Ich frage das Bezirksamt:

1. Im Hauptausschuss vom 22.01.2025 hat Staatssekretär Kühne in Aussicht gestellt, dass eine Lösung für den Erhalt der Reinhardswald-Grundschule gefunden wird. Welche Lösung zeichnet sich aus der Sicht des Bezirksamts ab?
2. Inwiefern gibt es Überlegungen, geflüchtete Kinder, die in der Einrichtung an der Hasenheide untergebracht werden sollen, in der Reinhardswald-Schule zu beschulen vor dem Hintergrund, dass eine Beschulung in öffentlichen Schulen der Kinder für deren Ankommen besser ist als eine Segregationsbeschulung in den Unterkünften?
3. Inwiefern gibt es Überlegungen im Bezirksamt die Reinhardswaldschule zu einem Gemeinschaftsschulstandort zu entwickeln, beispielsweise durch einen Fachraum-Modularen Ergänzungsbau?

Es antwortet Andy Hehmke, Bezirksstadtrat, Abt. für Schule, Sport und Facility Management

zu 1. Im Hauptausschuss vom 22.01.2025 hat Staatssekretär Kühne in Aussicht gestellt, dass eine Lösung für den Erhalt der Reinhardswald-Grundschule gefunden wird. Welche Lösung zeichnet sich aus der Sicht des Bezirksamts ab?

Es laufen aktuell immer noch Abstimmungen zwischen den beteiligten Senatsverwaltungen (Sen Fin, Sen SBW und Sen BJF) und dem Bezirksamt zur Ausarbeitung einer Entscheidungsvorlage für die Taskforce Schulbau, in welcher final über die Zukunft der Reinhardswald-GS entschieden wird. Das Thema wird im Vorbereitungsgremium der Taskforce im kommenden Monat erneut aufgerufen. Wann die Taskforce final entscheiden wird, ist weiterhin unklar und steht in Abhängigkeit vom Zeitraum bis zu einer vom Bezirk angestrebten Konsensbildung im Vorbereitungsgremium. Tatsächlich neu und aktuell ist die Beschlussfassung im Hauptausschuss des AGH zur Finanzierung der nächsten Tranche der Modularen Ergänzungsbauten (MEB). Bestandteil der nunmehr finanziell untersetzten Bauvorhaben für neue MEB ist der Standort Carl-v.-Ossietzky-GemS/ Aziz-Nesin-GS. Die Errichtung dieses MEB ist zwingende Voraussetzung für den dauerhaften Erhalt der Aziz-Nesin-GS auf dem Schulcampus und ebenso für eine Auslagerungsplanung für die Reinhardswald-GS, die gewährleistet, dass der Auslagerungsstandort die gesamte Reinhardswald-GS in geringer Entfernung vom jetzigen Standort aufnehmen kann Der Bezirk plant, das jetzige Gebäude der Aziz-Nesin-GS für die Auslagerung der Reinhardswald-GS „restzunutzen“, denn dieses Gebäude ist nicht langfristig erhaltungsfähig.

zu 2. Inwiefern gibt es Überlegungen, geflüchtete Kinder, die in der Einrichtung an der Hasenheide untergebracht werden sollen, in der Reinhardswald-Schule zu beschulen vor dem Hintergrund, dass eine Beschulung in öffentlichen Schulen der Kinder für deren Ankommen besser ist als eine Segregationsbeschulung in den Unterkünften?

Bislang ist zur Hasenheide nicht entschieden, ob es ein zentrales Beschulungsangebot für Willkommensklassen in der Einrichtung in Verantwortung der Sen BJF geben wird oder nicht. Unabhängig davon ist das Schul- und Sportamt in enger Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht und den Schulen kontinuierlich in einem Arbeitsprozess, der es ermöglicht, die Warteliste für der Schulflicht unterliegende geflüchtete Kinder und Jugendliche so kurz wie möglich zu halten und die Vermittlung von Schulplätzen so schnell wie möglich zu organisieren. Alle Grundschulen tragen dazu bei, geflüchtete Kinder zu beschulen und dabei wird es auch bleiben.

zu 3. Inwiefern gibt es Überlegungen im Bezirksamt die Reinhardswaldschule zu einem Gemeinschaftsschulstandort zu entwickeln, beispielsweise durch einen Fachraum-Modularen Ergänzungsbau?

Derzeit gibt es keine konkreten Planungen zur Bildung einer Gemeinschaftsschule.

Vorstellbar, auch seitens der Reinhardswald-Grundschule, sind aber Raumverbünde (gemeinsame Raumnutzungskonzepte) mit benachbarten weiterführenden Schulen.

Für einen möglichen Ersatzneubau ist aktuell ein sogenannter schulartenübergreifender Schulbau im Gespräch, der je nach Entwicklung der künftigen Bedarfslage (Anzahl benötigter Schulplätze im Primar- und im Sekundarbereich) in der Lage ist, flexibel auf sich verändernde Bedarfslagen zu reagieren. Sollte von Seiten der Schulgemeinschaft der Reinhardswald-GS und einer weiterführenden Schule künftig das Interesse signalisiert werden, zu einer Gemeinschaftsschule zu fusionieren, wird das Bezirksamt den dafür nötigen Prozess gern unterstützen. Derzeit stehen in der Reinhardswald-GS andere dringliche Fragen im Vordergrund, insbesondere die schulorganisatorische und pädagogische Umsetzung der sukzessiven Umstellung von einer vierzügigen auf eine dreizügige Grundschule. Diese ist Voraussetzung für eine gelingende Auslagerung an nur einen Standort und entspricht dem zukünftigen Bedarf in der Schulregion. Die Absenkung der Aufnahmekapazität der Schule erfolgt im Einvernehmen mit der Schulgemeinschaft beginnend mit dem Schuljahr 2026/27.

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Der Beitrag Kann die Reinhardswald-Schule jetzt doch bleiben? (DS/1468/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand zur Zukunft der Reinhardswald-Grundschule?
2. Welche Gespräche wurden wann und mit welchen Ergebnissen seit dem BVV-Beschluss vom 24.4.2024 zum Erhalt der Reinhardswald-Grundschule von Seiten des Bezirks mit dem Senat, insbesondere mit den Senatsverwaltungen für Finanzen und Bildung, Jugend und Familie geführt?
3. Wenn seit dem 24.4.2024 noch keine Gespräche mit dem Senat geführt wurden, zu wann und mit wem sind solche Gespräche geplant?

Es antwortet Andy Hehmke, Bezirksstadtrat, Abteilung Schule, Sport und Facility Management

zu Frage 1: Es wird aktuell eine Entscheidungsvorlage für die Task Force Schulbau vom Bezirk erarbeitet, in der über Abriss bzw. Neubau, also über Abriss und Neubau oder – das ist die Alternative – Sanierung dieses Standortes zu entscheiden ist. Das entscheidet final die Task Force Schulbau des Landes Berlin. Dazu gibt es Kommunikationsflüsse zwischen der SenBJF, der SenSBW und dem Bezirk. Mit der Grundsatzentscheidung über Abriss/Neubau oder Sanierung ist noch keine Entscheidung über die Finanzierung der Maßnahme und die Zuordnung einer Baudienststelle verbunden. Das käme dann erst im zweiten Schritt. Ziel des Bezirksamts ist der langfristige Erhalt der Reinhardswald-Grundschule, die für die Grundschulversorgung im Kreuzberger Südwesten auch weiterhin und langfristig unverzichtbar ist.

zu Frage 2: Seit dem 24.04. gab es mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie umfangreiche Verständigungen, auch hinsichtlich der Bestätigung des Bedarfs bzw. des Erhalts des Standortes. Am 07.05. gab es dazu einen separaten Termin mit dem Staatssekretär Dr. Kühne, dem Schulstadtrat Hehmke – also mir – und Mitarbeitenden der Verwaltung beider Seiten zum weiteren Vorgehen.

Im Rahmen des Bezirksbesuchs der SenBJF in Person von Staatssekretär Dr. Kühne und dem Abteilungsleiter im Bereich Schulbau, Herrn Bade, war die Reinhardswald-Grundschule ebenfalls ausführliches Thema in Anwesenheit des genannten Staatssekretärs und meiner Person. Weitere Gespräche gab es darüber hinaus auf Verwaltungsebene und weitere Gespräche werden folgen, sowohl auf der Verwaltungsebene als auch mit Beteiligung der politisch Verantwortlichen.

Es gibt noch keine finalen Ergebnisse. Die SenBJF bestätigt und unterstützt die Auffassung des Bezirks, dass die Reinhardswald-Grundschule langfristig für ein ausgewogenes Grundschulnetz und die Schulplatzversorgung im Südwesten Kreuzbergs unverzichtbar ist.

zu Frage 3: Ihre letzte Frage entfällt damit.

Frau Koterewa: Höre ich richtig, wenn ich eine gewisse Zuversicht raushöre, dass auch eine Finanzierung des… also eine weitere Finanzierung des Standorts von der Senatsverwaltung stattfinden wird und wir diesen Standort erhalten können?

zu Nachfrage 1: Also ich glaube, wenn ich nicht mit einer gewissen Portion Optimismus jeden Morgen aufstehen würden, könnte ich den Job nicht machen. Also… ich mache natürlich alles, was ich tue, mit Optimismus und Leidenschaft, aber es ist ein schwieriger Weg und der Weg wird nicht leichter angesichts der aktuellen Haushaltslage, wo natürlich sich die Rahmenbedingungen auch für Investitionen im Schulbereich verändern. Umso schwerer ist der Kampf. Aber es sind diese zwei Schritte. Es muss im Grundsatz entschieden werden, ob hier Abriss und Neubau der bessere Weg ist oder Sanierung im Bestand. Und in einem zweiten Schritt muss darüber entschieden werden, wer macht dann diese Bauarbeiten und wie und ab wann werden die finanziert… und das ist ein harter Weg. Und die Senatsbildungsverwaltung und ich sind dort nicht die einzigen Vertreter in der Task Force Schulbau. Also insofern…  Optimismus ist immer da, aber… es wird ein steiniger Weg… so viel kann ich vielleicht schon sagen.

Frau Sommer-Wetter: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren, als  der Schulausschuss in der Reinhardswald-Grundschule getagt hat, haben wir ja gemerkt, dass das… viele Beteiligte gibt, die großes Interesse daran haben… an dem Fortbestand der Schule, und meine Frage ist einfach, inwiefern erreichen denn die Informationen, die Sie jetzt weitergegeben haben, auch Elternvertreter*innen und Eltern?

zu Nachfrage 2: Vielen Dank für die Nachfrage. Wir haben in der Tat eine Diskussion auf mehreren Ebenen bzw. zu mehreren Themen. Es gibt Personen, die sich insbesondere für diese Wirtschaftlichkeitsberechnung interessieren, also die Frage ob abgerissen und neu gebaut wird oder ob die Schule im Bestand saniert werden kann. Es gibt eine Diskussion über ein… ja… Baugutachten aus dem Jahre 2016 und die Frage, welche dort aufgezeigten Mängel wurden bislang behoben und… insofern ist die Kommunikation etwas kreuz und quer. Also ich kommunizieren selbst und das Schulamt mit der Schulleitung. Ich habe damals in dem Termin vor Ort, oder was heißt damals, ich weiß gar nicht, wie lange das her ist… 2 Monate, also vor dem Schulausschuss, zugesagt, dass eine Vertretung der Schulkonferenz auch gerne in unsere Akten gucken kann, ohne formal auf eine IFG-Anfrage, die kostenpflichtig ist, zu bestehen. Daraus entwickelten sich weitere Fragen und schwierige Kommunikationsflüsse, so dass wir jetzt die Akteneinsichten – da sind jetzt zwei anhängig im Kontekt IFG -machen und die Kommunikation mit der Schulleitung wird über das Schulamt und nicht direkt geführt. Sonst kriegen wir die Kommunikationsprozesse da glaube ich nicht gut zusammengebunden.

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