Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Pascal Striebel Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Unter welchen Voraussetzungen dürfen falsch parkende Kfz umgesetzt werden? Das Verfahren zum Umsetzung ist in der Geschäftsanweisung der Polizei Nr. 15/2014 zum Umsetzen von Fahrzeugen geregelt. Aufgrund der parallelen Zuständigkeit von Polizei und

Antrag Initiator*innen: B'90/Die Grünen, David Hartmann, Dr. Thomas Weigelt Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen einer andauernden Schwerpunktaktion in der Tamara-Danz-Straße und der Helen-Ernst-Straße im Ortsteil Friedrichshain Falschparker*innen konsequent abgeschleppt werden. Der benutzungspflichtige Radstreifen muss benutzbar werden und das Bezirksamt seinen – überfälligen – Beitrag

Initiator*in: B'90/Die Grünen, David Hartmann, Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Kooperation mit geeigneten Abschleppunternehmen aufzunehmen, mit dem Ziel, dass Abschleppfahrzeuge während der Dienstzeiten des Ordnungsamts gemeinsam mit Einsatzkräften des Ordnungsamtes unterwegs sind, sodass keine Wartezeiten bis zum Eintreffen des Abschleppfahrzeugs auftreten. Dergleichen soll für solche Fälle vereinbart werden, in denen

Initiator*innen: B'90/Die Grünen, Annika Gerold, David Hartmann Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird dazu aufgefordert, feste Ausleih-Stationen für Leihräder zukünftig ausschließlich auf dazu umzuwidmenden Autoparkplätzen auf der Straße zu genehmigen. Außerdem soll sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung für berlinweite einheitliche Regelungen zur Sondernutzung von Gehwegen für kommerzielle Leihfahrad- und Rolleranbieter einsehen.