kreuzkiez kennen es: Die Nebenstraßen sind voll mit Autos, die den Verkehr auf den Hauptstraßen umgehen wollen. Es stinkt, es hupt, es nervt. Doch damit soll nun Schluss sein. Die überwiegende Mehrheit der Bewohner*innen Friedrichshain-Kreuzbergs ist tagtäglich zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit Bus und Bahn unterwegs. Nur 13,5 % der Wege werden mit dem PKW zurückgelegt, und trotzdem kommt dem Auto ein großer Teil der Flächen im Bezirk zugute – durch Straßen und Parkplätze. Hinzu kommt, dass der Durchgangsverkehr nach der Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 massiv zunehmen wird, was die bereits angespannte Verkehrslage weiter verschärfen wird.

Deshalb ist es nur fair, dem drohenden Kollaps im Ostkreuzkiez vorzubeugen und gleichzeitig mehr Flächengerechtigkeit herzustellen. Durch ein Reihe von Maßnahmen soll der Kiez für alle sicherer werden – unabhängig vom Alter und der Art der Fortbewegung.

Der Ostkreuzkiez als Vorreiter
Das Bezirksamt hat ein Konzept zur flächendeckenden Verkehrsberuhigung in Friedrichshain-Kreuzberg erstellt – und der Ostkreuzkiez ist das erste Gebiet, in dem dieses Konzept schrittweise umgesetzt wird. Die Veränderungen erfolgen in Zusammenarbeit mit der Bürger*inneninitiative „Ostkreuzkiez für alle“, die sich schon seit 2020 dafür einsetzt, dass ihr Kiez lebenswerter wird und Menschen dort auch zu Fuß und mit dem Rad sicher unterwegs sein können. Bei der Planung stehen die Interessen der Nachbarschaften im Fokus. Besonders berücksichtigt werden gefährdete Gruppen wie Kinder und Senior*innen, Menschen mit Behinderungen und alle, die ohne schützende Karosserie unterwegs sind. Unser Ziel ist eine Stadt der kurzen und sicheren Wege, inspiriert vom Konzept der 15-Minuten-Stadt. Hier sollen alle wichtigen Orte des Alltags innerhalb von 15 Minuten zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit den Öffis erreichbar sein.  

Eine Kombination verschiedener Maßnahmen sorgt für ein neues Lebens- und Sicherheitsgefühl im Ostkreuzkiez. Die Niederbarnimstraße wird zur Sackgasse, da die bisherige Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h zu oft ignoriert wurde. Fußgänger*innen profitieren von neuen Fußgängerzonen an beiden Seiten des Boxhagener Platzes und die Sicherheit von Schüler*innen wird durch Schulzonen vor der Jane-Goodall-Grundschule, der Modersohn-Grundschule und der Grundschule am Traveplatz erheblich erhöht. Die Gärtnerstraße wird auf der kompletten Länge zur Fahrradstraße. Durch die Einrichtung von Einbahnstraßen und sogenannte modale Filter (meistens in der Form von Pollern) wird es nicht mehr möglich sein, den Kiez mit dem Auto zu durchqueren. Der Durchgangsverkehr wird auf die Hauptstraßen verlagert, wodurch viele Gefahrensituationen entschärft werden. Menschen zu Fuß können sich dann einfacher und sicherer durch den Kiez bewegen. 

Anwohner*innen und Besucher*innen können selbstverständlich weiterhin in den Ostkreuzkiez fahren, aber der Durchgangsverkehr wird auf die Hauptverkehrsstraßen umgeleitet. Eine Übersicht aller geplanten Maßnahmen ist hier zu finden. 

Wie können Anwohner*innen sich bei der Gestaltung der Verkehrsberuhigung einbringen?

Im Jahr 2023 hat eine umfassende Beteiligung der Anwohner*innen stattgefunden. Auf der Beteiligungsplattform berlin.de wurden insgesamt über 1.600 Beiträge, Bewertungen und Kommentare abgegeben. Über 90% davon befürworteten die Maßnahmen. Darüber hinaus haben drei Beteiligungsveranstaltungen direkt vor Ort in der Jessnerstraße, Simplonstraße und Simon-Dach-Straße stattgefunden. Es gab drei Rundgänge mit verschiedenen Interessensgruppen, in denen Feedback zu den geplanten Maßnahmen gesammelt wurde und über 80 Gewerbetreibende wurden informiert. Das Bezirksamt hat über Pressemitteilungen, Soziale Medien, Beiträge in Lokalzeitungen, Multiplikator*innen und Flyer an den Haustüren über die geplanten Maßnahmen informiert. Für konkrete Maßnahmen, wie die Einrichtung einer Fußgänger*innenzone in der Scharnweberstraße, gibt es zusätzliche Beteiligungsformate kurz vor der Umsetzung. Die Beteiligung von Polizei, Feuerwehr und Entsorgungsbetrieben wie der BSR oder Alba gehören bei jeder Maßnahme im Straßenland selbstverständlich dazu. 

Die verschiedenen Beteiligungsformate sind ganz ausführlich in der Antwort unserer Bezirksstadträtin Annika Gerold auf eine Große Anfrage der CDU in der BVV am 29. Januar 2025 dargestellt. Viele der Fragen unterstellen dem Straßen- und Grünflächenamt eine unzureichende Bürgerbeteiligung und Information der Anwohner*innen über die geplanten Maßnahmen. Die Antwort unserer Stadträtin Annika Gerold zeigt: Es hat eine umfassende Beteiligung und Information der Anwohner*innen nach den Berliner Leitlinien für Beteiligung stattgefunden. Dennoch gibt es immer wieder Menschen, die auf Veränderungen erst aufmerksam werden, wenn die Bauarbeiten beginnen. Damit in Zukunft noch mehr Menschen von den Beteiligungsformaten erreicht werden, wird im Bezirksamt aktuell ein Beteiligungskonzept erarbeitet. 

Wie geht’s weiter im Ostkreuzkiez?  

Die Verkehrsanpassungen im Ostkreuzkiez haben im November 2024 begonnen. Zunächst wurde im Planungsgebiet A die Niederbarnimstraße für den Durchgangsverkehr gesperrt und im Planungsgebiet C die Fahrradstraße Modersohnstraße realisiert. 

Ab 2025 werden die Einbahnstraßenregelungen auf der Weser-, Weichsel-, Finow-, Colbe-, Scharnweber- sowie Mainzer Straße schrittweise umgesetzt. Voraussichtlich im Mai 2025 wird die Scharnweberstraße für den Autoverkehr gesperrt und zur Fußgänger*innenzone umgestaltet. Für die weiteren Maßnahmen gibt es noch keinen festen Zeitplan. Circa sechs bis zwölf Monaten nach der Umsetzung erfolgt eine Evaluation, ob die Maßnahmen den gewünschten Effekt haben. Infos zum aktuellen Umsetzungsstand findet ihr immer hier. 

Der Beitrag Es bewegt sich was im Ostkreuzkiez erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

In einem Antrag (DS/1447/VI) fordert die Grüne Fraktion das Bezirksamt auf, bis zur kommenden Badesaison zusätzliche Fahrradstellplätze zu schaffen, zum Beispiel durch die Umnutzung von Parkplätzen in der Prinzenstraße zwischen Gitschiner Straße und Baerwaldbrücke. Über die Fortschritte soll dem Verkehrsausschuss bis April 2025 berichtet werden.

Julie Richier, Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz, sagt dazu: „Das Prinzenbad hat im Sommer eine regelrecht magnetische Anziehungskraft. Aber damit der Zugang zum Freibad sowie der Gehweg frei bleiben und problemlos erreichbar sind, braucht es mehr Fahrradstellplätze!“

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Der Beitrag Fahrradparkplätze am Sommerbad Kreuzberg (DS/1447/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Ich frage das Bezirksamt: 

1. Wie viele Fahrradbügel sind seit 2021 in Friedrichshain-Kreuzberg jährlich aufgestellt worden?
2. Neben dem Nutzen, dass es vermehrt sichere Abstellplätze für Fahrradfahrende gibt: Welcher weitere Nutzen wird vom BA darin gesehen, Fahrradbügel aufzustellen?
3. Wie schätzt das BA, angesichts der Kürzungsmaßnahmen, die weitere Installation von Fahrradbügeln für 2025 ff. ein?

Es antwortet Annika Gerold, Bezirksstadträtin, Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt

zu 1. Wie viele Fahrradbügel sind seit 2021 in Friedrichshain-Kreuzberg jährlich aufgestellt worden?

Aus dem Fahrradabstellanlagenprogramm wurde folgende Anzahl an Bügeln gestellt. Für die Zahl der Abstellplätze sind die Werte zu verdoppeln.

2021: 655 Stück
2022: 570 Stück
2023: 498 Stück
2024: 263 Stück

Weitere Fahrradbügel wurden durch diverse Stellen im Straßenland gesetzt, z.B. im Rahmen von Radverkehrsplanungen, Schulwegmaßnahmen, Verkehrssicherheitsmaßnahmen an Kreuzungen, bei Neubauvorhaben durch Private, u.v.m. Diese Zahlen liegen leider nicht strukturiert vor und sind hier nicht eingeflossen.

zu 2. Neben dem Nutzen, dass es vermehrt sichere Abstellplätze für Fahrradfahrende gibt: Welcher weitere Nutzen wird vom BA darin gesehen, Fahrradbügel aufzustellen?

Radbügel könnten insbesondere genutzt werden, um sicherheitsrelevante Bereiche vor regelwidrigem Beparken durch Kfz zu schützen, insbesondere zur Sicherung von Sichtachsen. Damit tragen sie zur Verkehrssicherheit bei.

zu 3. Wie schätzt das BA, angesichts der Kürzungsmaßnahmen, die weitere Installation von Fahrradbügeln für 2025 ff. ein?

Dem Bezirksamt liegen noch keine Informationen der zuständigen Stelle bei der Senatsverwaltung über die Auswirkungen vor. Grundsätzlich werden die Kürzungen in diesem Bereich mit großer Sorge gesehen, da weniger Projekte zu den oben genannten Zwecken (siehe auch Frage 2) geplant und umgesetzt werden können. Der Bezirk verfügt nur über sehr geringe Mittel in diesem Bereich, die er selbst einsetzen könnte (z.B. aus Ablösebeiträgen von Wohnungsneubauten).

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Der Beitrag Kürzungen von Schwarz-Rot: Fahrradbügel in Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1433/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Die Antwort erfolgt von der Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Seit mehreren Jahren steht auf der westlichen Seite der Modersohnbrücke ein Bauzaun, hinter dem ein Rohr verläuft und den Fußweg erheblich einengt. Fußgänger*innen sind so gezwungen auf den Radweg auszuweichen. Warum sind Rohr und Bauzaun an dieser Stelle weiterhin notwendig?

Die Rohrleitungen werden für die momentan erfolgenden und geplanten Bauvorhaben im Ostkreuz-Kiez benötigt. Die Rohrleitungen werden für verschiedene, aufeinanderfolgende Bauvorhaben genutzt, ohne jeweils ab- und neu aufgebaut zu werden.

2. Wie lange soll diese Einschränkung des Fußweges voraussichtlich noch bestehen bleiben? Wie lange laufen die zugehörigen Genehmigungen noch?

Der Bauzaun muss verbleiben, solange die Rohre für die Baumaßnahmen benötigt werden. Die aktuell erteilte Erlaubnis für die Rohrleitung ist bis zum 31.01.2025 befristet.

3. Sofern die Nutzung der Rohre langfristig noch notwendig ist, sieht der Bezirk Möglichkeiten, dass diese betrieben werden, ohne den Fußverkehr zu beschränken?

Bei der Erteilung der Genehmigungen für die Sondernutzung wird grundsätzlich darauf geachtet die Einschränkungen für den Allgemeingebrauch der öffentlich gewidmeten Straßen minimal zu halten. Auch vorliegend wurden die Belange aller Nutzer*innen berücksichtigt. Damit besteht keine weitere Möglichkeit.

4. Wem gehören die Rohrleitungen und wer ist für den Betrieb und die Wartung zuständig?

Der Betreiber der Rohrleitung ist Firma Pollems GmbH.

5. Sieht das Bezirksamt Möglichkeiten, diese Einschränkung des Fußweges zu verringern bzw. vorzeitig aufzuheben?

Das Bezirksamt sieht keine Möglichkeit, die Einschränkung der Fußwege zu verringern bzw. vorzeitig aufzuheben.

6. Fallen durch die Aufstellung des Bauzaunes bzw. die Rohre Sondernutzungsgebühren an? Wenn ja, in welcher Höhe? (Bitte um jährliche Aufschlüsslung seit Aufstellung)

Die Rohleitungen sowie Bauzäune sind den jeweiligen Bauvorhaben die über Jahre hinweg realisiert wurden zugeordnet. Im Rahmen dieser Bauvorhaben wurden stets die Sondernutzungen beantragt und Sondernutzungserlaubnisse erteilt. Hierbei wurden Sondernutzungsgebühren auf Grundlage der berlinweit geltenden Gebührenordnung erhoben und bezahlt.
Die jährliche Aufschlüsslung der Sondernutzungsgebühren wird nicht statistisch erfasst. Eine nachträgliche jährliche Aufschlüsselung der Sondernutzungsgebühren stellt einen unverhältnismäßig großen zeitlichen Aufwand dar und kann daher nicht realisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Gerold
Bezirksstadträtin

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Der Beitrag Einschränkungen auf dem Fußgänger*innenweg der Modersohnbrücke (SA/416/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Es ist kein Geheimnis, dass die CDU eine Auto-Partei ist. Dementsprechend ist es nicht überraschend, dass der CDU-geführte Senat nun eine Mobilitätswende rückwärts durchziehen möchte – ganz im Sinne der Autofahrer*innen, zum Leidwesen aller Berliner*innen. Damit tritt die CDU das 2018 verabschiedete Mobilitätsgesetz mit Füßen, das erstmals den Umweltverbund aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr priorisiert und eine Grundlage für eine zukunftsgerichtete Mobilität in Berlin geschaffen hat. Das trifft auch Friedrichshain-Kreuzberg, wo die geplanten Radschnellverbindungen, weitere Jelbi-Stationen und das Fahrradparkhaus am Ostkreuz den Streichungen der CDU zum Opfer fallen sollen. Das können wir nicht akzeptieren.

Deswegen fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1277/VI) das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt weiter nachhaltig für die Fortsetzung der gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen der Mobilitätswende einzusetzen und diese im Haushalt für das Jahr 2025 mit ausreichend finanziellen Mitteln zu unterlegen. Damit sollen die Planungen für die durch Friedrichshain-Kreuzberg führenden Radschnellverbindungen, das Fahrradparkhaus am Ostkreuz sowie die Jelbi-Stationen fortgesetzt werden.

Pascal Striebel, Vorsitzender der Grünen Fraktion, erklärt dazu: „Die Mobilitätswende darf nicht aus ideologischen Gründen ausgebremst werden, denn eine zukunftsfähige, nachhaltige Mobilität ist im Sinne aller Verkehrsteilnehmer*innen. Immer weniger Menschen in Berlin besitzen ein eigenes Auto, immer mehr Menschen fahren Rad. Gerade jetzt die bereits angelaufenen Maßnahmen zu stoppen, bedeutet einen massiven Rückschritt für die Mobilität der Berliner*innen.“

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Der Beitrag Mobilitätswende adé – Zurück in die Verkehrspolitik der 50er-Jahre (DS/1277/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Die Kynastbrücke ist mit der Kynaststraße eine wichtige Nord-Süd-Verbindung, aber gerade für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ist die Verkehrssicherheit dort nicht gewährleistet. Auf der Kynastbrücke ist nur wenig und ungerecht verteilter Platz. Einen Geh- bzw. Radweg gibt es nur in eine Fahrtrichtung, sodass Radfahrende entweder für den steilen Anstieg die Straße benutzen müssen, wo Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit fahren und oft ohne den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand überholen. Oder sie nutzen den Radweg illegal und ebenso gefährlich für beide Richtungen. Auch der Kreuzungsbereich zur Boxhagener- und Marktstraße ist problematisch.

In einem Antrag (DS/1212/VI) fordert die Grüne Fraktion deshalb das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt dafür einzusetzen, die Kynastbrücke für den Rad- und Fußverkehr sicherer zu gestalten. Es soll geprüft werden, ob eine Verbreiterung der Brücke möglich ist, um neben dem Gehweg auch einen Zweirichtungsradweg einzurichten, inklusive einer Anpassung der Verkehrsführung an der Kreuzung Kynaststraße/Marktstraße/Boxhagener Straße.

Dazu erklärt Pascal Striebel, Vorsitzender der Grünen Fraktion: „Die Kynastbrücke ist eine Fehlplanung – zum Leidwesen der Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Der Gehweg auf der Westlichen Seite hört mittendrin auf und ist deshalb gesperrt und einen Radweg gibt es auch nur in Süd-Nord-Richtung. Dadurch kommt es dort und im Kreuzungsbereich vor der Brücke häufig zu Gefahrensituationen und Unfällen, die durch kurzfristige Sofortmaßnahmen und langfristig durch bauliche Änderungen verhindert werden müssen.“

Eingebracht zur BVV am 26. Juni 2024.

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Der Beitrag Kynaststraße endlich sicher für alle Verkehrsteilnehmenden machen (DS/1212/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Die Schwächsten schützen

Friedrichshain-Kreuzberg hat mit Xhain-beruhigt-sich als erster Bezirk 2023 ein Konzept für die flächendeckende Verkehrsberuhigung in unseren Kiezen vorgelegt. Für 15 Planungsgebiete wurden Maßnahmenkataloge entwickelt, die für mehr Sicherheit für die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen sorgen, indem sie den Durchgangsverkehr verringern und Fußwege barrierefreier machen. Mit Einbahnstraßen, Fußgänger*innenzonen, Modalfiltern und sicheren Kreuzungen sollen vor allem Kinder, ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen sicherer und besser ans Ziel kommen. Die Umsetzung des Konzepts begann 2023 mit der Bürger*innenbeteiligung im Ostkreuzkiez.

Doch auch unabhängig von Xhain-beruhigt-sich hat sich einiges getan in der Fußwegesicherheit. Neue Gehwegvorstreckungen und Bordsteinabsenkungen sind entstanden.

Zum Beispiel an der Ecke Dolziger Straße – Pettenkofer Straße.

Oder rund um die Fidicinstraße.

Und direkt am Görli.

Die neue Mittelinsel macht das Überqueren der Friedrichstraße an der Ecke zur E.T.A.-Hoffmann-Promenade einfacher.

Radfahren – Aber sicher!

Baulich getrennte Radwege sind der Hit. Radfahrende fühlen sich nicht nur sicherer, auch das lästige Zuparken von Radwegen durch Autos gehört damit der Vergangenheit an. Neue geschützte Radwege gibt es auf der Revaler Straße, auf der Friedenstraße, am Stralauer Platz (Südseite), auf der Zossener Straße, der Prinzenstraße und der Frankfurter Allee.

Die Stallschreiberstraße ist zur Fahrradstraße geworden. Falls ihr es noch nicht wusstet: Hier dürft ihr in eurem Tempo auf dem Rad nebeneinander fahren – und Autos sind hier nur zu Gast!

Fit bleiben für die Verkehrswende

Am Görlitzer Ufer wurden rund 1.000 m² Parkplatz entsiegelt. Der neue Zweirichtungsradweg lässt genug Platz zum Überholen. Und auf dem Fitnessparcours könnt ihr euch beim Workout die Sonne ins Gesicht scheinen lassen – ganz unabhängig vom Geldbeutel.

Der Kiez von morgen – klimaresilient und nachbarschaftlich

Der Lausitzer Platz wurde 2023 in eine Fußgänger*innenzone umgewandelt. 450 m² wurden entsiegelt und von der Nachbarschaft begrünt. Kinder können die ehemalige Straße zum Spielen nutzen. Und es geht noch weiter: Im Mai 2024 wurde der Wettbewerb zur Umgestaltung des Platzes beendet und die Sieger*innen prämiert.

Im Graefekiez wurde in einem Modellprojekt die Mobilität von morgen erprobt. Es wurden Parkplätze entsiegelt und von Nachbar*innen begrünt. Andere wurden so umgestaltet, dass sie als Treffpunkt für für Jung und Alt dienen. Acht Jelbi-Stationen machen es noch attraktiver, Sharing-Angebote zu nutzen.

Mobilität von morgen – Sharing is Caring

Nicht nur im Graefekiez wird der Umstieg vom Auto auf andere Fortbewegungsmittel gefördert. Am Chamissoplatz gibt es jetzt ausgewiesene Parkplätze für Lastenräder und Motorräder. Kennt ihr schon das Angebot der fLotte Berlin? Dort könnt ihr kostenlos Lastenräder ausleihen.

Auch am Görli gibt es ausgewiesene Carsharing-Parkplätze.

Im Herbst 2024 startet die Parkraumbewirtschaftung im Graefekiez, im Reichenberger Kiez, am Lausitzer Platz und am Oranienplatz.

Und wie geht’s weiter?

Radwegestop, Tramstop, Haushaltskürzungen – Die schwarz-rote Regierung auf Landesebene bremst die Mobilitätswende in den Bezirken gerade massiv aus. Wir geben unser Bestes, um unser Tempo auch in Zukunft zu halten. Doch klar ist – bei der Finanzierung müssen wir in Zukunft noch kreativer werden und ein paar Umwege fahren. Unser Ziel verlieren wir dabei nicht aus den Augen.

Der Beitrag Es geht weiter: Verkehrswende-Projekte in Xhain seit 2021 – Teil 2 erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

In drei BVV-Anträgen fordern wir, die Entsiegelung und Begrünung des dicht bebauten Bezirks auch auf kleinem Raum voranzutreiben. Durch die Entsiegelung von ehemaligen Gehwegradwegen, die Möglichkeit, nach Straßensanierungen die Flächen gleich zu entsiegeln und zu begrünen, und die Suche nach potenziellen kleinräumigen Grünflächen sollen die Bedingungen geschaffen werden, städtebaulich Hitzewellen und Überschwemmungen begegnen zu können. Außerdem wird das Bezirksamt aufgefordert, für die Pflanzung und Pflege von Straßenbäumen und Sträuchern auskömmliche Mittel vom Land zu beantragen, da die Gelder im Bezirkshaushalt dafür bei weitem nicht ausreichen.

Zu den Anträgen: DS/0881/VI, DS/0883/VI, DS/0886/VI

Der Beitrag Schwammstadt in groß und klein gedacht: Anträge für Entsiegelung und kleinräumige Grünflächen erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Drucksache zum Einwohner*innenantrag

Der Beitrag Einwohner*innenantrag zum Verkehrsberuhigter Modersohn-Kiez erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Pascal Striebel, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg, begründet den von ihm initiierten Antrag:

„Die CDU hat beschlossen, lieber Parkplätze zu schützen als Menschen. Der langjährigen gemeinsamen Arbeit von Bezirken und Senat, die schwächsten Verkehrsteilnehmenden zu schützen, eine klimafreundlichere Mobilität zu fördern und öffentlichen Raum gerechter zu verteilen, wird ein Stoppschild vorgehalten. Schlimmer noch: Die CDU will den Bezirken ihre Ideologie des „Auto first“ aufzwingen. Auf absehbare Zeit wird Stillstand und Rückschritt angeordnet. Bereits eingeworbene Fördergelder in Millionenhöhe drohen zu verfallen. Das wird fatale Folgen haben und bricht zudem die Vorgaben des geltenden Mobilitätsgesetz. Wir fordern die Senatsverwaltung auf, zum Miteinander von Senat und Bezirken zurückzukehren und wieder daran zu arbeiten, Berlins Straßen sicherer zu machen und gerechter allen Verkehrsteilnehmenden zur Verfügung zu stellen.“

Zum Hintergrund:

In einer E-Mail an Berliner Bezirksämter hatte die Verkehrssenatsverwaltung angekündigt, „künftig andere Maßstäbe an die Straßenaufteilung“ zu setzen. Bis zu einer Entscheidung über künftig geltende Kriterien werde die Senatsverwaltung keinerlei Stellungnahmen, Prüfungen oder Anhörungen mehr vornehmen. Zudem solle auch die Umsetzung von bereits geprüften und angeordneten Verkehrsprojekten gestoppt werden, wenn sie u. a. den Wegfall von auch nur einem Fahrstreifen oder Parkplatz zur Folge haben. Das gelte auch für geplante neue Tempo-30-Bereiche. Lediglich Planungen etwa von Ampeln oder Projekte der Unfallkommission dürften noch ausgeführt werden. Nach einem Aufschrei von Bezirken, Bürger*innen und Verkehrsinitiativen ruderte die Senatsverwaltung zurück. In einer Pressemitteilung am Freitag verkündete sie, einige Rad- und Fußverkehrsmaßnahmen können unter engen Kriterien weiter geplant werden. Maßgeblich sei aber meist, dass der Autoverkehr nicht eingeschränkt oder nur „eine überschaubare Anzahl“ an Parkplätzen wegfiele.  Alle nicht aufgeführten Projekte sowie jegliche Finanzierungsachverhalte ruhten vorerst bis zur Billigung der neuen Jahresplanung.

Der Beitrag Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg beantragt, Stopp von Verkehrswendeprojekten nicht nachzukommen erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.