Der Senat muss das Vorkaufsrecht für Warschauer Straße 25 wahrnehmen (DS/1636/VI)

Mitten in einem der angespanntesten Wohnungsmärkte Berlins steht das Haus Warschauer Straße 25 / Kopernikusstraße 6, mit erheblichen städtebaulichen Missstänen und weitgehend leer – ein Zustand, der in Zeiten von Wohnungsknappheit und Verdrängung untragbar ist. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sieht in dem Leerstand eine einmalige Chance, sozialen Wohnraum zu schaffen, zum Beispiel für Wohnprojekte wie „Housing First“

Von |2025-06-03T11:33:39+02:0003.06.2025|
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Grundsteuer darf Clubs und Kultureinrichtungen nicht gefährden (DS/1626/VI)

Clubs und Kultureinrichtungen gehören zu Friedrichshain-Kreuzberg, doch durch die 2025 in Kraft tretende Grundsteuerreform geraten viele dieser Orte unter massiven finanziellen Druck. In einem Bezirk, in dem Grundstückswerte besonders stark gestiegen sind, droht die Neuberechnung zur existenziellen Bedrohung für Räume, die seit Jahrzehnten gesellschaftlichen Austausch, Kreativität und kulturelle Vielfalt ermöglichen. Die Grüne Fraktion fordert den

Von |2025-06-03T11:21:52+02:0003.06.2025|
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Pressemitteilung: Kein 140m Luxus-Turm an der Warschauer Straße! Senat muss Bezirksplanung respektieren!

Mit der Entscheidung, einen Teilbereich des Bebauungsplanverfahrens „Rudolfband“ in Friedrichshain-Kreuzberg an sich zu ziehen, wird wieder einmal deutlich: Dieser Senat macht Stadtentwicklung nicht für Menschen, sondern für Investor*innen. Die Interessen der Anwohner*innen und der gewählten bezirklichen Vertretung werden dabei erneut ignoriert. Wir fordern die sofortige Rückgabe der Planungshoheit an den Bezirk. Stadtentwicklung muss gemeinsam mit

Von |2025-04-28T20:39:05+02:0028.04.2025|
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Die Klage gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. muss zurückgenommen werden! (DS/1573/VI)

Die Eigentümerin der Urbanen Mitte Besitz S.A.R.L. geht mit Unterlassungsklagen gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. und den Verfasser des Gleisdreieck-Blogs vor. Damit sollen kritische Stimmen zum Bauprojekt am Gleisdreieck zum Schweigen gebracht werden. Klagen gegen Bürger*inneninitiativen und ehrenamtlich engagierte Kritiker*innen bedrohen die demokratische Debatte und somit auch die gesetzlich vorgesehene Bürger*innenbeteiligung bei Bauprojekten. Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD

Von |2025-06-18T15:14:30+02:0014.04.2025|
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Schlüsselboxen für Ferienwohnungen und möbliertes Wohnen auf Zeit verbieten (DS/1540/VI)

Illegale Ferienwohnungen und möbliertes Wohnen auf Zeit verschärfen den ohnehin angespannten Berliner Wohnungsmarkt, insbesondere im bei Tourist*innen beliebten Friedrichshain-Kreuzberg. Oft werden für die Schlüsselübergabe kleine Tresore im öffentlichen Raum, bspw. an Fahrradbügeln, angebracht. Diese ermöglichen die anonyme und unkontrollierte Vermietung, die häufig geltendes Zweckentfremdungsrecht unterläuft. Um das zu unterbinden, fordert die Grüne Fraktion in einem

Von |2025-04-14T14:49:14+02:0014.04.2025|
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Zuständigkeit des B-Plans Urbane Mitte Nord bei Bezirk belassen (DS/1439/VI)

Initiator*innen: Gaby Gottwald, Die Linke Sarah Jermutus, Bündnis90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert den Senat auf, die Weisung von Ende Dezember 2024 an das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg zurückzunehmen. Laut dieser soll der B-Plan VI 140caa (Urbane Mitte Nord) in 2026 festgestellt werden ansonsten ziehe der Senat die Planung an sich. Die Weisung entbehrt jeder fachlichen Grundlage,

Von |2025-06-18T15:18:27+02:0010.01.2025|
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Vorkaufsfall Schöni19 (DS/1429/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 11. Dezember 2024 Ich frage das Bezirksamt:  Wie ist der aktuelle Stand der Prüfung für die Ausübung des Vorkaufsrechts für die Schönleinstraße 19 durch ein landeseigenes Wohnungsunternehmen, Genossenschaft oder eines anderen geeigneten Käufers? Inwiefern unterstützt der Senat den Ankauf in Hinblick auf

Von |2025-06-17T15:16:48+02:0008.01.2025|
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Zweckentfremdungsverbot in Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1425/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 11. Dezember 2024 Ich frage das Bezirksamt: Wie gestaltet sich aktuell das Verfahren, wenn eine Meldung auf mögliche Zweckentfremdung beim Bezirksamt eingeht? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, seit die Vorwürfe des Rechnungshofes dem Bezirksamt bekannt sind, um das Zweckentfremdungsverbot insbesondere die Zweckentfremdung von

Von |2025-06-17T15:17:54+02:0008.01.2025|
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Vollzugsdefizit beheben und zweckentfremdeten Wohnraum konsequent bekämpfen! (DS/1404/VI)

Friedrichshain-Kreuzberg gehört zu den Berliner Bezirken mit der höchsten Zahl an Ferienwohnungen. Schätzungen zufolge sind hier mehrere tausend Wohnungen von Zweckentfremdung betroffen. Das verschärft die ohnehin angespannte Wohnraumsituation weiter massiv. Mit dem geltenden Zweckentfremdungsverbot gibt es einige Erfolge bei der Rückführung von Wohnraum. Trotzdem zeigt der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs deutliche Vollzugsdefizite auf. Diese reichen

Von |2025-06-17T15:31:04+02:0008.01.2025|
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Mieter*innen vor Verdrängung schützen und Vorkaufsrecht ziehen: Schönleinstraße 19 bleibt! (DS/1387/VI)

Das kommunale Vorkaufsrecht wurde durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2021 stark eingeschränkt. Es bleibt jedoch weiterhin anwendbar, wenn starke städtebauliche Missstände oder hoher Leerstand vorliegen. Dem Beispiel von zwei Fällen in Neukölln und Pankow folgend, möchte die Grüne Fraktion das Vorkaufsrecht für die Schönleinstraße 19 erwirken. Dort besteht erheblicher Sanierungsbedarf und ein Verkauf an ein

Von |2025-06-17T15:38:25+02:0004.12.2024|
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