DS/0191/V Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in der Waldemarstraße kurzfristig zu realisierende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umzusetzen. Dazu sollen auf einer Straßenseite Querparken statt wie bisher Längsparken angeordnet werden. Außerdem sollen zur erleichterten Querung der Straße Mittelinseln installiert und zur Verlangsamung des Verkehrs, insbesondere zur Einhaltung des bestehenden Tempo 10-Limits, nach Möglichkeit Bodenschwellen/sog. Moabiter Kissen angebracht werden.

Darüber hinaus soll dieser Abschnitt asphaltiert werden. Die notwendigen Mittel zur Finanzierung der Asphaltierung (Bedarf lt. Auskunft des BA: 30.000 €) soll das Bezirksamt beim Senat aus den für die Bezirke zur Verfügung stehenden Radverkehrsmitteln beantragen, da damit neben der Lärmreduzierung des Autoverkehrs gleichzeitig eine Verbesserung des von Radfahrenden viel frequentierten Mauerradwegs erreicht werden kann.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis September 2017 zu berichten.

Begründung:

Die Waldemarstraße wird von vielen Autofahrenden als Umfahrung der Oranienstraße genutzt und weist daher hohe Mengen an Durchgangsverkehr auf. Aufgrund des Kopfsteinpflasters in Verbindung mit überhöhter Geschwindigkeit leiden die Anwohner*innen unter hohen Lärmpegeln. Die Beschwerden haben sich in den letzten Jahren gehäuft. Daher sind kurzfristige Maßnahmen zur Linderung des Problems erforderlich.

Um eine Reduzierung der Geschwindigkeit zu unterstützen, soll der Fahrbahnquerschnitt durch Querparken reduziert werden und Bodenschwellen und Mittelinseln eingebaut werden. Damit wird auch den vielen in der Gegend wohnenden Kindern und älteren Menschen das sichere Überqueren der Straße erleichtert.

Die Asphaltierung sorgt ebenfalls für geringere Geräuschpegel und macht für Radfahrende das Fahren auf der Fahrbahn attraktiver. Das reduziert die derzeit auftretenden Konflikte zwischen Fußgänger*innen und Radfahrenden, die auf dem Gehweg fahren.

Antragsteller*in: David Hartmann
Bündnis 90/Die Grünen
Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.03.2017

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• DS0191_Verkehrsberuhigung Waldemarstr

DS/2270/IV Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum musste der Begehungstermin jüngst auf den 21.06.16 verschoben werden?

2. Hat der Betreiber anlässlich der Begehung des Bades einen den Anforderungen entsprechenden Hygieneplan vorgelegt?

3. Liegt inzwischen ein Prüfbericht zur Qualität aller Bestandteile der Trinkwasseranlage, die im Bad aus dem Brunnenwasser gezogen werden vor und was ergab diese Untersuchung?

Nachfragen:

1. Welche Punkte aus dem Vergleich vom 5. April 2016 sind heute noch offen?

2. Wie versichert sich das Bezirksamt der Fachkundigkeit der Person, die in Zukunft die Einhaltung der Vorgaben bezüglich der Raumtemperatur/Luftfeuchtigkeit im Bad und der Zufuhr von Frischluft sicherstellen wird?

Beantwortung: Herr Dr. Beckers

zu Frage 1:
Das Gesundheitsamt hat meiner Kenntnis nach entschieden, dass ein Termin erst nach
den noch nicht vollständig vorliegenden Ergebnissen der Trinkwasseruntersuchung vereinbart werden sollte. Deshalb wurde der Termin, der von den Betreibern des Bades vorgeschlagen wurde, um eine Woche auf den 21.06. verlegt.

zu Frage 2: Nach Aussagen des Gesundheitsamtes wurde der Hygieneplan per E-Mail an das Gesundheitsamt gesandt. Ein ausgedrucktes Exemplar wurde bei der Begehung am 21.06. vorgelegt. Ob er den Anforderungen des Gesundheitsamtes entspricht, wird aktuell von den Mitarbeiterinnen des Gesundheitsamtes geprüft.

zu Frage 3:
Ja, die Firma domatec GmbH hat die Wasseruntersuchung nach Maßgabe der Trinkwasserverordnung 2001 im Baerwaldbad durchgeführt und der Betreiber hat den Prüfbericht allen Beteiligten vorgelegt. Die Proben wurden gemäß DIN entnommen, die Untersuchung auf Legionellen wurde nach DIN durchgeführt.
Ergebnis: Der Hygienestatus der Trinkwasserinstallation zeigte keine Auffälligkeiten
der untersuchten Messpunkte. Die Anforderungen an die Trinkwasserverordnung wurden erfüllt.

zu Nachfrage 1:
Alle Punkte aus dem Vergleich vom 05. April wurden von dem Betreiber, dem TSB
Wasserratten e.V., erfüllt. Es ist nur noch ein Ergebnis der letzten Wasserprobe aus dem Beckenwasser abzuwarten, welches erst nach 10 Tagen von dem Prüflabor an das Gesundheitsamt übermittelt werden kann.

zu Nachfrage 2:
Dazu würde ich mal kurz ein bisschen auf das Verfahren eingehen: Zum Schutz und
Sicherstellung einer ausreichenden Belüftung in den beiden Schwimmhalten werden die nachfolgenden Maßnahmen zur Ausführung empfohlen: Eine ausreichende Belüftung kann unterstellt werden, wenn die Luftfeuchtigkeit in den Schwimmhallen sich regelmäßig zwischen 55% und maximal 65% relative Luftfeuchtigkeit bewegen. Hierbei sind auch sogar kurzzeitige, sogar bis zu 10 Stunden mögliche Spitzenüberschreitungen, z.B. durch drückende Witterungsverhältnisse, bei Gewitter u.a. unkritisch. Betriebstäglich bei öffentlichem Badebetrieb wird jeweils morgens, nachmittags zu fest definierten Uhrzeiten,
z.B. 8.00 Uhr und 15.00 Uhr die Luftfeuchtigkeit inkl. Raumtemperatur in den beiden Schwimmhallen gemessen. Die beiden Messpunkte sind Ihnen vorgestellt worden.

Die Werte werden in einem Betriebshandbuch unter Angabe von Tag, Datum, Uhrzeit, Temperatur in Celsius, relative Lufttemperatur in % eingetragen und dokumentiert. Bei Werten im Bereich von 55% oder niedriger kann die Lüftung gedrosselt werden. Bei Werten im Bereich von 65% und höher muss die Lüftungsumwälzung wieder erhöht werden. Im Idealfall ergibt sich eine Einstellung der Volumenströme, bei dem sich die Luftfeuchtigkeit im Mittel bei ca. 60% einpendelt. Hydrometer zum Ablesen der
Luftfeuchtigkeit wurden in den Schwimmhallen angebracht. Das Ganze ist also kein Zauberwerk und eigentlich auch gar nicht kompliziert.

Die vom Betreiber genannte Person ist mit den Anlagen vertraut und wird die Lüftungsanleitung wie beschrieben durchführen und dokumentieren. Das Gesundheitsamt wird die regelmäßigen Dokumente erhalten und hat angekündigt, diese auf Termintreue und Vollständigkeit überprüfen.

Herr Vollmert:
Gestern bei der Vor-Ort-Begehung wurde ja von dem Haustechniker des Betreibers dem sachunkundigen Fachpersonal des Gesundheitsamtes die raumlufttechnische Anlage erklärt. Gab es von Seiten des Gesundheitsamtes an der Expertise des Fachtechnikers während der Begehung oder wurde dort Kritik oder die Fähigkeit des Technikers in der anschließenden Besprechung in Frage gestellt?

zu Nachfrage 3:
Es gibt ja im Vergleich in der Tat, dass eben eine Person benannt werden soll. Das wurde auch von keinem Beteiligten in irgendeiner Art und Weise in Frage gestellt, ob da die Fachkundigkeit oder etwas anderes vorhanden ist oder nicht vorhanden ist, war auch nicht Gegenstand. Es wurde akzeptiert, weil es auch im Vergleich des Gerichts mit dem Bezirksamt so vereinbart war.

Herr Müller:
Für wie realistisch hält das Bezirksamt den rechnerisch möglichen Eröffnungstermin 02.
Juli und aus welchem Grund vielleicht noch?

zu Nachfrage 4:
Herr Müller, auch Sie waren gestern dabei und Sie wissen, …. okay, … ja, also ich bin da genauso wie Sie und wahrscheinlich alle Beteiligten recht hoffnungsfroh, dass diese 10 Tage dann auch eingehalten werden können. Die Ergebnisse am selben Tag, wenn sie beim Gesundheitsamt, so wurde es versprochen vom Gesundheitsamt, sofort nach Eingang geprüft werden und am darauffolgenden Tag, wenn alles in Ordnung ist, quasi dem Badbetreiber mitgeteilt wird, dass einer Eröffnung nichts mehr entgegensteht. Das wäre nach meiner Rechnung gestern gewesen, 10 +1. Mit dem Tag heute sind es dann noch 10 Tage. Ich hoffe, dass das funktioniert.

Genau, denke ich wie alle hier in der BVV, dass wir dann wieder ein Bad haben, dass dann auch den Ansprüchen genügt. 10 + 1 war es gestern, heute sind es noch 10. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Ob das … ja Herr Müller, Sie wissen das doch auch. Ob das Gesundheitsamt in der Lage ist, dann das an einem Tag zu prüfen, muss ich mich beim Gesundheitsamt rückversichern, dass sie das tun, so, wie sie es gestern gesagt haben. Ich bin kein Stadtrat für das Gesundheitsamt, insofern glaube ich mal, machen die das
auch, aber ohne es dann sozusagen auch anweisen zu können, dass das geschieht.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 22.06.2016
Bündnis 90/Die Grünen
Fragesteller: Dr. Wolfgang Lenk

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• DS2270_Antwort_MA_Wiederinbetriebnahme des Baerwaldbades

DS/2177/IV Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwieweit hat das Bezirksamt Erkenntnisse zu systematischem Betrug in der ambulanten Pflege in Friedrichshain-Kreuzberg?

2. Inwieweit werden die Ermittlungserfolge des Landeskriminalamtes Berlin in Spandau sowie die langjährigen Bemühungen des Bezirksamts Mitte zum Anlass genommen, auch in Friedrichshain-Kreuzberg regelmäßige Kontrollen im Bereich der ambulanten Pflege
durchzuführen?

3. Wie kann das Bezirksamt sicher sein, dass Vergleichbares nicht in Friedrichshain-
Kreuzberg passiert, wenn es nicht kontrolliert?

Beantwortung: Herr Mildner-Spindler

zu Frage 1:
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat Kenntnisse über den systematischen
Leistungsbetrug, da wir mit allen anderen Bezirken und der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales seit Jahren vernetzt sind und ein regelmäßiger Austausch über den systematischen Betrug stattfindet. Insbesondere der bilaterale Austausch mit den anderen Bezirksämtern erfolgt kontinuierlich.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg arbeitet zudem in themenspezifischen Gremien auf Landesebene mit. Arbeitsgruppe Teilstrategie I – Bekämpfung Leistungsmissbrauch aus der Organisationsentwicklung „Ambulante Hilfe zur Pflege“ unter Beteiligung der Bezirksämter. In diesen Arbeitsgruppen werden gemeinsam Handlungsstrategien zur Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs entwickelt und umgesetzt. Es werden außerdem gemeinsame konzertierte Aktionen durchgeführt und berlinübergreifende Prüfungen von Pflegediensten vorgenommen.

Des Weiteren findet eine enge Kooperation und Austausch mit den Pflegekassen, u.a. mit der AG 47a, Gremium zur Kooperation nach § 47a SGB XI zur Verhinderung und Aufdeckung von Fehlverhalten im Gesundheits- und Sozialwesen mit dem Landeskriminalamt und der Staatsanwaltschaft statt.

zu Frage 2:
Das Bezirksamt nimmt ebenfalls seit langem, seit ca. 5 Jahren die gemeldeten und
festgestellten Leistungsmissbrauchsdelikte im Bezirk zum Anlass, um Kontrollen im Bereich der ambulanten Pflege durchzuführen. Dabei fließen auch Erkenntnisse aus anderen Bezirken vom LKA und der Staatsanwaltschaft mit ein. Bei den Ermittlungserfolgen des LKA in Spandau hat unser Bezirksamt durch Teilnahme von drei Mitarbeitern, in Form einer Amtshilfe pflegefachliche Expertisen in dem Fall, mitgewirkt und trug damit zur Aufdeckung von Leistungsbetrug für das eigene Bezirksamt, aber auch für die berlinweite Aufdeckung von Straftaten im Kontext des Sozialleistungsbetrugs
bei.

Ich möchte aber zugleich an dieser Stelle noch mal darauf verweisen, dass ich 2012 schon mit einer Erklärung darauf hingewiesen habe, dass bei allen Erscheinungen von Leistungsmissbrauch, den wir gemeinsam mit dem Land Berlin und den anderen Bezirken bekämpfen, wir nicht pauschal über ambulante Pflegedienste als Leistungsmissbraucher, kriminelle Organisation usw. usf. urteilen können. Es muss und ist unser gemeinsames Anliegen mit den anderen Bezirken, schwarze Schafe sozusagen zu identifizieren und dann auch aus dem Verkehr zu ziehen, aber wir müssen gleichzeitig anerkennen und wertschätzen, was im Bereich der ambulanten Pflege, insbesondere auch von den zum Teil ja prekär beschäftigten Menschen in der Pflege geleistet wird.

zu Frage 3:
Das Bezirksamt führt seit längerem unangemeldete Hausbesuche durch, durch zwei
neue Beschäftigungspositionen. Für die Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs wurden die Kontrollen weiter intensiviert. Darüber hinaus finden regelmäßig Anhörungen von Leistungsberechtigten und Pflegediensten statt. Zur Bedarfskontrolle und Qualitätssicherung begleitet das Pflegefachcontrolling unseres Sozialamtes, den Anbieter LexMed, der unser beauftragter Dienstleister für Hilfebedarfsfeststellungen ist, zu Hausbesuchen.

Das Bezirksamt erteilt Pflegediensten regelmäßig Auflagen und kontrolliert deren Umsetzung. Außerdem gibt es in Bezirken ein internes Meldeverfahren, das den Umgang mit Regelverstößen regelt. Das Bezirksamt verfügt über speziell geschultes Personal, um die Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs zu befördern. Außerdem ist durch die langjährige Ermittlungsarbeit und die regelmäßigen Fallbesprechungen ein hoher Grad an Sensibilisierung für das Thema Sozialleistungsbetrug bei allen Mitarbeitern entstanden.

Es muss gleichzeitig aber gesagt werden, bei aller Kontrollfunktion des Bezirksamtes, kann eine gewisse Dunkelziffer nicht ausgeschlossen werden und insofern ist das ein steter Prozess der Auseinandersetzung und Bekämpfung von Leistungsmissbrauch.

Frau Topac:
Herr Stadtrat, vielleicht haben Sie ja darauf geantwortet und es ist mir entgangen,
mag sein. Zu Frage 1 steht ja ganz klar, ob es den systematischen Betrug hier bei uns im Bezirk gibt. Sie haben ja ausgeführt, wie die Situation landesweit oder in ein, zwei Bezirken ist, aber für mich ist aus Ihrer Antwort nicht klar hervorgegangen, wie die Situation konkret in unserem Bezirk ist, also ob Sie das tatsächlich negieren können nach Ihrem Kenntnisstand.

zu Nachfrage 1:
Also ich habe ja meine Anfrage selbst vorgetragen und insofern wüsste ich nicht,
wo ich Vorfälle von Leistungsmissbrauch in unserem Bezirk negiert hätte, sondern ich habe in meiner ersten Anfrage gesagt wir wissen sehr wohl von Fällen des Leistungsmissbrauchs aus eigener Tätigkeit, aus dem Austausch mit anderen Bezirken. Über die landesweiten Arbeitsgruppen gibt es den Austausch, es gibt den Austausch …, sind bei uns Anbieter auffällig über das normale Maß von Abrechnungsfehlern, Fehlern in der Pflegedokumentation usw. usf. hinaus.

Dann gibt es den Austausch mit dem Land und mit den anderen Bezirken genauso, wie wir von anderen Bezirken auf auffällige Pflegedienste hingewiesen werden und dann bei uns gucken, sind die bei uns im Bezirk vertreten und wie sehen deren Pflegefälle bei uns im Bezirk aus. Habe ich glaube ich eindeutig so beantwortet.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.04.2016
Bündnis 90/Die Grünen
Fragestellerin: Fatos Topac

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• DS2177_Antwort_MA_Pflegedienste in Friedrichshain-Kreuzberg

DS/2211/IV Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass Asbest aus Wohngebäuden im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg endlich vollständig entfernt wird und die Bewohner*innen entsprechend aufgeklärt werden. Dazu sollen folgende Schritte gegenüber dem Senat angeregt werden:

1. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen die über 3.800 bereits bekannten, in ihrem Bestand befindlichen Wohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg sanieren, die unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial erstellt oder modernisiert wurden, ohne dabei die Kosten auf die Mieter*innen umzulegen.
2. Der Senat soll für den Aufbau eines für alle Bewohner*innen einsehbaren Asbest-Registers sorgen, aus dem ersichtlich ist,

a) welche Wohnungen unter Verwendung von asbesthaltigem Baumaterial errichtet oder modernisiert wurden,

b) welche Wohnungen aufgrund des Baualters oder des Zeitpunkts der letzten Sanierung asbestbefangen sein könnten und

c) in welchen Wohnungen bereits eine Asbest-Sanierung erfolgt ist.

3. Der Senat soll über die zuständigen Stellen eine umfassende Bestandsaufnahme aller Wohngebäude, die Asbestbauteile aufweisen oder aufweisen könnten, organisieren.

4. Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit dem Senat von Berlin einen Sanierungsfahrplan zu erstellen, in dem Maßnahmen und zeitlicher Ablauf zur Beseitigung der Asbest-Belastung in Friedrichshain-Kreuzberger Wohngebäuden benannt werden und der Fortschritt der Sanierungsmaßnahmen dokumentiert wird.

Begründung:

In Berlin gibt es allein bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften noch rund 48.000 Wohnungen, in denen Asbest vorhanden sein könnte oder schon nachgewiesen ist und bei denen der Asbest noch nicht entfernt wurde. In den meisten Fällen handelt es sich um Fußbodenelemente, sogenannte Florflex-Platten, deren Fasern in die Raumluft abgegeben werden können.

Da die landeseigenen Bestände noch nicht komplett untersucht worden sind, könnten noch deutlich mehr Wohnungen betroffen sein. Wie viele Wohnungen von privaten Vermietern mit Asbest belastet sind, ist bisher unbekannt. Es liegen hierzu keine Informationen vor. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vom 21.08.2015 auf eine schriftliche Anfrage vom 03.08.2015 (Drucksache 17/16 744). (Vgl. http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-16744.pdf) Allein in Friedrichshain-Kreuzberg besteht bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bei 3.836 Wohnungen Asbestgefahr.

Dies teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am 16.11.2015 auf eine schriftliche Anfrage vom 29.10.2015 mit (Drucksache 17/17 291). Von den 3.836 Wohnungen entfallen 1.134 Wohnungen auf die degewo, 2.385 auf die GEWOBAG
und 317 auf die WBM. Erkenntnisse bezüglich privater Vermieter in Friedrichshain-Kreuzberg liegen dem Berliner Senat nicht vor. (Vgl. http://pardok.parlamentberlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-17291.pdf) Asbest ist viele Jahrzehnte ein massenhaft verwendeter Baustoff gewesen. Gute mechanische Eigenschaften und Hitzebeständigkeit führten zum Einsatz in vielgestaltiger Form. Rohre, Fassadenplatten,
Fußbodenplatten oder der etwa aus dem Palast der Republik bekannte Spritzasbest
als Hülle für Stahlträger. Weil Asbestfasern Krebs erregen, ist der Baustoff in Deutschland seit 1993 verboten, EU-weit seit 2005. Spätestens seit diesem Zeitpunkt besteht die Aufgabe, dass Asbestbauteile aus Gebäuden wieder entfernt werden.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 17.05.2016
Antragsteller*innen: B’90/Die Grünen

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• DS2211_Wohnungen in Friedrichshain-Kreuzberg endlich von Asbest befreien!

„Mit unserem Antrag fordern wir vom Bezirksamt, sich gegenüber den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und anderen Bauträgern dafür einzusetzen, dass bei Neubauvorhaben auch Wohnungen gebaut werden, die für betreutes Wohnen geeignet und bezahlbar sind. Diese Wohnungen sollen dann an Träger vermietet werden, die betreutes Wohnen anbieten.

Diese Träger haben zunehmend Schwierigkeiten, geeignete Räumlichkeiten für ihre Wohnprojekte zu finden. Hinzu kommt, dass bestehenden Wohnprojekten immer häufiger gekündigt wird, um höhere Mieten zu erzielen. Wohnraum ist knapp, und Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung haben es umso schwerer, von Vermietern bei der Wohnungsvergabe berücksichtigt zu werden. Das Wohnortprinzip sieht vor, dass Menschen möglichst in ihrem angestammten Kiez betreut werden sollen. Durch die alarmierende Mietpreisentwicklung werden aber immer mehr Betreuungseinrichtungen aus den Innenstadtbezirken verdrängt, was für die Bewohner eine zusätzliche Belastung darstellt. Durch den Mangel an Wohnangeboten bleiben viele Menschen länger in therapeutischen Einrichtungen als notwendig und blockieren diese zu Lasten von Akutfällen. Mit dem Antrag wollen wir die Situation entschärfen und neue Angebote für betreutes Wohnen fördern.“

Der Antrag kann hier nachgelesen werden.

DS/1970/IV Mündliche Anfrage

Abt. Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste
SozBeschBüDDez
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Welche Schritte hat das Bezirksamt im Nachgang der Fachtagung „Älter werden mit
geistiger Behinderung“ unternommen?

Der Fachtag „Älter werden mit geistiger Behinderung“ fand am 6. Mai 2015 im Begegnungszentrum „Integral“ unter Beteiligung von etwa 50 Teilnehmern statt.
Diese kamen von unterschiedlichen Trägern der Behindertenhilfe, verschiedenen Abteilungen des Bezirksamtes und weiteren Einrichtungen.

Die Dokumentation zum Fachtag wurde zeitnah erstellt und allen Teilnehmer zugesandt. Gleichzeitig ist sie auf der Internetseite der Behindertenbeauftragten abrufbar.
Eine Printversion der Dokumentation wurde aufgrund von geringen Finanzenmitteln in kleiner Stückzahl (32) aufgelegt. Diese Exemplare wurden vor allem an strategische Partner versandt (Senatsverwaltung Gesundheit und Soziales, Träger der Behindertenhilfe Pflegestützpunkte, Nachbarschaftshaus Urbanstr.).

Die fachliche Auswertung des Fachtages erfolgte durch die Organisatoren der Veranstaltung (Gesundheitsamt, Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit, Sozialamt, Behindertenbeauftragter und Träger) am 22. September 2015. Zu der zeitlichen Verzögerung kam es durch Erkrankung einer federführenden Kollegin und der Sommerurlaubszeit.
Ebenfalls ausgewertet wurde der Fachtag in der Unter- AG der PSAG „Menschen mit Lernschwierigkeiten“ in der Sitzung am 10. Juni 2015.

In beiden Runden wurde die Veranstaltung positiv bewertet. Die Bildung einer Arbeitsgruppe wurde als zielführend angesehen, um offene Fragen wie z.B. das Verhältnis von Leistungen der Eingliederungshilfe bei stärker werdendem Pflegebedarf gemeinsam besprechen zu können und ggf. Modelle entwickeln zu können.

2. Wurde die dort angekündigte AG implementiert? Wenn ja, wie ist die Zusammensetzung?

Nein noch nicht, dazu fehlen derzeit die personellen Möglichkeiten. Im Rahmen der Zielvereinbarung zur Transfersteuerung wurde sich mit dem Land darauf verständigt, dass jeder Bezirk eine – für zwei Jahre befristete – Stelle für eine/n Qualitätsbeauftragte/n in den Bereichen der Hilfe zur Pflege als auch der Eingliederungshilfe installieren kann. Diese Stelle soll ab Januar 2016 besetzt sein. Im Rahmen dieser Aufgabenwahrnehmung ist es vorstellbar, sich der Umsetzung einer weiteren AG konzeptionell zu nähern.

3. Welchen Auftrag hat diese bis wann zu bearbeiten?

Siehe Antwort zu Frage 2.

Mit freundlichen Grüßen
Mildner-Spindler

Friedrichshain-Kreuzberg, den 25.11.2015
Bündnis 90/Die Grünen
Fragestellerin: Fadime Topac

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• DS1970_Antwort_MA_AG Älter werden mit geistiger Behinderung