Die Fraktionen von Grünen und Linke unterstützen den Appell der Berliner Kommunalen Galerien und fordern die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer Resolution (DS/1511/VI) auf, die angekündigte Streichung des Fonds Ausstellungsvergütung für Bildende Künstler*innen unverzüglich zurückzunehmen.

Werner Heck, BVV-Vorsteher, betont: „Die Streichung des Fonds würde die Arbeit der Kommunalen Galerien in Friedrichshain-Kreuzberg und ganz Berlin gefährden. Wir müssen die Wertschätzung künstlerischer Arbeit aufrechterhalten und die kulturelle Vielfalt der Stadt sichern.“

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Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Bedeutung hat der Karneval der Kulturen (KdK) für den Bezirk?
2. Welche (direkte und indirekte) Förderung(en) erhält der KdK durch Land und Bezirk?
3. Welche Anträge müssen, gestellt bzw. welche Genehmigungen und Nebenbestimmungen müssen erteilt werden, damit der KdK auch in diesem Jahr sicher und auch im Hinblick auf die Interessen von Nachbar*innen und Umwelt bzw. Grünflächen erfolgreich durchgeführt werden kann?

Beantwortung: BezStRin Frau Gerold

zu Frage 1: In unserem Bezirk, in dem der Anteil an Personen mit Migrationsgeschichte bei etwa 48% liegt, ist der Karneval Ausdruck einer pluralistischen Gesellschaft. Der Karneval der Kulturen trägt zur weltoffenen und transkulturellen Identität der Stadt und unseres Bezirks bei und ist darüber hinaus auch zum touristischen Anziehungspunkt geworden.
Entstanden als Reaktion auf rassistische Übergriffe in den 90er Jahren ist der Karneval der Kulturen ein Statement gegen Rassismus und Ausgrenzung und nach 25 Jahren auch eine postmigrantische Tradition und kostbares Allgemeingut Berlins, kostbares Allgemeingut auch unseres Bezirks und das Bezirksamt teilt ausdrücklich die Werte, für die der Karneval der Kulturen nach Aussage der Veranstalterin stehen soll, für eine freie, faire, friedliche, nachhaltige und vielfältige Gesellschaft.

zu Frage 2: Dem Karneval der Kulturen werden durch das Bezirksamt per Bezirksamtsbeschluss, den wir vor kurzem gefasst haben im Bezirksamt, keine Gebühren sowie auch …, also keine Gebühren, zum Beispiel keine Sondernutzungsgebühren auferlegt. Da beträgt die Ersparnis für die Veranstalterin rund 30.000 EUR. Nach hiesigem Kenntnisstand stehen der Piranha Arts AG, die Veranstalterin des Karnevals der Kulturen jährlich 1,5 Mio. EUR aus dem Landeshaushalt zur Verfügung. Weitere Informationen über die Einnahmen und Ausgaben der Veranstalterin zum Karneval der Kulturen liegen nicht vor.
Das Bezirksamt bindet für jeden Karneval der Kulturen erhebliche Personalkapazitäten zur Vorbereitung und Abwicklung der Veranstaltung. Die sehr großen Teilnehmer*innenzahlen stellen hohen Anforderungen an die Nutzung der Infrastruktur. Die bestehende Infrastruktur ist nicht dafür ausgelegt, als zentraler Festplatz zu dienen, sondern vorzugsweise dem Verkehr, also dem Straßenland und der Erholung der Bevölkerung in den Grünanlagen und deshalb erfordert die Vorbereitung für die Durchführung des Straßenumzugs und auch des Straßenfestes innerhalb der bestehenden Infrastruktur, erfordert das sehr umfangreiche Vorbereitungen, auch innerhalb des Bezirksamtes.
Das Bezirksamt erkennt aber, wie ich ja eben schon ausgeführt habe, die Bedeutung des Karnevals der Kulturen und unterstützt daher bestmöglich die Veranstaltung und die dahinterstehenden Werte.

zu Frage 3: Es sind Sondernutzungsanträge für Grünflächen und Straßen zu stellen. Ergänzend hierzu sind Anträge im Bereich der Umweltverwaltung zu stellen. Belange der Feuerwehr und der Polizei sind zu berücksichtigen. Die BVG ist in die komplexen Erarbeitungsprozesse für die Genehmigungen eingebunden. Neben dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist auch das Bezirksamt Neukölln von der Veranstaltung betroffen, hier zum Beispiel auch aufgrund der Auswirkungen für die Grünanlage Hasenheide.
Da die Veranstaltung auch übergeordnetes Straßenland betrifft, hat die Senatsverwaltung MVKU die Federführung für die Erteilung der Genehmigungen. Lediglich die Genehmigungen der Sondernutzung in der Grünanlage Blücherplatz wird alleine vom Bezirksamt erstellt.
Diesbezüglich und auch in Bezug auf die Mitteilung der Anforderungen des Bezirkes, für die die Genehmigungsbehörde der Senatsverwaltung bestehen derzeit leider erhebliche Abstimmungsprobleme mit der Veranstalterin, insbesondere zur finanziellen und Sicherheitsaspekten bei der Umsetzung der Veranstaltung.
Dies betrifft Themen wie Kaution, Abbau von Protektionselementen im Straßenland, Pflasterprotokolle, die zu erstellen sind sowie die Aufstellung kostenloser Besucher*innentoiletten als eine Auflage des Bezirkes während der Veranstaltung sowie, das erwähne ich der Vollständigkeit halber, auch wenn es das Bezirksamt Neukölln betrifft sowie die Auflage des Bezirksamtes Neukölln, die Hasenheide abzuzäunen und zu beschildern.
Nach meiner Auffassung sind diese Auflagen allerdings dringend erforderlich, um die Sicherheit der Teilnehmer*innen wie auch die Besucher*innen zu gewährleisten sowie dafür Sorge zu tragen, dass die Veranstaltung für alle Beteiligten einschließlich der Anwohner*innen ein angenehmes Ereignis ist und nicht durch Beschädigungen an öffentlichen Anlagen, Vermüllung und sonstigen Hinterlassenschaften zum Ärgernis wird. Die dafür erforderlichen Kosten sind hierbei nachrangig zu bewerten.
Und ich möchte auch noch mal wiederholen, dass das Bezirksamt der Veranstalterin die Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühren erlassen wird. Das haben wir beschlossen und dazu ist das Bezirk-samt nicht verpflichtet, aber ich möchte auch noch mal auf die eingangs ausgeführten Werte und Prinzipien, auch Historie der Veranstaltung zu sprechen kommen. Diesen Beschluss haben wir auch sehr gerne gefasst und finden das auch nach wie vor absolut sinnvoll, dieses Fest dementsprechend auch zu unterstützen.
Das spricht allerdings …, trotzdem komme ich auf diese angeführten Probleme an der Stelle zu sprechen und möchte auch deshalb darüber informieren, dass ich mit dem Kollegen Wiedermann aus Neukölln, meinem Stadtratskollegen, auch die Senatorin angeschrieben und zu einem gemeinsamen Ter-min eingeladen habe. Ich habe ja gerade ausgeführt, dass die Genehmigungsveranstaltung für das übergeordnete Straßenland auch von der Senatsverwaltung erteilt wird aus diesem Grunde und weil ich möchte, dass wir eben auch zu einer Lösung der bestehenden Divergenzen kommen.
Der Karneval der Kulturen hat eine enorme Bedeutung für den Bezirk und für Berlin und der ist aus dem jährlichen Terminkalender nicht mehr wegzudenken und deshalb versucht das Bezirksamt alles, um die Veranstaltung wie gewohnt stattfinden zu lassen.

Herzlichen Dank.

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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt das vom Verein Suppe & Mucke in diesem Jahr für den 15. Juni 2024 auf dem RAW-Gelände geplante Suppe & Mucke-Fest einmalig mit 5.000 Euro aus Kapitel 4500, Titel 97130 „Sondermittel der Bezirksverordnetenversammlung“ um die Durchführung desselben zu ermöglichen.

Begründung:

Der Suppe & Mucke e.V. richtet seit 2009 jährlich das gleichnamige unkommerzielle Straßenfest im Stadtteil Friedrichshain aus. Jedes Jahr wechselt der Standort des Festes und macht damit auf die soziokulturelle Vielfältigkeit des Stadtteils und seiner Kieze aufmerksam. Bei Musik und Suppe können sich die Festbesucher*innen über lokalpolitische Themen informieren und mit den teilnehmenden Projekten, Künstler*innen und anderen Mitmenschen in Kontakt treten.

Das Fest bietet auf mehreren Bühnen und Off-Spaces ein umfangreiches künstlerisches Programm: über Bands und DJs bis hin zu Theater, Kleinkunst und Performance. Darüber hinaus gibt es verschiedene Workshop- und Mitmach-Angeboten sowie Informations- und Diskussionsveranstaltungen zu stadtpolitischen Themen. An Ständen laden soziokulturelle Projekte, Initiativen und Vereine zum kostenlosen Probieren ihrer Suppen ein und informieren dabei über sich und ihre Arbeit. Suppe und Musik sind dabei unabhängig von sozialem Hintergrund und kultureller Herkunft zugängliche und universell verständliche Medien des Austauschs und fördern informelle Situationen der Begegnung und der Vernetzung. So fördert das Fest die Vernetzung im Kiez.

Zu den Erfolgen des Vereins gehört neben einem EU-geförderten, mehrjährigen internationalen Austauschprojekt mit Suppenfesten in Bologna (Italien) und Lille (Frankreich) die Verleihung der Bezirksmedaille durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Jahr 2016.

Zentrum und Herz des Vereins ist das Büro im Beamtenwohnhaus auf dem RAW-Gelände, wo das Plenum zur Vorbereitung der Projekte tagt und Arbeitstreffen von AGs stattfinden, und das auch von Kooperationspartner*innen und befreundeten Gruppen für Versammlungen und zum Arbeiten an ihren ehrenamtlichen Projekten genutzt wird. Das Büro finanziert der Verein über unregelmäßige Projektförderungen und Spenden. Der Suppe & Mucke e.V. wurde dabei während seines gesamten Bestehens zu keiner Zeit institutionell gefördert, alle im Verein Aktiven arbeiten voll-kommen ehrenamtlich.

Die nun von der Eigentümerseite angekündigte Mieterhöhung verschärft drastisch die ohnehin bestehende Schwierigkeit, ohne jegliche institutionelle Förderung die für die Vereinsarbeit des Suppe & Mucke e.V. elementaren Büroräume zu erhalten. Die Mieterhöhung würde dem Verein jährlich zusätzliche Kosten in Höhe von rund 1.155 € verursachen, was seine zukünftige Arbeitsfähigkeit gefährdet. Die angekündigte Mieterhöhung bedroht jedoch nicht nur die Arbeit von Suppe & Mucke, sondern auch die vieler weiterer ehrenamtlich arbeitender, soziokultureller Projekte sowie der zahlreichen Künstler*innen auf dem RAW-Gelände. Um auf diese Entwicklung aufmerksam zu machen, vor allem aber um den dortigen soziokulturellen Angeboten sowie deren Potenzialen für Kultur und Nachbarschaft eine Bühne zu bieten, will der Verein Suppe & Mucke das jährliche Fest in diesem Jahr am 15. Juni 2024 auf dem RAW-Gelände ausrichten. Die in Kooperation mit der RAW Kultur L eG sowie dem RAWcc e.V. geplante Veranstaltung wird auf mehreren Bühnen und Ständen auf dem Gelände sowie innerhalb der Häuser des »Soziokulturellen L« stattfinden. Dies soll sowohl das vielfältige soziokulturelle Angebot auf dem Gelände für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in die Öffentlichkeit bringen, als auch den Raum bieten, gemeinsam mit Politik, Verwaltung und der Nachbar*innenschaft Bedarfe am Gelände zu ermitteln sowie die aktuelle Situation des RAW-Geländes und dessen zukünftige Perspektiven zu diskutieren.

Für diese Veranstaltung entstehen allein dem Suppe & Mucke e.V. Kosten in Höhe von ca. 14.250 € (Bühne, Technik, Licht ca. 6.500,00 € – Künstler*innen-Gagen ca. 4.500,00 € – Techniker*innen 500,00 € – Öffentlichkeitsarbeit 750,00 € – Mietkosten für Büro, Stände, Toiletten etc. ca. 2.000,00 € ), für die es bisher keinerlei Finanzierungszusage gibt. Unabhängig davon sehen wir – angesichts der aktuellen Entwicklungen – den dringenden Bedarf an dieser Veranstaltung. Eine Förderung seitens der BVV Friedrichshain-Kreuzberg würde das Gelingen des diesjährigen Festes ermöglichen und damit den im »Soziokulturellen L« aktiven Menschen und Projekten sowie der aktuellen und zukünftigen Situation des RAW-Geländes breite öffentliche Aufmerksamkeit verschaffen.

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Der Beitrag Förderung Suppe & Mucke 2024 auf dem RAW-Gelände aus Sondermitteln der BVV (DS/1135/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt den Zusammenschluss der Nutzer*innen und Mieter*innen im räumlichen Bereich Soziokulturelles L (vgl. DS/2037/IV) zur Solidarischen Entwicklungsgemeinschaft RAW Kultur L. Darüber hinaus ermutigt der Bezirk die Solidarische Entwicklungsgemeinschaft RAW Kultur L, die geplante Projektentwicklungsgenossenschaft RAW Kultur L zeitnah zu gründen. Diese kann die vielfältigen Einzelinteressen der mehr als 70 Projekte bündeln und im anstehenden Verfahren zur dauerhaften Sicherung des soziokulturellen Zentrums als zentrale Ansprechpartnerin vertreten. Ein genossenschaftlicher Verbund als Träger des soziokulturellen Zentrums schafft zudem die Voraussetzungen, die Teilhabe- und Kooperationsmöglichkeiten für den Stadtteil erheblich zu verbessern. Die Gründung der Projektentwicklungsgenossenschaft kann somit entscheidend dazu beitragen, die von der BVV mehrfach geforderte, dauerhafte Sicherung des soziokulturellen Zentrums auf dem Gelände umzusetzen, den Verbleib der Nutzer*innen und Mieter*innen in den bestehenden Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen abzusichern und zudem auch der Nachbarschaft die Möglichkeit der Teilhabe und institutionellen Verankerung auf dem RAW-Gelände bieten (vgl. DS/1056/IV, DS/1109/IV, DS/2003/IV, DS/2210/IV). Dies ist aus Sicht der Bezirksverordnetenversammlung wünschenswert.

Das Bezirksamt wird deshalb beauftragt, die Gründung der Projektentwicklungsgenossenschaft RAW Kultur L im Rahmen des Verfahrens zum dauerhaften Erhalt des soziokulturellen Zentrums – insbesondere bei der Prozessbegleitung und Prozesssteuerung – zu unterstützen.

Begründung:

Die geplante Genossenschaft kann die vielfältigen Einzelinteressen der mehr als 70 Projekte bündeln und im anstehenden Verfahren zur dauerhaften Sicherung des soziokulturellen Zentrums als zentrale Ansprechpartnerin vertreten. Ein genossenschaftlicher Verbund als Träger des soziokulturellen Zentrums schafft zudem die Voraussetzungen, die Teilhabe- und Kooperationsmöglichkeiten für den Stadtteil erheblich zu verbessern. Die Gründung der Projektentwicklungsgenossenschaft kann somit entscheidend dazu beitragen, die von der BVV mehrfach geforderte, dauerhafte Sicherung des soziokulturellen Zentrums auf dem Gelände umzusetzen, den Verbleib der Nutzer*innen und Mieter*innen in den bestehenden Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen abzusichern und zudem auch der Nachbarschaft die Möglichkeit der Teilhabe und institutionellen Verankerung auf dem RAW-Gelände bieten (vgl. DS/1056/IV, DS/1109/IV, DS/2003/IV, DS/2210/IV).

Antragsteller*in: Werner Heck
Bündnis 90/Die Grünen
Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.03.2017

Dateien

• DS0189_Projektentwicklungsgenossenschaft RAW Kultur L

Der Beitrag Unterstützung der Gründung der Projektentwicklungsgenossenschaft RAW Kultur L erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin dafür einzusetzen, dass das Land Berlin das Denkmal East Side Gallery für die Anerkennung als Unesco-
Weltkulturerbe vorschlägt und einen entsprechenden Antrag bei der für die deutsche Vorschlagsliste
(Tentativliste) zuständigen Kultusministerkonferenz einreicht, damit die East Side Gallery in die Welterbeliste aufgenommen wird.

Begründung:

Die grundsätzliche Definition des Begriffs „Welterbe“ ist durch die Welterbekonvention von 1972 erfolgt. Maßgebend ist die herausragende universelle Bedeutung des Kulturguts aus historischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Gründen.

Bei der Entscheidung über die Aufnahme in die Welterbeliste werden die übergreifenden Kriterien der Einzigartigkeit, der Authentizität (historische Echtheit) und der Integrität (Unversehrtheit) angewendet, in Verbindung mit einem oder mehreren der insgesamt zehn UNESCO-Kriterien, von denen die ersten sechs insbesondere für kulturelle Stätten und Kulturlandschaften einschlägig sind.
Auf die East Side Gallery treffen davon zwei Kriterien zu. Zum einen das Sechste:

(vi) in unmittelbarer oder erkennbarer Weise mit Ereignissen oder überlieferten Lebensformen, mit Ideen oder Glaubensbekenntnissen oder mit künstlerischen oder literarischen Werken von außergewöhnlicher universeller Bedeutung verknüpft sein. (Das Komitee ist der Ansicht, dass dieses Kriterium in der Regel nur in Verbindung mit einem weiteren Kriterium angewandt werden sollte); Aber mehr noch das vierte Kriterium:

(iv) ein hervorragendes Beispiel eines Typus von Gebäuden, architektonischen oder technologischen Ensembles oder Landschaften darstellen, die einen oder mehrere bedeutsame Abschnitte der Menschheits-Geschichte versinnbildlichen; Anders als die Gedenkstätte „Berliner Mauer“ in der Bernauer Straße erinnert die East Side Gallery nicht nur an die Schrecken des Kalten Krieges. Vielmehr ist sie ein Denkmal der „Freude“ über den friedlichen Fall des Eisernen Vorhangs sowie das friedliche Ende des Kalten Krieges. Damit ist die East Side Gallery heute für Menschen aus aller Welt zu einem Symbol der Hoffnung auf den friedlichen Fall der Mauern geworden. Einer Welt in der nicht nur immer noch Mauern existieren, wie etwa die Mauer in Gaza, die Mauer zwischen Nord- und Südkorea, sondern die existierenden noch weiter ausgebaut und unüberwindbarer gemacht werden, wie etwa die Mauer zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Mexiko oder auch und gerade die alten und neuen Mauern und Zäune an der Außengrenzen der Europäischen Union.

Wie groß die Sehnsucht der Menschen ist, vor einem solchen Symbol bzw. Denkmal für die friedliche Überwindung der Grenzen zu stehen, zeigen nicht zuletzt die Besucherzahlen der East Side Gallery, die zu einem der meist besuchten Orte in dieser an Geschichte reichen Stadt gehört.

Derzeit ist die East Side Gallery in der „Denkmalliste Berlin“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt unter der Objektnummer 09040271 als Denkmal eingetragen. In der Begründung wird u.a. hervorgehoben, dass sie das längste, noch am Originalstandort erhaltene Teilstück der ehemaligen Berliner Mauer darstellt und sich dadurch auszeichnet, dass sie auf der Westseite weiß und auf der Ostseite bemalt ist sowie als sichtbares Resultat der Maueröffnung dafür stehe, dass „Freiheit und Kreativität letztlich stärker sind als Zwangsmaßnahmen und Gewalt“.

Doch augenscheinlich reicht allein der Schutz durch den Status als Denkmal nicht aus, um diese dauerhaft in ihrer Eigenart und Besonderheit zu schützen, wie die Eingriffe in die Substanz und die Umgebung dieses Denkmals in den vergangenen Jahren gezeigt habe.

Im Abschlussbericht und den Empfehlungen des Fachbeirats zur Fortschreibung der deutschen Tentativliste für das UNESCO-Welterbe von 2014 heißt es „Das Übereinkommen zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt aus dem Jahr 1972 ist das erfolgreichste Instrument, das die UNESCO seit ihrer Gründung verabschiedet und implementiert hat. Ziele, Inhalte und Umsetzungsstrategien sind in der Welterbekonvention selbst und in den kontinuierlich fortgeschriebenen Operational Guidelines (Richtlinien zur Umsetzung des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturgutes der Welt) definiert. Der OUV (Outstanding UniversalValue / außergewöhnlicher universeller Wert) wird darin als Maßstab für die Eintragung einer Stätte in die Welterbeliste benannt; ihr Wert muss so außergewöhnlich sein, dass er nationale Grenzen überschreitet und für gegenwärtige wie für künftige Generationen der Menschheit gleichermaßen bedeutend ist (Operational Guidelines § 4).“

Nach der Expertise des Denkmalschützers und Gutachters für den Internationalen Council on Monuments and Sites (ICOMOS) Prof. Dr. Leo Schmidt, Inhaber des Lehrstuhls für Denkmalpflege an der BTU Cottbus-Senftenberg, hat die East Side Gallery als politisches Denkmal gute Chancen, UNESCO-Weltkulturerbe zu werden. Und in einem Interview mit Thomas Rogalla von der Berliner Zeitung äußert er: „Wenn ich heute mit meinen Studenten aus dem Ausland spreche, dann steht die East Side Gallery mit dem Bild des durchbrechenden Trabi für sie als ein Symbol für Befreiung schlechthin. (…) Hätte ein solch belastetes Denkmal eine Chance gegen schöne Schlösser und Parks? Unbedingt! Die Unesco will schon lange mehr solche politische Denkmäler wie die Mauer in die Weltkulturerbeliste aufnehmen. Schlösser, Kirchen und Tempel gibt es dort schon genug. Das weiß ich unter anderem aus meiner Gutachtertätigkeit für ICOMOS. Die East Side Gallery wäre für einen Platz auf der Weltkulturerbeliste prädestiniert. (…) Ich habe Kollegen in der internationalen Denkmalschutz-Organisation ICOMOS schon 2001 immer wieder gefragt: Was würdet ihr davon halten, die Reste der Berliner Mauer zum Unesco-Weltkulturerbe zu erklären. Die Reaktion war ganz eindeutig: Wenn ihr Deutschen es nur endlich vorschlagen würdet!“

Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.03.2017
Bündnis 90/Die Grünen
Antragsteller: Werner Heck

Dateien

• DS0181_East Side Gallery Weltkulturerbe

Der Beitrag Die East Side Gallery als Unesco-Weltkulturerbe vorschlagen erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.