Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Ort der Vielfalt und der Offenheit – diese demokratischen Werte wurden hart erkämpft und müssen von einer aktiven, pluralen Zivilgesellschaft immer wieder neu verteidigt werden. Am 14. Dezember ist eine rechtsextreme Demonstration angemeldet, die vermeintlich „Für Recht und Ordnung“ durch Friedrichshain ziehen soll. Organisiert wird sie von bekannten rechtsextremen Gruppen und Personen mit antisemitischen, rassistischen und antifeministischen Ansichten. Besonders beunruhigend: Die geplante Route führt an zahlreichen alternativen, zivilgesellschaftlich organisierten und subkulturellen Orten vorbei und gefährdet Besucher*innen sowie die Einrichtungen selbst.

Mit einer Resolution (DS/1434/VI) ruft die Grüne Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen der SPD und Linken die Menschen im Bezirk auf, sich den geplanten Kundgebungen für Demokratie und Menschenrechte anzuschließen.  Zudem soll die Versammlungsbehörde prüfen, ob die Demonstration verboten werden muss. Zumindest müssen Streckenführung und Auflagen so angepasst werden, dass eine Gefährdung durch die rechtsextreme Demonstration ausgeschlossen werden kann.

Dazu sagt Sarah Jermutus, Fraktionsvorsitzende: „In Friedrichshain ist kein Platz für Nazis – unser Bezirk steht für Vielfalt, Solidarität und ein friedliches Miteinander. Das sieht man auch an der aktiven Zivilgesellschaft, die bereits Gegendemonstrationen und Protestaktionen plant. Wir stehen zusammen, um ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze zu setzen – für Demokratie und Menschenrechte.“

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In einer Resolution verurteilt die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg die rassistischen Angriffe auf Schüler*innen der Lina-Morgenstern-Schule in Brandenburg und spricht den Schüler*innen und den sie begleitenden Pädagog*innen ihre Betroffenheit aus. „Die Schüler*innen und Lehrer*innen müssen jede Unterstützung bekommen, die jetzt notwendig ist, um die Vorfälle aufzuarbeiten. Wir fordern die Polizei und die Landesregierung in Brandenburg die rassistischen Vorfälle ernst zu nehmen, den Sachverhalt vollständig aufzuklären und eventuell rechtliche Schritte einzuleiten. Friedrichshain-Kreuzberg ist und bleibt ein vielfältiger Bezirk. Wir verurteilen jede Form von Rassismus“, so Pascal Striebel, Vorstandsvorsitzender der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg. Die Resolution bringt die Grüne Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen der  Linken, SPD, CDU und der Gruppe der FDP ein.

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Am Samstag, den 23.04.2022 hat eine Demonstration unter dem Motto „Gegen die anhalten-de Enteignung der Palästinenser in Jerusalem und extreme Gewalt gegen die Palästinensische Zivilbevölkerung“ durch Kreuzberg und Neukölln stattgefunden. Aufgerufen zu dieser Demonstration hatte der Verein „Palästina spricht“. Wie aus Berichten verschiedener Journalisten, aus polizeilichen Ermittlungsberichten und aus Videoaufnahmen eindeutig hervorgeht, wurden im Zuge der Demonstration mehrfach antisemitische Parolen skandiert. Zudem soll es zu weiteren Straftaten wie schwerer Körperverletzung und schweren Landfriedensbruch gekommen sein. Zum wiederholten Male nutzen Teilnehmer auf Demonstrationen „Pro-Palästina“ nun das Demonstrationsrecht dazu, mitten in Berlin antisemitische Parolen zu verbreiten.
Als Deutsche haben wir eine ganz besondere Verantwortung gegen derartige antisemitische Auswüchse mit aller Entschiedenheit vorzugehen. Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, dass die Innenverwaltung entschieden gegen derartige Straftaten vorgeht und alle Schritte einleitet, um in Zukunft einen ggf. nötigen Abbruch der Demonstration schnell zu forcieren und sämtliche Journalisten bei der Ausübung ihres Grundrechts zu schützen.
Das Ansinnen von einigen Teilnehmern solcher Demonstrationen, unseren weltoffenen Bezirk für antisemitische Verschwörungspropaganda, das Verbreiten von rassistischen Inhalten und für gewalttätige Übergriffe zu missbrauchen, verurteilen wir auf das Schärfste.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 27.04.2022

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Dringliche Resolution

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Am Samstag, den 24. April 2021 hat eine Demonstration unter dem Motto „Generation miteinander-Herzensangelegenheit“ durch Kreuzberg stattgefunden. Wie inzwischen bekannt wurde, will die sog. „Querdenker-Bewegung“ beginnend mit dem morgigen Donnerstag, den 29.04.2021 nun wöchentlich in Kreuzberg demonstrieren.
Hier müssen Politik und Zivilgesellschaft besonders wachsam sein. Diese Gruppierungen nutzten das Demonstrationsrecht in der Vergangenheit massiv dazu, gegen Hygiene-Auflagen zum Infektionsschutz zu verstoßen. Wir gehen davon aus, dass bei Verstößen gegen die Infektionsschutz-Auflagen entsprechend rechtlicher Vorgaben gehandelt wird. Das Bezirksamt wird aufgefordert, bei der Innenverwaltung eine stringente Durchsetzung der gesetzlichen Vorgaben einzufordern und alle Schritte einzuleiten, eine regelmäßige Demonstration zu verhindern.
Das Ansinnen der Anmelder*innen, unseren weltoffenen Bezirk für Verschwörungspropaganda oder das Verbreiten von diskriminierenden Inhalten zu missbrauchen, verurteilen wir scharf und lehnen dieses Ansinnen – auch bei möglichen weiteren Demonstrationen – grundsätzlich ab. Ausgrenzenden, demokratiefeindlichen, herabwürdigenden, antisemitischen oder menschenfeindlichen Äußerungen stellen wir uns entschlossen entgegen. Abgesehen davon, dass die oben angesprochenen bewussten Verstöße gegen pandemiebedingte Auflagen eine permanente Gefährdung Dritter in Kauf nimmt.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 28.04.2021
Antragsteller*in: DIE LINKE/B’90Die Grünen/SPD

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