Ich frage das Bezirksamt: 

1. Über welche bezirklichen Ressourcen könnten die 15 Stunden, die für die Leitung der Gartenarbeitsschule Persiusstraße notwendig sind, abgebildet werden, nachdem Frau Senatorin Günther-Wünsch im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 4.12. erklärt hat, dass geprüft wird, die Abordnungsstunden für die pädagogischen Leitungen der Gartenarbeitsschulen über die Bezirke zur Verfügung zu stellen?
2. Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche dazu?
3. Wie hoch ist der finanzielle Mehraufwand, der sich für den Bezirk pro Jahr durch diese Umschichtung der Verantwortlichkeit ergeben würde?

zu 1. Über welche bezirklichen Ressourcen könnten die 15 Stunden, die für die Leitung der Gartenarbeitsschule Persiusstraße notwendig sind, abgebildet werden, nachdem Frau Senatorin Günther-Wünsch im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 4.12. erklärt hat, dass geprüft wird, die Abordnungsstunden für die pädagogischen Leitungen der Gartenarbeitsschulen über die Bezirke zur Verfügung zu stellen?

Die pädagogische Arbeit der Gartenarbeitsschule ist über die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie finanziert und dies wird nach aktuell vorliegender Information zukünftig auch so bleiben. Die Stunden werden von der Hauptverwaltung bereitgestellt und auf Grundlage der so genannten VV Zumessung über die regionale Schulaufsicht der SenBJF bewirtschaftet. Für das Schul- und Sportamt als Träger der Gartenarbeitsschule und die regionale Schulaufsicht besteht insofern die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit als bisher zu diesem Thema, die beide Seiten gern annehmen.

zu 2. Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche dazu?

Siehe Antwort zu Frage 1.

zu 3. Wie hoch ist der finanzielle Mehraufwand, der sich für den Bezirk pro Jahr durch diese Umschichtung der Verantwortlichkeit ergeben würde?

Wie beschrieben wird der Bezirk aus dem Bezirkshaushalt für das Leistungspersonal der Gartenarbeitsschule keine Finanzierung bereitstellen müssen.

Link zur PDF

Der Beitrag Kürzungen von Schwarz-Rot: Finanzierung der pädagogischen Leitung der Gartenarbeitsschule im Bezirk (DS/1431/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Der Beitrag Keine Kürzungen auf Kosten der Bezirke und der sozialen Infrastruktur! (DS/1328/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

(eingebracht zur BVV am 31. Januar 2024)

Durch eine im Haushaltswirtschaftrundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen formulierte Regelung dürfen liegengebliebene Personalmittel nicht mehr zur Deckung von pauschalen Minderausgaben verwendet werden. Damit schränkt das Abgeordnetenhaus den Handlungsspielraum der Bezirke drastisch ein und greift mit der nachträglichen Änderung auch in die Autonomie der Bezirke ein.

Die Regelung ist de facto eine nachträgliche Kürzung des Bezirkshaushaltes, da für Einsparungen nur noch Sachmittel genutzt werden können, die dann nicht mehr wie geplant zur Verfügung stehen. Es drohen drastischen Einschränkungen in wichtigen Aufgaben des Bezirks. In einer gemeinsamen Resolution mit Linksfraktion und SPD fordert die Grüne Fraktion deswegen das Abgeordnetenhaus auf, die Vorgabe umgehend zurückzunehmen.

Die Bezirke können nur da Einsparungen vornehmen, wo sie frei über Haushaltsmittel verfügen können. Das betrifft wichtige Angebote, die für Lebensqualität im Bezirk auf allen Ebenen sorgen, zum Beispiel: Musik- und Volkshochschulen, Pflege von Bäumen, Reinigung von Parks und Spielplätzen, Jugend- und Familienarbeit, Angebote der Obdachlosen- und Sozialhilfe oder die Weiterführung von Milieuschutzgebieten.

„Das Abgeordnetenhaus hat nicht nur versäumt, sich frühzeitig darauf zu verständigen, wo auf Landesebene gespart werden muss, sondern hat auch bei den Bezirken trotz breitem Protest nachträglich Eingriffe in die Bezirkshaushalte vorgenommen. Diese Regelung muss zurückgenommen und die Finanzautonomie der Bezirke gewahrt werden“, so Fraktionsvorsitzende Sarah Jermutus.

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Der Beitrag Nachträglichen Eingriff in die Bezirksfinanzen zurücknehmen – Resolution (DS/1024/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.