Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Arbeits- bzw. Ausbildungsplätze sind in der bezirklichen Verwaltung mit Menschen mit Behinderung besetzt?
2. Welche Kooperationen gibt es mit Einrichtungen der Behindertenhilfe, insbesondere mit Werkstätten für Menschen mit Behinderung?
3. Welche Zusammenarbeit gibt es mit Schulen im Bezirk, um für Ausbildungsplätze im Bezirk zu werben?

Es antwortet Clara Herrmann, Bezirksbürgermeisterin, Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur, Diversity und Klima

zu Frage 1: Wie viele Arbeits- bzw. Ausbildungsplätze sind in der bezirklichen Verwaltung mit Menschen mit Behinderung besetzt?

Zum Stichtag 25.02.2025 wiesen 188 Beschäftigte des Bezirksamtes einen Grad der Behinderung auf, zudem 4 Auszubildende.

zu Frage 2: Welche Kooperationen gibt es mit Einrichtungen der Behindertenhilfe, insbesondere mit Werkstätten für Menschen mit Behinderung?

Es gibt derzeit keine Kooperationen mit Einrichtungen der Behindertenhilfe im Bereich Personal.

zu Frage 3: Welche Zusammenarbeit gibt es mit Schulen im Bezirk, um für Ausbildungsplätze im Bezirk zu werben?

Das Nachwuchsmanagement hat zuletzt 2023 am Karrieretag des Andreas-Gymnasiums mit dem Karrierebus des Landes Berlin teilgenommen.

Link zur PDF

Der Beitrag Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Bezirksverwaltung (DS/1512/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Die Grüne Fraktion fordert in einem Antrag (DS/1493/VI), dass das Bezirksamt eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation durchführt und Lösungen entwickelt, um die Schüler*innenbeförderung auch in den Ferien zu gewährleisten. Ziel ist ein unbürokratisches Verfahren, das Eltern entlastet und den Kindern eine verlässliche Beförderung ermöglicht.

Jutta Schmidt-Stanojevic, Vorsitzende im Ausschuss für Diversity und Antidiskriminierung, sagt dazu: „Teilhabe darf nicht in den Ferien aufhören. Auch Schüler*innen mit Behinderung müssen in der schulfreien Zeit Ferien- und Freizeitangebote wahrnehmen können – ohne komplizierte Anträge oder organisatorische Hürden.“

Der Beitrag Beförderung von Schüler*innen mit Behinderung auch in den Ferien sichern (DS/1493/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Unzureichende Kommunikation zu den Baumfällungen an der Spartacus-Grundschule (DS/1492/VI)

Beförderung von Schüler*innen mit Behinderung auch in den Ferien sichern (DS/1493/VI)

Kultur in Gefahr: Senat will Fonds für Künstler*innen streichen (DS/1511/VI)

Unsere mündlichen Anfragen:

• Ablauf der Bundestagswahlen im Bezirk (DS/1510/VI)
• Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Bezirksverwaltung (DS/1512/VI) 
• Rettung für das Nachtcafé Samariterkirche? (DS/1513/VI) 
• Bauarbeiten Ferdinand-Freiligrath-Schule (DS/1514/VI) 
• Psychosoziale Versorgung von Geflüchteten (DS/1517/VI) 
• Auswirkungen der Kürzungen des Senats auf die Schulen in unserem Bezirk (DS/1518/VI) 

Der Beitrag Grüne Themen in der BVV am 26. Februar 2025 erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Aus welchen Gründen wurde einer alleinerziehenden Mutter eines schwerbehinderten Sohnes die Beförderung zur Ferienbetreuung in den Herbstferien, auf die die Mutter auf Grund ihrer Berufstätigkeit angewiesen ist, zur Gustav-Meyer-Schule anfangs nicht bewilligt, wie es der Tagesspiegel am 10.10. im Bezirke-Newsletter berichtete? https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kind-im-rollstuhl-in-berlin-kein-recht-auf-transport-zur-schule-in-den-ferien-12516026.html
2. Nach welchen Kriterien werden im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Anträge auf Beförderung für Kinder mit Beeinträchtigungen zum Schul- oder Ferienbetreuungsplatz bewilligt oder abgelehnt?
3. Inwiefern kann der Bezirk sicherstellen, dass allen Kindern mit Behinderungen, die auf eine Beförderung angewiesen sind, diese auch weiterhin sowohl in Schul- wie auch in den Ferienzeiten ermöglicht wird?

Es antwortet Andy Hehmke,  Bezirksstadtrat Abteilung Schule, Sport und Facility Management

zu 1. Aus welchen Gründen wurde einer alleinerziehenden Mutter eines schwerbehinderten Sohnes die Beförderung zur Ferienbetreuung in den Herbstferien, auf die die Mutter auf Grund ihrer Berufstätigkeit angewiesen ist, zur Gustav-Meyer-Schule anfangs nicht bewilligt, wie es der Tagesspiegel am 10.10. im Bezirke-Newsletter berichtete? https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kind-im-rollstuhl-in-berlin-kein-recht-auf-transport-zur-schule-in-den-ferien-12516026.html

In den Beförderungsbescheiden finden sich nicht erst seit diesem Schuljahr einige Hinweise darauf, dass es, unabhängig von einer Bewilligung, keinen klaren Rechtsanspruch auf die Schulwegbeförderung gibt und die Bewilligung deshalb jederzeit widerrufen werden. Dies gilt insbesondere für die Ferienzeiten

– „Gemäß § 36 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung (Sonderpädagogikverordnung – SopädVO) in der geltenden Fassung besteht kein Rechtsanspruch auf Beförderung des Kindes, […]. Weiterhin wurde der Antrag nach Prüfung der eingereichten Unterlagen nur unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs bewilligt.

– In der Bewilligung ist klargestellt, dass von der Beförderung unterrichtsfreie Tage ausgenommen sind.

Die Kosten für die Beförderung sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Der entsprechende Haushaltstitel ist nicht auskömmlich. Auch durch Umschichtungen im Schulhaushalt im Rahmen der Haushaltswirtschaft ist es nicht gelungen, den Titel bedarfsgerecht auszustatten. Die Sen Fin kategorisiert die Schüler*innenbeförderung als freiwillige soziale Leistung, so dass auch ein finanzieller Ausgleich auch im Rahmen der Basiskorrektur nicht erfolgt. Ein schnelles und haushaltswirksames Eingreifen noch in diesem Jahr war nur möglich, indem der Anspruch auf Beförderung in den Ferien eingeschränkt wurde. Nach einer erneuten Prüfung des in der Frage erwähnten Falls wird die Beförderung während der Herbstferien für das betroffene Kind nun stattfinden. Das Bezirksamt ist der Auffassung, dass – unabhängig von diesem Einzelfall – eine unfreiwillige Reduzierung der Arbeitszeit oder gar der Verlust des Arbeitsplatzes für die Erziehungsberechtigten eine unzumutbare Härte darstellen würde, wenn die Nicht-Beförderung des Kindes zur Schule dazu führen würde.

zu 2. Nach welchen Kriterien werden im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Anträge auf Beförderung für Kinder mit Beeinträchtigungen zum Schul- oder Ferienbetreuungsplatz bewilligt oder abgelehnt?

Beförderung an Unterrichtstagen: Grundlagen der Prüfung und Entscheidung ist § 36 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung (Sonderpädagogikverordnung – SopädVO) vom 19.01.2005. Die Feststellung, ob die Voraussetzungen für eine Schulwegbeförderung erfüllt sind, ist in jedem Einzelfall auf der Grundlage des Vorliegens eines sonderpädagogischen Förderbedarfes, des Gutachtens des KJGD und der Stellungnahme der Schule zu treffen. Darüber hinaus haben die Erziehungsberechtigten begründet nachzuweisen, dass ihnen die Beförderung oder Begleitung ihres Kindes nicht möglich ist. Neben der zeitlichen Verfügbarkeit der Erziehungsberechtigten sind auch die zur Verfügung stehenden Beförderungsmöglichkeiten, die Vorlage der Arbeitsbescheinigungen, die Entfernung zur Schule sowie der Grad und die Art der Behinderung einzubeziehen.

Beförderung an Ferientagen: Dazu trifft die SopädVO keine eindeutigen Aussagen. Die Sen Fin deklariert diese als freiwillige soziale Leistung. Um dieses Thema rechtlich besser einzuschätzen, wurde das Rechtsamt um Prüfung gebeten. Das Ergebnis liegt noch nicht vor.

zu 3. Inwiefern kann der Bezirk sicherstellen, dass allen Kindern mit Behinderungen, die auf eine Beförderung angewiesen sind, diese auch weiterhin sowohl in Schul- wie auch in den Ferienzeiten ermöglicht wird?

Der Bezirk kann dies allein schon wegen der nicht ausreichenden finanziellen Mittel im aktuellen Doppelhaushalt nicht sicherstellen. Der Bezirksstadtrat hat bereits die Initiative ergriffen und das Thema „Beförderung von Schüle*rinnen mit Behinderung“ vor ca. einem halben Jahr mit Zustimmung aller für Schule zuständigen Stadträtinnen und Stadträte in den Bezirken der Sen BJF als weiteres Thema vorgeschlagen, zu welchem ein Zielvereinbarungsprozess zwischen Bezirken und Senat gestartet werden sollte, damit nach Abschluss der Zielvereinbarung berlinweit einheitliche Kriterien für die Entscheidungen und auch eine im Sinne der Konnexität gesicherte Finanzierung erreicht werden. Auch im Rahmen der derzeitigen Überarbeitung der SopädVO auf der Landesebene plädiert das Bezirksamt für eine Präzisierung des § 36 im Sinne der Betroffenen.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Hehmke

Bezirksstadtrat

Link zur Drucksache

Der Beitrag Beförderung von Schüler*innen mit Behinderungen (DS/1334/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. September 2024

Ich frage das Bezirksamt:

1. An welchen Förderschulen und Regelschulen besteht eine Kooperation zwischen den Schulen zur Betreuung von Schüler*innen mit sonderpädagogischen Förderbedarf?
2. Wie viele Schüler*innen mit sonderpädagogischen Förderbedarf werden an den Regelschulen unterrichtet?
3. Welche Klassengröße haben die Regelschulen mit sonderpädagogischen Schüler*innen sowie die Förderschulen?

Es antwortet Andy Hehmke,,Bezirksstadtrat, Abteilung Schule, Sport und Facility Management

zu 1. An welchen Förderschulen und Regelschulen besteht eine Kooperation zwischen den Schulen zur Betreuung von Schüler*innen mit sonderpädagogischen Förderbedarf?

Austausch und Zusammenarbeit auch zwischen Schulen unterschiedlicher Schulformen findet in den Schulentwicklungsräumen statt. An den Standorten der Gustav-Meyer-Schule/ Jens-Nydahl-Schule sowie Galilei-GS/ Liebmann-Schule und Temple-Grandin-Schule/ Ludwig-Hoffmann-GS bringt allein die Verortung in benachbarten Gebäuden und teilweise im selben Gebäude die Notwendigkeit mit sich, insbesondere in Bezug auf die Raumnutzungskonzepte und die Nutzung der Freiflächen zur Organisation des Unterrichts und des schulischen Ganztags zu kooperieren.

zu 2. Wie viele Schüler*innen mit sonderpädagogischen Förderbedarf werden an den Regelschulen unterrichtet?

Innerhalb der kurzen Bearbeitungsfrist lässt sich die Frage nicht beantworten. Die Schulaufsicht befindet sich in einer Klausurtagung. Für detaillierte Angaben sind umfangreiche Auszüge aus der Datenbank der Schulaufsicht notwendig. An allen Grundschulen, ISS, Gymnasien und Gemeinschaftsschulen werden auch Schüler*innen mit unterschiedlichen Förderbedarfen beschult.

zu 3. Welche Klassengröße haben die Regelschulen mit sonderpädagogischen Schüler*innen sowie die Förderschulen?

Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind grundsätzlich in den Klassenfrequenzen der Schulen enthalten. Die Daten über die Klassengrößen sind in der jeweiligen Oktober-/Schüler*innen-Statistik enthalten, welche angehangen ist (Schuljahr 2023/24). Die Daten für das Schuljahr 2024/25 werden wie jedes Jahr im Dezember veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Hehmke

Bezirksstadtrat

Link zur Drucksache

Der Beitrag Aktueller Sachstand Galilei-Grundschule (DS/1302/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Ich frage das Bezirksamt:

1. An welchen Förderschulen und Regelschulen besteht eine Kooperation zwischen den Schulen zur Betreuung von Schüler*innen mit sonderpädagogischen Förderbedarf?
2. Wie viele Schüler*innen mit sonderpädagogischen Förderbedarf werden an den Regelschulen unterrichtet?
3. Welche Klassengröße haben die Regelschulen mit sonderpädagogischen Schüler*innen sowie die Förderschulen?

Es antwortet Andy Hehmke, Bezirksstadtrat, Abteilung Schule, Sport und Facility Management

zu 1. An welchen Förderschulen und Regelschulen besteht eine Kooperation zwischen den Schulen zur Betreuung von Schüler*innen mit sonderpädagogischen Förderbedarf?

Austausch und Zusammenarbeit auch zwischen Schulen unterschiedlicher Schulformen findet in den Schulentwicklungsräumen statt. An den Standorten der Gustav-Meyer-Schule/ Jens-Nydahl-Schule sowie Galilei-GS/ Liebmann-Schule und Temple-Grandin-Schule/ Ludwig-Hoffmann-GS bringt allein die Verortung in benachbarten Gebäuden und teilweise im selben Gebäude die Notwendigkeit mit sich, insbesondere in Bezug auf die Raumnutzungskonzepte und die Nutzung der Freiflächen zur Organisation des Unterrichts und des schulischen Ganztags zu kooperieren.

zu 2. Wie viele Schüler*innen mit sonderpädagogischen Förderbedarf werden an den Regelschulen unterrichtet?

Innerhalb der kurzen Bearbeitungsfrist lässt sich die Frage nicht beantworten. Die Schulaufsicht befindet sich in einer Klausurtagung. Für detaillierte Angaben sind umfangreiche Auszüge aus der Datenbank der Schulaufsicht notwendig. An allen Grundschulen, ISS, Gymnasien und Gemeinschaftsschulen werden auch Schüler*innen mit unterschiedlichen Förderbedarfen beschult.

zu 3. Welche Klassengröße haben die Regelschulen mit sonderpädagogischen Schüler*innen sowie die Förderschulen?

Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind grundsätzlich in den Klassenfrequenzen der Schulen enthalten. Die Daten über die Klassengrößen sind in der jeweiligen Oktober-/Schüler*innen-Statistik enthalten, welche angehangen ist (Schuljahr 2023/24). Die Daten für das Schuljahr 2024/25 werden wie jedes Jahr im Dezember veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Hehmke

Link zur Drucksache

Der Beitrag Kooperationen zwischen Förderschulen und Regelschulen (DS/1303/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt das Landesbehindertengesetz im Hinblick auf die Barrierefreiheit der öffentlichen Gebäude wie Rathäuser usw. umzusetzen. Dazu gehört u.a. auch die Barrierefreiheit der Zugangsbereiche für den Publikumsverkehr wie z.B. Bürgerämter. Dazu wird das Bezirksamt aufgefordert einen Zeit- und Maßnahmenplan zu erstellen.

Begründung:

Laut Landesbehindertengesetz sollen die öffentlichen Bestandsbauten und Gebäude mittelfristig bzw. langfristig barrierefrei umgestaltet werden soweit, dass die finanziellen Möglichkeiten erlauben. In einem ersten Schritt sollen dazu Berichte erstellt werden die verbindliche und überprüfbare Zeit- und Maßnahmenpläne erstellen, die dem Abbau der Barrieren in den Bestandsbauten und öffentlichen Gebäuden beinhalten.

Link zur PDF

Der Beitrag Umsetzung des Landesbehindertengesetzes: Barrierefreiheit bei Bestandsbauten und öffentlichen Gebäuden (DS/1276/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Die Antwort erfolgt von der Abt. Schule, Sport und Facility Management, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Ihre Schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie viele Grundschulen, ISS, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien, Förderschulen und inklusive Schulen gibt es im Bezirk (Bitte nach Schultyp auflisten)?

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gibt es 29 Grundschulen, 7 ISS, 7 Gymnasien, 3 Gemeinschaftsschulen und 4 Förderzentren in bezirklicher Trägerschaft.

2. Wie viele Schulen entsprechen der DIN 18040 und werden oder wurden bereits nach der Norm saniert und neugebaut?

Da Schulgrundstücke groß sind und aus verschiedenen Gebäudeteilen bestehen, kann diese Frage so nicht beantwortet werden. An mindestens 26 Schulen bestehen bereits barrierefreie Gebäude, bei Baumaßnahmen wird die DIN 18040 so weit möglich angewendet. Alle Schulen, die nach Inkrafttreten der DIN 18040 im Rahmen von Komplettsanierungen oder Neubauten geplant wurden, wurden nach dieser weitgehend umgesetzt. Erläuterung:
Alle Maßnahmen werden nach der DIN 18840 gebaut bzw. es wird angestrebt, diese weitgehend umzusetzen. Diese Maßnahmen werden mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderung abgestimmt. Sollten aus bautechnischen, gesetzlichen oder wirtschaftlichen Gründen die Vorgaben der DIN 18840 nicht umgesetzt werden können, werden Kompensationsmaßnahmen angestrebt. Bei nicht Komplettsanierungen bzw. bei Maßnahmen mit einer kleineren Finanzierung wird abhängig vom Budget weiterhin versucht, so viel wie möglich in Abstimmung mit der Beauftragten für Menschen mit Behinderung aus der DIN 18040 umzusetzen, um die bestmögliche Barrierefreiheit zu erreichen bzw. zumindest barrierearm zu bauen.

3. Wie viele Schulen werden in den nächsten Jahren nach DIN 18040 saniert bzw. gebaut? (Bitte Standorte auflisten)

Die Frage kann nicht beantwortet werden, da kein Zeitraum des Fragestellers benannt wurde. Des Weiteren sind die Entscheidungen der SenFin für mittelfristige Projekte noch nicht vollumfänglich gefällt worden. Erst nach Klärung dieser Fragestellungen, kann die Frage abschließend beantwortet werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden aber folgende Standorte voraussichtlich in den nächsten
Jahren saniert/gebaut. Jedoch gibt es keine Finanzierungszusage seitens der SenFin.

• 02G02 Hausburg-GS
• 02G08 Filiale Oderstraße (Neubau)
• 02G13 Charlotte-Salomon-GS
• 02S02 Gustav-Meyer-Schule

4. Welche Zeitschienen sind dabei geplant?

Die Frage ist zu pauschal gestellt, um diese zu beantworten. Ab Finanzierungszusage ist mit einer Umsetzungszeit von ca. 5-8 Jahren je nach Projektgröße, Umfang, Gebäudezustand zu rechnen. Neubauten oder Modulbauten lassen eine Beschleunigung um mehrere Jahre zu, 95% unserer Baumaßnahmen sind jedoch Sanierungsmaßnahmen.

5. Welche Ausnahmen vom Denkmalschutz wurden geprüft?

In denkmalgeschützten Objekten werden die Maßnahmen immer mit der Denkmalschutzbehörde abgestimmt. Die Belange der DIN 18040 werden dabei weitgehend berücksichtigt und stellen nur selten einen unlösbaren Konflikt mit dem Denkmalschutz dar.

6. Welche Neubauten, in öffentlicher Zuständigkeit, werden nach der DIN 18040 gebaut bzw. umgesetzt?

Alle. Beispiele:

• Haus der Familien Und Bildung
• Anbau Turnhalle Albrecht-von-Graefe-Schule
• Anbau in der Robert Koch Gymnasium
• Neubau Bergmannkiez-Gemeinschaftsschule und Neubau Pufendorfstraße
• Holzmodulbau Hausburgschule
• Neubau Sportfunktionsgebäude Waldeckpark

7. Welche Zeitschiene ist vorgesehen?

Die Frage ist zu pauschal ohne Bezug, um diese zu beantworten. Bei Neubauprojekten ist mit einer Umsetzungszeit von 2 (z.B. Containeranlage) – 8 Jahren (z.B. komplexe Gebäude mit verschiedenen
Kubaturen, Genehmigungsverfahren, auf unerschlossenen Grundstücken mit komplexen Gründungstechnologien) ab Finanzierungszusage zu rechnen.

8. Welche sonstigen Baugesetze werden berücksichtigt um inklusiv (barrierefrei) zu bauen?

Die öffentliche Hand baut gemäß Handbuch „Berlin – Design for all – Öffentlich zugängliche Gebäude / und Öffentlicher Freiraum“. Das Dokument basiert auf der DIN 18040. Darüber hinaus ist § 50 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) zu berücksichtigen. Zudem findet Beachtung:
Konzept Barrierefreie Schule, die DBSV-Broschüre Kontrastreiche-Gestaltung sowie teilweise schulspezifische Anforderungen (beispielsweise von Schulen mit inklusivem Schwerpunkt oder Förderschwerpunkt).

Mit freundlichen Grüßen

Andy Hehmke
Bezirksstadtrat

PDF zur Drucksache 

Der Beitrag Sanierung und Neubau von Schulen nach der DIN 18040 – Norm Barrierefreies Bauen (SA/365/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Für eine warme Mahlzeit ist natürlich eine Küche nötig. Gerade für Menschen ohne festen Wohnsitz ist das keine Selbstverständlichkeit. Zwar gibt es verschiedene kirchliche und private Speisungen von obdachlosen Menschen im Bezirk, aber keine ausreichende Versorgung am Wochenende und auch keine Angebote, bei denen von Obdachlosigkeit Betroffene selbst aktiv werden können. Das Bezirksamt und die BVV sind hier gefordert, zivilgesellschaftliches Engagement zu unterstützen und zu einer Vernetzung der Akteur*innen beizutragen.

In einem Antrag (DS/1169/VI) fordert die Grüne Fraktion deshalb das Bezirksamt auf, als Vermittler zu agieren und bereits aktive Initiativen bei der Suche nach einer geeigneten Küche für eine zentrale Bekochung mit dezentraler Essensverteilung zu unterstützen. Außerdem soll das Bezirksamt im weiteren Verlauf unterstützend als Koordinator beistehen.

Antragsteller Florian Fleischmann sagt dazu: „Gemeinsames Kochen fördert den Zusammenhalt, woraus sich auch Möglichkeiten zur Wiedereingliederung in Strukturen jenseits des Lebens auf der Straße ergeben können. Einige Voraussetzungen für das Gelingen eines solchen Projektes sind bereits vorhanden, denn es gibt interessierte Menschen, mit und ohne Obdach, welche die ehrenamtliche Arbeit übernehmen würden.“

Kein bezirkliches Klimaschutzkonzept ohne das Thema Ernährung (DS/1170/VI)

Unsere Ernährung trägt maßgeblich zum Klimawandel bei, doch für die Reduktion der dadurch entstehenden Emissionen gibt es eine Vielzahl an Möglichkeiten. Während regionaler Anbau die Klimabilanz durch kurze Transportwege reduziert, ist beim Konsum saisonaler Produkte die Reduktion der Emissionen durch den Verzicht auf beheizte Gewächshäuser gegeben. Einen Beitrag kann auch die Ausweitung vegetarischer und veganer Angebote in den Kantinen öffentlicher Einrichtungen leisten.

Deswegen fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1170/VI) das Bezirksamt auf, das Thema Ernährung in die derzeit in Erarbeitung befindlichen Klimaschutz-und Klimaanpassungskonzepte aufzunehmen. Darüber hinaus soll das Bezirksamt konkrete Maßnahmen für das bezirkliche Handeln im Bereich Ernährung erarbeiten, die zu einer Reduktion von Treibhausgasemissionen führen.

Pascal Striebel, Vorsitzender der Grünen Fraktion, erklärt dazu: „Da wir jeden Tag Lebensmittel zu uns nehmen, gibt es auch tagtäglich Einsparpotential bei den Treibhausgasemissionen. Eine klimabewusste Ernährung im Alltag kann auf kleinen Anpassungen basieren, die aber auf das Jahr oder gar auf die Lebenszeit gerechnet einen großen Unterschied machen können.“

Wanderausstellung zur Prävention von sexualisierter Gewalt gegen Menschen mit Behinderung im Bezirk sichtbar machen (DS/1182/VI)

Die interaktive Wanderausstellung „Echt mein Recht – über Selbstbestimmung und Schutz vor sexualisierter Gewalt für Menschen mit Lernschwierigkeiten“ bietet Menschen mit Behinderung eine anschauliche Auseinandersetzung mit ihren Rechten auf Selbstbestimmung, einer eigenen Sexualität und Schutz vor sexualisierter Gewalt. Auch die Friedrichshain-Kreuzberger*innen sollen sich mit diesen Themen auseinandersetzen können.

Deshalb fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1182/VI) das Bezirksamt auf zu prüfen, ob die Wanderausstellung an einem dafür geeigneten Ort in einer bezirklichen Einrichtung gezeigt werden kann. Bei einem positiven Prüfergebnis soll die Wanderausstellung im Bezirk präsentiert wie auch bei den entsprechenden Zielgruppen öffentlich beworben werden.

Dazu sagt Antragstellerin Jutta Schmidt-Stanojevic, Mitglied im Ausschuss für Diversity und Antidiskriminierung: „Prävention für sexualisierte Gewalt ist unheimlich wichtig – auch für Menschen mit Behinderung. Die interaktive Ausstellung ‚Echt mein Recht – über Selbstbestimmung und Schutz vor sexualisierter Gewalt für Menschen mit Lernschwierigkeiten‘ ist innovativ und baut Vorurteile ab. Friedrichshain-Kreuzberg ist der richtige Ort für eine solche Ausstellung, weshalb der Bezirk sich um eine passende Räumlichkeit kümmern sollte.“

Unsere mündlichen Anfragen:

• Europa Wahl auch für Menschen mit Behinderung im Bezirk (DS/1197/VI)
• Aktueller Sachstand Reinhardswald-Grundschule (DS/1198/VI)
• Sportanlagensanierungsprogramm für die Jahre 2021-2024 (DS/1199/VI)
• Rattenbefall auf Spielplätzen (DS/1200/VI)

Die BVV-Sitzung wird online übertragen, und lässt sich ab 18 Uhr im Livestream mitverfolgen.

Der Beitrag Grüne Themen in der BVV am 29. Mai 2024 erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Initiator*in: Jutta Schmidt-Stanojevic, Drs.: DS/1040/VI

Antwort vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Abteilung Schule, Sport und Facility Management

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Sporthalle wurde dem Verein „Die Sputniks“, einem Sportangebot für Familien mit Kindern mit Beeinträchtigung, zu welchen Konditionen (Tage, Uhrzeiten, Gebühren) zur Verfügung gestellt?

Aktuell befindet sich der Antrag des Vereins Sputnik in der Prüfung für die Bereitstellung von Nutzungszeiten jeweils am Samstag, um Sportangebote durch den Verein in der Sporthalle Wilhelmstraße in Berlin Kreuzberg zu ermöglichen. Dort gibt es bereits inklusive Sportangebote, durchgeführt von dem Verein Pfeffersport. Der Verein Sputnik befindet sich in der Klärung bezüglich der Sportförderungswürdigkeit und wird dabei unterstützt von der bezirklichen Behindertenbeauftragten.

2. Gibt es im Bezirk bereits ähnlich ausgerichtete inklusive Sportangebote?

Es gibt im Bezirk viele weitere inklusive Sportangebote u.a. bei dem Verein Pfeffersport, dem ATV, dem Gehörlosensportverband, dem Behindertensportverband (in der Anlage eine Liste mit Sportmöglichkeiten auch für Menschen mit Beeinträchtigungen). Viele Vereine im Bezirk bieten Sportmöglichkeiten für ALLE Menschen an. Im Bezirk gibt es regelmäßig auch große Sportveranstaltungen für Menschen mit Beeinträchtigungen, wie z.B. die Sozialolympia, die gemeinsam mit dem Fachbereich Sport geplant und durchgeführt werden.

3. Wie unterstützt das Bezirksamt den Verein dabei, die bürokratischen Prozesse der Sportanlagennutzungsvorschriften (SPAN) zu durchlaufen, um diesem wertvollen Angebot die Halle schnellstmöglich, unbürokratisch und kostenlos zur Verfügung zu stellen?

Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 enthalten, wird der Verein „die Sputniks“ von der bezirklichen Behindertenbeauftragten bei der Antragstellung begleitet. Sobald alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, wird der Nutzungsbescheid unter Anwendung der SPAN schnellstmöglich erstellt.

Mit freundlichen Grüßen

Andy Hehmke
Bezirksstadtrat

PDF zur Drucksache

Der Beitrag Kostenlose Überlassung von Sporthallen an den Verein „Die Sputniks“ – Mündliche Anfrage (DS/1040/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.