Räume für die Parkraumbewirtschaftung (DS/1275/VI)

Antrag gestellt von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. September 2024 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, prioritär zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, zusätzliche Raumkapazitäten für das Ordnungsamt (Kontrollkräfte der Parkraumbewirtschaftung) bereitzustellen. Folgende Optionen sollen dabei geprüft werden: Verfügbarkeit bezirklicher Liegenschaften Verfügbarkeit angemieteter Gebäude im Bestand geeignete private Liegenschaften, die

Von |2025-03-12T14:53:25+01:0030.09.2024|
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Mobilitätswende adé – Zurück in die Verkehrspolitik der 50er-Jahre (DS/1277/VI)

Es ist kein Geheimnis, dass die CDU eine Auto-Partei ist. Dementsprechend ist es nicht überraschend, dass der CDU-geführte Senat nun eine Mobilitätswende rückwärts durchziehen möchte – ganz im Sinne der Autofahrer*innen, zum Leidwesen aller Berliner*innen. Damit tritt die CDU das 2018 verabschiedete Mobilitätsgesetz mit Füßen, das erstmals den Umweltverbund aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr priorisiert

Von |2025-04-15T12:47:48+02:0026.09.2024|
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Kynaststraße endlich sicher für alle Verkehrsteilnehmenden machen (DS/1212/VI)

Kynaststraße endlich für alle sicher machen Die Kynastbrücke ist mit der Kynaststraße eine wichtige Nord-Süd-Verbindung, aber gerade für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ist die Verkehrssicherheit dort nicht gewährleistet. Auf der Kynastbrücke ist nur wenig und ungerecht verteilter Platz. Einen Geh- bzw. Radweg gibt es nur in eine Fahrtrichtung, sodass Radfahrende entweder für den steilen Anstieg die

Von |2025-03-13T12:08:26+01:0027.06.2024|
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Kotti-Wache: Verkehrssicher und barrierefrei – Anträge (DS/1004/VI, DS/1002/VI)

In zwei Anträgen fordert die Grüne Fraktion, dass die Kottiwache auch in Sachen Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit den Anforderungen der Anwohner*innen gerecht wird eingebracht zur BVV am 31. Januar 2024 Das Sonderparkrecht der Einsatzfahrzeuge unmittelbar vor der Haltestelle der Buslinie 140 in Richtung Tempelhof führt in diesem ohnehin stark beengtem Verkehrsraum in der Adalbertstraße zu zusätzlichen Engpässen

Von |2025-02-17T15:09:52+01:0006.02.2024|
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Grüne Gullys auch in Friedrichshain-Kreuzberg – Antrag (DS/0972/VI)

In einem Antrag fordert die Grüne Fraktion das Bezirksamt zur Prüfung auf, ob das Vorhaben des Bezirksamts Mitte für „Grüne Gullys“ auch in das Entsiegelungskonzept von Friedrichshain-Kreuzberg aufgenommen werden kann. Bei dem Vorhaben werden in Nebenstraßen Straßengullys mit Sickergruben und kleinen Grünflächen umgeben.  Ende November veröffentlichte das Straßen- und Grünflächenamt Mitte diese Strategie, in der

Von |2023-12-15T15:17:44+01:0015.12.2023|
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Schwammstadt in groß und klein gedacht: Anträge für Entsiegelung und kleinräumige Grünflächen

Friedrichshain-Kreuzberg muss klimaresilient werden – das geht nur als Schwammstadt, in der Entsiegelung und Grünflächen zentral sind. Mit einem Versiegelungsgrad von 70% steht der Bezirk vor der Herausforderung, Überschwemmungen und Hitzewellen durch Begrünung und Entsiegelung flächendeckend zu begegnen. Ausgleichsbepflanzungen, die sich nur in bestimmten Parkanlagen konzentrieren, reichen dazu nicht aus. In drei BVV-Anträgen fordern wir,

Von |2023-10-26T14:42:06+02:0026.10.2023|
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Antrag: Für inklusiven Sport: Verwendung von elastischen Sportbodenbelägen bei der Sanierung und beim Neubau von Schulsporthallen

Rollstuhlsport und Roller Derby haben im Bezirk derzeit kaum Räume, die für ihren Sport geeignet sind. Deshalb wird das Bezirksamt in einem Antrag von uns gebeten, zukünftig bei der Sanierung und beim Neubau von Schulsporthallen elastische Sporthallenbodenbeläge zu verwenden, die auch für den Rad- und Rollsport geeignet sind, und multifunktional verwendet werden können. Zum Antrag:

Von |2023-10-25T17:09:29+02:0025.10.2023|
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Einwohner*innenantrag zum Verkehrsberuhigter Modersohn-Kiez

Einwohner*innenantrag aus der BVV am 18.10.2023: für einen verkehrsberuhigten Modersohn-Kiez und die Forderung, die Verkehrssicherheit zu verbessern, Fuß- und Radverkehr zu stärken, das Zusammenwachsen von Rudolf- und Laskerkiez zu ermöglichen und die Lebens- und Aufenthaltsqualität zu erhöhen!   Drucksache zum Einwohner*innenantrag

Von |2023-10-25T17:09:01+02:0025.10.2023|
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Mündliche Anfrage: Unterstützung bei der Raumbeschaffung zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung

Mündliche Anfrage in der BVV vom 30. August 2023 Initiator*in: Pascal Striebel, DS/0844/VI Ich frage das Bezirksamt: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. für Schule, Sport und Facility Management Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Mit welchem Zeitraum rechnet das Bezirksamt, bis die - von der BVV beschlossene und vom Bezirksamt geplante Parkraumbewirtschaftung auch auf die noch

Von |2023-09-05T20:17:02+02:0005.09.2023|
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Umsetzung und Sicherstellung von Fahrzeugen (DS/0740/VI)

Mündliche Anfrage eingebracht von Pascal Striebel zur BVV am 24. Mai 2023 Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie genau ist der 2021 neu geschaffene § 37a des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) auszulegen, der nunmehr das Umsetzen ("Abschleppen") von falsch ge-parkten Fahrzeugen auf einen legalen

Von |2023-06-21T12:44:00+02:0021.06.2023|
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