Finanzen

Wann nutzt das Amt endlich ein Scraping-Tool gegen illegale Ferienwohnungen? (DS/2167/VI)
Aktuelles, Anträge und Anfragen, BVV, Stadtentwicklung und Wohnen

Wann nutzt das Amt endlich ein Scraping-Tool gegen illegale Ferienwohnungen? (DS/2167/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 24. Juni 2026 Ich frage das Bezirksamt: Für welche konkreten Maßnahmen, Dienstleistungen oder Anschaffungen wurden die im Bezirkshaushalt umgewidmeten 10.000 Euro (Kapitel 3502, Titel 54010) für die Einführung eines Scraping-Verfahrens zur Ermittlung illegaler Ferienwohnungsangebote eingesetzt? Wie viele Verdachtsfälle bzw. nicht genehmigte Ferienwohnungen

Von sophie|2026-07-08T11:26:29+02:0001.07.2026|

Energiesparmaßnahmen in bezirklichen Gebäuden (DS/2163/VI)
Aktuelles, Anträge und Anfragen, BVV

Energiesparmaßnahmen in bezirklichen Gebäuden (DS/2163/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Julie Richier, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 24. Juni 2026 Ich frage das Bezirksamt: Welche Anträge hat das Bezirksamt für die auf Landesebene zur Verfügung stehenden Mittel für Energieeinsparmaßnahmen im Gebäudebereich eingereicht? Wie viel Energie, CO2 und finanzielle Mittel werden dadurch zukünftig eingespart? Wie viele und welche gering-invasiven Maßnahmen

Von sophie|2026-08-11T14:48:17+02:0001.07.2026|

Wie steht’s um die Gartenarbeitsschule? (DS/2121/VI)
Aktuelles, Allgemein, Anträge und Anfragen, Bildung, BVV, Kultur, Bildung, Sport, Umwelt, Natur, Klima

Wie steht’s um die Gartenarbeitsschule? (DS/2121/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 27. Mai 2026 Ich frage das Bezirksamt: Welche Bedeutung hat die Gartenarbeitsschule als schulgesetzlich verankerter außerschulischer Bildungsort für die Umweltbildung von Kindern und Jugendlichen im Bezirk? Wie ist unsere Gartenarbeitsschule derzeit im Bezirksvergleich hinsichtlich ihrer personellen und sachlichen Ressourcen bzw. Standorte aufgestellt?

Von sophie|2026-08-12T10:25:26+02:0010.06.2026|

Faire Grundsteuer für Bezirksflächen (DS/1861/VI)
Aktuelles, Allgemein, Anträge und Anfragen, BVV, BVV Aktuelles, Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung, Wirtschaft, Tourismus, Finanzen

Faire Grundsteuer für Bezirksflächen (DS/1861/VI)

Die jüngste Grundsteuerreform führt auch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu spürbaren finanziellen Belastungen für Pächter*innen bezirkseigener Flächen. Erste Hinweise deuten darauf hin, dass die zu Grunde gelegten Bewertungen der Verkehrswerte der Flächen nicht immer den realen Grundstückswerten entsprechen – mit teils erheblichen finanziellen Folgen für Gewerbetreibende, Vereine und soziale Träger. Die Grüne Fraktion fordert daher in

Von Presse Grüne Xhain|2025-12-17T11:36:25+01:0017.12.2025|

Entwicklung einer Leitlinie für das Straßen- und Grünflächenamt (DS/1653/VI)
Aktuelles, Allgemein, Anträge und Anfragen, BVV, BVV Aktuelles, Umwelt, Klima und Ökologie, Umwelt, Natur, Klima

Entwicklung einer Leitlinie für das Straßen- und Grünflächenamt (DS/1653/VI)

Das öffentliche Grün ist nicht nur knapp, sondern vielerorts in schlechtem Zustand, weil das Straßen- und Grünflächenamt seit Jahren unterfinanziert ist und keine ausreichende Pflege sicherstellen kann. Während für den Straßenunterhalt berlinweit verbindliche Leitlinien bestehen, fehlt es bei Grün- und Parkanlagen an vergleichbaren Standards. Die Folgen sind ungepflegte Flächen, abgesperrte Spielplätze, vermehrte Baumfällungen inklusive steigender Folgekosten für Neuanlagen. Die Grüne Fraktion fordert in

Von Presse Grüne Xhain|2026-08-11T15:26:21+02:0025.06.2025|

Erziehungshilfen stärken: Bezirke brauchen fairen Ausgleich vom Land (DS/1445/VI)
Allgemein, Anträge und Anfragen, BVV, BVV Aktuelles, Familien, Kinder, Senior*innen, Kinder, Jugend und Senior*innen

Erziehungshilfen stärken: Bezirke brauchen fairen Ausgleich vom Land (DS/1445/VI)

Immer mehr Familien in Friedrichshain-Kreuzberg brauchen Unterstützung – doch die Finanzierung durch das Land Berlin hinkt hinterher. Die steigenden Kosten durch Inflation und Tariferhöhungen treffen den Bezirk besonders hart. Die entstandenen finanziellen Lücken werden vom Senat nicht ausreichend ausgeglichen, was zu einer immer größeren Belastung des Jugendhaushaltes führt. Die Grüne Fraktion fordert in einem Antrag

Von Presse Grüne Xhain|2026-08-12T16:01:49+02:0017.02.2025|

Schriftliche Anfrage (SA/030/VI): Verzögerungen bei der Bewilligung und Bezahlung von Lerntherapien (§ 35a SGB VIII)
Anträge und Anfragen, Bildung, BVV, Familien, Kinder, Senior*innen, Gesundheit und Soziales

Schriftliche Anfrage (SA/030/VI): Verzögerungen bei der Bewilligung und Bezahlung von Lerntherapien (§ 35a SGB VIII)

Schriftliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ich frage das Bezirksamt: In wie vielen Einzelfällen (Anzahl der Leistungsberechtigten) wurden im Bezirk vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 die Kosten von Lerntherapie (Dyskalkulie- und/oder Dyslexie-Therapie) auf der Grundlage von § 35a SGB VIII übernommen? Über welchen Betrag (Gesamtsumme in Euro) wurden

Von Fraktion Xhain|2026-08-17T17:14:39+02:0020.04.2022|

Kein Wunschhaushalt in Xhain

Pressemitteilung der bündnisgrünen BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg Zum Plan für den bezirklichen Doppelhaushalt für die Jahre 2022/23, der gestern von der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen wurde, sagen die Fraktionssprecher*innen Sarah Jermutus und Pascal Striebel: „Die BVV setzt mit diesem Haushalt gezielt politische Schwerpunkte. Gemeinsam mit der SPD haben wir Anträge eingebracht, um die Teilhabe an Kunst und Kultur zu

Von Presse Grüne Xhain|2026-08-17T16:39:40+02:0015.03.2022|

DS/2064/V – Spart die Senatsverwaltung für Finanzen in der Krise wieder bei den Bezirken?

Mündliche Anfrage Initiator*in: Tobias Wolf, B'90/Die Grünen Ich frage das Bezirksamt: 1. Im Bezirksplafonds-Rundschreiben für den Doppelhaushalt 2022/23 vom 14.04.2021 lässt die Senatsverwaltung für Finanzen verlauten, dass sie die Schuldenbremse unabhängig von der Pandemielage ab 2022 wieder einhalten wolle und ein zusätzlicher pauschaler Sparbetrag von 78 Mio. bei den Bezirken veranschlagt werde. Welche Auswirkungen hätten

Von Fraktion Xhain|2026-08-17T13:02:52+02:0020.05.2021|

Vorkaufsrecht in der Wrangelstraße 66

DS/2013/IV Mündliche Anfrage Beantwortung: Herr Panhoff Ich frage das Bezirksamt: 1. Was hat den Bezirk bewogen in der Wrangelstraße 66 von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen? 2. Warum wurde das Vorkaufsrecht bisher nicht häufiger zur Anwendung gebracht? 3. Was wären die Voraussetzungen, um zukünftig das Vorkaufsrecht schneller und sicherer wahrzunehmen? Nachfrage: 1. Welche Vorteile

Von jon|2016-01-06T12:02:45+01:0006.01.2016|