Die Antwort erfolgt von der Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Seit mehreren Jahren steht auf der westlichen Seite der Modersohnbrücke ein Bauzaun, hinter dem ein Rohr verläuft und den Fußweg erheblich einengt. Fußgänger*innen sind so gezwungen auf den Radweg auszuweichen. Warum sind Rohr und Bauzaun an dieser Stelle weiterhin notwendig?

Die Rohrleitungen werden für die momentan erfolgenden und geplanten Bauvorhaben im Ostkreuz-Kiez benötigt. Die Rohrleitungen werden für verschiedene, aufeinanderfolgende Bauvorhaben genutzt, ohne jeweils ab- und neu aufgebaut zu werden.

2. Wie lange soll diese Einschränkung des Fußweges voraussichtlich noch bestehen bleiben? Wie lange laufen die zugehörigen Genehmigungen noch?

Der Bauzaun muss verbleiben, solange die Rohre für die Baumaßnahmen benötigt werden. Die aktuell erteilte Erlaubnis für die Rohrleitung ist bis zum 31.01.2025 befristet.

3. Sofern die Nutzung der Rohre langfristig noch notwendig ist, sieht der Bezirk Möglichkeiten, dass diese betrieben werden, ohne den Fußverkehr zu beschränken?

Bei der Erteilung der Genehmigungen für die Sondernutzung wird grundsätzlich darauf geachtet die Einschränkungen für den Allgemeingebrauch der öffentlich gewidmeten Straßen minimal zu halten. Auch vorliegend wurden die Belange aller Nutzer*innen berücksichtigt. Damit besteht keine weitere Möglichkeit.

4. Wem gehören die Rohrleitungen und wer ist für den Betrieb und die Wartung zuständig?

Der Betreiber der Rohrleitung ist Firma Pollems GmbH.

5. Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, diese Einschränkung des Fußweges zu verringern bzw. vorzeitig aufzuheben?

Das Bezirksamt sieht keine Möglichkeit, die Einschränkung der Fußwege zu verringern bzw. vorzeitig aufzuheben.

6. Fallen durch die Aufstellung des Bauzaunes bzw. die Rohre Sondernutzungsgebühren an? Wenn ja, in welcher Höhe? (Bitte um jährliche Aufschlüsslung seit Aufstellung)

Die Rohleitungen sowie Bauzäune sind den jeweiligen Bauvorhaben die über Jahre hinweg realisiert wurden zugeordnet. Im Rahmen dieser Bauvorhaben wurden stets die Sondernutzungen beantragt und Sondernutzungserlaubnisse erteilt. Hierbei wurden Sondernutzungsgebühren auf Grundlage der berlinweit geltenden Gebührenordnung erhoben und bezahlt.
Die jährliche Aufschlüsslung der Sondernutzungsgebühren wird nicht statistisch erfasst. Eine nachträgliche jährliche Aufschlüsselung der Sondernutzungsgebühren stellt einen unverhältnismäßig großen zeitlichen Aufwand dar und kann daher nicht realisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Gerold
Bezirksstadträtin

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Der Beitrag Einschränkungen auf dem Fußgänger*innenweg der Modersohnbrücke (SA/416/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Es ist kein Geheimnis, dass die CDU eine Auto-Partei ist. Dementsprechend ist es nicht überraschend, dass der CDU-geführte Senat nun eine Mobilitätswende rückwärts durchziehen möchte – ganz im Sinne der Autofahrer*innen, zum Leidwesen aller Berliner*innen. Damit tritt die CDU das 2018 verabschiedete Mobilitätsgesetz mit Füßen, das erstmals den Umweltverbund aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr priorisiert und eine Grundlage für eine zukunftsgerichtete Mobilität in Berlin geschaffen hat. Das trifft auch Friedrichshain-Kreuzberg, wo die geplanten Radschnellverbindungen, weitere Jelbi-Stationen und das Fahrradparkhaus am Ostkreuz den Streichungen der CDU zum Opfer fallen sollen. Das können wir nicht akzeptieren.

Deswegen fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1277/VI) das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt weiter nachhaltig für die Fortsetzung der gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen der Mobilitätswende einzusetzen und diese im Haushalt für das Jahr 2025 mit ausreichend finanziellen Mitteln zu unterlegen. Damit sollen die Planungen für die durch Friedrichshain-Kreuzberg führenden Radschnellverbindungen, das Fahrradparkhaus am Ostkreuz sowie die Jelbi-Stationen fortgesetzt werden.

Pascal Striebel, Vorsitzender der Grünen Fraktion, erklärt dazu: „Die Mobilitätswende darf nicht aus ideologischen Gründen ausgebremst werden, denn eine zukunftsfähige, nachhaltige Mobilität ist im Sinne aller Verkehrsteilnehmer*innen. Immer weniger Menschen in Berlin besitzen ein eigenes Auto, immer mehr Menschen fahren Rad. Gerade jetzt die bereits angelaufenen Maßnahmen zu stoppen, bedeutet einen massiven Rückschritt für die Mobilität der Berliner*innen.“

Der Beitrag Mobilitätswende adé – Zurück in die Verkehrspolitik der 50er-Jahre (DS/1277/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Initiator*in: Dr. Wolfgang Lenk, B’90/Die Grünen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob es zielführender ist, die Aufgaben der kleineren Gehwegs- und Fahrradwegsreparaturen im Bezirk zu rekommunalisieren.

Begründung:

In unserem Bezirk gibt es leider eine große Menge von Schäden an Gehwegen und Fahrradwegen, die insbesondere für Ältere eine Quelle von Beschwerlichkeiten oder Gefährdungen darstellen. Diese Schäden können möglicherweise durch ein eigenes Unternehmen effektiver behoben werden als die Beauftragung von Straßenbauunternehmen.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.02.2020

B’90/Die Grünen
Antragsteller*in: Wolfgang Lenk

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Der Beitrag DS/1581/V – Gehwegs- und Fahrradwegsreparaturen erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Aufgrund des derzeit erhöhten Infektionsschutzes und damit gebotenen Mindestabstands, können die in Planung befindlichen Radverkehrsvorhaben aktuell zügig umgesetzt werden.

Wir freuen uns sehr, dass nun auch unsere langjährige grüne Forderung nach einem geschützten Radstreifen auf dem Kottbusser Damm umgesetzt wird. Diese wurde bereits 2012 beschlossen und 2017 als Teil des bezirklichen Radverkehrsplans erneuert.

Ebenso freuen wir uns darüber, dass die Radfahrstreifen auf der Lichtenberger Straße, auf der Petersburger- und der Gitschiner Straße zeitnah umgesetzt werden konnten. Auch diese sind Teil der bereits geplanten Vorhaben. In den nächsten Tagen werden das Tempelhofer Ufer und die Möckernstraße folgen. Auch hierbei handelt es sich um vollwertige Radspuren nach dem Berliner Regelplan für Radverkehrsanlagen, die für eine dauerhafte Nutzung ausgelegt sind.

Weitere Maßnahmen sind bereits vom Kulturforum am Potsdamer Platz bis zur Oberbaumbrücke und von dort fast bis zur Kulturbrauerei in Planung.

Die gute Zusammenarbeit des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz erweist sich damit einmal mehr als bahnbrechender Motor in der Verkehrswende.

Als Grüne Fraktion werden wir weiterhin kontinuierlich daran arbeiten, dass dieser Weg auch in Zukunft Erfolg hat.

Der Beitrag Endlich mehr Sicherheit für Radfahrende auf Xhains Straßen erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.