Deswegen fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1170/VI) das Bezirksamt auf, das Thema Ernährung in die derzeit in Erarbeitung befindlichen Klimaschutz-und Klimaanpassungskonzepte aufzunehmen. Darüber hinaus soll das Bezirksamt konkrete Maßnahmen für das bezirkliche Handeln im Bereich Ernährung erarbeiten, die zu einer Reduktion von Treibhausgasemissionen führen.

Pascal Striebel, Vorsitzender der Grünen Fraktion, erklärt dazu: „Da wir jeden Tag Lebensmittel zu uns nehmen, gibt es auch tagtäglich Einsparpotential bei den Treibhausgasemissionen. Eine klimabewusste Ernährung im Alltag kann auf kleinen Anpassungen basieren, die aber auf das Jahr oder gar auf die Lebenszeit gerechnet einen großen Unterschied machen können.“

Wir haben den Antrag zur BVV am 29. Mai 2024 eingereicht.

Der Beitrag Kein bezirkliches Klimaschutzkonzept ohne das Thema Ernährung (DS/1170/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Für eine warme Mahlzeit ist natürlich eine Küche nötig. Gerade für Menschen ohne festen Wohnsitz ist das keine Selbstverständlichkeit. Zwar gibt es verschiedene kirchliche und private Speisungen von obdachlosen Menschen im Bezirk, aber keine ausreichende Versorgung am Wochenende und auch keine Angebote, bei denen von Obdachlosigkeit Betroffene selbst aktiv werden können. Das Bezirksamt und die BVV sind hier gefordert, zivilgesellschaftliches Engagement zu unterstützen und zu einer Vernetzung der Akteur*innen beizutragen.

In einem Antrag (DS/1169/VI) fordert die Grüne Fraktion deshalb das Bezirksamt auf, als Vermittler zu agieren und bereits aktive Initiativen bei der Suche nach einer geeigneten Küche für eine zentrale Bekochung mit dezentraler Essensverteilung zu unterstützen. Außerdem soll das Bezirksamt im weiteren Verlauf unterstützend als Koordinator beistehen.

Antragsteller Florian Fleischmann sagt dazu: „Gemeinsames Kochen fördert den Zusammenhalt, woraus sich auch Möglichkeiten zur Wiedereingliederung in Strukturen jenseits des Lebens auf der Straße ergeben können. Einige Voraussetzungen für das Gelingen eines solchen Projektes sind bereits vorhanden, denn es gibt interessierte Menschen, mit und ohne Obdach, welche die ehrenamtliche Arbeit übernehmen würden.“

Kein bezirkliches Klimaschutzkonzept ohne das Thema Ernährung (DS/1170/VI)

Unsere Ernährung trägt maßgeblich zum Klimawandel bei, doch für die Reduktion der dadurch entstehenden Emissionen gibt es eine Vielzahl an Möglichkeiten. Während regionaler Anbau die Klimabilanz durch kurze Transportwege reduziert, ist beim Konsum saisonaler Produkte die Reduktion der Emissionen durch den Verzicht auf beheizte Gewächshäuser gegeben. Einen Beitrag kann auch die Ausweitung vegetarischer und veganer Angebote in den Kantinen öffentlicher Einrichtungen leisten.

Deswegen fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1170/VI) das Bezirksamt auf, das Thema Ernährung in die derzeit in Erarbeitung befindlichen Klimaschutz-und Klimaanpassungskonzepte aufzunehmen. Darüber hinaus soll das Bezirksamt konkrete Maßnahmen für das bezirkliche Handeln im Bereich Ernährung erarbeiten, die zu einer Reduktion von Treibhausgasemissionen führen.

Pascal Striebel, Vorsitzender der Grünen Fraktion, erklärt dazu: „Da wir jeden Tag Lebensmittel zu uns nehmen, gibt es auch tagtäglich Einsparpotential bei den Treibhausgasemissionen. Eine klimabewusste Ernährung im Alltag kann auf kleinen Anpassungen basieren, die aber auf das Jahr oder gar auf die Lebenszeit gerechnet einen großen Unterschied machen können.“

Wanderausstellung zur Prävention von sexualisierter Gewalt gegen Menschen mit Behinderung im Bezirk sichtbar machen (DS/1182/VI)

Die interaktive Wanderausstellung „Echt mein Recht – über Selbstbestimmung und Schutz vor sexualisierter Gewalt für Menschen mit Lernschwierigkeiten“ bietet Menschen mit Behinderung eine anschauliche Auseinandersetzung mit ihren Rechten auf Selbstbestimmung, einer eigenen Sexualität und Schutz vor sexualisierter Gewalt. Auch die Friedrichshain-Kreuzberger*innen sollen sich mit diesen Themen auseinandersetzen können.

Deshalb fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1182/VI) das Bezirksamt auf zu prüfen, ob die Wanderausstellung an einem dafür geeigneten Ort in einer bezirklichen Einrichtung gezeigt werden kann. Bei einem positiven Prüfergebnis soll die Wanderausstellung im Bezirk präsentiert wie auch bei den entsprechenden Zielgruppen öffentlich beworben werden.

Dazu sagt Antragstellerin Jutta Schmidt-Stanojevic, Mitglied im Ausschuss für Diversity und Antidiskriminierung: „Prävention für sexualisierte Gewalt ist unheimlich wichtig – auch für Menschen mit Behinderung. Die interaktive Ausstellung ‚Echt mein Recht – über Selbstbestimmung und Schutz vor sexualisierter Gewalt für Menschen mit Lernschwierigkeiten‘ ist innovativ und baut Vorurteile ab. Friedrichshain-Kreuzberg ist der richtige Ort für eine solche Ausstellung, weshalb der Bezirk sich um eine passende Räumlichkeit kümmern sollte.“

Unsere mündlichen Anfragen:

• Europa Wahl auch für Menschen mit Behinderung im Bezirk (DS/1197/VI)
• Aktueller Sachstand Reinhardswald-Grundschule (DS/1198/VI)
• Sportanlagensanierungsprogramm für die Jahre 2021-2024 (DS/1199/VI)
• Rattenbefall auf Spielplätzen (DS/1200/VI)

Die BVV-Sitzung wird online übertragen, und lässt sich ab 18 Uhr im Livestream mitverfolgen.

Der Beitrag Grüne Themen in der BVV am 29. Mai 2024 erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Der Beitrag Projekt „Graefekiez“ – FAQ & aktuelle Informationen erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Wärmepumpen für Xhain? – DS/0319/VI

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung von oberflächennaher Geothermie für Heizung und Kühlung bezirklicher Gebäude in Auftrag zu geben. Die Analyse soll gleichzeitig untersuchen, ob die jeweilige Liegenschaft auch umliegende Gebäude mit Wärme und Kühlung mitversorgen kann.

„Fast die Hälfte der Berliner CO2-Emissionen werden durch Beheizung, Klimatisierung oder Warmwassernutzung in Gebäuden verursacht. Etwa 40 Prozent des Berliner Energieverbrauchs der Gebäude für Heizung und Warmwasserbereitung könnte mittels Erdwärmesonden bzw. erdgekoppelten Wärmepumpen gedeckt werden. So legen es Zahlen aus 2016 nahe. Um bis 2045 klimaneutral zu sein, müssen wir dieses Potential ausschöpfen. Doch nicht nur die Klimakrise, auch der Angriffskrieg auf die Ukraine macht die Notwendigkeit eines Ausstiegs aus Kohle und Erdgas schmerzlich bewusst. Oberflächennahe Geothermie kann ein wichtiger Baustein zur Dekarbonisierung werden. Auch hier im Bezirk“, so Antragstellerin Britta Kallmann.

Geschlechtergerechte Ausstattung von Sportanlagen – DS/0318/VI 

Das Bezirksamt wird beauftragt unter der Verwendung von Drittmitteln eine Untersuchung zur geschlechtergerechten Ausstattung von Sportanlagen insbesondere der Umkleidekabinen zu erstellen. Außerdem soll die Anbindung an den ÖPNV, die Anzahl der Fahrradabstellplätze und Beleuchtung der Wege zu den Sportflächen erfragt werden.

Diese Untersuchung sollte  als Grundlage für den Bau und die Sanierung von Sportstätten gelten, und insbesondere die Bedürfnisse von Frauen, Mädchen und queeren Personen berücksichtigen.

„Besonders für Frauen, Mädchen und queeren Personen spielt die Ausstattung, Erreichbarkeit und Sicherheit von Sportanlagen eine Rolle, um sicher Sport treiben zu können. Bei vielen Sportstätten besteht leider noch Handlungsbedarf“, unterstreicht Antragstellerin Jutta Schmidt-Stanojevic.

Berichte an den Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (PHIRW) – DS/0317/VI

Das Bezirksamt wird aufgefordert, dem PHIRW-Ausschuss jährlich schriftlich und ausführlich zu den Themen Personal, Genderbudgeting, erhebliche Preisänderungen bei erworbenen Produkten und Haushalt zu berichten.

„Um seine Kontrollfunktion wahrnehmen zu können, ist der Ausschuss auf regelmäßige und ausführliche Berichte angewiesen“, begründet Karl-Heinz Garcia Bergt seinen Antrag.

Der Beitrag Wärmepumpen, Sportanlagen für alle, Ausschussarbeit – Grüne Anträge in der BVV am 31.08.22 erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Hitzesommer Vorkehrungen (DS/0270/VI)

Karl-Heinz Garcia Bergt fragt, welche Vorkehrungen das Bezirksamt trifft, um auf die Gefahren des kommenden Hitzesommers vorbereitet zu sein.

Es antwortete Bezirksstadträtin Regine Sommer-Wetter. Vollständige Fragen und Antworten hier.

Geförderte Ferienfahrten (DS/0271/VI)

Olja Koterewa fragt, wie viele Ferienfahrten gemäß des Jugendfördergesetzes in den Sommerferien 2022 von Trägern der Jugendhilfe angeboten werden.

Es antwortete Bezirksstadträtin Regine Sommer-Wetter. Vollständige Fragen und Antworten hier.

Reduktion von Gasverbrauch (DS/0272/VI)

Brigitte Kallmann fragt, welche konkreten, kurzfristigen Maßnahmen das Bezirksamt plant, um den Gasverbrauch zu reduzieren.

Es antwortete Bezirksstadtrat Andy Hehmke. Vollständige Fragen und Antworten hier.

Intensivschwimmkurse im Bezirk (DS/0273/VI)

Jutta Schmidt-Stanojevic fragt, inwieweit sich der Bezirk dafür einsetzt, dass Grünschüler*innen an Intensivschwimmkursen teilnehmen und welche Schwimmbäder zu Verfügung stehen.

Es antwortete Bezirksstadtrat Andy Hehmke. Vollständige Fragen und Antworten hier.

Der Beitrag Hitzesommer, Ferienfahrten, Gasverbrauch, Schwimmkurse – Mündliche Anfragen in der BVV am 29.06.22 erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass aus den zusätzlichen Stellen für die Bezirke, die aktuell in der AG Ressourcensteuerung im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auf Landesebene verhandelt werden, eine Stelle für den Bereich Fördermittelanträge zur Fördermittelakquise im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung geschaffen wird. Zweck der Stelle ist das Identifizieren relevanter Förderrichtlinien sowie insbesondere das Verfassen und Einreichen von Fördermittelanträgen in den Themenfeldern Klimafolgenanpassung, klimaresiliente Begrünung, Biodiversität, Verkehrsberuhigung, Schwammstadt sowie im Zuge von Entsiegelungsmaßnahmen die Nutzung des Straßenraums für oberflächennahe Geothermie, Eisspeicher, Abwärmequellen und den Aufbau lokaler Niedertemperarturwärmenetze. Eine Zusammenarbeit mit der neuen Stelle für Fördermittelmanagement & Investitionsplanung im Haushaltsamt sowie dem Klimateam des Bezirksamts, insbesondere den Klimaschutz- und Energiebeauftragten, ist Teil des Aufgabengebiets. Eine enge Zusammenarbeit mit den Ämtern (SGA, Bauamt etc.) zur Fördermittelakquise in klimarelevanten Zuständigkeitsbereichen der Ämter, wird vorausgesetzt.

Begründung:

Kommunen bzw. Bezirke spielen in der Umsetzung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen eine zentrale Rolle zur Erreichung der nationalen und Berliner Klimaziele. Der Umbau des gesamten Bezirks – für C02-Reduzierung im Gebäude, Energie-, und Verkehrssektor, für die Nutzung des Straßenraums im Dienst der Wärmewende und der Schwammstadt, für C02-Bindung durch resiliente, biodiverse Begrünung ist dringend und teuer. Der Bezirk kann diesen Umbau nicht aus eigenen Mitteln leisten. EU, Bund und Land fördern daher über zahlreiche Förderrichtlinien Kommunen bei der Planung und Umsetzung solcher Maßnahmen. Aufgrund mangelnder personeller Ressourcen ist eine zielgerechte Fördermittelakquise jedoch kaum möglich. Die Fördermittel des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms wurden beispielsweise in der letzten Legislaturperiode nicht ausreichend abgerufen.

Es braucht eine Stelle, um die notwendigen Finanzmittel für Klimaschutz- und Klimaanpassung für die Transformation in unserem Bezirk zu akquirieren. Die nächsten fünf bis zehn Jahre sind laut Weltklimarat, IPCC u.a. entscheidend für die Begrenzung der Erderhitzung, und wir stehen auch als Bezirk in der Pflicht zu handeln.

PDF zur Drucksache

Der Beitrag DS/0202/VI – Schaffen einer Stelle für Fördermittelakquise im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Antwort von  Abt. Schule, Sport und Facility Management

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

In der Beantwortung der Einwohner*innenanfrage „A003_Solarpaneele auf öffentlichen Bauten in Friedrichshain-Kreuzberg“ Drucksache DS/0052/VI wird eine Untersuchung erwähnt. Können Sie mir diese Untersuchung bitte zukommen lassen? („Es ist geplant, bis Ende 2024 mindestens zusätz-lich 60 Gebäude mit Photovoltaikanlagen auszustatten, was ca. 5 Megawatt installierter Leistung entspräche. Diese Größenordnung ist das Ergebnis einer entsprechenden Untersuchung“.)

Es gibt eine Untersuchung für 10 Gebäude (im Detail) und eine mit den Berliner Stadtwerken, unse-rem Vertragspartner für die Errichtung neuer Anlagen, erarbeitete Extrapolation mit Blick auf das Machbare in Bezug auf Quantität und Qualität. Das Ergebnis sind 60 machbare PV-Anlagen bis zum Jahr 2024 zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Exploration, einschließlich der bereits vorhandenen Anlagen und zuzüglich derer, die im Rahmen von Sanierungs-und Neubauvorhaben entstehen. Eine Übersendung von Unterlagen, die im Umfang eine tabellarische und textliche Darstellung über-schreiten, ist im Rahmen der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage nicht möglich.
B. Gebäude PV – Zahlen

In Friedrichshain-Kreuzberg sind fast 200 Gebäude in bezirklicher Hand. In der Beantwortung der Einwohner*innenafrage Drucksache DS/0052/VI hat Stadtrat Andy Hehmke folgende Zahlen für PV Anlagen genannt:
– Aus früheren Jahren: 17 Anlagen: Ja, richtig.

– 2020/21: 6 Anlagen (Frage: Zählen die 6 Anlagen zu den 17 aus früheren Jahren oder kommen sie dazu?): Ja, es sind 11 Volleinspeiseanlagen aus den Jahren 2007-2016 und 6 verbrauchsoptimierte Anla-gen, erstellt von den Berliner Stadtwerken.
– 2022: 10 Anlagen geplant: Ja, richtig.
– bis 2024: 60 Anlagen geplant (Frage: Zählen die 10 Anlagen von 2022 dazu?): Ja, richtig.

Rührt die Diskrepanz zu den fast 200 bezirkseigenen Gebäuden daher, dass alle anderen Gebäude denkmalgeschützt sind oder technisch nicht gerüstet sind oder Nordlage haben? Wie ist die mengenmäßige Verteilung der Gründe, die PV Anlagen verhindern?

Es gibt eine Vielzahl von Gründen. Die von der Fragestellerin aufgeführten Gründe haben sicher ebenfalls einen Einfluss. Bspw. gibt es auch Gebäude, die zeitnah abgerissen und neu errichtet wer-den sollen oder bereits wurden (z.B. Schulsporthallen) oder bei denen grundhafte Sanierungen in den nächsten Jahren anstehen. Dann gibt es Gebäude, die sehr klein sind und umgeben von großen Ge-bäuden und bei denen das Dach auch ohne Nordlage sehr verschattet ist. Andere Gebäude lassen aus baukonstruktiven Gründen keine Installation einer PV-Anlage zu. Zudem fehlt es dem FB Hoch-bau vielfach auch an personellen und finanziellen Ressourcen.

Laut Energiewendegesetz müssen bis 2024 auf den Dächern aller öffentlicher Gebäude, auf denen es technisch möglich ist, PV Anlagen installiert werden. Für Friedrichshain-Kreuzberg Kleine Anfra-ge Eingang vom 30.03.2022 ist bis 2024 die Installation weiterer 60 Anlagen geplant. Entspricht dies der Ausstattung aller möglichen Dachflächen in unserem Bezirk?

Siehe Antwort A und B.

Nach aktuellem Plan werden Ende 2024 auf wie vielen Dächern in Friedrichshain Kreuzberg PV Anlagen installiert sein?

Insgesamt 77 Anlagen werden dann auf Gebäuden des Bezirksamtes installiert sein.

Die Stadtwerke empfehlen die Installation von PV Anlagen mit der Sanierung von Dächern zu kom-binieren, um eine möglichst lange Nutzung der PV Anlagen zu gewährleisten und dabei gleichzeitig auch die energetische Sanierung voranzutreiben. Inwiefern wird in Friedrichshain Kreuzberg dieses Vorgehen verfolgt?

Dieser Logik folgend würde der Bezirk viel länger bis zur Zielerreichung benötigen. Die Anzahl der weiteren geplanten PV-Anlagen ist deutlich höher als die Anzahl der geplanten Dachsanierungen. Die Finanzierungssystematik von baulichen Investitionsvorhaben lässt isolierte Dachsanierungen oh-ne Betrachtung weiterer baulicher Maßnahmen an den Gebäuden kaum zu. Aus der Bauunterhaltung sind Dachsanierungen i.d.R. nicht oder nur kleinteilig (Reparaturen) möglich, weil sie dafür zu teuer wären. Sanierungsmaßnahmen aus Investitionsmitteln und ihre Priorisierung beziehen ihre Grundlage aus der verpflichtenden Aufgabe der Aufrechterhaltung des Kernprozesses des Gebäudes und der  Wahrnehmung der Betreiberverantwortung des Eigentümers, z. B. durch Wahrnehmung der techni-schen Revision und Wahrung der Verkehrssicherungspflicht. Einfach formuliert, angesichts zu knapper Mittel wird dort zuerst saniert, wo die Gebäude ansonsten wegen ihres baulichen und/oder technischen Zustandes gesperrt werden müssten. Und diese Priorisierung ist unabhängig davon, ob im Rahmen der Sanierung dann eine Installation von PV-Anlagen möglich ist oder nicht. Aspekte des Klimaschutzes sind zwingender Bestandteil aller Investitionsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden und dafür gibt es landesweit einheitliche und verbindliche Standards für die Erstellung der Bedarfsprogramme. Dies bezieht sich nicht nur auf PV-Anlagen, sondern z.B. auch auf Fragen der Wärmedämmung, der Wärmeversorgung, der Dachbegrünung oder des Strom- und Wasserverbrauchs.

Werden bei den auf dem Sanierungsfahrplan [https://www.berlin.de/ba-friedrichshainkreuzberg/politik-und-verwaltung/service-und-organisationseinheiten/facilitymanagement/aktuelles/energetischer_sanierungsfahrplan_pdf__.pdf] priori-tär gelisteten Gebäuden auch systematisch PV Anlagen installiert?

Alle Sanierungsvorhaben enthalten mindestens den Status „PV-Ready“, wo dies möglich ist. Meistens erhalten Sie auch zeitnah eine PV- Anlage. Die Installation der Anlagen erfolgt im Auftrag der Berliner Stadtwerke.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Hehmke

LINK zum pdf

Der Beitrag Schriftliche Anfrage (SA/091/VI): PV Anlagen auf bezirklichen Gebäuden erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern bei der städtebaulichen Planung zur Umgestaltung des Halleschen Tors ein Umbau der Straße Hallesches Ufer zu einer grünen Promenade am Wasser realisiert werden kann.
Dabei ist zu prüfen, inwieweit durch eine Verlagerung des Verkehrs auf die Südseite des Landwehrkanals, die Nordseite des Halleschen Ufers als autofreie Parkpromenade umgestaltet werden kann. Für die vorbereitende Untersuchung kann beispielsweise eine Verkehrsstudie zur Umverlegung des MIV beauftragt werden. In jedem Fall sollen jedoch folgende, potenzielle Maßnahmen geprüft werden:

• Umverlegung des gesamten MIV auf die südliche Seite des Landwehrkanals
• Umbau des nördlichen Ufers und Teilentsiegelung der Straße zur blaugrünen Parkpromenade
• für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen
• Aufenthaltsmöglichkeiten am Wasser schaffen, z.B. durch Parkbänke
• Schutz von Bestandsgrün
• Sicherstellung des Arten- und Naturschutzes

Bei allen zu prüfenden Maßnahmen muss die Beteiligung der Anwohner*innen sichergestellt sein, zur Berücksichtigung der Linienführungen der Busse eine enge Abstimmung mit der BVG erfolgen und Planungen zur Neugestaltung des gesamten Areals für den neuen Standort der Zentrale Landesbibliothek, ebenso wie die Realisierung zweier Straßenbahnstrecken, die sich am U-Bahnhof
Hallesches Tor kreuzen sollen, einbezogen werden.
Um die Finanzierung dieser Maßnahmen zu gewährleisten, soll geprüft werden, welche Fördermittel auf Bundes- oder Landesebene beantragt werden können. Dem Fachausschuss der BVV ist vor einer Entscheidung über Maßnahmen zu berichten.

Begründung:

Die Grünstudie hat auf viele Orte und Maßnahmen für die Begrünung unseres hochversiegelten Bezirks verwiesen, strukturiert nach bestehender grüner, blauer und grauer Infrastruktur. Dass Friedrichshain-Kreuzberg mit Bezug auf Grünflächen unterversorgt ist und deutlich mehr versiegelte Flächen aufweist als jeder andere Berliner Bezirk ist unbestritten. Ebenso die zunehmende Trockenheit und Erhitzung Klimaanpassungsmaßnahmen in Form von Begrünung und Retention von Regenwasser besonders dringlich machen.
Exemplarische Umsetzungen sind wichtig, um den Bewohner*innen eine Vorstellung davon zu geben, wie ihr Bezirk in Zukunft aussehen kann. Mit der Umgestaltung des Halleschen Ufers als blauer Infrastruktur würden sie einen Ort erleben, der ganz neu zur Erholung und sozialem Miteinander genutzt werden kann und der Kühlung dient. Sie würden die Nutzbarmachung von Regenwasser für die Vegetation durch Baumpflanzungen und Verdunstungsflächen erleben sowie den Schutz eines wertvollen Lebensraums für Flora und Fauna.
Das Hallesche Ufer eignet sich besonders als exemplarischer Ort für die Umwandlung von blauer Infrastruktur, weil der bereits bestehende Elise-Tilse Park Ausgangspunkt des Umbaus zur blaugrünen Parkpromenade darstellt, die sich ganz praktikabel etappenweise über die Nordseite des Landwehrkanals ausdehnen soll. In vielen Städten dienen Flüsse und Kanäle als attraktive und gern genutzte Aufenthaltsorte. Der Landwehrkanal hat dieses Potential.
Ein weiteres Potential bieten skalierbare Maßnahmen, beispielsweise durch die Erweiterung von begrünten Stadtplätzen. 26,5% (541 ha) von der Gesamtfläche von Friedrichshain-Kreuzberg (2040 ha) sind graue Infrastruktur, deutlich mehr als der Berliner Durchschnitt von 9,6%. Neben der Reduzierung dieser Ungleichheit gilt es auch, das Aufheizen des Straßenraums in der Sonne und die damit verbundene gesundheitliche Belastung durch Begrünung von grauer Infrastruktur zu verringern. Die Ausweitung von bestehenden begrünten Stadtplätzen auf angrenzende Straßen verringert den Versiegelungsgrad, wertet die bereits existierende Grünfläche qualitativ auf – sowohl ökologisch als auch als sozialer Aufenthalts- und Spielraum -, und ist in der Umsetzung deutlich einfacher als eine neue Grünfläche zu schaffen. Durch die Abkoppelung der Rudolfstraße vom Kanalsystem kann Regenwasser für die Vegetation genutzt werden, die Schatten und Kühlung durch Verdunstung bringt.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 18.05.2021

B’90/Die Grünen
Antragsteller*in: Alexandra Neubert

PDF zur Drucksache

Der Beitrag DS/2088/V – Mehr Grün in Friedrichshain-Kreuzberg – Hallesches Ufer zukunftsorientiert umgestalten erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird beauftragt, die „Deklaration biologische Vielfalt“ in Kommunen zu unterzeichnen und die für Friedrichshain-Kreuzberg relevanten Punkte schrittweise umzusetzen. Außerdem soll sich der Bezirk gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass dem Bezirk für die Umsetzung der Maßnahmen erforderliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, da die Umsetzung der Deklaration in den Bezirken zur Umsetzung der Berliner Strategie zur biologischen Vielfalt beiträgt.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist jährlich zu berichten.

Begründung:

Mit der Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ erklärt Friedrichshain-Kreuzberg den politischen Willen, biologische Vielfalt zu schützen und ökologische Aspekte in die Stadtentwicklung zu integrieren. Die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ stellt eine Selbstverpflichtung dar, welche Leitziele für Verwaltungshandeln in Bezug auf biologische Vielfalt beinhaltet.

Städte und verdichtete urbane Räume sind durch ihren Ressourcen- und Güterbedarf einerseits Treiber des Verlustes an biologischer Vielfalt, andererseits bieten sie auch vielfältige Habitate und Rückzugsräume für unterschiedliche Arten, welche in ausgeräumten intensiv agrarisch genutzten Landschaften oft nicht mehr zu finden sind. Der Erhalt der biologischen Vielfalt ist eine globale Aufgabe, bei der auch verdichtete urbane Räume eine wichtige Rolle spielen.

Bis Oktober 2016 haben 273 Kommunen in Deutschland die Deklaration unterzeichnet, darunter auch einige Berliner Bezirke. Die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ geht auf eine Initiative des Bundesamtes für Naturschutz zurück und soll dazu beitragen, die Bemühungen zum Schutz von Artenvielfalt und Lebensräumen in Kommunen zu verstärken.

Deklaration:
http://www.kommbio.de/fileadmin/user_upload/files/Download/Deklaration.pdf

Bisherige Deklarationskommunen: http://www.kommbio.de/fileadmin/user_upload/files/Download/Deklarationskommunen.pdf

Weitere Informationen:
http://biologischevielfalt.bfn.de/12350.html (letzter Absatz)

Antragsteller*in: Katrin Reuter
Bündnis 90/Die Grünen
Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.03.2017

Dateien

• DS0190_Deklaration Biologische Vielfalt in Kommunen

Der Beitrag Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Betr.: Kein Formel-E-Rennen auf der Karl-Marx-Allee

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, keine positive Stellungnahme auf Sondernutzung öffentlichem
Straßenlands für das Formel E Rennen „FIA Formel E Championship 2017“ zu erteilen. Des Weiteren soll sich das BA bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für eine Verlegung des
Rennens nach einer geeigneten Strecke außerhalb der Innenstadt einsetzen.
Der BVV ist bis Februar 2017 zu berichten.

Begründung:

Öffentliche Straßen sind für Autorennen grundsätzlich ungeeignet. Die mit den notwendigen Straßensperrungen einhergehenden Belastungen für Anwohner*innen und andere Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere Radfahrer*innen und Fußgänger*innen, die weite Umwege in Kauf nehmen müssten, sind nicht zu vertreten.

Angesichts der Debatte um illegale Autorennen auf Berliner Straßen setzt ein Autorennen zudem
ein völlig falsches Signal.Außerdem müssen Autorennen jeglicher Art sehr hohe Sicherheitsanforderungen erfüllen, um einen wirksamen Schutz für Zuschauer*innen, Streckenposten und Fahrer*innen zu gewährleisten.

Für die Sicherheit ist insbesondere eine geeignete und entsprechend angelegte Infrastruktur
der Rennstrecke ausschlaggebend. Diese kann nur auf baulich vorgesehenen Rennstrecken sichergestellt werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 07.12.2016
Bündnis 90/Die Grünen
Antragsteller: David Hartmann

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• Kein Formel-E-Rennen auf der Karl-Marx-Allee

Bild: Karl-Marx-Allee von Danipuntocom am August 28, 2013

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