Kürzungen Archive - Grüne Fraktion Xhain https://gruene-fraktion-xhain.de/tag/kuerzungen/ Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverodnetenversammlung von Friedrichshain/Kreuzberg Thu, 13 Mar 2025 13:49:20 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.7.2 Kürzungen von Schwarz-Rot: Finanzierung der pädagogischen Leitung der Gartenarbeitsschule im Bezirk (DS/1431/VI) https://gruene-fraktion-xhain.de/bvv/kuerzungen-von-schwarz-rot-finanzierung-der-paedagogischen-leitung-der-gartenarbeitsschule-im-bezirk-ds-1431-vi/ Wed, 08 Jan 2025 14:09:53 +0000 https://gruene-xhain.de/?p=28907 Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 11. Dezember 2024 Ich frage das Bezirksamt:  Über welche bezirklichen Ressourcen könnten die 15 Stunden, die für die Leitung der Gartenarbeitsschule Persiusstraße notwendig sind, abgebildet werden, nachdem Frau Senatorin Günther-Wünsch im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 4.12. erklärt hat, dass geprüft wird,

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Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 11. Dezember 2024

Ich frage das Bezirksamt: 

  1. Über welche bezirklichen Ressourcen könnten die 15 Stunden, die für die Leitung der Gartenarbeitsschule Persiusstraße notwendig sind, abgebildet werden, nachdem Frau Senatorin Günther-Wünsch im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 4.12. erklärt hat, dass geprüft wird, die Abordnungsstunden für die pädagogischen Leitungen der Gartenarbeitsschulen über die Bezirke zur Verfügung zu stellen?
  2. Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche dazu?
  3. Wie hoch ist der finanzielle Mehraufwand, der sich für den Bezirk pro Jahr durch diese Umschichtung der Verantwortlichkeit ergeben würde?

zu 1. Über welche bezirklichen Ressourcen könnten die 15 Stunden, die für die Leitung der Gartenarbeitsschule Persiusstraße notwendig sind, abgebildet werden, nachdem Frau Senatorin Günther-Wünsch im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 4.12. erklärt hat, dass geprüft wird, die Abordnungsstunden für die pädagogischen Leitungen der Gartenarbeitsschulen über die Bezirke zur Verfügung zu stellen?

Die pädagogische Arbeit der Gartenarbeitsschule ist über die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie finanziert und dies wird nach aktuell vorliegender Information zukünftig auch so bleiben. Die Stunden werden von der Hauptverwaltung bereitgestellt und auf Grundlage der so genannten VV Zumessung über die regionale Schulaufsicht der SenBJF bewirtschaftet. Für das Schul- und Sportamt als Träger der Gartenarbeitsschule und die regionale Schulaufsicht besteht insofern die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit als bisher zu diesem Thema, die beide Seiten gern annehmen.

zu 2. Wie ist der aktuelle Stand der Gespräche dazu?

Siehe Antwort zu Frage 1.

zu 3. Wie hoch ist der finanzielle Mehraufwand, der sich für den Bezirk pro Jahr durch diese Umschichtung der Verantwortlichkeit ergeben würde?

Wie beschrieben wird der Bezirk aus dem Bezirkshaushalt für das Leistungspersonal der Gartenarbeitsschule keine Finanzierung bereitstellen müssen.

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Keine Kürzungen auf Kosten der Bezirke und der sozialen Infrastruktur! (DS/1328/VI) https://gruene-fraktion-xhain.de/allgemein/gruene-themen-in-der-bvv-am-16-oktober-2024/ Mon, 28 Oct 2024 08:45:28 +0000 https://gruene-xhain.de/?p=26683 Die finanzielle Situation Friedrichshain-Kreuzbergs ist bereits angespannt und der Finanzrahmen für den Doppelhaushalt 2024/25 sehr eng bemessen. Mit der Haushaltssperre des Landes droht der vorhandene Spielraum nun noch kleiner zu werden. Jede weitere Kürzung stellt die Funktionsfähigkeit des Bezirks ernsthaft in Frage. Mit dem vom Senat verhängten vorläufigen Verbot, Verträge für das kommende Haushaltsjahr abzuschließen

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Die finanzielle Situation Friedrichshain-Kreuzbergs ist bereits angespannt und der Finanzrahmen für den Doppelhaushalt 2024/25 sehr eng bemessen. Mit der Haushaltssperre des Landes droht der vorhandene Spielraum nun noch kleiner zu werden. Jede weitere Kürzung stellt die Funktionsfähigkeit des Bezirks ernsthaft in Frage. Mit dem vom Senat verhängten vorläufigen Verbot, Verträge für das kommende Haushaltsjahr abzuschließen oder verbindliche Zusagen zu machen, stehen zahlreiche Angebote und Dienstleistungen der sozialen Infrastruktur auf der Kippe. Beispielsweise Angebote für Kinder und Jugendliche, der Sucht- und Obdachlosenhilfe oder im Kulturbereich. Funktionierende Bezirke sind elementar für den sozialen Zusammenhalt.

Gemeinsam mit der SPD fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1328/VI) das Bezirksamt auf, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen entschieden dafür einzusetzen, dass bei den anstehenden Haushaltseinsparungen nicht bei den Bezirken gespart wird. Auch die Landesmittel für die auftragsweise Bewirtschaftung, die entscheidend für die Arbeit der Bezirke sind, müssen unangetastet bleiben.

Sarah Jermutus, Vorsitzende der Grünen Fraktion, kritisiert die Haushaltssperre scharf: „Die Bezirke übernehmen wichtige Aufgaben für die Menschen vor Ort. Berlin kann nur funktionieren, wenn die Bezirke diese Aufgaben erfüllen können. Weitere Einsparungen oder Kürzungen auf Kosten der Bezirke und der sozialen Infrastruktur lehnen wir deswegen entschieden ab.“

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Nachträglichen Eingriff in die Bezirksfinanzen zurücknehmen – Resolution (DS/1024/VI) https://gruene-fraktion-xhain.de/allgemein/nachtraeglichen-eingriff-in-die-bezirksfinanzen-zuruecknehmen-resolution-ds-1024-vi/ Tue, 06 Feb 2024 10:13:59 +0000 https://gruene-xhain.de/?p=27145 Gemeinsame Resolution mit Linker und SPD zu den Einsparvorgaben des Senats (eingebracht zur BVV am 31. Januar 2024) Durch eine im Haushaltswirtschaftrundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen formulierte Regelung dürfen liegengebliebene Personalmittel nicht mehr zur Deckung von pauschalen Minderausgaben verwendet werden. Damit schränkt das Abgeordnetenhaus den Handlungsspielraum der Bezirke drastisch ein und greift mit der nachträglichen

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Gemeinsame Resolution mit Linker und SPD zu den Einsparvorgaben des Senats

(eingebracht zur BVV am 31. Januar 2024)

Durch eine im Haushaltswirtschaftrundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen formulierte Regelung dürfen liegengebliebene Personalmittel nicht mehr zur Deckung von pauschalen Minderausgaben verwendet werden. Damit schränkt das Abgeordnetenhaus den Handlungsspielraum der Bezirke drastisch ein und greift mit der nachträglichen Änderung auch in die Autonomie der Bezirke ein.

Die Regelung ist de facto eine nachträgliche Kürzung des Bezirkshaushaltes, da für Einsparungen nur noch Sachmittel genutzt werden können, die dann nicht mehr wie geplant zur Verfügung stehen. Es drohen drastischen Einschränkungen in wichtigen Aufgaben des Bezirks. In einer gemeinsamen Resolution mit Linksfraktion und SPD fordert die Grüne Fraktion deswegen das Abgeordnetenhaus auf, die Vorgabe umgehend zurückzunehmen.

Die Bezirke können nur da Einsparungen vornehmen, wo sie frei über Haushaltsmittel verfügen können. Das betrifft wichtige Angebote, die für Lebensqualität im Bezirk auf allen Ebenen sorgen, zum Beispiel: Musik- und Volkshochschulen, Pflege von Bäumen, Reinigung von Parks und Spielplätzen, Jugend- und Familienarbeit, Angebote der Obdachlosen- und Sozialhilfe oder die Weiterführung von Milieuschutzgebieten.

„Das Abgeordnetenhaus hat nicht nur versäumt, sich frühzeitig darauf zu verständigen, wo auf Landesebene gespart werden muss, sondern hat auch bei den Bezirken trotz breitem Protest nachträglich Eingriffe in die Bezirkshaushalte vorgenommen. Diese Regelung muss zurückgenommen und die Finanzautonomie der Bezirke gewahrt werden“, so Fraktionsvorsitzende Sarah Jermutus.

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