Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte.

Die Beantwortung der Anfrage erfolgt unter Zuarbeit des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, des Partizipationsbüros, der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und des Gesundheitsamtes.

1. Wie viele Geflüchtete mit einer Behinderung sind in den Unterkünften im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg untergebracht?

In Berlin ist das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zuständig für alle Fragen zur Registrierung, Leistungserteilung und Unterbringung von Geflüchteten Menschen.
Der Begriff „Geflüchtete mit einer Behinderung“ legt zugrunde, dass eine anerkannte Behinderung vorliegt. Das bedeutet, dass ein Antrag auf Anerkennung einer Behinderung beim Versorgungsamt des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) gestellt und beschieden wurde.
Die Entscheidungsdauer beim Versorgungsamt liegt bei durchschnittlich 8 Monaten und es müssen At-teste/Stellungnahmen behandelnder Ärzte vorliegen. Im Bezirk befinden sich sechs LAF-Unterkünfte für geflüchtete Menschen. Nach Rücksprache mit der LAF Belegungssteuerung können hier keine belastbaren und verlässlichen Daten benannt werden. Die Ge-flüchteten-Koordinatorin des Bezirksamtes hat die LAF-Einrichtungen daher direkt angefragt.

Die detaillierten Rückmeldungen durch die Unterkünfte finden sich im PDF zur Drucksache.

2. In welchen Umfang sind die Unterkünfte für Geflüchtete barrierefrei und behindertengerecht ausgestattet?

Im Bezirk befinden sich sechs LAF-Unterkünfte für geflüchtete Menschen. Die Gemeinschaftsunterkunft (GU) Stallschreiber Str. ist, als ehemalige Seniorenresidenz, ein barrierearmes Objekt. Sowohl ein barrierefreier Zugang als auch ein barrierefreies Erreichen der Etagen ist möglich. Innerhalb der Zimmer sind die Bewegungsflächen und der Zugang zum Sanitärbereich für Rollstühle jedoch nicht ausreichend, sodass nicht von rollstuhlgerechten Plätzen ausgegangen werden kann. Die weiteren Objekte im Bezirk sind Bestandsgebäude, Hotels, Tempohomes und nicht barrierefrei.

3. Inwieweit sind die Beratungsangebote für Geflüchtete (Borschüren, Einrichtungen etc.) barrierefrei?

Die Beratungsangebote der Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen, Krebs und chronischen Erkrankungen (BfBM) sind am Standort des Gesundheitsamtes Urbanstr. barrierefrei zugänglich. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch in aufsuchender Beratungstätigkeit vor Ort unterwegs. Der Verein Mina-Leben in Vielfalt e.V. bietet verschiedene Beratungsangebote für Menschen mit Migrationshintergrund und Behinderung an seinem Standort in der Friedrichstr. 1 an. Das Objekt ist barrierefrei zugänglich. Daneben bietet Mina e.V. Vorortberatungen in den LAF-Unterkünften an. Dieses Beratungsangebot wird durch den bezirklichen Integrationsfonds finanziert. Das LAF stellt Hausordnungen in leichter Sprache und Piktogrammen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Der Beitrag Beratung und Unterbringung von Geflüchteten mit Behinderung (DS/1151/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Initiator*in: Jutta Schmidt-Stanojevic, DS/0849/V

Ich frage das Bezirksamt:

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg
Abteilung Schule, Sport und Facility Management

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. In wie weit hat das Bezirksamt, Drittmittel für eine externe Genderberatung zur Umsetzung der Drucksache 0318 Geschlechtergerechte Ausstattung der gedeckten und ungedeckten Sportanlagen beantragt und bewilligt bekommen?

Das Bezirksamt, Schul- und Sportamt, Fachbereich Sport, steht mit der Geldgeberin der Drittmittel in Bezug auf die Initiierung eines Workshops in Kontakt. Das Bezirksamt, namentlich der Fachbereich Sport, hat im August eine Fachfirma für die Sportentwicklungsplanung gebunden, bei der es um die Entwicklung der bestehenden Sportflächen mit Beteiligungen von allen Nutzungsgruppen geht. Im Rahmen der Beteiligung wird es u.a. Befragungen mit den Sportvereinen geben. Dabei gilt es mit der externen Genderberatung bestimmte Themen abzugrenzen oder genauer zu definieren, damit ein ganzheitlicheres Konzept entsteht. Eine detaillierte Planung und Abstimmung erfolgt in den kommenden Wochen. Je nach Verfügbarkeit der externen Genderberatung wird die Umsetzung des Workshops voraussichtlich zum Ende des Jahres stattfinden.

2. In welchem Umfang hat ein Workshop mit Vertreter*innen der Sportvereine stattgefunden?

Eine Ideensammlung zum Workshop sollte zunächst ohne eine externe Genderberatung im Rahmen des Arbeitskreises für Mädchen* und Frauen* am 27.06.2023 im Haus des Sports stattfinden. Bei dieser Ideensammlung sollten bestimmte Themenbereiche, die den Vereinen wichtig sind, expliziert benannt werden, damit diese beim Workshop schwerpunktartig behandelt werden können. Dazu wurde u.a. eine Teilnehmerin aus Marzahn eingeladen, die Ihre Erfahrungen zum Thema Frauen*sporthalle mit den Teilnehmenden teilen wollte, da ein Erfahrungsaustausch zu diesem Thema erwünscht war. Bei diesem Termin erschienen nur zwei Vereinsvertretungen, sodass das Thema nicht ausreichend bearbeitet werden konnte. Das Thema wurde auf die nächste Sitzung Ende September vertagt.

3. Welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?

Die ersten Ergebnisse werden voraussichtlich erst Ende September vorliegen, die Schwerpunkte für den Workshop liefern werden. Diese Ergebnisse werden dann im Workshop aufgegriffen und in die Sportentwicklungsplanung mit einfließen.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Hehmke
Bezirksstadtrat

PDF zur Drucksache

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Menschen mit Behinderung ist der Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt häufig verstellt. Statt einer regulären Anstellung bleibt ihnen oft nur eine Beschäftigung in Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg will nun das Bezirksamt beauftragen, in Zusammenarbeit mit den Jobcentern, den Jugendberufsagenturen und den Rehabilitationsträgern den Zugang für Menschen mit Behinderungen zum regulären Arbeitsmarkt zu fördern.
„Auch nach Verabschiedung der UN-Menschenrechtskonvention werden Menschen mit Behinderung immer noch im gesellschaftlichen Leben benachteiligt. Das zeigt sich ganz besonders auf dem Arbeitsmarkt. Immer noch arbeiten viele Menschen mit Behinderung in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung und haben kaum Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt. Echte Inklusion sieht anders aus“, betont Antragstellerin Jutta Schmidt-Stanojevic.

Der Beitrag Antrag: Maßnahmenplan für die Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen auf dem 1. Arbeitsmarkt (DS/0713/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt darzustellen, wie es um den Stand der Umsetzung der zehn behindertenpolitischen Leitlinien für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen in unserem Bezirk bestellt ist und welche zusätzliche Personalausstattung sowie welche Mittel nötig sind, um die in der Koalitionsvereinbarung gesetzten Ziele realisieren zu können. Es soll geprüft werden, inwiefern in Anbetracht der schwierigen Situationen in Geflüchtetenunterkünften die Leitlinien erweitert werden müssen.

Begründung:
Im Dezember 2018 hat die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in einer Art „Brandbrief“ ihre große Besorgnis über den Stand der Behindertenpolitik in Berlin mitgeteilt. Dass die inklusive Gesellschaft Leitidee der Politik des Senats ist, wie in der Koalitionsvereinbarung und den Richtlinien der Regierungspolitik vereinbart, kann sie leider nicht feststellen. Sie schrieb: „Die politisch Verantwortlichen statten die Verwaltung unzureichend aus, um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten, wie es in Artikel 11 der Verfassung von Berlin und dem Landesgleichberechtigungsgesetz verankert ist.“ Die Politik setze die eigenen Beschlüsse nicht oder nur sehr zögerlich um. „Dies geht zu Lasten der über 625.000 anerkannten Berliner*innen mit Behinderungen sowie oft auch der älter werdenden Bevölkerung. Kurzum (und vielleicht etwas zu stark verallgemeinert?): Die bisherige Politik kommt bei den Menschen mit Behinderungen nicht an.“
Die vom Senat beschlossene Verwirklichung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) enthält 10 Behindertenpolitische Leitlinien, die er bis 2020 umsetzen will. „Dies erreicht er mit seiner derzeitigen Politik keinesfalls. Die in der Konkretisierung der Leitlinien beschlossenen Vorhaben sind überwiegend noch nicht auf den Weg gebracht. Die Behindertenpolitischen Leitlinien werden bis 2020 nicht umgesetzt sein und haben sich schon heute als unzureichendes Instrument für die Verwirklichung der UN-BRK erwiesen“, obwohl der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen bereits 2015 menschenrechtliche Aktionspläne auch auf kommunaler und Landesebene gefordert hatte.

In der Beantwortung des Antrags soll der aktuelle Stand der Umsetzung der 10 Behindertenpolitischen Leitlinien für unseren Bezirk dargestellt, die Ursachen für Verzögerungen (Finanzierungslücken, nicht ausreichende Personalausstattung etc.) klar benannt und Angaben über zielführende Mittelzuweisungen sowie Stellenbesetzungen vorgeschlagen werden. Die Negativprognose der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen ist als Aufforderung zu verstehen, sich auch in unserem Bezirk den vereinbarten Zielen aus der Koalitionsvereinbarung so weit wie möglich anzunähern.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 19.05.2020
B’90/Die Grünen
Antragsteller*in: Wolfgang Lenk

PDF zur Drucksache

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