Ich frage das Bezirksamt: 

1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt übernommen, um das Nachtcafé des Verein obdach? e. V. in der Samariterkirche nach der Kündigung zu erhalten?
2. Inwiefern und mit welchem Ergebnis wurde Kontakt mit der evangelischen Gemeinde aufgenommen, um die Weiterführung des Angebots nach den Sanierungsmaßnahmen zu gewährleiten?
3. Inwiefern und mit welchem Ergebnis wurden Ersatzräumlichkeiten gesucht?

Es antwortet Oliver Nöll, Stellvertretender Bezirksbürgermeister, Abt. für Arbeit, Bürgerdienste und Soziales

zu Frage 1: Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt übernommen, um das Nachtcafé des Verein obdach? e. V. in der Samariterkirche nach der Kündigung zu erhalten?

Wir halten den Träger Obdach e.V. für eine unverzichtbare tragende Säule in der bezirklich niedrigschwelligen Obdachlosenhilfe. Der Träger hat sich in diesem Zusammenhang Mitte November 2024 an das Bezirksamt mit der Bitte um Unterstützung bei der Suche nach Räumlichkeiten gewandt. Noch vor Weihnachten hatte der Verein bereits an ein breites Netzwerk an Organisationen, Unterstützer*innen adressiert, um nach Lösungen zu suchen.

Unsere Hoffnung, darüber eine kurzfristige Alternative zu finden, erfüllte sich bisher leider nicht, insbesondere auch die Möglichkeit, Räumlichkeiten bei anderen Trägern und Vereinen anzumieten, speziell auch Wohnungslosentagesstätten erschien als Variante.

zu Frage 2: Inwiefern und mit welchem Ergebnis wurde Kontakt mit der evangelischen Gemeinde aufgenommen, um die Weiterführung des Angebots nach den Sanierungsmaßnahmen zu gewährleiten?

Das Amt für Soziales hat keinen direkten Kontakt zur evangelischen Kirchengemeinde aufgenommen, da Obdach e.V. bereits im Austausch mit der Gemeinde stand und mitteilte, dass die Entscheidung zur Schließung der Notübernachtung im Rahmen der Kältehilfe endgültig sei.

Die Kirchengemeinde führte in ihrer Mitteilung vom 20. Dezember 2024 an, dass vor allem dringende Sanierungsmaßnahmen erforderlich sind, aber auch zunehmende Belastung für die Mieter*innen des Hauses Hygieneprobleme sowie vereinzelt Gewaltvorfälle zu dieser Entscheidung beigetragen haben.

Nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen ist jedoch geplant, die Essensausgabe weiter anzubieten. Der Verein Obdach e.V. und die Kirchengemeinde stehen diesbezüglich im Austausch.

Das Bezirksamt wird die Kirchengemeinde auf die dringende Notwendigkeit von Notübernachtungsmöglichkeiten für obdachlose Menschen hinweisen und weiterhin nach alternativen Möglichkeiten suchen.

zu Frage 3: Inwiefern und mit welchem Ergebnis wurden Ersatzräumlichkeiten gesucht?

Aufgrund der besonderen Parameter, wir sprechen von 25 Schlafplätzen, Duschen, die gewünschte Gegend, natürlich soll auch die Miete gering sein und vor allem nur für eine Nacht die Woche, war die Suche bisher leider noch nicht erfolgreich. Wir werden weiterhin bemüht sein, Ersatzräumlichkeiten zu finden bzw. zu vermitteln.

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Der Beitrag Rettung für das Nachtcafé Samariterkirche? (DS/1513/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt hinsichtlich einer Zunahme von Drogenkonsum und einhergehender „Verwahrlosung“ im öffentlichen Raum rund um den Mariannenplatz und in dessen näherer Umgebung bis hin zum Engelbecken?
2. Welche aufsuchenden Angebote werden den Menschen vor Ort gemacht?
3. Welche kurzfristigen Ansätze sieht das Bezirksamt zur allgemeinen Verbesserung der Lage vor Ort?

Es antwortet Oliver Nöll, Stellvertretender Bezirksbürgermeister, Abt. für Arbeit, Bürgerdienste und Soziales

zu 1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt hinsichtlich einer Zunahme von Drogenkonsum und einhergehender „Verwahrlosung“ im öffentlichen Raum rund um den Mariannenplatz und in dessen näherer Umgebung bis hin zum Engelbecken?

Allgemein wird eine Zunahme von Drogenkonsum im öffentlichen Raum beobachtet, vor allem in Kreuzberg rund um die kriminalitätsbelasteten Orte Kottbusser Tor und Görlitzer Park/ Wrangelkiez sowie entlang der U-Bahnlinien, wobei es aufgrund verschiedener Faktoren (z.B. Polizeieinsätze) immer wieder zu Verschiebungen kommt. Der Bezirk finanziert und steuert hier ein Angebot Aufsuchende Sozialarbeit (Fixpunkt e.V.) sowie ein niedrigschwelliges Beschäftigungsprojekt (Fixpunkt gGmbH), in dessen Rahmen Spritzen gesammelt werden. Die Projekte reagieren flexibel auf räumliche Veränderungen und sind vor allem dort tätig, wo aktuell hoher Bedarf ist. So kann auch auf Hinweise auf besonders belastete Orte reagiert werden, zum Beispiel konnte ein Spielplatz ad hoc in die Route des Spritzensammelprojekts aufgenommen werden.

Der Mariannenplatz sowie das Gebiet nördlich davon in Richtung Engeldamm befinden sich im Planungsraum Oranienplatz an der westlichen bzw. nördlichen Grenze. Bisher hat der Bezirk, hier im Bereich der bezirklichen Planung und Koordinierung eine Beschwerde bzw. Hinweis von Anwohnenden / Akteuren zu dieser Thematik erreicht, die sich direkt auf den Mariannenplatz bezieht. Anlass dafür war eine Reinigungsaktion, in deren Zuge auch Spritzen gefunden wurden. Eine daraufhin erfolgte Nachfrage bei der Aufsuchenden Sozialarbeit von Fixpunkt e.V. bestätigte den bisherigen Eindruck, dass es sich bei dem Gebiet in unmittelbarer Umgebung des Mariannenplatzes keinesfalls um einen sehr belasteten Ort handelt, auch wenn sich dort durchaus wohnungslose Menschen aufhalten bzw. Drogen konsumiert werden. Ähnliches wurde ebenfalls in der Sicherheitsrunde Mariannenplatz berichtet, die von der Degewo veranstaltet wird und an der regelmäßig die Polizei, Stadtteilkoordination und auf Einladung die Suchthilfekoordination teilnehmen. Es kommt zu vereinzelten Vorfällen, aber die Situation direkt am Mariannenplatz und im unmittelbaren Umfeld in Richtung Norden ist nicht annähernd vergleichbar mit anderen angrenzenden Wohnkiezen, die aktuell besonders stark von Obdachlosigkeit und Drogenkonsum im öffentlichen Raum betroffen sind.

Dementsprechend werden vorhandene Ressourcen vor allem in den stark belasteten Gebieten eingesetzt. Im Planungsraum Oranienplatz sind vor allem das Kottbusser Tor und seine Umgebung sowie der Wassertorplatz und Umgebung besonders durch Drogenkonsum im öffentlichen Raum belastet, so dass die erwähnten Projekte schwerpunktmäßig dort tätig sind.

Alle zuständigen Bereiche des Bezirksamts melden zurück, dass das beschriebene Gebiet Auffälligkeiten aufweist, die auch in anderen öffentlichen Bereichen in Kreuzberg wahrzunehmen sind: sichtbarer Drogenkonsum (u.a. Zunahme von „Crack“- konsumierenden Personen) und Auswirkungen von Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum. Insofern ist er ein Schwerpunkt und wird durch aufsuchende Straßensozialarbeit bestreift. Dennoch sind nach Aussagen der Fachkräfte der Straßensozialarbeit keine extremen Auffälligkeiten erkennbar, die den Bereich zu einem herausgehobenen „Drogen-Hotspot“ machen würden.

zu 2. Welche aufsuchenden Angebote werden den Menschen vor Ort gemacht?

Die mit dem Bezirk kooperierende Straßensozialarbeit des EHAP-Projektes ist mindestens zweimal pro Woche in dem Bereich unterwegs und spricht hilfebedürftige Menschen an. Im Gebäude der St. Thomas Kirche befindet sich das „Kaffee Krause“. Dies hat Di. und Fr. von 8:00-10:00 Uhr geöffnet, ab 1.11. im Rahmen der Kältehilfe von Dienstag bis Freitag. Dort wird dann auch eine Suppenküche durch die Johanniter Unfallhilfe betrieben (Di.-Fr. 17:00-21:00 Uhr). Am Bethanien befindet sich ein Safe Place mit 3 Wohnboxen, die u.a. durch die bezirkseigene Straßensozialarbeit betreut und möglichst durchgängig belegt werden. Zuletzt wurde ein am Mariannenplatz zeltendes Pärchen aufgenommen. In der Waldemarstr. befindet sich das „Heile Haus“ mit der Möglichkeit zur Körperhygiene. Die Arztpraxis am Ostbahnhof sowie die dort angebundene Infrastruktur sind ebenso fußläufig erreichbar, wie die Wohnungslosen Tagesstätte „Am Wassertor“. Gangway ist mit Straßensozialarbeitenden ebenfalls (u.a.) im Umfeld des Mariannenplatzes aktiv.

Die aufsuchende Sozialarbeit von Fixpunkt e.V. ist im Ortsteil Kreuzberg tätig, mit räumlichen Schwerpunkten am Kottbusser Tor und Umgebung, Görlitzer Park und Wrangelkiez, Reichenberger Kiez sowie an weiteren Orten nach Bedarf.

zu 3. Welche kurzfristigen Ansätze sieht das Bezirksamt zur allgemeinen Verbesserung der Lage vor Ort?

Das Bezirksamt plant, die bestehenden Angebote gemäß Punkt 2 abzusichern und die enge Zusammenarbeit zwischen Sozial- und Ordnungsamt weiterhin sicherzustellen, insbesondere, wenn Räumungen unvermeidbar sind.

Beschwerden zu Drogenkonsum und Hinterlassenschaften, die bei der Suchthilfekoordination eingehen, werden umgehend an das Projekt Aufsuchende Sozialarbeit Kreuzberg von Fixpunkt e.V. weitergeleitet. Die Kolleg*innen prüfen dann im Rahmen ihrer Kapazitäten vor Ort die Notwendigkeit weitergehender Interventionen. Auch das Peer-Projekt (Spritzensammelprojekt) der Fixpunkt gGmbH ist kurzfristig ansprechbar und bereit, vor Ort eine Einschätzung zu treffen und Konsumutensilien zu sammeln. Falls notwendig, gehen wir in Abstimmung mit dem SGA/der BSR, um zu klären, ob die Installation eines Spritzenabwurfbehälters an besonders konsumbelasteten Orten als sinnvoll erachtet wird.

Die Situation rund um den Mariannenplatz und in dessen Umgebung wird beobachtet und regelmäßig durch aufsuchende Sozialarbeit betreut. Es wird auch weiterhin flexibel auf Veränderungen und Beschwerden reagiert.

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Der Beitrag Mehr Obdachlosigkeit und Drogenkonsum im Öffentlichen Raum? (DS/1335/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

In einem Antrag (DS/1169/VI) fordert die Grüne Fraktion deshalb das Bezirksamt auf, als Vermittler zu agieren und bereits aktive Initiativen bei der Suche nach einer geeigneten Küche für eine zentrale Bekochung mit dezentraler Essensverteilung zu unterstützen. Außerdem soll das Bezirksamt im weiteren Verlauf unterstützend als Koordinator beistehen.

Antragsteller Florian Fleischmann sagt dazu: „Gemeinsames Kochen fördert den Zusammenhalt, woraus sich auch Möglichkeiten zur Wiedereingliederung in Strukturen jenseits des Lebens auf der Straße ergeben können. Einige Voraussetzungen für das Gelingen eines solchen Projektes sind bereits vorhanden, denn es gibt interessierte Menschen, mit und ohne Obdach, welche die ehrenamtliche Arbeit übernehmen würden.“

Wir haben den Antrag in die BVV am 29. Mai 2024 eingereicht.

Der Beitrag Kochen mit und für Menschen ohne Obdach (DS/1169/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Für eine warme Mahlzeit ist natürlich eine Küche nötig. Gerade für Menschen ohne festen Wohnsitz ist das keine Selbstverständlichkeit. Zwar gibt es verschiedene kirchliche und private Speisungen von obdachlosen Menschen im Bezirk, aber keine ausreichende Versorgung am Wochenende und auch keine Angebote, bei denen von Obdachlosigkeit Betroffene selbst aktiv werden können. Das Bezirksamt und die BVV sind hier gefordert, zivilgesellschaftliches Engagement zu unterstützen und zu einer Vernetzung der Akteur*innen beizutragen.

In einem Antrag (DS/1169/VI) fordert die Grüne Fraktion deshalb das Bezirksamt auf, als Vermittler zu agieren und bereits aktive Initiativen bei der Suche nach einer geeigneten Küche für eine zentrale Bekochung mit dezentraler Essensverteilung zu unterstützen. Außerdem soll das Bezirksamt im weiteren Verlauf unterstützend als Koordinator beistehen.

Antragsteller Florian Fleischmann sagt dazu: „Gemeinsames Kochen fördert den Zusammenhalt, woraus sich auch Möglichkeiten zur Wiedereingliederung in Strukturen jenseits des Lebens auf der Straße ergeben können. Einige Voraussetzungen für das Gelingen eines solchen Projektes sind bereits vorhanden, denn es gibt interessierte Menschen, mit und ohne Obdach, welche die ehrenamtliche Arbeit übernehmen würden.“

Kein bezirkliches Klimaschutzkonzept ohne das Thema Ernährung (DS/1170/VI)

Unsere Ernährung trägt maßgeblich zum Klimawandel bei, doch für die Reduktion der dadurch entstehenden Emissionen gibt es eine Vielzahl an Möglichkeiten. Während regionaler Anbau die Klimabilanz durch kurze Transportwege reduziert, ist beim Konsum saisonaler Produkte die Reduktion der Emissionen durch den Verzicht auf beheizte Gewächshäuser gegeben. Einen Beitrag kann auch die Ausweitung vegetarischer und veganer Angebote in den Kantinen öffentlicher Einrichtungen leisten.

Deswegen fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1170/VI) das Bezirksamt auf, das Thema Ernährung in die derzeit in Erarbeitung befindlichen Klimaschutz-und Klimaanpassungskonzepte aufzunehmen. Darüber hinaus soll das Bezirksamt konkrete Maßnahmen für das bezirkliche Handeln im Bereich Ernährung erarbeiten, die zu einer Reduktion von Treibhausgasemissionen führen.

Pascal Striebel, Vorsitzender der Grünen Fraktion, erklärt dazu: „Da wir jeden Tag Lebensmittel zu uns nehmen, gibt es auch tagtäglich Einsparpotential bei den Treibhausgasemissionen. Eine klimabewusste Ernährung im Alltag kann auf kleinen Anpassungen basieren, die aber auf das Jahr oder gar auf die Lebenszeit gerechnet einen großen Unterschied machen können.“

Wanderausstellung zur Prävention von sexualisierter Gewalt gegen Menschen mit Behinderung im Bezirk sichtbar machen (DS/1182/VI)

Die interaktive Wanderausstellung „Echt mein Recht – über Selbstbestimmung und Schutz vor sexualisierter Gewalt für Menschen mit Lernschwierigkeiten“ bietet Menschen mit Behinderung eine anschauliche Auseinandersetzung mit ihren Rechten auf Selbstbestimmung, einer eigenen Sexualität und Schutz vor sexualisierter Gewalt. Auch die Friedrichshain-Kreuzberger*innen sollen sich mit diesen Themen auseinandersetzen können.

Deshalb fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1182/VI) das Bezirksamt auf zu prüfen, ob die Wanderausstellung an einem dafür geeigneten Ort in einer bezirklichen Einrichtung gezeigt werden kann. Bei einem positiven Prüfergebnis soll die Wanderausstellung im Bezirk präsentiert wie auch bei den entsprechenden Zielgruppen öffentlich beworben werden.

Dazu sagt Antragstellerin Jutta Schmidt-Stanojevic, Mitglied im Ausschuss für Diversity und Antidiskriminierung: „Prävention für sexualisierte Gewalt ist unheimlich wichtig – auch für Menschen mit Behinderung. Die interaktive Ausstellung ‚Echt mein Recht – über Selbstbestimmung und Schutz vor sexualisierter Gewalt für Menschen mit Lernschwierigkeiten‘ ist innovativ und baut Vorurteile ab. Friedrichshain-Kreuzberg ist der richtige Ort für eine solche Ausstellung, weshalb der Bezirk sich um eine passende Räumlichkeit kümmern sollte.“

Unsere mündlichen Anfragen:

• Europa Wahl auch für Menschen mit Behinderung im Bezirk (DS/1197/VI)
• Aktueller Sachstand Reinhardswald-Grundschule (DS/1198/VI)
• Sportanlagensanierungsprogramm für die Jahre 2021-2024 (DS/1199/VI)
• Rattenbefall auf Spielplätzen (DS/1200/VI)

Die BVV-Sitzung wird online übertragen, und lässt sich ab 18 Uhr im Livestream mitverfolgen.

Der Beitrag Grüne Themen in der BVV am 29. Mai 2024 erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Initiator*in: Jutta Schmidt-Stanojevic, Drs.: DS/1037/VI

Antwort von der Abt. Arbeit, Bürgerdienste und Soziales
Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Einrichtungen im Bezirk bieten Angebote für Menschen mit Behinderung die wohnungs-los sind, an?

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg finden sich vier Einrichtungen der Kältehilfe, die eingeschränkt barrierefrei sind:
– BERLINER STADTMISSION, „HALLE-LUJA“ Am Containerbahnhof, 10367 Berlin, eingeschränkt barrierefrei: keine behindertengerechte Toilette, NÜ nicht ohne Fremdhilfe begehbar, 100 Plätze für Männer
– NOTÜBERNACHTUNG ST. MARIEN – LIEBFRAUEN Wrangelstr. 50, 10997 Berlin (Hof rechts), eingeschränkt barrierefrei, 12 Plätze für Männer
– NACHTCAFÉ DER EV. TABOR-KIRCHENGEMEINDE Taborstr. 17, 10997 Berlin Barrierearm: eine Stufe am Eingang, sonst mit Rollstuhl befahrbar, 40 Plätze
– NACHTCAFÉ „OBDACH? E.V.“ Samariterstr. 27, 10247 Berlin (Hinterhof) Barrierefrei, aber keine behindertengerechten Toiletten, 25 Plätze

Darüber hinaus findet sich eine ASOG PLUS Einrichtung in der Scharnweberstraße 29 mit PROWO als Träger (psychosozialer Träger) mit einem niedrigschwelligen Angebot für Menschen mit psychischen Auffälligkeiten und mit vermutetem Eingliederungshilfebedarf. ASOG-Unterkunft: SIEFOS Wohn- und Sozialprojekt in der Waldemarstraße 12 mit 150 Plätze für obdachlose und in besonderer Weise hilfsbedürftigen Menschen. Wohnheim in der Nostitzstraße für wohnungslose Menschen mit physischen und psychischen Beeinträchtigungen.

2. Welche Verbesserungen sieht das Bezirksamt um die Situation von Menschen mit Behinderung
die wohnungslos sind zu verbessern?

3. Welche barrierefreien Einrichtungen der Kältehilfe gibt es im Bezirk und inwieweit gibt es eine
barrierefreie Information?

Frage 2 und 3 werden zusammen beantwortet:

Das Angebot der Sozialen Wohnhilfe richtet sich an alle Menschen gleichermaßen, bei der Unterkunftssuche wird die Gruppen von Menschen mit Behinderungen jedoch immer mitgedacht.
Bei jeder Neueinrichtung und bei allen Gesprächen mit möglichen Trägern hat das Thema eine große Relevanz. Beispielsweise wurde am Donnerstag, den 01.02.2024 eine ASOG-Einrichtung im Bezirk eröffnet (Skalitzer Str., Hotel Vier Jahreszeiten) mit 75 Plätzen. 10 Plätze sind für Menschen vorgesehen, die auf einen Rollstuhl angewiesen oder körperlich beeinträchtigt sind.
Auch die aufsuchende Straßensozialarbeit hat ein besonderes Augenmerk auf Menschen mit (offensichtlichen) Behinderungen und unterbreitet diesen Angebote zur Beratung.
Allgemein hält das Bezirksamt das Angebot für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen im Winter für ausbaufähig und verbesserungswürdig. Es bleibt jedoch auch festzuhalten, dass die zu geringe Platzkapazität für wohnungslose und obdachlose Menschen mit Behinderungen ein stückweit in der Logik und der Struktur des Berliner Kältehilfeangebotes liegt: Da es sich um eine temporäre Maßnahme in den kalten Monaten handelt, werden sehr häufig Bestandsimmobilien genutzt, die für andere Nutzungen vorgesehen sind und nicht eigens baulich verändert oder ertüchtigt werden. Jenseits der Frage, wie sich die Kältehilfe hier aufstellt, fordert das Bezirksamt ganzjährig ausreichend Plätze für obdachlose Menschen mit Behinderungen.
Es ist nicht unser Anliegen, Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen der Kältehilfe zu vermitteln, entsprechend liegt unser Augenmerk auf Schaffung von geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten,
wie die o.g. Einrichtungen. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg finden sich vier Einrichtungen der Kältehilfe, die eingeschränkt barrierefrei sind, wie in der Antwort zu Frage 1 aufgeführt.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nöll

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Der Beitrag Kältehilfe für wohnungslose Menschen mit Behinderung – Mündliche Anfrage (DS/1037/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Initiator*in: Claudia Schulte, Drs.: DS/0893/VI

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Angebote mit wie vielen Plätzen für obdachlose Menschen (Schlafplätze und Tagesaufenthalt) gibt es bzw. wird es 2023/2024 im Rahmen der Kältehilfe im Bezirk geben?

2. Welche Standorte sind weggefallen, welche wurden geprüft und welche konnten ggf. nicht realisiert werden?

3. Wie entwickelten sich die im Bezirk zur Verfügung stehenden Plätze der Kältehilfe zahlenmäßig in den vergangenen 4 Jahren (bitte pro Jahr nennen)?

Beantwortung: Bezirksstadtrat Oliver Nöll

Zunächst mal Entschuldigung Frau Schulte, ich war noch im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern aus der Falkensteinstraße und hatte nicht unbedingt damit gerechnet, bei diesem Fragenkomplex nachgefragt zu werden. Ich bedanke mich aber für diese Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

zu Frage 1 und 2: Zunächst mal zu den geänderten Rahmenbedingungen der Kältehilfe: Im Rahmen des Kältehilfegipfels 2022 wurde zwischen der Landesebene und den Bezirken eine gemeinsame Verantwortung für die Schaffung saisonaler Notübernachtungen im Rahmen der Kältehilfe vereinbart, flankiert von einer stärkeren zentralen Steuerung der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung. Da steckt ein bisschen der Gedanke dahinter, zumindest perspektivisch sukzessive die Unwucht, die wir haben, dass sich sehr viel in einigen Bezirken konzentriert, das ein bisschen breiter aufzustellen. Das Angebot, das geht natürlich nur, wenn man das von Landesebene breiter steuert.
Mit der Umsetzung der Kältehilfe in gemeinsamer Verantwortung von Bezirken und der zuständigen Senatsverwaltung soll gewährleistet werden, dass die in einigen Bezirken über Jahre hinweg gewachsenen Strukturen der Kältehilfe fortbestehen und die Verankerungen in den Kiezen erhalten bleibt.
Es freut mich jetzt besonders, dass wir auch in der diesjährigen Kältehilfesaison mit unseren langjährigen Kooperationspartnern die Zahl der Notübernachtungsplätze erhalten konnten.
In den Kernmonaten der Kältehilfe, also von November bis März stehen jeweils ca. 280 Kältehilfeplätze zur Verfügung. Zusätzlich ca. 85 Plätze im Rahmen von Nachtcafés, Tagestreffs, die teilweise jedoch nicht täglich geöffnet haben, deswegen auch die Zirka-Zahlen, das variiert da natürlich von Tag zu Tag ein stückchenweit.
Und ganz eindeutig, es fallen in diesem Jahr keine Angebote im Bezirk weg.
Auch für die jetzige Kältehilfesaison konnte wieder mit Unterschlupf e.V. eine Tagesstelle, ein Tagestreff für Frauen gesichert werden. Dieses Angebot wird im November auch auf die Wochenenden erweitert und ich kann zudem sagen, dass die Weiterfinanzierung der 24-7 Notunterkünfte hatte wir schon an anderer Stelle mal gefragt für wohnungslose Frauen am Halleschen Ufer mit 65 Plätzen bleibt, also hier im Bezirk bestehen bleibt und nach Aussage der zuständigen Senatsverwaltung auch in Zukunft weiter-finanziert werden soll.
Zudem, dazu hatte sich Frau Bürgermeisterin schon an anderer Stelle geäußert, vielleicht auch ein bisschen über die Perspektive, reine Kältehilfeperspektive hinaus, streben wir als Bezirk gemeinsam mit der Johanniter Unfallhilfe e.V. und Fixpunkt e.V. die Schaffung einer weiteren ganzjährigen Einrichtung für obdachlose Menschen mit, und das ganz besonders, und ohne Suchterkrankungen in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule an. Hier halt ganz deutlich, auch darüber haben wir heute schon gesprochen, das geht natürlich nur, sofern eine Landesfinanzierung zur Verfügung steht, aber da ich ja gerade mit den Menschen gesprochen habe, wie die Situation dort, was die öffentlichen Toiletten betrifft, auch zur Kenntnis genommen haben, glaube ich, dass wir diese 80 Plätze dort auch dringend benötigen und wir haben die Hoffnung, dass wir damit dann direkt an die Kältehilfesaison anschließen können.

zu Frage 3: Die zahlenmäßige Entwicklung in den letzten vier Jahren lässt sich anhand der nachstehenden Gesamtmengen erkennen, hier jeweils das vierte Quartal. 2020 = 280 Plätze, 2021 = 277 Plätze, 2022 = 295 Plätze und 2023 = ca. 280 Plätze. Wir bewegen uns also auf einem gleichbleibend hohen Niveau und tragen weiterhin ein Viertel bis 30% der gesamten in der Stadt vorhandenen Plätze bei.
Diese Zahlen variieren natürlich ein Stückweit von Monat zu Monat. Da ich aber weiß, dass Sie es immer genau wissen wollen, habe ich Ihnen hier auch noch mal eine Aufstellung der betreffenden Unterkünfte und der zur Verfügung stehenden Plätze mitgebracht. Vielen Dank.

Claudia Schulte: Wie haben sich die Kosten pro Übernachtung in den vergangenen vier Jahren entwickelt?
Claudia Schulte: Welche Bemühungen unternimmt das Bezirksamt, um Plätze insbesondere für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit besonderem Unterstützungs- und Pflegebedarf anbieten zu können?

Bezirksstadtrat Oliver Nöll: Also ganz allgemein und dem folgt ja auch ein bisschen die Umstellung mit der zentralen Steuerung, ist ja auch eine Umstellung der Finanzierungslogik einhergegangen, dass das jetzt von Senatsseite getragen wird, weil vorher, als das ein Bezirksprodukt war, hatten wir Kostensätze, die auf gar keinen Fall mehr ausgereicht haben, um die 17,00 EUR pro Kopf und Nacht. Wir haben durchschnittlich in allen Jahren, die ich jetzt mit dem Thema befasst bin, Kostensätze in der Regel durchschnittlich über 30,00 EUR gehabt. Ganz genau kann ich es jetzt Ihnen aus dem Kopf nicht sagen, aber durchschnittlich immer über diesen Wert und ja wir sind bemüht, in allen unseren Einrichtungen und sprechen auch darüber, wenn wir jeweils vor Ort sind, ich besuche in der Regel auch zumindest die großen Einrichtungen am Container-Bahnhof in der Gerhart-Hauptmann-Schule, die Zugänge möglichst barrierefrei zu gestalten.
Da wir aber in der Regel, das betrifft zum Beispiel die Gerhart-Hauptmann-Schule, von genutzten Bestandsimmobilien sprechen, die ja irgendwann in Zukunft wieder einer anderen Verwendung zugeführt werden sollen, ist es häufig sehr schwierig, aber wir bemühen uns auch für dieses Klientel, die Zahlen zu erhöhen. Ich kann auch noch mal eruieren, auch diese Zahl habe ich nicht im Kopf, wie viel Plätze wir für diese Menschen insgesamt hier im Bezirk zur Verfügung stellen können.

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Der Beitrag Mündliche Anfrage: Kältehilfe erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Initiator*in: Claudia Schulte, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antwort von der Abt. Arbeit, Bürgerdienste und Soziales

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1. Wie viele ganzjährige Tagesstätten für obdach- bzw. wohnungslose Menschen mit welchen Angeboten gibt es in Friedrichshain-Kreuzberg (Ort, Träger, Angebote, Öffnungszeiten)?

2. Welche Tagesstätten werden vom Bezirk und oder Land Berlin finanziert (Art der Finanzierung, Höhe der Finanzierung)?

3. Welche ganzjährigen Übernachtungsangebote für obdach- bzw. wohnungslose Menschen gibt es in Friedrichshain-Kreuzberg (Ort, Träger, Angebote, Öffnungszeiten)?

>>>die Antworten in tabellarischer Übersicht finden sie hier im PDF<<<

4. In welcher Form erfolgt hier die Finanzierung (Art, Höhe)?

Die genannten Angebote werden über das Land Berlin, aus Mitteln der Europäischen Union und/oder weiteren Finanzierungsquellen gefördert. Art und Höhe der Finanzierung sind dem Bezirk nicht bekannt.

5. Wie hat sich das Angebot für Hilfe und Beratung für obdach- bzw. wohnungslose Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg in den vergangenen Jahren (2020 bis 2023) insgesamt entwickelt (Form der Angebote, Anzahl der Angebote, Höhe der Finanzierung etc.)?

Form und Anzahl der Angebote sind in den genannten Jahren in etwa gleichgeblieben. Die Höhe der Finanzierung stieg insgesamt aufgrund gestiegener Personal- und Infrastrukturkosten.

6. Wie haben sich insbesondere die Hilfs- und Beratungsangebote für obdach- bzw. wohnungslose Frauen in den vergangenen Jahren (2020 bis 2023) entwickelt?

Nur im Bereich der Kältehilfe gab es in der vergangenen Periode ein neues Angebot; ein anderer Träger hat vor 2020 sein Angebot für Frauen zugunsten eines Housing-First-Projektes eingestellt. Hier ist ein im besten Falle stagnierendes Angebot auf geringem Niveau zu verzeichnen; einzelne Träger attestieren eine zu geringe Nachfrage, um ihr Angebot ausschließlich auf Frauen auszurichten.

7. Wie haben sich insbesondere die Hilfs- und Beratungsangebote für obdach- bzw. wohnungslose Familien mit Kindern in den vergangenen Jahren (2020 bis 2023) entwickelt?

Die vom Amt für Soziales über Zuwendungen finanzierten Angebote richten sich nicht vorrangig an Familien mit Kindern.
Dieser Personenkreis erfährt allerdings besondere Unterstützung seitens der Sozialen Wohnhilfe, um den Verlust einer Wohnung zu vermeiden; ggf. erfolgt eine Unterbringung in einer Einrichtung, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Die Unterstützungsangebote des Jugendamtes erfolgen bei Erziehungs- und Betreuungsschwierigkeiten der Eltern mit den Kindern. Eine gemeinsame Unterbringung von Eltern mit Kindern ist nur in diesem Kontext möglich. Das Jugendamt nimmt im Rahmen von Wohnungsproblemen und Obdachlosigkeit eine beratende Lotsenfunktion wahr.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nöll
Bezirksstadtrat

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Der Beitrag SA/231/VI: Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Friedrichshain-Kreuzberg erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Initiator*in: Claudia Schulte, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antwort von der Abt. Arbeit, Bürgerdienste und Soziales

1. Wie viele Vorsprachen bzw. Anträge im Rahmen der Sozialen Wohnungshilfe gab es in den Jahren 2020, 2021, 2022 und bisher in 2023?

2. Wie viele Unterbringungen erfolgten in den Jahren 2020, 2021, 2022 und bisher in 2023? Bitte die Gesamtzahlen nach Personen und Haushalten, nach Belegung BUL und Unterbringung in Hostels und Pensionen aufführen.

3. In wie vielen Fällen konnte in den genannten Jahren eine Vermittlung in Wohnungen über das Geschützte Marktsegment erfolgen?

>> Beantwortung der Schriftlichen Anfrage im PDF hier<<<

4. Wie hoch waren die Finanzmittel des Landes an den Bezirk jeweils in den genannten Jahren für die bezirklichen sozialen Wohnhilfen?

Die Zuweisung des Landes Berlin / Senatsverwaltung für Finanzen für die bezirklichen sozialen Wohnhilfen lassen sich aus den Produktbudget-Vergleichsberichten (PBV) des für die Budgetierung des jeweiligen Haushaltsjahres maßgeblichen Basisjahres ermitteln.
Eine Gesamtbetrachtung ist nicht zielführend, da die jeweilige bezirkliche Zuweisung von den er-brachten Leistungen abhängt und damit erheblich zwischen den Bezirken variieren kann. Darüber hinaus sind den Sozialen Wohnhilfen verschiedene weitere Kostenträger (z.B. Grundsicherung in Friedrichshain-Kreuzberg) zugeordnet, die aber nur anteilsmäßig bebucht werden. Und schließlich handelt es sich bei den Werten um Produktbudgets, welche auch die, zwischen den Bezirken variierenden, Umlagen für vorgelagerte Kostenstellen enthalten und dementsprechend nicht der Sozialen Wohnhilfe effektiv zur Verfügung stehen.
Unter dieser Einschränkung stellten sich die vor Normierung und Abzug der Umlagen zugewiesenen Finanzmittel für die Verwaltungsprodukte der Sozialen Wohnhilfe Friedrichshain-Kreuzberg im angefragten Zeitraum wie folgt dar:

5. Wofür genau wurden bzw. werden diese Mittel eingesetzt?

Die Mittel werden für die Finanzierung des eingesetzten Personals verwendet. Die aufgeführten Produkte sind sog. Verwaltungsprodukte, die die Kosten für die Erbringung der in den Produkten beschriebenen Leistungen abbilden, die durch bezirkliches Personal erbracht werden.
Weitere Details zu den Fragen 4. und 5. sind dem Produktkatalog in der jeweils gelten Fassung zu entnehmen: https://www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/geschaeftsstelle-produktkatalog/

6. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand des Fachstellenkonzeptes Soziale Wohnhilfen bzw. der Gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung wohnungsloser Menschen (GStU) in Friedrichshain-Kreuzberg?

Das Projekt obliegt der Senatsverwaltung und ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Im Zwischenbericht der SenIAS „Unterbringung obdachloser und geflüchteter Menschen (GStU) – Drucksache 19/0718 vom 01.12.2022 (Drucksachen Nrn. 18/2400 Nr. II. B. 92 – Zwischenbericht) an das Abgeordnetenhaus heißt es:
„Das Projekt Gesamtstädtische Steuerung zur Unterbringung (GStU) hat mit dem Start des Piloten im September 2021 mit der schrittweisen Umsetzung des Zielbildes begonnen und wichtige Erkenntnisse zur Verbesserung des Fachverfahrens und der Prozesse gesammelt. In den letzten zwei Jahren haben externe, nicht vorhersehbare Einflussfaktoren zu einer deutlichen Verzögerung des Projektfortschritts geführt, so dass das Vorhaben nicht wie im Projektauftrag vorgesehen bis Ende 2020 abgeschlossen werden konnte. Zunächst erschwerten die Corona-Pandemie und die daraus resultierenden notwendigen Vorsichtsmaßnahmen im Sinne des Infektionsschutzes die Arbeit im Projekt. Die Durchführung von Workshops im Onlineformat ist noch immer nicht für alle beteiligten Dienststellen technisch realisierbar. Die Arbeit in Onlineformaten ist nur in Kleingruppen zielführend und erfordert ein sehr hohes Maß an Kommunikation, Organisation und Logistik. Darüber hinaus sind die besonders relevanten Akteure im Projekt – die Mitarbeitenden in den sozialen Wohnhilfen der Bezirke und im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) in besonderem Maße von den Fluchtbewegungen seit Mitte 2021, insbesondere durch die Bewältigung der Herausforderungen der Fluchtbewegung aus der Ukraine betroffen, was die Mitarbeit in der gemeinsamen Projektarbeit eingeschränkt hat. Die Projektgremien haben daher eine Projektverlängerung bis Ende 2023 beschlossen.“ (siehe auch https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-0718.pdf)

7. Wie bzw. durch welche Stellen und zu welchem Zeitpunkt erfolgen Informationen an die Sozialen Wohnhilfen über Mietschulden betroffener Haushalte?

Die Fachstelle Soziale Wohnhilfe ist im Bezirk Friedrichshain–Kreuzberg durch die präventive Arbeit bekannt. Einige Haushalte mit Mietschulden melden sich selbst in den offenen Sprechstunden oder über die Hotline der Fachstelle.
Andere Haushalte werden vom Jobcenter aufgrund entsprechender Anträge auf Übernahme von Mietschulden an die Fachstelle Soziale Wohnhilfe verwiesen. Des Weiteren erhalten wir Hinweise und Anträge über Träger (Beratungsstellen) und Haftanstalten. In den o.g. Fällen erfolgen die Informationen zu unterschiedlichen Zeitpunkten und häufig rechtzeitig vor Einreichen der Räumungsklage. Durch das Amtsgericht erfolgen Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) nach Eingang von Klagen bezüglich Mietschulden oder Räumungsklagen und Räumungsterminen. In diesen Fällen erfolgt innerhalb von 24 Stunden seitens der Sozialen Wohnhilfe zumindest die schriftliche Kontaktaufnahme zu den Betroffenen.

8. Zu welchem Zeitpunkt erfolgt eine Kontaktaufnahme seitens des Bezirksamts mit den betroffenen Haushalten bzw. wann und in welcher Form werden betroffene Haushalte über das Angebot der sozialen Wohnhilfen informiert?

Der Erhalt von Wohnraum hat oberste Priorität. Bei Benachrichtigungen seitens des Amtsgerichts erfolgt die schriftliche Kontaktaufnahme innerhalb von 24 Stunden seitens der Sozialen Wohnhilfe mit sehr enger Terminierung. Bei fehlender Rückmeldung der Betroffenen findet ein Hausbesuch statt.
Bei persönlichen Meldungen der Betroffenen erfolgt sofort eine Absprache zu den notwendigen weiteren Schritten, z.B. Nachweis über Insolvenz, Nachweis über mögliche Weitervermietung usw.. Alle weiteren Meldungen werden nach laufenden Rechtsstand beurteilt und die Betroffenen auch sehr zeitnah, ca. innerhalb einer Woche, angeschrieben.

9. In welchem Umfang erfolgt präventive aufsuchende Sozialarbeit der von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen bzw. die Begleitung von Wohnungslosen mit dem Ziel der Versorgung mit Wohnraum? Wieviele Stellen stehen dem Bezirksamt hierfür zur Verfügung und sind diese alle besetzt? Falls nicht, wie viele offene Stellen bestehen aktuell?

Für diese aufsuchende Sozialarbeit sind aktuell zwei Stellen eingeplant, eine Stelle ist bereits besetzt. Momentan erfolgen Hausbesuche nach eingegangenen Räumungsklagen zur schnellen Kontaktauf-nahme. Die bisherige Aufgabenbeschreibung umfasst nicht die Begleitung zur Wohnungssuche. Die derzeitige Situation auf dem Wohnungsmarkt lässt dies nicht zu.

10. Wie gestaltet sich die Kooperationsvereinbarung mit dem Jobcenter hinsichtlich der Anfor-derungen an die Zusammenarbeit bei Vorliegen von Miet- und Energieschulden?

Die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg ist insbesondere hinsichtlich der Mietschuldenübernahmen sehr konstruktiv und beispielhaft.
Die Bearbeitung der Fälle erfolgt Hand in Hand auf Grundlage eines gemeinsam aufgestellten und wirksamen Prozesses.

11. Bestehen darüber hinaus weitere Kooperationen mit anderen Ämtern (z. B. Jugendamt, Gesundheitsamt etc.)? Falls ja, wie gestalten sich diese?

Kooperationsbeziehungen bestehen selbstverständlich zu allen Fragestellungen der Bearbeitung von Wohnungsnotfällen sowie in Zusammenhang mit der Bearbeitung von Fragen in Zusammenhang mit Obdachlosigkeit. Kolleg*innen des Gesundheitsamtes, Jugendamtes und die Suchthilfekoordination werden anlass- und problemfeldbezogen involviert bzw. um Kooperation gebeten. In Fragen der Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum besteht eine sehr enge Kooperation mit dem Ordnungsamt und des Weiteren mit dem Straßen- und Grünflächenamt. Eine Verwaltungsvereinbarung befindet sich im Entwurfsstadium.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nöll
Bezirksstadtrat

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Der Beitrag SA/239/VI: Soziale Wohnhilfen in Friedrichshain-Kreuzberg erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Mit zwei Anträgen wollen wir das Safe Places für obdachlose Menschen in unserem Bezirk schaffen. Vor allem nach dem Brand an der Obdachlosenunterkunft „HalleLuja“ in der Frankfurter Allee im Dezember 2022, wird der Mangel an geschützten Räumen für Menschen ohne Obdach tragisch deutlich und nochmal verschärft. Mit unserem Antrag soll nun auf den bezirklichen Flächen nördlich des Ostbahnhofs, temporär bis zur Realisierung des geplanten Rathausneubaus, ein geschützter Lebensraum für obdachlose Menschen eingerichtet werden. „Angesichts der prekären Situation der von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen ist es dringend geboten, eine Zwischennutzung der bereits vom Bezirk erworbenen Flächen zu einem sozialen Zweck zu prüfen. Sinnvoll ist es „Safe Places“ dort einzurichten, wo sich obdachlose Menschen aufhalten, und bereits vorhandene Hilfestrukturen bestehen“, bekräftigt Claudia Schulte ihren Antrag.

Ein weiterer Antrag beauftragt das Bezirksamt zu überprüfen, welche Freiflächen des Bezirks für „Safe Places“ geeignet sind, dabei sollen vorrangig versiegelte Flächen geprüft werden, die auch eine gewisse Infrastruktur bieten.

Der Beitrag Antrag: Safe Space für obdachlose Menschen schaffen! (DS/0526/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Antwort von:

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt seine Zusammenarbeit mit der Berliner Polizei bezüglich der Situation im Wrangelkiez und dem Görlitzer Park?

Die Zusammenarbeit mit der Polizei – sowohl mit den Kolleg*innen des Abschnitts 53, als auch der Brennpunktstreife der Direktion 5 – hat sich seit vielen Jahren etabliert und läuft aus unserer Sicht gut. Die Kolleg*innen nehmen regelmäßig an Vernetzungsrunden teil (z.B. Praktiker*innenrunde Görlitzer Park) und stehen auch für bilaterale und kurzfristige Absprachen zur Verfügung. Wir nehmen eine Offenheit wahr, an der Erarbeitung integrierter Handlungskonzepte mitzuwirken.

2. Hält das Bezirksamt die Bekämpfung von Obdachlosigkeit für eine sozialpolitische oder für eine ordnungspolitische Aufgabe? (Bitte um Begründung der Antwort)

Die Prävention und Vermeidung von Obdachlosigkeit ist in der Bekämpfung deren struktureller Ursachen eine sektorenübergreifende arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aufgabe. Die Fachstelle für Wohnungsnotfallhilfe des Amtes für Soziales setzt hier an, um Wohnraumverlust zu vermeiden.
Auswirkungen der Obdachlosigkeit auf die davon Betroffenen abzumildern und Wege aus der Obdachlosigkeit aufzuzeigen ist im Grundsatz eine sozial- und gesundheitspolitische Aufgabe. Im Einzelfall ist hierfür aufsuchende Sozialarbeit mit entsprechenden Zusatzkompetenzen (im Bereich Sprache, Gesundheitsförderung) notwendig, die auch in Zusammenarbeit mit freien Trägern der Wohlfahrtspflege organisiert wird.
Individuelle Hilfsangebote für von Obdachlosigkeit betroffene Menschen zu unterbreiten und Wege zur Verbesserung des Hilfesystems im Sinne einer abgestuften „Interventionskette“ (von ersten, niedrigschwelligen Schutzangeboten da, wo sich die Menschen aufhalten über das Angebot von häuslicher Unterbringung bis hin zu Hilfen zur Wohnungssuche und zum Wohnungserhalt) ist eine Aufgabe, der sich das Bezirksamt verpflichtet fühlt. Die Wahrnehmung von Hilfsangeboten wird dabei stets nur auf freiwilliger Basis erfolgen können. Die Auswirkungen von Obdachlosigkeit auf den öffentlichen Raum, wenn und insoweit individuelle Hilfsangebote nicht wahr- bzw. angenommen, adressieren in erster Linie die Ordnungspolitik. Das Gefüge zwischen ordnungs- und sozialpolitischen Aufgaben im Umgang mit Obdachlosigkeit wird auf dieser Website beschrieben:
https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/amt-fuersoziales/artikel.1078949.php

3. Welche Abteilungen des Bezirksamtes befinden sich unter welcher Federführung auf fachlicher Ebene im Austausch rund um die Themenkomplexe Obdachlosigkeit und Suchtmittelkonsum im öffentlichen Raum?

Die Präventionsrunde Kottbusser Tor und die Praktiker*innenrunde Görlitzer Park tagen zu Nutzungskonflikten im Öffentlichen Raum. Dabei werden z.T. auch die Auswirkungen von Obdachlosigkeit oder Suchtmittelkonsum im öffentlichen Raum thematisiert. Hier nehmen Vertreter*innen des Straßen- und Grünflächenamts, des Ordnungsamts, des Gesundheitsamts (Sozialpsychiatrischer Dienst), des Sozialamts sowie der bezirklichen Planung und Koordinierung regelmäßig teil. Darüber hinaus sind in den Runden weitere Akteure vertreten wie soziale Träger (Gangway, Fixpunkt), Polizei, QM-Team, BSR.
Zum Austausch über den Umgang mit Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum, auch im Hinblick auf notwendige Räumungen, existiert ein monatlicher Jour Fixe zwischen Amt für Soziales, Ordnungsamt und Straßen- und Grünflächenamt.

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner- Spindler

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Der Beitrag Mündliche Anfrage (DS/2114/V): Obdachlosen- und Drogenpolitik des Bezirksamtes erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.