Hitzeschutz ist Menschenschutz – Welche Maßnahmen unternimmt der Bezirk? (DS/1702/VI)
Die Klimakrise hat Friedrichshain-Kreuzberg längst erreicht. Immer mehr Hitzetage, tropische Nächte und gesundheitliche Risiken bedrohen die Bevölkerung. Besonders betroffen sind vulnerable Gruppen wie ältere Menschen, Kinder, Obdachlose oder chronisch Erkrankte, gerade in unserem dicht besiedelten Bezirk mit wenigen Grünflächen. Die Grüne Fraktion fordert deshalb eine konsequente und strukturierte Vorbereitung auf zukünftige Hitzewellen und erkundigt sich in einer großen Anfrage (DS/1702/VI) nach den ergriffenen Maßnahmen des Bezirksamts zum Hitzeschutz. Die Fragen betreffen unter anderem den aktuellen Stand der bezirklichen Hitzeschutzplanung, Maßnahmen für vulnerable Gruppen und die Verwendung von Fördermitteln des Senats.
Dazu sagt Dr. Dominik Pross, Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz: „Hitzeschutz ist kein Nice-to-have, sondern ein Muss. Der Bezirk braucht endlich einen funktionierenden Hitzeschutzplan, echte Koordination und kühle Orte, die diesen Namen verdienen. Die nächsten Hitzewellen kommen mit Sicherheit, und sie ohne Schutzkonzept abzuwarten, fahrlässig.“
Einsatz des „Mobilen Bürgeramts“ für soziale Leistungen wie Wohnberechtigungsschein (WBS) und Wohngeld ausweiten (DS/1699/VI)
Der Mobile Bürgerkoffer bietet bereits heute Verwaltungsdienstleistungen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität an, wie zum Beispiel in Pflegeeinrichtungen, betreutem Wohnen oder bei Wohnungslosigkeit. Doch zentrale Leistungen wie Wohngeld oder der Wohnberechtigungsschein (WBS) bleiben für viele schwer zugänglich. Häufig fehlt es an Unterstützung bei der Antragstellung oder an der Möglichkeit, persönlich beim Amt vorzusprechen.
Deshalb fordert die Grüne Fraktion in der BVV (DS/1656/VI), dass das Bezirksamt prüft, wie der Bürgerkoffer auf weitere Leistungen, wie WBS und Wohngeld, ausgeweitet werden kann. Dabei sollen auch rechtliche, technische und organisatorische Voraussetzungen sowie mögliche Kooperationen mit Fachämtern geprüft werden. Zudem soll ermittelt werden, welche weiteren Orte regelmäßig aufgesucht werden können, um Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder anderen Zugangshürden zu erreichen.
Magnus Heise, Mitglied im Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen, erklärt:“ Wohngeld oder ein WBS dürfen nicht daran scheitern, dass jemand das Amt nicht erreicht oder keinen Internetzugang hat. Der Bürgerkoffer muss unbürokratisch, direkt und niedrigschwellig sein und dort zum Einsatz kommen, wo die Menschen sind.“
Mehr Sicherheit auf E-Scootern durch Übungsangebote in Verkehrsschulen (DS/1698/VI)
E-Scooter gehören zum Berliner Stadtbild, doch viele Nutzer*innen sind unsicher im Umgang mit den schnellen Kleinstfahrzeugen. Allein im Jahr 2024 wurden in Berlin rund 700 E-Scooter-Fahrer*innen bei Unfällen verletzt, wobei junge Menschen besonders häufig betroffen sind. Der sichere Umgang mit E-Scootern muss geübt werden können, bevor es im Straßenverkehr zu spät ist.
In einem Antrag (DS/1657/VI) fordert die Grüne Fraktion das Bezirksamt dazu auf zu prüfen, wie in Zusammenarbeit mit den Verkehrsschulen und ggf. Leih-Anbietern E-Scooter-Kurse und Übungsflächen eingerichtet werden können. Ziel ist es, das sichere Fahren unter kontrollierten Bedingungen zu ermöglichen und gezielt für Verkehrsregeln und Gefahren zu sensibilisieren. Der Bezirk soll außerdem mit Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf Kontakt aufnehmen, die bereits erste Erfahrungen mit solchen Angeboten gesammelt haben.
Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Pascal Striebel: „E-Scooter werden oft spontan und ohne jede Einweisung genutzt, wobei es gerade hier Fahrpraxis und Regelkenntnis braucht. Ein sicheres Umfeld zum Üben kann Unfälle vermeiden und die Akzeptanz im Straßenraum verbessern.“
Unsere mündlichen Anfragen
- BVV-Beschluss 1493/VI umsetzen – ALLEN Kindern die Teilnahme an der Ferienbetreuung für die Sommerferien 2025 ermöglichen! (DS/1719/VI)
- „Baller-Liquids, Lachgas und Co. – Modedrogen in Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1720/VI)
- Wie beliebt sind unsere Gemeinschaftsschulen? (DS/1721/VI)
- Informationen für von Gewalt betroffene Frauen (DS/1722/VI)
- Pilotprojekt kostenlose Menstruationsartikel an Schulen des Bezirks (DS/1723/VI)
- Kinder und Jugendliche in Wohnungslosenunterkünften (ASOG-Unterkünften) (DS/1728/VI)
Hinweis: Die Sitzung wird online übertragen, und lässt sich ab 18 Uhr im Livestream mitverfolgen.