Friedrichshain-Kreuzberg gehört zu den Berliner Bezirken mit der höchsten Zahl an Ferienwohnungen. Schätzungen zufolge sind hier mehrere tausend Wohnungen von Zweckentfremdung betroffen. Das verschärft die ohnehin angespannte Wohnraumsituation weiter massiv. Mit dem geltenden Zweckentfremdungsverbot gibt es einige Erfolge bei der Rückführung von Wohnraum. Trotzdem zeigt der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs deutliche Vollzugsdefizite auf. Diese reichen von der unzureichenden Verfolgung von Hinweisen aus der Zivilgesellschaft bis zur fehlenden systematischen Kontrolle von Plattformen durch automatisierte Datenauswertung.

Deshalb fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1404/VI) das Bezirksamt auf, die Feststellungen des Landesrechnungshofs ernst zu nehmen und sofort zu handeln. Dazu gehören die konsequente Nutzung von Instrumenten wie Scraping-Tools, eine systematische Verfolgung von Verstößen und die Rückführung zweckentfremdeter Wohnungen in den regulären Mietmarkt. Zudem ist der Bezirksverordnetenversammlung ab Januar 2025 quartalsweise über Fortschritte zu berichten.

Dazu sagt Maria Haberer, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen: „Angesichts der Wohnungsnot in Friedrichshain-Kreuzberg ist jeder zweckentfremdete Quadratmeter ein Skandal. Wir erwarten vom Bezirksamt, dass es jetzt klare Kante zeigt und konsequent gegen illegale Ferienwohnungen vorgeht.“

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Der Beitrag Vollzugsdefizit beheben und zweckentfremdeten Wohnraum konsequent bekämpfen! (DS/1404/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Antwort von Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales

Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Berichten zufolge steht in der Oderstraße 11 mindestens eine Wohnung seit mehreren
Jahren wiederholt leer bzw. wird als Ferienwohnung genutzt (3. OG). Ist dem
Bezirksamt die Zweckentfremdung von Wohnraum in der Oderstraße 11 bekannt?

Wenn ja: seit wann und welche genau?

Aktuell ist hier keine Zweckentfremdung bekannt, es gibt auch keine Hinweise dazu. Im Jahr
2018/2019 wurde einem Hinweis auf Zweckentfremdung nachgegangen. Dieses Verfahren
wurde jedoch eingestellt, da die Wohnungen im 3. OG (rechts und links) zum damaligen Zeitpunkt
nachweislich vermietet waren.
Die aktuelle Schriftliche Anfrage wird zum Anlass genommen, die aktuelle Nutzung der einen
Wohnung (3. OG links) erneut anzufragen, da die damalige Mieterschaft dort mittlerweile nicht
mehr gemeldet ist. Ein entsprechendes Amtsverfahren wird eröffnet.

2. Wurden seitens der Eigentümer*innen Anträge auf Zweckentfremdung für die
Oderstraße 11 gestellt? Wenn ja: welche Art sowie Dauer der Zweckentfremdung
wurde beantragt und wie wurden die Anträge beschieden?

Es wurden keine Anträge auf Genehmigung von Zweckentfremdung gestellt.

3. Wenn Anträge auf Zweckentfremdung abgelehnt wurden bzw. eine Zweckentfremdung
von Wohnraum bekannt ist: was wurde bereits unternommen bzw. welche
Maßnahmen wird das Bezirksamt ergreifen, den betroffenen Wohnraum wieder
dem Mietmarkt zuzuführen?

Es wurde kein Antrag auf Zweckentfremdung ablehnt. Es bestand bis jetzt kein Verdacht auf
eine Zweckentfremdung von Wohnraum, demnach waren bisher keine weiteren Maßnahmen
erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner-Spindler

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