Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, prioritär zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, zusätzliche Raumkapazitäten für das Ordnungsamt (Kontrollkräfte der Parkraumbewirtschaftung) bereitzustellen.

Folgende Optionen sollen dabei geprüft werden:

• Verfügbarkeit bezirklicher Liegenschaften
• Verfügbarkeit angemieteter Gebäude im Bestand
• geeignete private Liegenschaften, die vorbehaltlich einer Zustimmung durch das Abgeordnetenhaus in Frage kämen.

Das Bezirksamt wird weiterhin beauftragt, darzulegen, welche Unterbringungsmöglichkeiten für zusätzliche Kontrollkräfte der Parkraumbewirtschaftung bisher geprüft wurden. Im Falle einer externen Anmietung soll die Finanzierung aus dem Wirtschaftsplan der Parkraumbewirtschaftung erfolgen. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis November 2024 zu berichten.

Begründung:

Seit 2022 wurden sechs weitere Zonen eingeführt. Für die Einführung der verbleibenden Zonen stehen jedoch nicht ausreichend bezirkliche Liegenschaften für das Kontrollpersonal zur Verfügung. Noch stehen die dringend benötigten zusätzlichen Räumlichkeiten für Mitarbeiter*innen der Parkraumbewirtschaftung in der ehemaligen Gerhard Hauptmann Schule nicht zur Verfügung. Solange keine dauerhafte Lösung bereitsteht, ist es deswegen notwendig, zeitnah eine brauchbare Zwischenlösung zu finden. Die flächendeckende Einführung der Parkraumbewirtschaftung ist sowohl landes- als auch bezirksseitig gewünscht. Dafür sind die notwendigen, räumlichen Voraussetzungen zu schaffen.

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Der Beitrag Räume für die Parkraumbewirtschaftung (DS/1275/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Initiator*in: Pascal Striebel, DS/0844/VI

Ich frage das Bezirksamt:

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Abt. für Schule, Sport und Facility Management

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Mit welchem Zeitraum rechnet das Bezirksamt, bis die – von der BVV beschlossene und vom Bezirksamt geplante Parkraumbewirtschaftung auch auf die noch fehlenden Bezirksteile ausgedehnt werden kann?

SGA: Derzeit ist vorgesehen den Bezirk bis Frühjahr 2026 vollständig zu bewirtschaften. Die Realisierung hängt jedoch sowohl von hinreichenden personellen Kapazitäten als insbesondere auch von vorhandenen Räumlichkeiten für Kontrollpersonal (Aufenthalts-, Schreib- und Umkleideräume) ab. Derzeit gibt es dafür nur eine langfristige Perspektive in Gestalt des noch zu sanierenden Gebäudes der ehe-maligen Gerhart-Hauptmann-Schule. Das Ordnungsamt hat in Zusammenarbeit mit dem Straßen- und Grünflächenamt eine Arbeitsgemeinschaft für die Parkraumbewirtschaftung errichtet. Diese soll die reibungslose Einführung der restlichen Zonen gewährleisten.
FM: Wie auch bereits in der Vergangenheit erfolgreich praktiziert, werden gegenwärtig Unterbringungsmöglichkeiten für die Mitarbeitenden der in 2024 einzurichtenden Parkraumbewirtschaftungszonen durch die SE FM in Zusammenarbeit mit mehreren Abteilungen geprüft. Nach derzeitigen Erkenntnissen könnte im I. bis II. Quartal 2024 nach Entscheidung im Bezirksamt eine Unterbringung in bezirks-eigenen Liegenschaften realisiert werden, sofern im Ergebnis der Prüfung eine temporäre Unterbringung bis zum Abschluss der Investitionsmaßnahme in der Ohlauer Straße 22 realisierbar ist.

2. Können die zur Kontrolle der Zonen notwendigen neuen Mitarbeiter*innen bei einer Erweiterung alle in den bezirklichen Liegenschaften der entsprechenden Abteilung untergebracht werden (Falls nein: bitte um Angabe des Teils, der untergebracht werden könnte und des Teils, für den andere Räumlichkeiten hergerichtet oder angemietet werden müssen)?

FM: Mittelfristig ist eine vollständige Unterbringung der Mitarbeitenden der Parkraumbewirtschaftung gemäß den vom Ordnungsamt benannten Bedarfen in der Ohlauer Str. 22 geplant. Die Planungen der notwendigen Herrichtungs- und Sanierungsarbeiten verlaufen nach erfolgter Sicherstellung der Finanzierung im Zeitplan. Für zwischenzeitlich entstehende Unterbringungsbedarfe durch Einführung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen werden, wie bereits erfolgreich praktiziert, geeignete und bedarfsgerechte Übergangslösungen gesucht.
SGA: Laut dem vorhandenen Gutachten werden 200 zusätzliche Kontrollkräfte benötigt, um alle weiteren Parkzonen in geeigneten Kontrollfrequenzen zu bewirtschaften. Ohne zusätzliche Anmietung oder andere Lösungen für die Unterbringung können die Mitarbeiter*innen vom Ordnungsamt nicht untergebracht werden.

3. Welche Pläne gibt es, für die Mitarbeiter*innen weitere bezirkseigene Räumlichkeiten entsprechend herzurichten oder ggf. externe Räume anzumieten, um das von BVV und BA geteilte Ziel möglichst zu beschleunigen (Bitte mit Angabe der möglichen Liegenschaften und des jeweiligen Verfahrensstands)?

FM: Siehe Beantwortung der Frage 2, für notwendige Übergangslösungen können derzeit noch keine abschließenden Aussagen zu möglichen Liegenschaften benannt werden.
SGA: Eine externe Anmietung könnte als Zwischenlösung dienen, bis die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule zur Verfügung steht. Eine weitere Möglichkeit besteht in dem bezirkseigenen Gebäude im Fraenkelufer 18, jedoch gibt es weitere Behörden, die ihr Interesse geäußert haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Hehmke
Bezirksstadtrat

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Der Beitrag Mündliche Anfrage: Unterstützung bei der Raumbeschaffung zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Abt. Familie, Personal, Diversity, Straßen- und Grünflächenamt

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie weit ist die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf den ganzen Bezirk
und an welchen Stellen hakt es gegebenenfalls?

Das Bezirksamt verfolgt das Ziel, für den gesamten Bezirk die Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Für die Einführung ist eine verkehrliche Untersuchung erforderlich, bei der die gesetzlichen Anforderungen an eine Bewirtschaftung sowie die verkehrs- und umweltpolitischen Ziele berücksichtigt werden. Diese Gutachten liegen nun vor.
Für die Umsetzung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung braucht das Bezirksamt einen Personalaufwuchs und Räumlichkeiten für ca. 130 Mitarbeitende. Die zeitliche Umsetzung, inklusive der Deckung des Raumbedarfs, würde voraussichtlich 6-8 Jahre dauern. Angesichts dieser Zeitdauer prüft das Bezirksamt die Möglichkeit einer digitalen und automatisierten Parkraumbewirtschaftung, um die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in einem schnelleren Zeitrahmen umzusetzen.

2. Trifft die Aussage der Gewerkschaft der Polizei zu, wonach die Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg keine Ausnahmegenehmigungen für Schichtarbeitende erteilen sollen?

Nein.

3. Hält angesichts der bestehenden Möglichkeiten das Bezirksamt eine Ausdehnung
der Parkraumbewirtschaftung sowie eine Anhebung der Gebühren weiterhin klima- und verkehrspolitisch für sinnvoll oder bräuchte es zuvor weitere Ausnahmen, wie sie etwa der Innensenator für Privatautos von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes fordert?

Das Bezirksamt erachtet weitere Ausnahmen als nicht notwendig. Die Forderung des Innensenators ist zumindest für Friedrichshain-Kreuzberg insofern fragwürdig, weil zum einen der Parkraum nachts grundsätzlich nicht bewirtschaftet wird und zum anderen unser Bezirk als Innenstadtbezirk über eine gute ÖPNV-Verbindung verfügt. Viele unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Außenbezirken oder im Umland wohnen und über keine gute ÖPNV-Verbindung verfügen, fahren jetzt schon nicht mehr mit ihrem privaten Auto bis in die Innenstadt. Stattdessen fahren sie mit ihrem PKW zu einer ÖPNV-Haltestelle mit guter Anbindung. Von dort aus fahren sie mit den Öffentlichen weiter bis zu ihrer Arbeitsstelle. Unsere Beschäftigten mit Wohnsitz im Bezirk bzw. in der Innenstadt nutzen entweder den ÖPNV oder ihr Fahrrad.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Herrmann

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Der Beitrag DS/1788/V – Parkraumbewirtschaftung und Ausnahmegenehmigungen erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.