Urbane Mitte neu denken: Bebauungsplanverfahren ergebnisoffen gestalten (DS/1047/VI)

Der Gleisdreieckpark ist ein wichtiger Erholungsort für die Bewohner*innen Friedrichshain-Kreuzbergs und trägt als Frischluftschneise zur Abkühlung unserer Stadt bei. Seit Langem gibt es Kritik an den Bebauungsplänen für die verbleibenden Baufelder im Gleisdreieckpark, deren Baumasse schon 2005 in einem Rahmenvertrag festgelegt wurden. Rechtsgutachten haben im letzten Jahr bestätigt, dass der Entschädigungsmechanismus aus dem Rahmenvertrag unwirksam ist.

Von |2025-03-13T12:09:05+01:0027.06.2024|
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Abgeschlossenheitsbescheinigungen, Teilungserklärungen und Leerstand im Bezirk (SA/347/VI)

Schriftliche Anfrage von Sarah Jermutus, am 03.04.2024 Die Antwort erfolgt von der Abt. Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung Die Anfrage fragt nach Teilungserklärungen und Leerstand im Bezirk, eine Übersicht der abgefragten Daten/Adressen finden sie im PDF zur Drucksache hier.  Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Sind für die aufgeführten Häuser (siehe Adressliste) Anträge auf Abgeschlossenheit

Von |2025-03-11T11:29:46+01:0020.05.2024|
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Anfrage §5 Wirtschaftsstrafgesetz (DS/1161/VI)

Mündliche Anfrage von Maria Haberer, eingereicht zur BVV am 24. April 2024 Antwort vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste und Soziales Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: 1. Wie ist der Stand der Besetzung der Personalstelle für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Mietwucher nach §

Von |2025-03-11T11:06:26+01:0008.05.2024|
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Prüfung des Erhalts der Wohnbebauung am Hafenplatz (DS/1136/VI und DS/1126/VI)

Das erklärte Ziel der privaten und öffentlichen Eigentümer, das Hafenplatzgelände komplett abzureißen und stark nachzuverdichten, stellt mietenpolitisch, städtebaulich und klimapolitisch eine große Herausforderung dar. Bei jedwedem Vorhaben muss der Schutz der Mieter*innen gewährleistet und jegliche Neugestaltung des Hafenplatz-Geländes sozialverträglich gestaltet sein. Deshalb fordert die grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1136/VI) gemeinsam mit der SPD das

Von |2025-03-13T11:54:54+01:0002.05.2024|
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Wie geht es weiter am Hafenplatz? – Ein Überblick

Das geplante Projektvorhaben am Hafenplatz ist umstritten: Der Eigentümer plant, die bestehenden Gebäude mit hunderten Wohnungen abzureißen, um Platz zu machen für Neubauwohnungen und Flächen für Gewerbe, Soziales und Kultur. Die Mieter*innen fürchten sich vor Verdrängung und steigenden Mieten. Darüber hinaus ist nach wie vor nicht geklärt, ob ein Komplettabriss und Neubau nachhaltiger sind als

Von |2024-04-24T20:00:18+02:0024.04.2024|
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Senat ignoriert Willen der BVV und Wünsche der Bürger*innen bei der Urbanen Mitte Süd (DS/1224/VI)

Der Gleisdreieckpark ist ein wichtiger Erholungsort für die Bewohner*innen Friedrichshain-Kreuzbergs und trägt als Frischluftschneise zur Abkühlung unserer Stadt bei. Seit Langem gibt es Kritik an den Bebauungsplänen für die verbleibenden Baufelder im Gleisdreieckpark, deren Baumasse schon 2005 in einem Rahmenvertrag festgelegt wurden. Rechtsgutachten haben im letzten Jahr bestätigt, dass der Entschädigungsmechanismus aus dem Rahmenvertrag unwirksam ist.

Von |2025-03-11T12:27:34+01:0005.02.2024|
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Gemeinschaftsschule auf dem ehemaligen SEZ-Gelände – Antrag (DS/1013/VI)

In Friedrichshain-Kreuzberg mangelt es gravierend an Grund- und weiterführenden Schulplätzen – Schüler\*innen müssen oft in anderen Ortsteilen oder gar Bezirken zum Unterricht. Die Grüne Fraktion fordert in ihrem BVV-Antrag daher, dass bei einem Schulneubau auf dem ehemaligen SEZ-Gelände die Wahl auf eine Gemeinschaftsschule fallen sollte. Zum Antrag: DS/1013/VI

Von |2024-02-02T20:38:49+01:0002.02.2024|
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Urbanen Mitte neu denken: Bebauungsplanverfahren ergebnisoffen gestalten – Antrag (DS/1047/VI)

Der Entschädigungsmechanismus im Rahmenvertrag zum Gleisdreieck ist unwirksam - das bestätigt ein vom Bezirk beauftragtes Rechtsgutachten, das am 29. Januar 2024 öffentlich wurde. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag, der in der heutigen BVV-Sitzung eingebracht wird, betont die BVV ihre Verantwortung als entscheidungsgebendes Gremium, das Bauvorhaben “Urbane Mitte“ nun nach städtebaulichen Kriterien zu prüfen. In einem ergebnisoffenem

Von |2024-02-02T20:38:46+01:0002.02.2024|
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Planungsrecht für den Bezirk – Neuanfang für Karstadt am Hermanplatz jetzt – Antrag (DS/0999/VI)

Angesichts der Signa-Insolvenzwelle ist klar: Der Karstadt-Standort am Hermannplatz braucht einen Neuanfang, der den sozialen Belangen im Kiez gerecht wird. Dazu muss das Planungsrecht zurück an den Bezirk, und es braucht ein zukunftsweisendes Konzept für den Standort. Der gemeinsame Antrag von Grüner Fraktion und Die Linke fordert: Der Senat muss das aktuelle, aussichtslose Planungsverfahren beenden.

Von |2023-12-15T15:17:51+01:0015.12.2023|
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Signa-Bebauungsplan am Hermannplatz stoppen, Planungsrecht zurück an den Bezirk – Resolution (DS/0962/VI)

Signa kann die versprochenen Luftschlösser in Berlin nicht bauen. In einer gemeinsamen Resolution fordern Grüne Fraktion und Linksfraktion vom Berliner Senat, die Pläne für das Signa-Bauvorhabens zum Karstadt am Hermannplatz zu beenden und dem Bezirk das ihm entzogene Planungsrecht zurück zu übertragen. Mit dem Ansteigen der Zinsen ist das unseriöse und spekulative Geschäftsmodell der Signa stark ins Wanken geraten. Es gibt Baustopps und Verkäufe

Von |2023-12-05T15:39:39+01:0005.12.2023|
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