DS/0259/V – Fußgängerüberwege und Radstreifen sind keine Parkzonen
Initiator: B'90/Die Grünen, David Hartmann, Julian Schwarze Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zugunsten einer effektiven Durchsetzung des Parkverbots auf Radverkehrsanlagen sowie an Fußgängerüberwegen und Gehwegquerungen geeignete Strategien und Schwerpunktsetzungen mit dem Ordnungsamt zu entwickeln und entsprechende Kontrollen zu einer dauerhaften Priorität zu machen. Das Ordnungsamt soll zudem von seinem Recht auf Umsetzungs- und