Ich frage das Bezirksamt:

1. Um wieviel wurden die Mittel des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für das Jahr 2025 gekürzt, verglichen mit den Mitteln für die Jahre 2024 und 2023?
2. Die Umsetzung welcher konkreten Maßnahmen in unserem Bezirk sind durch diese Kürzungen gefährdet?
3. Inwiefern ist es dem Bezirksamt möglich, diese senatsseitigen Kürzungen zu kompensieren

Es antwortet Clara Herrmann, Bezirksbürgermeister, Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur, Diversity und Klima

zu 1 und 2. Um wieviel wurden die Mittel des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für das Jahr 2025 gekürzt, verglichen mit den Mitteln für die Jahre 2024 und 2023? Die Umsetzung welcher konkreten Maßnahmen in unserem Bezirk sind durch diese Kürzungen gefährdet?

Die Fragen 1 und 2 werden gemeinsam beantwortet. Das Umsetzungsschreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) liegt derzeit noch nicht vor, da es sich noch in der internen Abstimmung befindet. Ebenso ist die Höhe der KSSP-Mittel für das Jahr 2025 aktuell noch nicht bekannt. Erst nach Vorliegen dieser Informationen kann das Bezirksamt eine fundierte Entscheidung über die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Maßnahmen treffen.

Die Kürzungen in diesem Bereich wären für die Kinder im dichtbesiedelten Bezirk Berlins besonders tragisch, da hier besonders öffentliche Spielplätze benötigt werden.

zu 3. Inwiefern ist es dem Bezirksamt möglich, diese senatsseitigen Kürzungen zu kompensieren?

Eine Kompensation aus bezirklichen Mitteln in 2025 ist aufgrund der zweckgebundenen Zuweisung der Mittel nicht möglich. Lediglich die Verkehrssicherung wird gewährleistet.

Der Entwurf der Investitionsplanung 2025 – 2029 sieht jedoch für das Jahr 2026 im Titel 71901 Mittel i.H.v. 265 T€ für das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm vor.

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Der Beitrag Welche Auswirkungen haben die Kürzungen im Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm in Xhain (DS/1462/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Der Senat kündigte Kürzungen für 2025 mit verheerenden Auswirkungen für die Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg an. Gemeinsam fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD vom Bezirksamt, sich gegenüber Abgeordnetenhaus und Senat aktiv für eine Minimierung der Leistungskürzungen einzusetzen.

Den ganzen Antrag gibt es hier zu sehen.

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Der Beitrag „Kahlschlag verhindern: Gemeinsam in Friedrichshain-Kreuzberg gegen Kürzungen im Nachtragshaushalt!“ (DS/1398/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Die Große Anfrage sowie die Beantwortung gibt es hier zu sehen.

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Der Beitrag Jahresbericht des Rechnungshofs 2021 – welche Empfehlung gibt der Rechnungshof und wie geht das Bezirksamt damit um? (DS/1401/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwiefern ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von den Einsparungen des rot-schwarzen Senates betroffen?
2. Welche Auswirkungen haben die geplanten Einsparungen auf die soziale und kulturelle Infrastruktur sowie die freien Träger im Bezirk?
3. Inwiefern wurde der Bezirk vom Senat über Auswirkungen der Einsparliste auf ihre Arbeit und die Menschen im Bezirk informiert?

Es antwortet Clara Herrmann, Bezirksbürgermeisterin, Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur, Diversity und Klima

zu 1. Inwiefern ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von den Einsparungen des rot-schwarzen Senates betroffen?

Es wird kalt. Es wird dunkel draußen und auch die angekündigten und jetzt bekannten Kürzungen des Senats werden nicht dafür sorgen, dass es in Berlin im nächsten Jahr zumindest, was den sozialen Zusammenhalt anbelangt und was die kulturelle Infrastruktur anbelangt, dass es dort eine positive Aussicht geben könnte.

Ich weiß, es wird – ist ja auch groß verkündet worden vom regierenden Bürgermeister, von der Bürgermeisterin vor Kai Wegner, Franziska Giffey, Finanzsenatoren, Parteivorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktion, wie schnell und geräuschlos man sich hier verständigen konnte und dass man Prioritäten gesetzt hat und dass die Priorität war, die Bezirke nicht zu kürzen.

Ich kann Ihnen hier heute sagen, wir haben nach erster Durchsicht dieser Liste sehr, sehr viele Punkte gefunden, die die Friedrichshain-Kreuzberger*innen in ihrem Alltag spüren werden.

Es ist richtig, dass die sog. Globalsumme der Bezirke nicht gekürzt wird und dass es auch natürlich erst mal vielleicht in all den düsteren Zeiten eine schöne Aussicht, wenn wir aber gleichzeitig sehen müssen – und das machen alle zwölf Bezirksbürgermeister*innen, egal, ob sie ein CDU-Parteibuch haben, ein SPD-Parteibuch haben oder ein grünes Parteibuch haben – deutlich, dass die Bezirke derzeit strukturell unterfinanziert sind, also dass wir auch hier schon eine Unterfinanzierung haben.

Wo konnten wir – und wir haben uns die Liste im Bezirksamt intensiv angeschaut -, wo können wir heute schon in Friedrichshain-Kreuzberger*innen oder müssen ihnen sagen, dass die Sparliste des schwarz-roten Senates konkrete Auswirkungen auf unser Leben hier im Bezirk haben wird.

Sie wird es an vielen Stellen zusätzlich haben, wo ich Ihnen heute noch nicht sagen kann, was sich dahinter verbirgt, weil, die 3 Milliarden Einsparsumme und diese Liste, die man im Internet finden kann, an vielen Stellen Titel betreffen im Haushalt und Summen, Geldsummen im Haushalt betreffen, die ein Sammelsurium von verschiedensten Punkten sind und da verbürgen sich selbstverständlich auch Einrichtungen z. B. im ISP, soziale Einrichtungen, Mehrgenerationenhäuser, Stadtteilzentren aus Friedrichshain-Kreuzberg dahinter.

Aber da verbergen sich auch andere Sachverhalte dahinter und deshalb können wir Ihnen heute z. B. an der Stelle nicht seriös sagen, ja, diese Einrichtung wird so und so viel Hunderttausend Euro weniger haben. Das werden wir am Ende vielleicht wissen, wenn der Nachtragshaushalt beschlossen worden ist im Abgeordnetenhaus. Vielleicht werden wir es auch noch nicht mal dann wissen, sondern wirklich erst nächstes Jahr, wenn die Umsetzung durch die jeweilige Senatsverwaltung passiert.

Klar ist, die Kürzungen betreffen alle Bereiche. Sie treffen alle Abteilungen und sie werden ganz konkret sein. Sie treffen Träger in unserem Bezirk. Ob das die Kultureinrichtungen sind, ob das Träger im Jugendhilfebereich sind, ob das Träger im Sozialbereich sind, doppelt und dreifach, weil es zum einen Kürzungen konkreter Art gibt und zum anderen die Tarifsteigerungen nicht mehr finanziert werden.

Wo erwarten wir weitere Kürzungen? Wir können das konkret für den Bereich Klima, Verkehr usw. heute schon sagen, im Klimaschutzbereich werden die Mittel zur Co-Finanzierung sog. BENE-Mittel deutlichst reduziert für die öffentliche Hand wie für private Akteure. Von rd. 31 Mio. werden knapp 12 Mio. EUR gekürzt. Das kann ich weder inhaltlich nachvollziehen, Klimaschutz müssen wir machen und wenn wir ihn nicht heute machen, wird es nur, nur immer, immer weiter teurer. Ich kann es auch deshalb finanziell nicht nachvollziehen, weil das Eigenmittel sind und dahinter stecken zusätzliche Mittel, die wir von Europa nach Berlin holen.

Was haben wir im Bezirk damit gemacht? In der Zusammenarbeit mit dem Facilitymanagement und dem Klimateam haben wir hier z. B. Energiekosten gesenkt, indem wir Einsparungen gemacht haben bei unseren bezirklichen Gebäuden in der Heizung. Das heißt, wir haben Klimaschutz gemacht, wir haben Energiekosten und Haushaltskosten gesenkt und das haben wir mit diesen Mitteln gemacht und jetzt werden sie drastisch gekürzt.

Im Bereich Straßen- und Grünflächenamt und im Umwelt- und Naturschutzamt keine drastische Kürzungen, massive Kürzungen, Lärmminderung, Radverkehrsanlagen, Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger.

Im  … und z. B. das Umweltbildungszentrum nirgendwo ist von Kürzungen ganz konkret betroffen.

Im Bereich Schule massive Kürzungen beim Thema Schüler*innenhaushalt. Was wir noch nicht genau sagen können, die angestrebten Reduzierungen der Freistellungen von Lehrkräften werden wahrscheinlich, vielleicht Auswirkungen haben auf unsere außerschulischen Lernorte, die Gartenarbeitsschule, die Jugendkunstschule. Es ist nicht klar, inwiefern dieses Angebot aufrechterhalten werden kann.

Im Bereich der Jugendhilfe gibt es auch Auswirkungen. Ob das jetzt Jugendsozialarbeit ist, auch Sachen aus dem Jugendgewaltgipfel. Wir müssen uns das genau anschauen, welche Bereiche davon betroffen sind. Was wir auch sagen können ist, dass die Schulsozialarbeit, die wird gekürzt und das werden wir auch an Schulen in unserem Bezirk merken.

Im Bereich der Stadtplanung, wir hatten das gerade das Thema Mieter*innenschutz. Wir haben Städtebauförderung. Wir haben Beratungsangebote, Ausschreibungen von Gutachten, Untersuchungen, all das wird gekürzt werden und natürlich sind da auch wir betroffen.

Dann haben wir den Kulturbereich. Kürzungen im Bibliotheksangebot. Bei der  … die Zielvereinbarung wird zu 70 %, fast 80 % gekürzt. Zuschüsse an die Zentrale und Landesbibliothek 4 Millionen, dahinter verbürgt sich nicht die Landesbibliothek alleine, sondern der gesamte Bibliotheksverbund mit den Stadtteilbibliotheken.

Die Stiftung kulturelle Weiterbildung und Kulturberatung wird abgewickelt. Darunter befindet sich das Servicezentrum für die Berliner Musikschulen. Das sind unsere bezirklichen Musikschulen.

Auch im Bereich der Kultur  … das kann ich bei der 2. Frage machen.

Also Sie sehen, Sie merken, es betrifft alle Bereiche durchgängig, auch Suchthilfe ist von den Kürzungen betroffen. Es ist kein Bereich ausgenommen. An manchen Stellen können wir es konkret sagen, dazu komme ich jetzt, an anderen Stellen werden wir das erst im Laufe der Debatte, vielleicht auch erst Anfang nächstes Jahr wissen.

zu 2. Welche Auswirkungen haben die geplanten Einsparungen auf die soziale und kulturelle Infrastruktur sowie die freien Träger im Bezirk?

Massive Kürzungen, die uns alle sehr schmerzen und ich muss mal ganz deutlichen sagen, was ich in dieser ganzen Debatte am schwierigsten finde ich 1., es war ein ausgemachtes Problem. Der Haushalt ist beschlossen worden von Schwarz-Rot; man wusste das vorher. Man hat die Stadt hier bewusst – weiß ich nicht -, aber man hat auch im letzten Jahr den Leuten was vom Pferd erzählt. Man ist rumgerannt und hat den Trägern erzählt, es gäbe eine Hauptstadtzulage. Am Ende kommen noch nicht mal die Tarifsteigerungen für die Träger und Akteure. Ich habe heute mit dem HAU telefoniert. Dass HAU eine wichtige und wesentliche Kultureinrichtung in unserem Bezirk. Die haben keine ausreichende Information bekommen – wie niemand von dieser Regierung sind die in irgendeiner Art und Weise vorbereitet worden auf das, was jetzt kommt.

Bei dem HAU, die haben auch eine Pressemitteilung herausgegeben, schauen Sie sich das an, bedeutet das mit Spareinschnitten, den 750.000,00 EUR, die jetzt konkret gekürzt werden, zusätzliche Belastungen dadurch, dass es auch die Tarifsteigerungen nicht gibt, sagt mir  …, wird mir gesagt, dass man keinerlei Programmmittel mehr hat. Man ist aber schon Verpflichtungen für das nächste Jahr eingegangen. Was machen wir hier eigentlich? Was machen sie hier eigentlich mit den Leuten? Und das kann ich in keinster Art und Weise nachvollziehen, wie man die Menschen, wie man so planlos und die Menschen solange in Sicherheit hat wiegen lassen können und dann noch nicht mal einbezieht, noch nicht mal nach fachlichen Kriterien entscheidet und teilweise die Träger und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter letzte Woche Dienstag sich wiederfinden auf einer Liste und seitdem wissen, dass sie ab Januar keinen Job mehr haben. Das ist unmöglich. Und teilweise wissen sie es noch nicht mal.

Und einen Bereich, weil wir nach der Kultur- und sozialen Infrastruktur gefragt worden ist, möchte ich noch die Kulturraum Berlin GmbH und das Atelierprogramm und die Arbeitsraumprogramm, weil, auch das die freie Szene und die Kulturschaffenden und unser Bezirk ist ein diverser Bezirk, ist ein bunter Bezirk und nicht nur Berlin, sondern auch unser Bezirk lebt von der vielfältigen Kultur und von den Künstlerinnen und Künstlern.

Die Kulturraum GmbH soll abgewickelt werden, das ist schlecht für Berlin und auch am Ende für uns, weil wir z. B. mit der Kulturraum GmbH zusammen bei der Entwicklung des RAW-Geländes um die Erhaltung des soziokulturellen Ls kämpfen.

Wir haben das Atelierprogramm, das Arbeitsraumprogramm ist mit großer Mühe aufgebaut worden und wissen Sie, auch bei der Debatte, die wir gerade hatten, für Kulturschaffende, wie übrigens für viele Gewerbetreibende in dieser Stadt, sind die explodierenden Gewerbemieten sich nicht mehr zu leisten und wenn wir die Vielfalt und Diversität erhalten möchten und auch das, was unsere Stadt so liebenswert macht, dann müssen wir da reininvestieren. Was passiert, das Arbeitsraumprogramm wird von 24 Mio. EUR, wird 50 % eingespart. 12 Mio. EUR reduziert letztlich und die Kulturraum GmbH komplett abgewickelt. Das wiederum halte ich für einen großen Fehler, auch übrigens wenn wir uns überlegen, was wir damit auslösen in der Frage, wie attraktiv sind wir eigentlich noch als Berlin, auch für Besucherinnen und Besucher, wenn wir genau das kaputt machen.

zu 3. Inwiefern wurde der Bezirk vom Senat über Auswirkungen der Einsparliste auf ihre Arbeit und die Menschen im Bezirk informiert?

Der Bezirk ist so informiert worden, wie die vielen Träger und andere Akteure auch. Es fehlen konkrete Abstimmungen. Es fehlt die Transparenz. Ich kann Ihnen ein ganz persönliches Beispiel sagen, wir hatten das vorhin, letzte Woche Montag war eine Sitzung in der Senatskulturverwaltung. Es ging um die Servicestelle Musikschule mit dem neuen Leiter der Stiftung, wo die Servicestelle untergegliedert ist. Am nächsten Tag konnten wir in der Zeitung lesen, dass die Stiftung abgewickelt wird. Einen Tag vorher wusste – zumindest in diesem Raum – niemand was davon und wir haben noch über eine Geschäftsordnungs miteinander zu diesem Gremium gesprochen – herzlichen Dank.

Herr Garcia Bergt: Vielen Dank. Da Sie gerade die Kulturraum Berlin GmbH angesprochen habe. Ich erinnere mich schwach, dass sie einen zentralen Teil beim RAW spielen sollte. Kann das Bezirksamt vielleicht sagen, was für Auswirkungen auf die Verhandlung vielleicht haben wird?

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Der Beitrag Finanzieller Kahlschlag durch Schwarz-Rot (DS/1384/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

(eingebracht zur BVV am 31. Januar 2024)

Durch eine im Haushaltswirtschaftrundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen formulierte Regelung dürfen liegengebliebene Personalmittel nicht mehr zur Deckung von pauschalen Minderausgaben verwendet werden. Damit schränkt das Abgeordnetenhaus den Handlungsspielraum der Bezirke drastisch ein und greift mit der nachträglichen Änderung auch in die Autonomie der Bezirke ein.

Die Regelung ist de facto eine nachträgliche Kürzung des Bezirkshaushaltes, da für Einsparungen nur noch Sachmittel genutzt werden können, die dann nicht mehr wie geplant zur Verfügung stehen. Es drohen drastischen Einschränkungen in wichtigen Aufgaben des Bezirks. In einer gemeinsamen Resolution mit Linksfraktion und SPD fordert die Grüne Fraktion deswegen das Abgeordnetenhaus auf, die Vorgabe umgehend zurückzunehmen.

Die Bezirke können nur da Einsparungen vornehmen, wo sie frei über Haushaltsmittel verfügen können. Das betrifft wichtige Angebote, die für Lebensqualität im Bezirk auf allen Ebenen sorgen, zum Beispiel: Musik- und Volkshochschulen, Pflege von Bäumen, Reinigung von Parks und Spielplätzen, Jugend- und Familienarbeit, Angebote der Obdachlosen- und Sozialhilfe oder die Weiterführung von Milieuschutzgebieten.

„Das Abgeordnetenhaus hat nicht nur versäumt, sich frühzeitig darauf zu verständigen, wo auf Landesebene gespart werden muss, sondern hat auch bei den Bezirken trotz breitem Protest nachträglich Eingriffe in die Bezirkshaushalte vorgenommen. Diese Regelung muss zurückgenommen und die Finanzautonomie der Bezirke gewahrt werden“, so Fraktionsvorsitzende Sarah Jermutus.

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Der Beitrag Nachträglichen Eingriff in die Bezirksfinanzen zurücknehmen – Resolution (DS/1024/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Zum Plan für den bezirklichen Doppelhaushalt für die Jahre 2022/23, der gestern von der BVV Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen wurde, sagen die Fraktionssprecher*innen Sarah Jermutus und Pascal Striebel:

„Die BVV setzt mit diesem Haushalt gezielt politische Schwerpunkte. Gemeinsam mit der SPD haben wir Anträge eingebracht, um die Teilhabe an Kunst und Kultur zu stärken. Wir haben Gelder für ein Ersatzangebot für die aus Brandschutzgründen geschlossene Else-Ury-Familienbibliothek umgeschichtet und für die Ersatzbeschaffung von Instrumenten der Musikschule, Anschaffungen der VHS und für die Archivarbeit unseres FHXB-Museums Sondermittel frei gemacht. Im Bereich Bildung stärken wir die Anlauf- und Fachstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas, indem wir mehr Geld für zusätzliche Personalstunden bereitstellen.

Für die mittlerweile sieben temporären Spielstraßen in unserem Bezirk stellen wir Mittel für die Ausstattung mit Spielgeräten ein. Gerade Spielstraßen zeigen ganz praktisch, wie es aussehen kann, wenn der öffentliche Raum umverteilt und anders genutzt wird, als nur Autos dort zu parken. Sie zeigen, wie die Stadt von morgen aussehen kann.

Und wir stellen 10.000 Euro bereit für die Pflanzung eines klimaresilienten Baums. So viel kostet es, ihn so in den Boden zu setzen, dass er auch die nächsten Jahrzehnte gesund bleibt und den Hitzestress gut übersteht. Dieser eine Baum ist zugleich aber auch ein Symbol dafür, dass wir dringend mehr Geld brauchen, um Klimaschutz und notwendige Anpassungen an die Klimakrise weiter vorantreiben zu können.”

Dennoch betonen beide:

„Dieser Haushalt ist leider keiner, mit dem wir die notwendige politische Schwerpunktsetzungen des Bezirks im gewünschten Umfang umsetzen können, da an vielen Stellen die finanziellen Mittel schlicht fehlen. Der Umbau zu einem sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und an die Herausforderungen der Klimakrise angepassten Bezirk bedarf weiterer Mittel von Land und Bund.

Von den Haushaltsberatungen auf Landesebene wünschen wir uns daher ausreichende Haushaltsmittel für die Bezirke, um den Erhalt und den Ausbau unserer sozialen und kulturellen Infrastruktur finanzieren zu können: unsere Bibliotheken, Musikschulen, Volkshochschulen, Kitas, Angebote der Jugendhilfe, Spiel- und Sportplätze, Parks und Grünflächen. Wir müssen den Bezirk zur klimagerechten und klimaresilienten Schwammstadt umbauen, größere Entsiegelungsmaßnahmen umsetzen und ausreichende Ersatzpflanzungen für die vielen Bäume vornehmen, die in den nächsten Jahren aufgrund von Klimaschäden gefällt werden müssen. Die bezirklichen Gebäude müssen energetisch saniert und mit Solar- und Gründächern ausgestattet werden. Schließlich brauchen wir auch mehr Mittel für die konsequente Umsetzung der Mobilitätswende, bei der wir als Bezirk weiterhin Vorreiter sein wollen. Auch für die angemessene Pflege von Grünflächen und Spielplätzen reichen die momentanen bezirklichen Haushaltsmittel noch nicht aus. Dafür setzen wir uns auf Landesebene weiter ein, denn die zwölf Bezirke sind das Fundament unserer Stadt”

Alle Anträge zum Haushalt finden sich hier.

Der Beitrag Kein Wunschhaushalt in Xhain   erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Initiator*in: Tobias Wolf, B’90/Die Grünen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Im Bezirksplafonds-Rundschreiben für den Doppelhaushalt 2022/23 vom 14.04.2021 lässt die Senatsverwaltung für Finanzen verlauten, dass sie die Schuldenbremse unabhängig von der Pandemielage ab 2022 wieder einhalten wolle und ein zusätzlicher pauschaler Sparbetrag von 78 Mio. bei den Bezirken veranschlagt werde. Welche Auswirkungen hätten diese Sparvorgaben für Friedrichshain-Kreuzberg?

2. Ist damit zu rechnen, dass die neu geschaffenen und inzwischen besetzten Stellen im Bezirksamt mit der Fortschreibung des Teilplafonds Personal auch 2022 und 2023 ausfinanziert sind und damit bestand haben?

3. Wo zeichnen sich finanzielle Einschnitte im Bezirk ab, wenn sich SenFin mit seinen Vorstellungen durchsetzen würde?

Beantwortung: BezBmin Frau Herrmann

Ich werde alle Ihre Fragen zusammen beantworten.

zu Frage 1 bis 3: Insgesamt müssen wir als Bezirk sehr wohl damit rechnen, dass wir erhebliche finanzielle Probleme im Bezirkshaushalt 22 / 23 bekommen werden, sofern sich die Senatsverwaltung für Finanzen mit ihren Vorstellungen durchsetzt. Es ist richtig, dass die Finanzsituation derzeit angespannt ist, aber es darf sich nicht der Fehler wiederholen, dass die Bezirke kaputtgespart werden. Davon haben wir uns gerade leidlich erholt, wobei das „erholt“ ist ein vorsichtiges Wort an der Stelle, aber es geht leicht wieder nach oben in
die Arbeitsfähigkeit. Es wäre daher fatal, wenn wir als Bezirke durch die Vorgaben der Landesebene wieder um Jahre zurückgeworfen werden würden.
Einige Beispiele, welche Kröten die Senatsverwaltung für Finanzen im Plafondsschreiben für die Bezirke angekündigt hat: Der pauschale Sparbetrag oder Kürzungsbetrag von 78,1 Mio. EUR für alle Bezirke bzw. für Friedrichshain-Kreuzberg einen Anteil von 6,1 Mio. EUR. Das heißt für uns als Bezirk stünde damit von vornherein fest, dass wir 6,1 Mio. EUR unverzüglich mit Sperren untersetzen müssen.
Die Senatsverwaltung für Finanzen hat zusätzlich auch angekündigt, den Personalplafonds für alle Bezirke um 29 Mio. EUR, und zwar 26,3 Mio. für Personalkosten und 2,9 Mio. EUR für die entsprechenden Sachmittel abzusenken. Sie begründet dies damit, dass die Bezirke das Geld sowieso nicht ausgeben würden, stattdessen wird eine zentrale Vorsorge gebildet, die von den Bezirken dann beantragt werden kann. Diese sog. Vorsorge bedeutet, dass die Mittel bei der Senatskanzlei untergebracht werden mit der Zielbindung oder mit der Zweckbindung, Entschuldigung, dass sie ausschließlich für Projekte der Erhaltungsmodernisierung auszugeben sind. Also ein sehr enger Korridor.
Wir wissen nicht, wo …, gestern war ich in einer Sitzung, wo zur Verwaltungsmodernisierung mit dem Staatssekretär Verrycken und dem Staatssekretär Nägele und ich habe in dem Zusammenhang abgefragt, wie das denn sich jetzt gestalten soll. Zumindest der Kollege Nägele war sehr überrascht – es schien so, als hätte er von dem Plan von SenFin selber noch nichts gehört und bat unverzüglich den Staatssekretär für Finanzen um bilaterale Klärung, weil es nämlich so ist, dass das Verfahren noch völlig offen. Also wo wird es tatsächlich gebunkert …, untergebracht, gibt es tatsächlich eine Zweckbindung, wer darf wann warum für was irgendwas beantragen, wer entscheidet dann darüber, also das sind alles noch sehr interessante Sachen, zumindest sind diese 29 Mio. aus welchem Grund auch immer dort untergebracht. Wir könnten die glaube ich als Bezirke gut selber gebrauchen.
Des Weiteren will die Senatsverwaltung die Integrationsmittel für Geflüchtete, für bezirkliche Nachbarschaftsprogramme aus dem Masterplan Integration vollständig streichen und ja, es stimmt, wir konnten 2020 nicht alle Personalmittel ausgeben, aber trotz verstärkter Anstrengungen konnten wir 100 …, ich muss jetzt noch mal nachgucken, ich habe hier die Zahl …, konnten wir 175 neue …, konnten wir 175 Stellen besetzen, die wir nun nach vielen Jahren des Sparens im laufenden Haushalt deswegen auch mal schaffen konnten, weil eben in dieser Wahlperiode unter Rot-Rot-Grün versprochen worden ist, die Bezirke wieder handlungsfähig zu machen.
Wir haben trotz Corona und der erschwerten Bedingungen viele Einstellungsverfahren durchgeführt, nämlich insgesamt 239.
Wenn Stellen nicht nahtlos nachbesetzt werden können, bleiben Mittel liegen, wenn Mitarbeiter*innen ihre Stunden reduzieren, bleiben Mittel liegen, aber schon in diesem Jahr sieht die Prognose für die Ausschöpfung der Personalmittel ganz anders aus. Sie sieht vor, dass wir mit hoher Wahrscheinlichkeit unsere Personalmittel sogar überziehen werden.
Im Aufstellungsrundschreiben 22/23 gab es für den kommenden Haushalt die Ankündigung, dass neue Stellen für die Bezirke nur innerhalb sehr enger Vorgaben möglich sind, z.B. explizit aufgeführte Sachverhalte oder bei Streichung von Bestandsstellen als Ausgleich, aber nicht mal an diese Zusage scheint die Senatsverwaltung für Finanzen sich zu halten. Die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes z.B. zieht Bedarfe nach neuen Personal in den Bezirken nach sich, jetzt aktuell für den Fußverkehr. Hier wurde uns signalisiert, dass dafür neue Stellen mit entsprechender Zuweisung nicht vorgesehen sind.
Jetzt erfahren wir auf Nachfrage, dass auch keine weiteren Stellen zu erwarten sind. Neue Stellen sind alle schon in den damaligen 360 Mio. EUR berücksichtigt, die die Bezirke über die letzten Jahre zur Umsetzung der Richtlinien der Regierungspolitik zugewiesen wurden – so die Auskunft der Senatsverwaltung für Finanzen.
Der Verweis auf diesen Topf kommt immer, wenn wir Bezirke Gesetze von der Landesebene umsetzen sollen, aber er ist eben nicht unerschöpflich. Es ist also klar, dass die Spielräume zur eigenständigen Gestaltung sehr eingeschränkt sein werden. Letztendlich sprechen wir hier, meine Worte, im Grunde wieder von einem Einstellungsstopp. Das heißt also, wir können tatsächlich für die Aufgaben, die wir haben und auch für die neuen Aufgaben, die wir haben, kein weiteres Personal mehr einstellen. Wir können uns im Grunde, so die Ansage der Senatsverwaltung, mehr oder weniger wieder nur im Bestand aufhalten, d.h. also, wenn eine Kollegin akquiriert in Pension, dann können wir noch diese Stelle neu besetzen und wir werden sehen, wie lange das noch so sein wird.
Sollten die jetzt angekündigten Einschnitte tatsächlich so kommen, werden wir uns ganz genau anschauen müssen, ob wir als Bezirk das bestehende Stammpersonal überhaupt noch ausfinanziert bekommen. Das Personal ist der Schlüssel für handlungsfähige Bezirke. Diese Frage dürfen wir in allen Diskussionen und Auseinandersetzungen um den neuen Haushalt nicht aus den Augen verlieren und hier würde ich sehr darum bitten, dass wir uns gemeinschaftlich dafür stark machen, dass wir hier keinen Rückschritt in Zeiten wie vor 2016 erleben müssen.

Sehr herzlichen Dank.

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Der Beitrag DS/2064/V – Spart die Senatsverwaltung für Finanzen in der Krise wieder bei den Bezirken? erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.