Initiator*in: B'90/Die Grünen, Filiz Keküllüoglu Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Familie, Personal und Diversity Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Was versteht das Bezirksamt unter "Interkultureller Öffnung der Verwaltung" (IKÖ), die im Koalitionsvertrag der Berliner Regierung verankert ist und sich u.a. auch auf die bezirklichen Verwaltungen bezieht? Gem. § 4 (3) PartIntG
Initiator: B'90/Die Grünen, Tobias Wolf Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Verschickt oder empfängt das Bezirksamt hochsensible Schülerdaten auf Postkarten (analog) oder in unverschlüsselten E-Mails (digital)? 2. Konkreter: Beim elektronischen Datenaustausch von Förderprognosen und sonderpädagogischer Förderungsbedarfen zwischen den bezirklichen Schulen und dem Schulamt monierte
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Tobias Wolf Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziale Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Ist es gelungen das Einstellungsverfahren „Tarifbeschäftigte*r für die bezirkliche Sozial-und Gesundheitsberichterstattung“ beim Gesundheitsamt abzuschließen (siehe Schriftliche Anfrage SA/114/V)? Ja, es ist gelungen. 2. Wann wird ggf. die
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziale Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Wie ist es möglich, dass zwei Wohnungen in Marheinekeplatz 8 und 9 seit mindestens drei bzw. sechs Jahren leer stehen können? Bei beiden Objekten handelt es
Initiator: B'90/Die Grünen, David Hartmann Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. An wie vielen Tagen hat das Ordnungsamt im Jahr 2017 bislang den ruhenden Verkehr in der Oranienstraße kontrolliert? 2. Wie viele falschparkende Fahrzeuge wurden 2017 in der Oranienstraße mit einem Bußgeld belegt? 3. Wie viele Fahrzeuge wurden 2017 in der Oranienstraße aufgrund von
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Mündliche Anfrage Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Wie viele Personen haben im Jahr 2016 und im ersten Halbjahr 2017 einen Antrag auf Anspruchseinbürgerung (nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz) und auf Ermessenseinbürgerung (nach § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz) in unserem Bezirk
Initiator: B'90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Baumaßnahmen finden derzeit in der Sporthalle Geibelstr. statt? In der Sporthalle Geibelstr. (Sporthalle der Bürgermeister-Herz-Grundschule) finden aktuell keine Baumaßnahmen statt. 2. Auf welche Sporthallen wurden die Sportvereine verteilt die dort normalerweise trainieren?
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Julian Schwarze Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele Anträge auf die Genehmigung von Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand, Abriss oder als Ferienwohnung wurden seit 2017 beim Bezirksamt gestellt? Es wurden seit in Kraft treten des ZwVbG 1053
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Tobias Wolf Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt eine Studie zur Solidarischen Ökonomie in Friedrichshain-Kreuzberg in Auftrag zu geben. Ziel der Studie ist es die unterschiedlichen Formen des solidarischen Wirtschaftens in Friedrichshain-Kreuzberg darzustellen. Neben genossenschaftlichem Wirtschaften sind insbesondere auch andere Unternehmungen der solidarischen Ökonomie wie Unternehmen mit vorrangig ökologischen
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Tain Gärtner Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, auch in dieser Wahlperiode wieder Einbürgerungszeremonien zu veranstalten. Diese sollten so zeitnah und regelmäßig wie möglich wieder durchgeführt werden. Begründung: In Friedrichshain-Kreuzberg entspricht es unserem Verständnis, mit Bürger*innen welche sich für eine Einbürgerung entscheiden, angemessen zu zelebrieren. Es ist Usus, sie