Ich frage das Bezirksamt:

1. Kam es am Wahltag in den Wahllokalen zu Problemen bei der Durchführung der Wahlen oder mit den vorhandenen Wahlunterlagen?
2. Wie viele Beschwerden über nicht oder zu spät zugestellte Briefwahlunterlagen insbesondere im Ausland sind dem Bezirksamt bekannt?
3. Gab es neben dem Versand von doppelten Briefwahlunterlagen an einige Wähler*innen weitere Pannen beim Versand der Briefwahlunterlagen?

Es antwortet Oliver Nöll, Stellvertretender Bezirksbürgermeister, Abt. für Arbeit, Bürgerdienste und Soziales

zu Frage 1: Kam es am Wahltag in den Wahllokalen zu Problemen bei der Durchführung der Wahlen oder mit den vorhandenen Wahlunterlagen?

Am Wahltag gab es keine Probleme bei der Durchführung der Wahl. Die Wahllokale waren gut organisiert und alle notwendigen Wahlunterlagen standen in ausreichender Anzahl zur Verfügung. Weder technische noch organisatorische Schwierigkeiten beeinträchtigten den Ablauf der Wahl.

zu Frage 2: Wie viele Beschwerden über nicht oder zu spät zugestellte Briefwahlunterlagen insbesondere im Ausland sind dem Bezirksamt bekannt?

Zu diesem Punkt wurden im Wahlamt keine gesonderte Statistik geführt. Nach interner Einschätzung, wir haben noch mal kurz nachgeschaut, gab es etwa 20 Beschwerden über nicht oder verspätet zugestellte Briefwahlunterlagen.

Besonders bei den ins Ausland versendeten Wahlunterlagen bestand eine Herausforderung, da die Zustellung von den jeweiligen Postdiensten im Zielland abhingen. Das Wahlamt hat jedoch alle Unterlagen für die im Ausland lebenden Wählerinnen und Wähler bevorzugt behandelt und frühzeitig verschickt. Auf die fristgerechte Rücksendung der Wahlbriefe hatte das Wahlamt keinen Einfluss.

zu Frage 3: Gab es neben dem Versand von doppelten Briefwahlunterlagen an einige Wähler*innen weitere Pannen beim Versand der Briefwahlunterlagen?

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wurden zwei Mal doppelte Briefwahlunterlagen versendet. Es gab keine weitere mir bekannten besonderen Vorkommnisse.

Nachfrage von Frau Jermutus: Dann würde ich gern noch mal nachfragen, Sie haben den Mitarbeiter*innen und auch den Freiwilligen schon gedankt. Wie viele Mitarbeiter*innen war denn insgesamt für die Durchführung der Wahlen im Einsatz, insbesondere auch am Wahltag selbst?

Also jetzt die genaue Zahl, wie viel es am Wahltag waren, kann ich Ihnen nicht beantworten. Wir hatten in der Regel den Mitarbeiterstand eines Bürgeramtes vor Ort, wobei sich das ein Stückweit gewechselt, also es waren jetzt nicht immer nur die, die in der Frankfurter Allee gearbeitet haben, sondern wurden ausgetauscht auch mit der Yorckstraße und der Schlesischen Straße.

Insgesamt hatten wir mit den Wahlhelfenden hier im Bezirk am Wahltag rd. 2.500 Personen im Einsatz.

Nachtrag vom 27.02.2025

• 3 Mitarbeitende des Wahlamtes
• 29 befristet eingestellte Mitarbeitende
• 27 feste Mitarbeitende aus den Bürgerämtern

Nachfrage von Herr Heise: Mich würde noch interessieren, nachdem ich auf Social Media, insbesondere aus Flächenländern gesehen habe, dass an Auslandsdeutsche die Wahlunterlagen auch mit Sonderporto verschickt, also Priorität und dergleichen, damit es wirklich so schnell wie möglich ankommt. Ist das denn bei uns auch gemacht worden?

Also ich habe bisher nur die Auskunft von meinem Amt, dass diese  und Wahlanfragen prioritär beantwortet wurden. Auf welchem Wege die versandt wurden, kann ich für Sie gerne noch in Erfahrung bringen.

Nachtrag vom 27.02.2025

Unmittelbar nach Erhalt der finalen Stimmzettel erfolgte der Versand der Auslandspost regulär gemäß der Vereinbarung der Landeswahlleitung mit der Deutschen Post AG.

Die Zustellung über den Kurierdienst des Auswärtigen Amtes erfolgte direkt per Kurier. Mit näher rückendem Wahltag wurde die Auslandspost dann mittels Sonderporto (zwischen 2 und 65 Euro) versandt.

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Der Beitrag Ablauf der Bundestagswahlen im Bezirk (DS/1510/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was ist der aktuelle Stand der Vorbereitung für die wahrscheinliche Neuwahl des Bundestages?
2. Was für Einschränkungen wird es für die Bevölkerung des Bezirkes geben?
3. Was für Anstrengungen wurden unternommen, um die Defizite, die im von Bezirksamt eingebrachten Konzeptes angesprochen wurden, zu beheben?

Es antwortet Oliver Nöll, Stellvertretender Bezirksbürgermeister, Abt. für Arbeit, Bürgerdienste und Soziales

zu 1. Was ist der aktuelle Stand der Vorbereitung für die wahrscheinliche Neuwahl des Bundestages?

Die Vorbereitungen für eine mögliche vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestages am 23. Februar 2025 sind bereits in vollem Gange. In enger Zusammenarbeit mit der Landeswahlleitung sowie dem Kreiswahlleiter und der stellvertretenden Kreiswahlleiterin haben wir bereits wichtige Schritte unternommen.

Erste Vereinbarungen zur Nutzung von Einrichtungen als Wahllokale wurden versandt. Zudem wurde eine Stellenausschreibung zur Gewinnung von Unterstützungskräften veröffentlicht. Der Wahlhelferpool, der ca. 14.000 Ehrenamtliche umfasst, wurde angeschrieben. Die bisherige Resonanz ist sehr positiv.

zu 2. Was für Einschränkungen wird es für die Bevölkerung des Bezirkes geben?

Gemäß den Veröffentlichungen des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird die Frist für die Briefwahl von sechs auf nur noch zwei Wochen verkürzt. In dieser Zeit wird das Wahlamt seine Sprechzeiten ausweiten. Die Bevölkerung sollte jedoch bei der Beantragung von Briefwahl realistisch die Postlaufzeiten für Hin- und Rücksendung beachten, um Verzögerungen zu vermeiden.

Für die Vorbereitung und Durchführung einer zeitnahen Bundestagswahl wird das Bürgeramt 3 (Frankfurter Allee 35/37) für den Zeitraum von ca. 4 bis 6 Wochen geschlossen. Dieser Zeitraum ist erforderlich, um die reibungslose Abwicklung der Wahl organisatorisch und logistisch sicherzustellen. Der Schließzeitraum richtet sich nach dem Wahltermin am 23.02.2025. Sollte sich der Wahltermin ändern, wird der Schließzeitraum entsprechend angepasst. In diesem Zeitraum wird es zu einer Reduzierung der verfügbaren Termine kommen, und müssen voraussichtlich etwa 5.000 Termine entfallen.

Wir werden jedoch sicherstellen, dass dringende Anliegen, wie etwa der Verlust eines Ausweises, weiterhin bearbeitet werden. Zusätzlich wird es vor Ort eine umfassende Information über alternative Bürgeramtsstandorte geben. Diese Information schließt eine Unterstützung bei der Terminvereinbarung ein. Dies stellt sicher, dass niemand vor verschlossener Tür steht.

zu 3. Was für Anstrengungen wurden unternommen, um die Defizite, die im von Bezirksamt eingebrachten Konzeptes angesprochen wurden, zu beheben?

Ein ständiges Bezirkswahlamt mit drei Beschäftigten konnte implementiert werden. Damit wurde eine wichtige Grundlage für die Koordination und Organisation der Wahlvorbereitung geschaffen.

Das Bezirksamt hat verschiedene Optionen geprüft, um die räumlichen Anforderungen für das Bezirkswahlamt zu erfüllen. Die Herausforderung liegt dabei in der Bereitstellung von ausreichend großen und sofort nutzbaren Flächen im Gebäudebestand des Bezirksamts. Gleichzeitig unterliegen Anmietungen externer Flächen den Auflagenbeschlüssen Nr. 3 und 4 zum Haushaltsgesetz 2024 des AgH, was die Handlungsspielräume einschränkt.

Für die Bergmannstraße 28 wurden die leerstehenden Flächen im 2. und 3. OG als potenzielle Option identifiziert. Diese könnten langfristig eine Lösung darstellen. Kurzfristig sind jedoch umfangreiche brandschutztechnische Maßnahmen erforderlich, die aktuell aufgrund fehlender Finanzierung nicht umgesetzt werden können.

Ungeachtet dieser Herausforderungen wird das Bezirksamt alle verfügbaren und kurzfristig nutzbaren Räumlichkeiten für die Wahlvorbereitung und -durchführung bereitstellen. Dies geschieht in enger Abstimmung mit den zuständigen Stellen, um die bestmöglichen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Wahl zu schaffen.

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Der Beitrag Wieder eine Winterwahl, was ist der Stand? (DS/1386/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.