Antwort vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Abt. Arbeit, Bürgerdienste und Soziales Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat

Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

1. Wie ist der Stand der Besetzung der Personalstelle für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Mietwucher nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch?

Die Stelle für Fälle von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch ist seit dem 02.01.2024 besetzt.

2. Welche Schritte und Maßnahmen wurden bisher unternommen, um ein mögliches Verfahren zu prüfen und einzuleiten?

Mögliche Hinweise erfolgen entweder aus der AG Zweckentfremdung, direkt aus der Bevölkerung oder durch Weiterleitungen von Verdachtsfällen von der Abteilung Wohngeld und aus dem Jobcenter. Es wurden Fragebögen für die Mieterinnen und Mieter sowie Anhörungsschreiben für die Eigentümerinnen und Eigentümer erarbeitet. Diverse Fragebögen sind bereits an Mieterinnen und Mieter versendet worden. In einer gemeinsamen Sondersitzung Anfang des Jahres zum Thema „Verbesserung des Schutzes der Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mieten“ unter der Leitung des Staatssekretärs für Wohnen und Mieterschutz und allen zuständigen Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträten wurde u.a. vereinbart, eine gemeinsame Arbeitsgruppe auf Fachebene einzurichten. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat hier Bereitschaft zur Mitarbeit erklärt. Das Ziel dieser Arbeitsgruppe „AG Mietpreisüberhöhung“ ist es, Möglichkeiten zur Verbesserung des Mieterschutzes vor überhöhten Mieten zu bestimmen und deren Umsetzung zu unterstützen.

Gern verweise ich hier auch auf die Schriftlichen Anfragen des Abgeordnetenhauses von Berlin:
– S19/18446 „Verfolgung überhöhter Mieten nach § 5 WiStG jetzt vorbereiten – was tun Senat und Bezirke?“
– S19/18199 „Strategie gegen Mietwucher und Missbrauch baulicher Veränderungen und die Umsetzung des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStG) §§ 5 und 6“

3. Wie ist der Zeitplan der Umsetzung des Vorhabens und wann kann mit der Aufnahme eines Verfahrens gerechnet werden?

Diese Frage lässt sich aktuell noch nicht beantworten. Wir arbeiten daran, einen Fall aufgrund der vorgenannten Hinweise zu identifizieren, der es uns erlaubt, noch in dieser Wahlperiode einen Musterprozess zu führen. Derzeit wird auf den Rücklauf der versendeten Fragebögen gewartet. In der „AG Mietpreisüberhöhung“ werden zudem die einzelnen Schritte zur Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen zwischen den beteiligten Bezirken und dem Senat abgestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Nöll

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Der Beitrag Anfrage §5 Wirtschaftsstrafgesetz (DS/1161/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Initiator*in: Maria Haberer B´90/Die Grünen

Mit unserem Antrag,  fordern wir, die Grüne Fraktion, das Modellprojekt für eine Wohnungstauschbörse zwischen landeseigenen und privaten Unternehmen in Friedrichshain-Kreuzberg zu realisieren.  Für die Mieter*innen der landeseigenen Wohnungsunternehmen besteht bereits seit 2018 die Möglichkeit, ihre Wohnung bei gleichbleibender Miete zu tauschen. Das „Bündnis für Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen“ hatte sich im Juni 2022 darauf geeinigt, Maßnahmen zur Unterstützung von Wohnungstausch auch mit privaten Unternehmen in Angriff zu nehmen. Dieses Vorhaben wurde allerdings bisher nicht umgesetzt. Das Recht auf Wohnungstausch zu gleichbleibenden Konditionen hat sich in anderen Ländern als effektiv und sinnvoll erwiesen. Wohnungen können so bedarfsgerechter vermietet und günstige Mieten erhalten werden. Der Antrag wurde in der BVV am 25. Januar eingebracht und dort in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen überwiesen.

„Eine Wohnungstauschbörse kann sowohl Familien zugutekommen, die eine größere Wohnung suchen, als auch älteren Menschen, die in eine kleinere Wohnung ziehen wollen und für die aktuelle Mietpreise ein Armutsrisiko darstellen. Leider warten wir weiterhin auf Franziska Giffeys Wohnungsbündnis. Wir in Friedrichshain-Kreuzberg bieten uns deshalb sehr gerne an, Modellprojekt für Wohnungstausch zu werden. Als Vorreiterin für mieten- und wohnpolitischen Maßnahmen zur Entlastung der Mieter*innen kann Friedrichshain-Kreuzberg auch hier neue Schritte gehen“, bekräftigt Maria Haberer, Fraktionsmitglied und stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen.

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Der Beitrag Antrag: Wohnungstauschbörse in Friedrichshain-Kreuzberg starten! (DS/0574/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Antwort von Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales

Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdung von Wohnraum in der Wrangelstraße 25 bekannt? Wenn ja: welche genau?

Dem Bezirksamt wurde der Leerstand von Wohnraum gemeldet.

2. Wurden seitens der Eigentümer*innen Anträge auf Zweckentfremdung für die Wrangelstraße 25 gestellt? Wenn ja: welche Art sowie Dauer der Zweckentfremdung wurde beantragt und wie wurden die Anträge beschieden?

Nein.

3. Wenn Anträge auf Zweckentfremdung abgelehnt wurden bzw. eine Zweckentfremdung von Wohnraum bekannt ist: was wurde bereits unternommen bzw. welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, den betroffenen Wohnraum wieder dem Mietmarkt zuzuführen?

Gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 4 ZwVbG liegt eine Zweckentfremdung vor, wenn Wohnraum länger als drei Monate leersteht. Der Leerstand von Wohnraum steht unter Genehmigungsvorbehalt. Eine Genehmigung kann zum Beispiel aufgrund von Sanierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen erteilt werden. Im Falle von Sanierungs- oder Modernisierungsarbeiten darf gemäß § 2 Absatz 2 Nr. 4 ZwVbG Wohnraum auch ohne Genehmigung bis zu zwölf Monaten leer stehen, allerdings sind dem Bezirksamt auf Nachfrage aussagekräftige Unterlagen über die Arbeiten vorzulegen. Der Eigentümer wurde zu dem Leerstand angehört. Eine Antwort steht noch aus. Vorerst muss geklärt werden, ob es sich hierbei überhaupt um eine Zweckentfremdung handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner- Spindler

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Der Beitrag SA/478/V – Wrangelstraße 25 erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Antwort von Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales

Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Berichten zufolge steht in der Oderstraße 11 mindestens eine Wohnung seit mehreren
Jahren wiederholt leer bzw. wird als Ferienwohnung genutzt (3. OG). Ist dem
Bezirksamt die Zweckentfremdung von Wohnraum in der Oderstraße 11 bekannt?

Wenn ja: seit wann und welche genau?

Aktuell ist hier keine Zweckentfremdung bekannt, es gibt auch keine Hinweise dazu. Im Jahr
2018/2019 wurde einem Hinweis auf Zweckentfremdung nachgegangen. Dieses Verfahren
wurde jedoch eingestellt, da die Wohnungen im 3. OG (rechts und links) zum damaligen Zeitpunkt
nachweislich vermietet waren.
Die aktuelle Schriftliche Anfrage wird zum Anlass genommen, die aktuelle Nutzung der einen
Wohnung (3. OG links) erneut anzufragen, da die damalige Mieterschaft dort mittlerweile nicht
mehr gemeldet ist. Ein entsprechendes Amtsverfahren wird eröffnet.

2. Wurden seitens der Eigentümer*innen Anträge auf Zweckentfremdung für die
Oderstraße 11 gestellt? Wenn ja: welche Art sowie Dauer der Zweckentfremdung
wurde beantragt und wie wurden die Anträge beschieden?

Es wurden keine Anträge auf Genehmigung von Zweckentfremdung gestellt.

3. Wenn Anträge auf Zweckentfremdung abgelehnt wurden bzw. eine Zweckentfremdung
von Wohnraum bekannt ist: was wurde bereits unternommen bzw. welche
Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, den betroffenen Wohnraum wieder
dem Mietmarkt zuzuführen?

Es wurde kein Antrag auf Zweckentfremdung ablehnt. Es bestand bis jetzt kein Verdacht auf
eine Zweckentfremdung von Wohnraum, demnach waren bisher keine weiteren Maßnahmen
erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner-Spindler

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Unsere grüne Mieten- und Wohnungspolitik für Rekommunalisierung und Ankauf zeigt:
Wir meines es ernst. So war der ehemalige grüne Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg Hans Panhoff, der erste, der im Jahr 2015 erfolgreich das Vorkaufsrecht bei einem privaten Verkäufer nutzte. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag Ende 2016 wurde die Ausübung des bundesrechtlich verankerten Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten zu einem Standardverfahren und in vielen Bezirken eingesetzt. 

Wenn ein Bezirk mit dem Vorkaufsrecht droht, haben die Käufer*innen und Investor*innen zunächst die Möglichkeit sich mithilfe einer Abwendungsvereinbarung auf soziale Standards zu verpflichten und somit das Vorkaufsrecht abzuwenden. Wenn dies nicht gelingt, können die Bezirke mit Hilfe des Landes und den landeseigenen Wohnungsbaugenossenschaften einlenken und das Vorkaufsrecht ausüben. Mehrere tausend Wohnungen konnten so der Spekulation entzogen werden.

Die Hürden für das Vorkaufsrecht sind nicht ohne, denn die jetzige gesetzliche Ausgestaltung im Bundesbaugesetzbuch setzt dafür enge Grenzen. Es bleibt nur eine kurze Frist von zwei Monaten, in der die Mieter*innen informiert, Verkehrswertgutachten gemacht, Drittkäufer gefunden oder Abwendungsvereinbarungen verhandelt und erzielt werden sollen. Diese Frist und die vielen Aufgaben stellen die Bezirke nicht zuletzt wegen der Personalsituation vor große Herausforderungen.

Natürlich braucht es Rekommunalisierung, denn vom Ziel von 50 Prozent sozialem und gemeinwohlorientiertem Wohnungsanteil wie beispielsweise in Wien, sind wir in Berlin noch weit entfernt. Deshalb rücken auch immer mehr Akteure wie Wohnungsbaugenossenschaften in den Fokus zur Ausübung des Vorkaufsrechts. Denn das Baugesetzbuch sieht auch einen Erwerb zu Gunsten von Dritten, also beispielsweise Genossenschaften und Mieter*innenzusammenschlüssen, vor. Das Vorkaufsrecht zugunsten von Genossenschaften bleibt für uns eine wichtige zusätzliche Option, denn es kann das Versprechen der „Häuser denen, die drin wohnen“ wahr werden lassen. 

Wer will, dass Berlin eine gemischte Stadt bleibt, in der Arm und Reich in allen Bezirken leben, der muss gerade in der Innenstadt das Vorkaufsrecht nutzen. Wir kämpfen für und mit den Mieter*innen gegen den Ausverkauf der Stadt!

Weitere Initiativen zum Vorkaufsrecht:

• DS/2160/V – Ausübung des Vorkaufsrechts weiter ermöglichen – auch für den Mehringdamm 49 und weitere Hausgemeinschaften
• Vorkaufsrecht in der Wrangelstraße 66
• Bezirk nutzt erneut Vorkaufsrecht und schützt Mieter*innen vor Verdrängung
• Bezirk nutzt erneut Vorkaufsrecht und schützt Mieter*innen vor Verdrängung
• Stellungnahme zum Rechnungshofbericht zur Überprüfung der Ausübung von Vorkaufsrechten zugunsten der DIESE Genossenschaft
• Milieuschutz: Vorkaufsrecht endlich nutzbar machen

Der Beitrag Kurz erklärt: Das Vorkaufsrecht erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Resolution

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Forderung der Fünf Häuser Initiative und fordert von Senat und Bezirksamt, alle nötigen Schritte und Vorkehrungen zu treffen, um das Vorkaufsrecht für die betroffenen Häuser Lausitzer Straße 18/Reichenberger Str. 53, Bergmannstraße 94/Solmsstraße 28, Seumestraße 10, Boxhagener Str. 29,30/Gabriel-Max-Str. 10 und Mühsamstr. 36 seriös finanziert zu Gunsten Dritter wahrzunehmen.
Ende August wurde bekannt, dass 16 Wohnhäuser in vier Bezirken als Paket an den schwedische Immobilienkonzern Heimstaden Bostad AB verkauft werden sollen, der in Berlin durch die Skjerven Group vertreten wird. Von den betroffenen Häusern liegen zehn in sozialen Erhaltungsgebieten, fünf davon befinden sich in Friedrichshain-Kreuzberg.
Heimstaden ist das größte skandinavische private Wohnungsunternehmen mit Sitz in Malmö. Es besitzt ca. 54.000 Wohnungen in Schweden, Dänemark, Norwegen mit einem Immobilienwert von ca.10 Milliarden Euro. Heimstaden kündigte 2018 an 400 Millionen Euro in den deutschen Wohnungsmarkt zu investieren. Zuständig hierfür ist die Skjerven Group. Recherchen zufolge kauften die „Investoren“ in diesem Sommer bereits 13 Häuser in Mitte und Pankow auf. In keinem einzigen Fall waren sie bereit, eine Abwendungsvereinbarung zum Schutz der Bestandsmieter*innen zu unterzeichnen.

Aber auch der Verkäufer ist kein Wohltäter, sondern steht für ein Geschäftsmodell, welches Wohnraum zur reinen Spekulationsware macht. Alle Häuser des Paketverkaufs entstammen dem Portfolio des Firmengeflechts Schönhaus Immobilien, welches weit über die Hälfte aller Wohnungen in den betroffenen Häusern überteuert und befristet als möblierte Apartments vermietet. Die Gewährung von Verlängerungen der befristeten Verträge ist Berichten zufolge regelmäßig mit deutlichen Mieterhöhungen verbunden. Derzeit werden die Zeitmietverträge juristisch überprüft. Die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts in diesen Fällen und bei diesem Paketverkauf ist zentral, da der Käufer bereits mehrfach deutlich gemacht hat, dass es ihm lediglich um die einseitige Maximierung von Renditen geht und die bisherigen Mieter*innen in dieser Kalkulation keine Rolle spielen. Das Vorkaufsrecht ist auch eine Chance, um die vielen möblierten Wohnungen wieder zu leistbarem Wohnraum umzuwandeln, also dauerhaft preiswert zu vermieten.

Die Bezirksverordnetenversammlung schließt sich ausdrücklich der Forderung der Fünf Häuser Initiative an und fordert die Ausübung des Vorkaufsrechts und möglichst den Erwerb aller betroffener Häuser an einen gemeinwohlorientierten Dritten wie z.B. landeseigene Wohnungsunternehmen oder Wohnungsgenossenschaften. Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt seit Jahren die Ausübung des Vorkaufsrechts und begrüßt, dass dieses Instrument gemeinsam mit dem Land vom Einzel- zum Regelfall geworden ist. Umso wichtiger ist es, dass das Instrument weiterhin gestärkt wird und das Land die Bezirke und vor allem die betroffenen Mieter*innen nicht allein lässt.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 22.09.2020
Antragsteller*in: B’90 Die Grünen, DIE LINKE

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Der Beitrag DS/1792/V – Investorenkaufrausch durch Heimstaden Bostad AD verhindern, Vorkaufsrecht nutzen, Mieter*innen schützen erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Gewerbemieten steigen maßlos

Doch Gewerbemieten sind im letzten Jahrzehnt drastisch gestiegen. Das hat vielerorts zu Verdrängungsprozessen geführt, von denen immer häufiger auch Kleingewerbe betroffen ist. Immer mehr Betriebe können sich ihre bisherigen Standorte nicht mehr leisten und suchen daher händeringend Ersatzflächen. Zudem brauchen Handwerksbetriebe – je nach Gewerk – breite Zugänge, Barrierefreiheit oder Gebäude mit Lastenaufzug. Daher ist es noch einmal besonders schwierig, dafür Ersatzräumlichkeiten zu finden.

Um der Verdrängung etwas entgegenzusetzen fordern wir als Grüne seit Jahren, dass auch Gewerbemietverträge besser vor Kündigungen und immer weiter steigenden Mieten geschützt werden. Die Gesetze hierfür werden auf Bundesebene gemacht. Unter grüner Federführung wurden vom Senat bereits zwei Bundesratsinitiativen auf den Weg gebracht, um die Gewerbemieten zu begrenzen, u.a. durch eine Gewerbemietpreisbremse. Bisher sperrt sich die Bundesregierung aber gegen solche Vorschläge. Ergänzend hat auf Bundesebene unsere in Xhain direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Canan Bayram unlängst einen Antrag für ein soziales Gewerbemietrecht in den Bundestag eingebracht, den ihr hier nachvollziehen könnt.

Beispiel Ratiborgelände: Gemeinwohlorientiertes Gewerbe gezielt schützen

Daher sehen wir es als unsere Aufgabe an, andere Wege zu finden, um insbesondere gemeinwohlorientierte Gewerbeflächen mit den Instrumenten zu schützen, die uns von Bezirksseite her gegeben sind. Ein gutes Beispiel ist hier das Gelände an der Ratiborstraße, das der bundeseigenen Immobiliengesellschaft BImA gehört. Dieses wollen wir dauerhaft absichern. Auf einem Teil soll ein eine Modulare Unterkunft (MUF) bzw. ein Wohnstandort für Geflüchtete entsteht. Auf dem anderen Teil soll der bestehende Gewerbestandort geschützt und langfristig gesichert werden.

Hierfür soll nach bisherigen Planungen das Grundstück durch das Land Berlin von der BImA gekauft werden und in Erbbaupacht an die Nutzer*innen und eine Gewerbegenossenschaft vergeben werden. Hierbei sind die Vergabekonditionen des Erbbaurechts entscheidend. Wir fordern einen bedarfsgerechten Zins, der die Besonderheiten vor Ort berücksichtigt. Auch fordern wir, dass  es eine den örtlichen Gegebenheiten angemessene und mit den Nutzer*innen abgestimmte gewerbliche Entwicklung sowie behutsame Erweiterung der Gewerbeflächen gibt.

Massive Bebauung und Preissteigerungen verhindern ­­– Bäume erhalten

Ein Problem stellt die in den letzten Monaten immer wieder geforderte Erweiterung der Nettoproduktionsfläche auf rund 6.000 Quadratmeter dar – wie sie u.a. vom bezirklichen Wirtschaftsstadtrat formuliert wurde. Diese Vorfestlegung finden wir falsch und lehnen eine entsprechende Mindestanforderung ab. Denn das würde zu erheblichen Problemen führen, wie insbesondere die Gewerbetreibenden vor Ort und die Genossenschaft betonen.

So würde es dadurch zu Preissteigerungen sowohl der Bodenpreise als auch des Erbbaurechtszinses kommen. Zudem müssen bestehende Strukturen auf dem Gelände besser berücksichtigt werden und der gewachsene und ökologisch wichtige Baumbestand möglichst erhalten bleiben. Entsprechende Konzepte wurden in den letzten Jahren bereits erarbeitet und liegen vor.

Wir unterstützen daher die Forderungen der ansässigen Genossenschaft am Areal Ratiborstraße 14, die Kreuzberger Mischung zu erhalten und Raum für weiteres verdrängungsbedrohtes Kleingewerbe zu schaffen mit einem entsprechenden Antrag, den ihr hier in Gänze nachlesen könnt. Er wurde bereits in die entsprechenden Fachausschüsse überwiesen.

Auch alternative Wohnformen schützen

Alternative Wohnformen, sei es im Bauwagen, im Tiny House oder ähnlichem, sind ein Teil freiheitlicher, emanzipatorischer (und damit grüner) Lebensentwürfe und müssen ebensolche Schutzräume sein und bleiben, wie es jede unverletzliche Wohnung ist. Dafür haben wir uns in der Vergangenheit immer wieder eingesetzt, Öffentlichkeit geschaffen und Lösungen erzielt. Der Xhainer Kiez ist so vielfältig und divers wie seine Bewohner*innen und wird dafür weltweit geschätzt. Dieses kulturelle Erbe gilt es mit allen Mitteln zu erhalten und zu fördern.

Der Beitrag Ob Areal Ratiborstraße oder anderswo: Räume für Gewerbe, Kultur und Alternatives Wohnen sichern erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Eingereicht durch: Schwarze, Julian, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antwort von: Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales

Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdung von Wohnraum in der May-Ayim-Ufer 6
bekannt? Wenn ja: welche genau?

Ja, Zweckentfremdung durch Leerstand für 16 Wohnungen

2. Wurden seitens der Eigentümer*innen Anträge auf Zweckentfremdung für die May-
Ayim-Ufer 6 gestellt? Wenn ja: welche Art sowie Dauer der Zweckentfremdung
wurde beantragt und wie wurden die Anträge beschieden?

Der Eigentümer hat für 16 Wohnungen Antrag auf Leerstand gestellt. Die Anträge wurden wegen ausstehender Sanierungsarbeiten bis zum 31.08.2019 genehmigt.

3. Wenn Anträge auf Zweckentfremdung abgelehnt wurden bzw. eine Zweckentfremdung
von Wohnraum bekannt ist: was wurde bereits unternommen bzw. welche Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, den betroffenen Wohnraum wieder dem Mietmarkt zuzuführen?

Während der Sanierungsphase wurde der Baufortschritt vom Bezirksamt kontinuierlich überwacht. Bis heute wurden fast alle Wohnungen fertiggestellt und an natürliche Personen verkauft.

Mit freundlichen Grüßen
Knut Mildner- Spindler

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Der Beitrag SA/479/V – May-Ayim-Ufer 6 erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Initiator*in: Julian Schwarze, B’90/Die Grünen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine externe Beratungsstelle für Kleingewerbetreibende im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einzurichten unter Aufwendung der Mittel aus dem Einzelplan 13 des Doppelhaushalts 20/21 des Landes, Kapitel 1330, Titel 54010 Dienstleistungen (Beratung und Betreuung von Gewerbebetrieben in den Bezirken).

Dabei sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden:

•  Erarbeitung eines Konzepts und einer Ausschreibung für eine Beratungsstelle Kleingewerbe gemeinsam mit bestehenden Netzwerken, Initiativen und Ortsteilstrukturen, die seit Langem zum Thema Gewerbeverdrängung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg arbeiten. Zu diesem Zweck ist das Bezirksamt angehalten, gemeinsame Workshops und Veranstaltungen zu organisieren und den Erarbeitungsprozess transparent zu gestalten.
• Betrachtung verschiedener Zielgruppen in der Konzeptentwicklung wie z.B. soziale Einrichtungen/Unternehmen, kulturelle Einrichtungen, Gesundheitseinrichtungen.
• Trägerseitige Voraussetzungen: Vergabe an eine im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg vernetzte und verankerte Trägerstruktur.
• Aufgabenstruktur der Beratungsstelle:

o Vernetzung
o (aufsuchende) Beratung (u.a. rechtliche und wirtschaftliche Beratung bei Mietvertragsabschlüssen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten, Überlegungen zum Standort)
o Unterstützung/Fallbetreuung (u.a. Begleitung von Gewerbemieter*innen bei Verhandlungen mit Vermieter*innen)
o Mobilisierung der Nachbarschaft zur Unterstützung bedrohter Gewerbe
o (mit) Entwicklung von (kiezbezogenen) Gewerbekonzepten
o Erarbeitung von standardisierten Gewerbemietverträgen
o Verhandlungen mit den Vermieter*innen mit dem Ziel, die Versorgungslage der Wohnbevölkerung zu sichern und die Vielfalt an Angeboten für lebenswerte Wohnumfelder zu erhalten und zu entwickeln

Begründung

Kleingewerbetreibende im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geraten immer weiter unter Druck. Die starken Mietpreissteigerungen, kurze Mietvertragslaufzeiten, die Umwandlung von Gewerbeeinheiten in andere Nutzungen und die Umsatzrückgänge durch Onlinehandel – um nur einige der aktuellen Entwicklungen zu nennen – tragen zur Verdrängung von Kleingewerbe bei.
Umso wichtiger ist es, die Rolle von Kleingewerbe als Nahversorger*innen im unmittelbaren Wohnumfeld und soziale Infrastruktur für Nachbarschaften bzw. den gesamten Bezirk anzuerkennen und die betroffenen Gewerbetreibenden zu unterstützen und ihren Verbleib im
Bezirk zu sichern.
Für die „Beratung und Betreuung von Gewerbebetrieben in den Bezirken“ stehen im Doppelhaushalt 20/21 zur auftragsweisen Bewirtschaftung Gelder zur Verfügung (60.000 Euro/Bezirk). Das Bezirksamt wird aufgefordert, diese Mittel zur Einrichtung einer Beratungsstelle, unter der Berücksichtigung der oben beschriebenen konzeptionellen Aspekte, zu verwenden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.02.2020

B’90/Die Grünen
Antragsteller*in: Julian Schwarze

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Der Beitrag DS/1579/V – Einrichtung einer Beratungsstelle für Kleingewerbetreibende erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Mieter*innen des sogenannten Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) am Kottbusser Tor. Um sie vor Verdrängung und das NKZ dauerhaft vor Spekulation zu schützen, ist das kommunale Vorkaufsrecht auszuüben.

Wie bisher ist dazu eine Finanzierung durch Senat und städtische Wohnungsbaugesellschaften notwendig, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu sind umgehend Gespräche aufzunehmen.

Begründung:

Das NKZ ist verschiedenen Berichten zufolge verkauft worden. Es hat Bedeutung für Kreuzberg und Strahlkraft über den Bezirk hinaus. Die Bezirksverordnetenversammlung will die Mieter*innen schützen. Der Koalitionsvertrag siehe die Stärkung des bezirklichen Vorkaufsrechts durch die zur Verfügungstellung von Ressourcen und bessere Rahmenbedingungen vor.

Hier leben viele einkommensschwächere Bürger*innen unseres Bezirkes. Insbesondere nachdem das NKZ aus der Belegungsbindung gefallen ist, kann nur das Vorkaufsrecht im Millieuschutzgebiete dauerhaft bezahlbare Mieten sichern und Sicherheit für die Mieter*innen bieten.

Antragsteller*innen: Julian Schwarze und Thomas Weigelt
Bündnis 90/Die Grünen
Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.03.2017

Dateien

• DS0193_Vorkaufrecht NKZ

Der Beitrag Vorkaufsrecht für das NKZ am Kotti nutzen – soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.