Antrag Initiator*innen: B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD, Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu prüfen, ob in der Lilienthal und Züllichauer Str, die Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt werden kann, die Straße für den Schwerlastverkehr, ab 7, 5 Tonnen, gesperrt werden kann, oder weitere Maßnahmen den Lärm und den Verkehr in
Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 20.03.2019 Verkehr in der Lilienthal/ Züllichauer Str. Ziel des fraktionsübergreifenden Antrags ist die Prüfung, durch welche Maßnahmen der zunehmende Verkehr in der Lilienthalstraße/Züllichauer Straße reduziert und gleichzeitig sicherer für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen gemacht werden kann. Die Drucksache finden Sie hier: DS/1206/V Runder Tisch Markthalle IX
Antrag Initiator*in: B'90/Die Grünen, Pascal Striebel, Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Das Ordnungsamt entscheidet beim Umsetzen von Fahrzeugen nach der auch für die Ordnungsämter verbindlichen Geschäftsanweisung der Polizei zum Umsetzen von Fahrzeugen (Nr. 15/2014). Das Bezirksamt stellt sicher, dass diese ermessensleitenden Vorschriften von den Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts bei der Einzelfallentscheidung beachtet wird. Die Mitarbeiter*innen dürfen
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Pascal Striebel Abt. Bauen, Planen und Facility Management Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Unter welchen Voraussetzungen können unter dem Berliner Mobilitätsgesetz Radspuren besonders mit Pollern geschützt (als sogenannte Protected Bike Lane) bzw. durch sogenannte Leitboys gesichert werden? Das hängt von der Verkehrs- und Straßensituation jeder einzelnen Strecke
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Tobias Wolf Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt: 1. Was ist der Sachstand bezüglich des Outsourcings der Parkgaragenbewirtschaftung an Kreuzberger Schulen? 2. Mit welchem Ergebnis wurde der von Schulstadtrat Hehmke geschlossene Outsourcing-Vertrag mit dem privaten Betreiber evaluiert (Antwort auf DS0612V)? Bis zum
Mündliche Anfrage Initiator*in: B'90/Die Grünen, Pascal Striebel Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Unter welchen Voraussetzungen dürfen falsch parkende Kfz umgesetzt werden? Das Verfahren zum Umsetzung ist in der Geschäftsanweisung der Polizei Nr. 15/2014 zum Umsetzen von Fahrzeugen geregelt. Aufgrund der parallelen Zuständigkeit von Polizei und
Antrag Initiator*innen: B'90/Die Grünen, David Hartmann, Dr. Thomas Weigelt Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen einer andauernden Schwerpunktaktion in der Tamara-Danz-Straße und der Helen-Ernst-Straße im Ortsteil Friedrichshain Falschparker*innen konsequent abgeschleppt werden. Der benutzungspflichtige Radstreifen muss benutzbar werden und das Bezirksamt seinen – überfälligen – Beitrag
Große Anfrage Initiator*innen: B'90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt, David Hartmann, Filiz Keküllüoglu Wir fragen das Bezirksamt: Teil 1: Sieht so eine echte Fahrradstaffel aus? 1.) Wieso soll es nicht möglich sein, dass ein Teil der Mitarbeiter*innen des AOD ausschließlich zur Verkehrsüberwachung - und insbesondere der Radwege und -streifen - auf Fahrrädern eingesetzt werden? 2.) Warum
Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen einer andauernden Schwerpunktaktion in der Tamara-Danz-Straße und der Helen-Ernst-Straße im Ortsteil Friedrichshain Falschparker*innen konsequent abgeschleppt werden. Der benutzungspflichtige Radstreifen muss benutzbar werden und das Bezirksamt seinen – überfälligen – Beitrag leisten, dass die durch falschparkende Fahrzeuge bedingte Einstellung der Buslinie 248 von der
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Tobias Wolf Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bewirtschaftung der bezirklichen Parkgaragen an drei Kreuzberger Schulen (87 Stellplätze) wird zukünftig wieder durch den Bezirk selbst durchgeführt. Das Bezirksamt entwickelt hierzu bis Oktober 2018 ein Konzept, welches insbesondere das bezirkseigene Parkraumbewirtschaftungsunternehmen einbezieht. Das Rekommunalisierungskonzept wird durch die BVV beschlossen. Teil des Konzepts werden