DS/0375/V – Wieder Einbürgerungszeremonien in Friedrichshain-Kreuzberg!

Initiator*in: B'90/Die Grünen, Tain Gärtner Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, auch in dieser Wahlperiode wieder Einbürgerungszeremonien zu veranstalten. Diese sollten so zeitnah und regelmäßig wie möglich wieder durchgeführt werden. Begründung: In Friedrichshain-Kreuzberg entspricht es unserem Verständnis, mit Bürger*innen welche sich für eine Einbürgerung entscheiden, angemessen zu zelebrieren. Es ist Usus, sie

Von |2018-02-08T13:50:33+01:0008.02.2018|
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DS/0219/V – Aktenvernichtung beim Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport?!?

Initiator: B'90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt Mündliche Anfrage 1. Dem Bezirksverordneten Hartmann und mir wurde auf Nachfrage mitgeteilt, dass die Unterlagen zu Drucksachen der BVV der letzten Legislaturperiode, für die eine Beteiligung der Verkehrslenkung Berlin (VLB) notwendig war, auf Grund „besonderer Umstände“ im Büro des Bezirksstadtrats für Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport geführt wurden. Welche „besonderen Umstände“

Von |2018-01-23T18:23:31+01:0023.01.2018|
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DS/0188/V – Umsetzung des E-Government-Gesetzes: Koordinierungsfunktion einfordern und Digitalisierungsmanager*innen einstellen

Initiator: B'90/Die Grünen, Tobias Wolf Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt bei der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres auf eine Klärung hinzuwirken, welche Aufgaben im Rahmen des E-Government Gesetz Berlin (EGovG Bln) auch weiterhin durch die Bezirksverwaltung erbracht werden sollen und welche zukünftig durch das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) erbracht werden. Im IKT-Lenkungsrat soll das Bezirksamt klären, welche

Von |2018-01-18T13:41:30+01:0018.01.2018|
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DS/0184/V – Geburtsdokumente für die Kinder von Geflüchteten

Initiator*innen: B'90/Die Grünen, Taina Gärtner /Dr. Wolfgang Lenk Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich dafür zu sorgen, dass den Neugeborenen von Geflüchteten eine Geburtsurkunde oder eine Bescheinigung über die Geburt ihres Kindes ausgestellt wird, mit der sie ihr Kind in einer Krankenversicherung anmelden sowie andere Leistungen beantragen können. Begründung: Es darf nicht sein, dass

Von |2018-01-11T14:19:00+01:0011.01.2018|
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DS/0102/V – Gibt es den Berlin Pass nur noch in Friedrichshain?

DS/0102/V Initiator: B'90/Die Grünen, Schmidt-Stanojevic, Jutta Mündliche Anfrage Betr.: Gibt es den Berlin Pass nur noch in Friedrichshain? Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Bezirksbürgermeisterin Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Aus welchem Grund wird der Berlin Pass nur noch in Friedrichshain ausgestellt sowie verlängert? Der Berlin Pass wird nach wie vor in jedem Bürgeramt in

Von |2017-10-12T13:37:51+02:0012.10.2017|
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Geburtsdokumente für die Kinder von Geflüchteten

DS/0184/V Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich dafür zu sorgen, dass den Neugeborenen von Geflüchteten eine Geburtsurkunde oder eine  Bescheinigung über die Geburt ihres Kindes ausgestellt wird, mit der sie ihr Kind in einer Krankenversicherung anmelden  sowie andere Leistungen beantragen können. Begründung: Es darf nicht sein, dass den Eltern von geflüchteten

Von |2017-03-29T20:01:17+02:0029.03.2017|
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Umsetzung des E-Government-Gesetzes: Koordinierungsfunktion einfordern und Digitalisierungsmanager*innen einstellen

DS/0188/V Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt  bei der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres auf eine Klärung hinzuwirken, welche Aufgaben im Rahmen des E-Government Gesetz Berlin (EGovG Bln) auch weiterhin durch die Bezirksverwaltung erbracht werden sollen und welche zukünftig durch das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) erbracht werden. Im IKT-Lenkungsrat soll das Bezirksamt klären, welche

Von |2017-03-29T19:09:51+02:0029.03.2017|
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Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei allen Bauanträgen sicherstellen!

DS/0194/V Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, jede*n Bauantragssteller*in mit Versand der Eingangsbestätigung des Bauantrages in geeigneter Weise auf die Pflicht, gem. § 25 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) die Nachbarschaft umfassend zu informieren (sogenannte „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“), hinzuweisen. Das Bezirksamt hat auf diese gesetzliche Anforderung auf seiner Homepage und bei Beratungsgesprächen

Von |2017-03-29T19:03:44+02:0029.03.2017|
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Neugeborene „ohne Identität“ trotz UN-Kinderrechtskonvention?

DS/2267/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viel Familienzuwachs bei Geflüchteten durch Geburten gab es hier im Bezirk seit Existenz der bezirklichen Notunterkünfte? 2. Haben alle diese Neugeborenen eine Geburtsurkunde erhalten oder hilfsweise zumindest den Auszug aus dem Geburtsregister, falls die Eltern durch Flucht und Kriegswirren nicht die verlorenen benötigten Dokumente beibringen konnten?

Von |2016-08-01T21:33:12+02:0001.08.2016|
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Bockbrauerei in Kreuzberg als Gewerbestandort sichern

  DS/2061/IV Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, für das Areal der sogenannten Bockbrauerei im Ortsteil Kreuzberg zwischen Fidicinstraße und Schwiebusser Straße einen Bebauungsplan aufzustellen mit dem Ziel, die bestehende gewerbliche Nutzung abzusichern und somit den Gewerbestandort langfristig zu erhalten. Begründung: Das Areal der sogenannten Bockbrauerei zwischen der heutigen Fidicin- und

Von |2016-02-17T00:00:00+01:0017.02.2016|
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