Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November bleibt ein trauriger, aber wichtiger Gedenktag. Noch immer erlebt jede dritte Frau in Deutschland mindestens einmal in ihrem Leben sexuelle oder körperliche Gewalt. Aus Angst oder Scham suchen Betroffene oft keine Hilfe.

Deshalb fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1363/VI) das Bezirksamt auf, niedrigschwellige Hilfsangebote wie das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ sichtbar und zugänglich zu machen. Zu diesem Zweck sollen in allen Kabinen von Frauen- und Unisextoiletten der bezirklichen Gebäude mehrsprachige Abreißzettel mit den Kontaktdaten des Hilfetelefons angebracht werden. Ferner soll das Bezirksamt die Mitarbeiter*innen mit Publikumskontakt für das „Hilfe-Handzeichen“ sensibilisieren.

Dazu sagt Sarah Jermutus, Vorsitzende der Grünen-Fraktion: „Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Als Bezirk müssen wir sicherstellen, dass Frauen Informationen zu Hilfsangeboten bekommen, ohne sich exponieren zu müssen. Mit diesen Maßnahmen setzen wir ein klares Zeichen: Keine Frau bleibt allein!“

Link zur PDF

Der Beitrag Keine Gewalt gegen Frauen – Niedrigschwellige Information in bezirklichen Einrichtungen (DS/1363/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Die Resolution (DS/0941/VI):

Der in diesem Monat (25.11.) begangene „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ setzt ein deutliches Zeichen gegen Gewalt an Frauen.

Dass dies bitter nötig ist, zeigt ein Blick in die Statistik: Insgesamt 17.263 Fälle häuslicher Gewalt wurden 2022 in Berlin registriert, in 72% der Fälle waren die Opfer Frauen. Im Jahr 2021 waren es 15.630 Fälle, 964 davon in Friedrichshain-Kreuzberg.

Es ist davon auszugehen, dass die Dunkelziffer noch sehr viel höher ist, da viele Straftaten nicht angezeigt werden.

Gewalt gegen Frauen ist ein alltägliches und gesamtgesellschaftliches Problem:

In Deutschland wird jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer und/oder sexualisierter Gewalt, das sind mehr als 12 Millionen Frauen. Das eigene Zuhause ist dabei der gefährlichste Ort für Frauen: Etwa jede vierte Frau wird mindestens einmal Opfer körperlicher oder sexualisierter Gewalt durch ihren aktuellen oder früheren Partner.

Jeden dritten Tag tötet ein Mann seine (Ex-)Partnerin.
Mehr als die Hälfte aller Frauen meidet im Dunkeln bestimmte Orte oder die Nutzung des ÖPNV.
Gewalt gehört in der Öffentlichkeit für viele Frauen, Mädchen und queere Menschen zum Alltag.
Wenn bestimmte Orte (online und offline) und Situationen gemieden werden, schränkt dies jedoch ihre Freiheit und die Teilhabe am öffentlichen Leben ein.

Besonders betroffen sind Frauen und queere Menschen dann, wenn sie sich öffentlich engagieren, etwa als Politiker*innen, Aktivist*innen oder Journalist*innen, wenn sie den Status Quo und bestehende Machtverhältnisse kritisieren.

Frauen of Color, Trans und nicht binäre Personen sowie Frauen, die von Mehrfachdiskriminierungen betroffen sind, sind ebenso in besonderem Maße von Gewalt betroffen.
Gewalt gegen Frauen soll diese einschüchtern, mundtot und gefügig machen.
Aber wir alle können etwas tun: Nicht schweigen, wenn wir Zeug*in von Gewalt werden, Unterstützung anbieten und auf Beratungsstellen verweisen, Hasskommentare im Netz melden und uns mit Betroffenen solidarisieren.
Gewalt gegen Frauen geht uns alle an und muss klar benannt werden. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich deswegen klar auf die Seite aller betroffenen Frauen und gegen Gewalt gegen Frauen, egal in welcher Form.

Der Beitrag Xhain sagt NEIN zu Gewalt an Frauen – Resolution (DS/0941/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Wärmepumpen für Xhain? – DS/0319/VI

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung von oberflächennaher Geothermie für Heizung und Kühlung bezirklicher Gebäude in Auftrag zu geben. Die Analyse soll gleichzeitig untersuchen, ob die jeweilige Liegenschaft auch umliegende Gebäude mit Wärme und Kühlung mitversorgen kann.

„Fast die Hälfte der Berliner CO2-Emissionen werden durch Beheizung, Klimatisierung oder Warmwassernutzung in Gebäuden verursacht. Etwa 40 Prozent des Berliner Energieverbrauchs der Gebäude für Heizung und Warmwasserbereitung könnte mittels Erdwärmesonden bzw. erdgekoppelten Wärmepumpen gedeckt werden. So legen es Zahlen aus 2016 nahe. Um bis 2045 klimaneutral zu sein, müssen wir dieses Potential ausschöpfen. Doch nicht nur die Klimakrise, auch der Angriffskrieg auf die Ukraine macht die Notwendigkeit eines Ausstiegs aus Kohle und Erdgas schmerzlich bewusst. Oberflächennahe Geothermie kann ein wichtiger Baustein zur Dekarbonisierung werden. Auch hier im Bezirk“, so Antragstellerin Britta Kallmann.

Geschlechtergerechte Ausstattung von Sportanlagen – DS/0318/VI 

Das Bezirksamt wird beauftragt unter der Verwendung von Drittmitteln eine Untersuchung zur geschlechtergerechten Ausstattung von Sportanlagen insbesondere der Umkleidekabinen zu erstellen. Außerdem soll die Anbindung an den ÖPNV, die Anzahl der Fahrradabstellplätze und Beleuchtung der Wege zu den Sportflächen erfragt werden.

Diese Untersuchung sollte  als Grundlage für den Bau und die Sanierung von Sportstätten gelten, und insbesondere die Bedürfnisse von Frauen, Mädchen und queeren Personen berücksichtigen.

„Besonders für Frauen, Mädchen und queeren Personen spielt die Ausstattung, Erreichbarkeit und Sicherheit von Sportanlagen eine Rolle, um sicher Sport treiben zu können. Bei vielen Sportstätten besteht leider noch Handlungsbedarf“, unterstreicht Antragstellerin Jutta Schmidt-Stanojevic.

Berichte an den Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen, Rechnungsprüfung und Wirtschaftsförderung (PHIRW) – DS/0317/VI

Das Bezirksamt wird aufgefordert, dem PHIRW-Ausschuss jährlich schriftlich und ausführlich zu den Themen Personal, Genderbudgeting, erhebliche Preisänderungen bei erworbenen Produkten und Haushalt zu berichten.

„Um seine Kontrollfunktion wahrnehmen zu können, ist der Ausschuss auf regelmäßige und ausführliche Berichte angewiesen“, begründet Karl-Heinz Garcia Bergt seinen Antrag.

Der Beitrag Wärmepumpen, Sportanlagen für alle, Ausschussarbeit – Grüne Anträge in der BVV am 31.08.22 erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.