (CDU) Zaun am Görlitzer Park. Damit beweist der Regierende Bürgermeister erneut seine Geringschätzung gegenüber demokratischer Mitbestimmung und dem Willen der Nachbarschaft rund um den Görli. Die Fraktionsvorsitzenden Sarah Jermutus und Pascal Striebel appellieren: „Es braucht keinen Zaun um den Görli! Der Zaunbau ist nicht mehr als ein symbolischer Akt autoritärer

Von |2025-06-25T16:51:18+02:0020.06.2025|
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Immer Ärger mit der Urbanen Mitte?

Das umstrittene Bauvorhaben „Urbane Mitte“ im Gleisdreieckpark beschäftigt das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg schon lange. Das Vorhaben sieht eine Bebauung von insgesamt sieben Hochhäusern auf zwei Baufeldern vor. Das Projekt ist klima- und stadtentwicklungspolitisch aus der Zeit gefallen. Im August 2023 kam ein durch die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. und die Naturfreunde Berlin e.V. in Auftrag gegebenes Gutachten

Von |2025-06-18T15:34:28+02:0017.06.2025|
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Stadtentwicklung mit der Brechstange

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) treffen wir verbindliche Entscheidungen zu Bebauungsplänen. Verfassungsrechtlich ist festgelegt: Die Planungshoheit über städtebauliche Entwicklungen liegt bei den Gemeinden – und damit in Berlin bei den Bezirken. Aus gutem Grund, denn es sind die demokratisch legitimierten lokalen Gremien, die die Bedarfe und Konflikte vor Ort am besten kennen. Doch seit der Wiederholungswahl

Von |2025-06-17T14:54:33+02:0017.06.2025|
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Der Senat muss das Vorkaufsrecht für Warschauer Straße 25 wahrnehmen (DS/1636/VI)

Mitten in einem der angespanntesten Wohnungsmärkte Berlins steht das Haus Warschauer Straße 25 / Kopernikusstraße 6, mit erheblichen städtebaulichen Missstänen und weitgehend leer – ein Zustand, der in Zeiten von Wohnungsknappheit und Verdrängung untragbar ist. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sieht in dem Leerstand eine einmalige Chance, sozialen Wohnraum zu schaffen, zum Beispiel für Wohnprojekte wie „Housing First“

Von |2025-06-03T11:33:39+02:0003.06.2025|
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Grundsteuer darf Clubs und Kultureinrichtungen nicht gefährden (DS/1626/VI)

Clubs und Kultureinrichtungen gehören zu Friedrichshain-Kreuzberg, doch durch die 2025 in Kraft tretende Grundsteuerreform geraten viele dieser Orte unter massiven finanziellen Druck. In einem Bezirk, in dem Grundstückswerte besonders stark gestiegen sind, droht die Neuberechnung zur existenziellen Bedrohung für Räume, die seit Jahrzehnten gesellschaftlichen Austausch, Kreativität und kulturelle Vielfalt ermöglichen. Die Grüne Fraktion fordert den

Von |2025-06-03T11:21:52+02:0003.06.2025|
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Kiezblock-Finanzierung retten – Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich hinter zivilgesellschaftliches Engagement (DS/1635/VI)

Die CDU-geführte Senatsverwaltung will der Kiezblock-Bewegung die finanzielle Grundlage entziehen – damit blockiert der Senat bei der Mobilitätswende und tritt das Engagement tausender Bürger*innen mit den Füßen, die sich für lebenswerte Kieze einsetzen. Der geplante Finanzierungsstopp gefährdet Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und Luftreinhaltung und ignoriert das breite ehrenamtliche Engagement in der Stadtgesellschaft. Gemeinsam mit der SPD fordern die Grünen den Senat in einer

Von |2025-06-03T11:18:33+02:0003.06.2025|
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Grüne Themen in der BVV am 21. Mai 2025

Kiezblock-Finanzierung retten – Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich hinter zivilgesellschaftliches Engagement (DS/1635/VI) Die CDU-geführte Senatsverwaltung will der Kiezblock-Bewegung die finanzielle Grundlage entziehen – damit blockiert der Senat bei der Mobilitätswende und tritt das Engagement tausender Bürger*innen mit den Füßen, die sich für lebenswerte Kieze einsetzen. Der geplante Finanzierungsstopp gefährdet Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und Luftreinhaltung und ignoriert das breite ehrenamtliche Engagement in der Stadtgesellschaft. Gemeinsam

Von |2025-05-20T14:12:53+02:0020.05.2025|
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Statement: Statt Poller jetzt Blockade – Berliner Senat für den Stillstand in der Verkehrspolitik

Mit einer Pressemitteilung von knapp 150 Wörtern hat die Senatsverwaltung für Mobilität den Finanzierungsstopp für alle Kiezblocks in Berlin verkündet – eine Entscheidung mit massiven stadtpolitischen Folgen, die ohne jede öffentliche Debatte, ohne Beteiligung und wohl auch ohne Einbeziehung des Koalitionspartners getroffen wurde. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Verkehrsberuhigung in der Tucholskystraße bestätigt klar, dass verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Poller zulässig und

Von |2025-06-18T15:38:36+02:0016.05.2025|
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Endlich mehr Sicherheit für Radfahrende auf Xhains Straßen

Aufgrund des derzeit erhöhten Infektionsschutzes und damit gebotenen Mindestabstands, können die in Planung befindlichen Radverkehrsvorhaben aktuell zügig umgesetzt werden. Wir freuen uns sehr, dass nun auch unsere langjährige grüne Forderung nach einem geschützten Radstreifen auf dem Kottbusser Damm umgesetzt wird. Diese wurde bereits 2012 beschlossen und 2017 als Teil des bezirklichen Radverkehrsplans erneuert.Ebenso freuen wir

Von |2020-04-23T13:11:17+02:0023.04.2020|
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