Das Projekt selbst geht auf eine Vereinbarung von 1994 zurück, als es in Berlin noch viele unbebaute Flächen gab. Seitdem hat sich viel verändert: Berlin und Friedrichshain-Kreuzberg sind viel dichter bebaut, Freiflächen sind rar und die sich verschärfende Klimakrise stellt neue Anforderungen an Bauprojekte.

Um einen besseren Überblick über die lange, komplexe Geschichte des Projekts zu bekommen, haben wir als bündnisgrüne Fraktion im Bezirksparlament (der BVV) hier die wichtigsten Entwicklungen zusammengetragen.

1992-2007 – Vereinbarung & Verträge

Zum Ausgleich der Bebauung am Potsdamer Platz und am Leipziger Platz mussten Anfang der 1990er ökologische Ausgleichsflächen gefunden werden. 1994 hat die Deutsche Bahn dazu dem Land Berlin einen Teil des – ungenutzten – Gleisdreieckgeländes verkauft. Dieses bildet den heutigen Gleisdreieck-Park. Um den Park nach einer Landesvorgabe „kostenneutral“ realisieren zu können, sollten im Gegenzug andere Teile der Fläche entwickelt und bebaut werden, die die Deutsche Bahn über eine Entwicklungsgesellschaft verkaufen durfte.

Nach langen Verhandlungen wurde 2005 ein städtebaulicher Rahmenvertrag zwischen dem Land Berlin, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der Vivico, eine Tochterfirma der Deutschen Bahn, abgeschlossen. In dem Vertrag wurden die Realisierung des Gleisdreieckparks, die Nutzungs- und Entwicklungsziele sowie die Baufelder, u.a. die Fläche, die heute als „Urbane Mitte“ bekannt ist, festgelegt. Zudem wurde ein Entschädigungsanspruch vereinbart, sollten die festgelegten Planungsziele nicht erreicht werden.

2006 wurde die Aufstellung des Bebauungsplans für das Gebiet Gleisdreieck beschlossen.

2007 wurde die Vivico an die börsennotierte Immobiliengesellschaft CA Immo aus Österreich verkauft.

2008-2018 – Gleisdreieckpark entsteht, Baugrundstück wird zur „Urbanen Mitte“

2011-2014 wurde in drei Schritten der heutige Gleisdreieckpark eröffnet.

2014 kaufte die COPRO-Gruppe das Grundstück „Urbane Mitte“ im Gleisdreieckpark, um es zu bebauen.

Ende 2014/Anfang 2015 fand ein öffentliches Werkstattverfahren statt. Im Anschluss wurde ein architektonischer städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt. Beide Siegerentwürfe des Wettbewerbs sahen Hochhäuser vor, der Fokus lag auf Gewerbe- und Büronutzung.

Viele Anwohner*innen brachten sich damals in das Verfahren ein und gaben Stellungnahmen ab. Die Bezirksverordnetenversammlung wurde 2015 über die Aufstellung des Bebauungsplans informiert (hier: Durchführung Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Behörden und Träger öffentlicher Belange). In der Folgezeit wurden zahlreiche Gutachten zu unterschiedlichen Aspekten der Planung, wie Lärm, Verkehr, Regenwassermanagement, Abstandsflächen oder Denkmalbelangen, erarbeitet.

2016 erfolgte die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs Urbane Mitte.

Der aktuelle Stand zum Bebauungsplanentwurf (DS/0472/V) wurde 2017 erneut in der BVV, im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen, behandelt und von allen Fraktionen zur Kenntnis genommen. Inhalte waren vor allem die Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach dem Baugesetzbuch.

2018 wurde der Bebauungsplan in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufgeteilt. Durch den nördlichen Teil soll zukünftig die neue S-Bahn-Linie S 21 fahren, für die sich die Planung der Gleisführung verzögert.

2020/21 – Bebauungsplan Urbane Mitte Süd

Ende 2020/Anfang 2021 erfolge die zweite Auslegung des Bebauungsplans, diesmal nur für den südlichen Teil.

Wieder beteiligten sich viele Bürger*innen, Anwohner*innen und Initiativen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen der BVV gab es einen Austausch mit mehreren Initiativen zu ihrer Kritik am Bauvorhaben.

Kritikpunkte waren und sind unter anderem:

• die geplante Baumasse (sowohl in der Höhe als auch in der Fläche),
• die rein gewerbliche Nutzung (anstatt dringend benötigtem Wohnraum),
• der negative Einfluss auf das Mikroklima des Parks durch Versiegelung, Verschattung, die Entstehung von Winden zwischen den Hochhäusern usw. sowie
• der negative Einfluss auf das Stadtklima (Gleisdreieckpark als Frischluftschneise zwischen Innenstadt und südlichem Stadtrand).

Als BVV-Fraktion sahen wir das Projekt ebenfalls kritisch. Seit dem Abschluss des Rahmenvertrags im Jahr 2005 haben sich die Rahmenbedingungen in Berlin massiv verändert. Die Klimakrise führt zu Hitzesommern und Dürreperioden, denen durch Begrünung und Entsiegelung der Stadt sowie einem umfassenden Regenwassermanagement begegnet werden muss. Gleichzeitig nimmt die Wohnungsnot in Berlin zu und bedarf schneller Lösungen, die nicht im Bau von Büros liegen. Wir als bündnisgrüne BVV-Fraktion und die Friedrichshain-Kreuzberger Mitglieder der grünen Abgeordnetenhausfraktion drängten die SPD-geführte Senatsverwaltung daraufhin, das Projekt auf die geänderten Rahmenbedingungen hin nochmals zu überprüfen.

2021/22 – Die Senatsverwaltung überprüft das Projekt

Im Koalitionsvertrag hielten SPD, Grüne und Linke 2021 auf Landesebene fest, dass geprüft werden soll “ob und inwieweit der städtebauliche Vertrag zur Urbanen Mitte den aktuellen klimapolitischen Aufgaben und den Bedarfen vor Ort noch gerecht wird und eine Anpassung von Art und Maß der Bebauung ermöglicht wird.” Die Grünen positionierten sich in den Koalitionsverhandlungen entschieden gegen die Realisierung des Vorhabens in dieser Form, da es nicht mehr zeitgemäß ist.

Im Herbst 2022 wurde öffentlich, dass die Überprüfung des Projekts durch die Senatsverwaltung bereits im April abgeschlossen worden sei und Senator Andreas Geisel und Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt am Projekt und am Rahmenvertrag von 2005 festhielten (Tagesspiegel-Artikel vom 30.10.2022). Außerdem wurde erst jetzt bekannt, dass das Grundstück schon 2020 im Rahmen eines sogenannten „Share Deals“ nach Luxemburg verkauft worden war. Es fanden verschiedene Treffen und Gespräche zwischen der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. und uns als BVV-Fraktion sowie den zuständigen bündnisgrünen Abgeordneten aus Friedrichshain-Kreuzberg statt. Gleichzeitig schritt die Aufstellung des Bebauungsplans voran, die Beteiligungsverfahren fanden erneut statt.

Ende Dezember veröffentlichte Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel den Prüfbericht¹ des Senats zur Urbanen Mitte (Pressemitteilung vom 27.12.2022). Der Bericht entsprach nicht der von uns geforderten intensiven Prüfung und Neubewertung. Die Frage, ob das Vorhaben klimapolitisch noch haltbar sei, wurde z.B. auf einer einzigen Seite abgehandelt. Senator Geisel teilte in der Pressemitteilung mit, dass der Senat am Rahmenvertrag von 2005 festhalte, keinen Widerspruch zu aktuellen klimatischen Herausforderungen sehe und eine gewerbliche Nutzung befürworte. Zudem machte er deutlich, dass der Bezirk mögliche Entschädigung des Investors in dreistelliger Millionenhöhe selbst tragen müsste, sollte es zu Veränderungen kommen oder keine Baugenehmigung erteilt werden; der Senat würde hier nicht einspringen. Der Bezirk selbst kann Kosten in dieser Höhe jedoch nicht tragen.

Als bündnisgrüne BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg kritisierten wir die Überprüfung des Senats, denn sie nahm ökologische und städtebauliche Aspekte nicht ernsthaft in den Blick, sondern diente nur als „Feigenblatt für die Stadtentwicklungspolitik der ‘Quantität statt Qualität‘ des Bausenators“ (PM vom 10.01.2023).

Als Antwort auf all diese Entwicklungen brachten wir als bündnisgrüne BVV-Fraktion im Dezember 2022 zwei Anträge zur Urbanen Mitte ein. Ein Antrag (DS/0528/VI) forderte das Bezirksamt auf, bei der der Senatsverwaltung eine echte, umfangreiche, transparente und belastbare Prüfung mittels Gutachten von Expert*innen einzufordern, ob das Bauvorhaben den heutigen Kriterien eines sozial-ökologischen Vorhabens entspricht. Sollte das nicht der Fall sein, sollte das Bezirksamt die Bebauung möglichst einschränken oder in der geplanten Form verhindern. Unser zweiter Antrag (DS/0527/VI) forderte einen Runden Tisch zur Urbanen Mitte mit allen beteiligten Akteur*innen sowie ein verbindliches Einfließen der Ergebnisse in die weitere Planung.

2023/2024 – Neues Gutachten zu Entschädigungen – Kann der B-Plan noch gerettet werden?

Aktuelle Entwicklungen – Senat entzieht Bezirk die Zuständigkeit

¹ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen: Überprüfung des Städtebaulichen Rahmenvertrags Gleisdreieck aus dem Jahre 2005 – Urbane Mitte, 28.11.2022.  https://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/planung/download/20221128_pruefbericht_urbane_mitte.pdf [dort zwischenzeitlich nicht mehr abrufbar].

Zuletzt aktualisiert: 05.06.2025

Der Beitrag Gleisdreieckpark und die „Urbane Mitte“: ein Überblick erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Der Berliner Senat hat heute die gesamtstädtische Bedeutung für das Gebiet Urbane Mitte beschlossen und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg damit auch beim zweiten Teilbereich der Urbanen Mitte – der sogenannten Urbanen Mitte Nord – die Zuständigkeit entzogen. Damit setzt sich ein besorgniserregender Trend fort: Nach dem bereits umstrittenen Entzug des südlichen Teils des Areals im vergangenen Jahr wird dem Bezirk weitere Gestaltungsmacht genommen.

Für uns ist klar: Das Bauprojekt Urbane Mitte ist komplett aus der Zeit gefallen und geht an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei. Das Bezirksparlament hatte zurecht beschlossen, die Pläne für die Urbane Mitte anzupassen- es ist ein Skandal, dass dies erneut ignoriert wird. Während die Androhung des Entzugs noch mit dem Argument erfolgte, der Bezirk plane zu langsam, wird nun vor allem das Argument der außergewöhnlichen stadtpolitischen Bedeutung bemüht. Ein Gummiparagraph im Baurecht, der ohne Nachweis herangezogen werden kann.

Sarah Jermutus, Fraktionsvorsitzende der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg, erklärt dazu: „Mit der erneuten Entziehung der Zuständigkeit zeigt der Senat wiederholt, wie wenig ihm an demokratischer Beteiligung und zeitgemäßer Stadtentwicklung gelegen ist. In Zeiten von Büroleerstand braucht niemand weitere Bürotürme! Es ist offensichtlich, dass es hier nicht um Planungssicherheit, sondern um politische Machtspiele und die Durchsetzung von Investor*inneninteressen geht. Wir verurteilen dieses Vorgehen aufs Schärfste.“

Dieses Machtspiel auf Kosten der Bürger*innen und gegen die Interessen des Bezirks darf nicht zur neuen Normalität in der Berliner Stadtentwicklung werden. Wir fordern den Senat auf, seine Weisung umgehend zurückzunehmen, die Planungshoheit an den Bezirk zurückzugeben und echte Beteiligung statt Investor*innenpolitik zu ermöglichen.

Zum Hintergrund:

Der Beitrag Pressemitteilung: Erst Süd, jetzt Nord: bei der Urbanen Mitte regiert der Senat durch – auf Kosten der Menschen im Bezirk erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens der Wohnungsaufsicht zur Reichenberger Straße 176, insbesondere in Bezug auf die Mängel, zu deren Beseitigung die Eigentümerin mit Schreiben vom März aufgefordert wurde?
2. Welche weiteren Schritte plant die Wohnungsaufsicht, falls die im März gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung nicht eingehalten wurde bzw. Mängel weiterhin bestehen?
3. Wird aktuell geprüft, eine Anordnung nach § 3 oder § 9 WoAufG Bln zu erlassen?

Es antwortet Florian Schmidt, Bezirksstadtrat, Abt. für Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung

zu 1. Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens der Wohnungsaufsicht zur Reichenberger Straße 176, insbesondere in Bezug auf die Mängel, zu deren Beseitigung die Eigentümerin mit Schreiben vom März aufgefordert wurde?

Der Aufforderung zur Mängelbeseitigung wurde teilweise nachgekommen. So wurde der Aufzug repariert, ist dann erneut ausgefallen, wurde dann erneut repariert. Aktuell (Stand: 21.05.2025) ist der eine Fahrstuhl in Funktion, der zweite befindet sich im Prozess der Reparatur. Auch in den Verfahren, die zwei Wohnungen betreffend, wurden die wesentlichen, wohnungsaufsichtlich relevanten Mängel mittlerweile abgestellt. Die Beseitigung der Mängel im Nottreppenhaus (hauptsächlich defekte Fenster) wurde angeordnet. Hier wurde der Eigentümer bereits tätig. Es liegt ein Angebot zur Mängelbeseitigung durch eine Fachfirma vor. Wie eine Besichtigung am 21.05.2025 gezeigt hat, ist bezüglich der Müllplätze weiterhin keine positive Entwicklung zu verzeichnen. Hier wird nun zeitnah eine entsprechende Anordnung zur Beseitigung der Mängel erfolgen.

zu 2. Welche weiteren Schritte plant die Wohnungsaufsicht, falls die im März gesetzte Frist zur Mängelbeseitigung nicht eingehalten wurde bzw. Mängel weiterhin bestehen?

Es wird weiterhin durch regelmäßige vor Ort Begehungen geprüft, ob der bestehenden Anordnung bzw. der Aufforderung zur Mängelbeseitigung nachgekommen wird. Das weitere Verwaltungsverfahren ist vom Ergebnis abhängig und daher nicht „planbar“.

zu 3. Wird aktuell geprüft, eine Anordnung nach § 3 oder § 9 WoAufG Bln zu erlassen?

Sollten die Voraussetzungen zum Erlass einer Anordnung vorliegen, wird diese erlassen. Eine Voraussetzung ist z.B., dass der Gebrauch zu Wohnzwecken nicht unerheblich beeinträchtigt sein muss.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Schmidt

Bezirksstadtrat

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Der Beitrag Reichenberger 176 (DS/1619/VI) erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

Die Häuser Warschauer Straße 25 und Kopernikusstraße 6 stehen beispielhaft für die Absurdität der Mietenkrise: Leerstehender Wohnraum mitten im Kiez, während Menschen dringend bezahlbare und sichere Wohnungen brauchen. Umso wichtiger ist es, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nun das Vorkaufsrecht prüft – und das Land Berlin diesen Ankauf politisch wie finanziell unterstützt.

„Wir dürfen nicht länger dabei zusehen, wie spekulativer Leerstand sozialen Wohnraum verdrängt. Diese Häuser müssen gesichert und dem spekulativen Markt entzogen werden – zum Wohle des Kiezes und seiner Nachbarschaft“, erklärt Maria Haberer, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen.

In den beiden Häusern im sozialen Erhaltungsgebiet Weberwiese stehen ca. 13 von 28 Wohnungen leer – eine dramatische Zahl angesichts der Wohnungskrise in Berlin. Gleichzeitig birgt genau dieser Leerstand auch eine Chance: Die Wohnungen könnten für Azubiwohnen oder soziale Wohnprojekte, z.B. Housing First genutzt werden. Träger aus dem Bereich der sozialen Wohnhilfe haben bereits Interesse signalisiert.

„Der Leerstand bietet eine besondere Chance neuen Wohnraum für besonders benachteiligte Gruppen zu schaffen. Wenn der Senat Obdachlosigkeit bekämpfen möchte, sollte er den Vorkauf ermöglichen. Jetzt braucht es politischen Willen und schnelle Entscheidungen. Wir fordern: Schluss mit den politischen Blockaden beim Vorkaufsrecht! Das Land muss jetzt Verantwortung übernehmen – nicht nur mit wohlklingenden Versprechen, sondern mit konkreter Unterstützung vor Ort. Denn: Wir brauchen das Vorkaufsrecht als scharfes Schwert gegen Verdrängung – nicht als stumpfe Kulisse. Die Warschauer Straße 25/Kopernikusstraße 6 darf kein weiterer Fall verpasster Chancen werden“, mahnt Maria Haberer. 

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Wir fordern die sofortige Rückgabe der Planungshoheit an den Bezirk. Stadtentwicklung muss gemeinsam mit den Menschen vor Ort gestaltet werden – nicht im Hinterzimmer mit Investor*innen. Dazu sagt Sarah Jermutus, Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Es ist ein Skandal, dass der Senat Investorenprojekten den roten Teppich ausrollt und ohne Not Bauland versilbert. Mit der Entscheidung steigt der Wert des Grundstücks ins Unermessliche, ohne dass auch nur ein Stein bewegt wurde. Wir werden nicht akzeptieren, dass Friedrichshain-Kreuzberg zur Spielwiese profitorientierter Stadtplanung wird!“

Schon im März hatte der Senat dem Bezirk die Pistole auf die Brust gesetzt, offiziell ging es um Wohnungsbau. Im Stadtentwicklungsausschuss haben wir uns dann für einen Kompromissvorschlag ausgesprochen, der Wohnungen vorsieht, aber in einem angemessenen Rahmen und vor allem bezahlbar. Der Bezirk war also bereit, das Bebauungsplanverfahren konstruktiv und unter den neuen Anforderungen des Senats weiterzuentwickeln – inklusive Anpassungen an den Wohnraumbedarf und Rücksicht auf die komplexe Bahninfrastruktur. Doch der Senat ignoriert die Planungshoheit und hat einen zentralen Teil des Verfahrens trotz der Kompromisse des Bezirks an sich gezogen.

Im Mittelpunkt steht ein Hochhausprojekt mit überwiegend kommerzieller Nutzung, das dem Amazon-Tower am Ostbahnhof verblüffend ähnelt und auch ähnlich viel Protest auslöst. Neben Gewerbe sind vor allem Luxuswohnungen vorgesehen und ein Minimum an bezahlbaren Wohnraum, der nach 30 Jahren wieder aus der Bindung fallen wird.

Vito Dabisch, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen mahnt: „Der Senat will gegenüber vom Amazon-Tower noch einen zweiten Luxus-Tower durchdrücken. Das ist ein Angriff auf alles, wofür Berlin steht! Wir brauchen bezahlbares Wohnen und bezahlbares Gewerbe in Friedrichshain – keinen 140 m hohen Luxus-Tower! Die Landes-SPD muss sich entscheiden: Will sie kurz vor der Wahl 2026 wirklich Investorenträume wahr werden lassen oder Politik für alle Berliner*innen machen?“

Der Beitrag Pressemitteilung: Kein 140m Luxus-Turm an der Warschauer Straße! Senat muss Bezirksplanung respektieren! erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.

1. Die Lage
2. Was tut der Bezirk?
3. Was muss getan werden?
4. Nicht nur reden – handeln!

1. Die Lage

Der Görlitzer Park ist einer der wichtigsten Freizeit- und Grünanlagen Kreuzbergs. Der Park wurde von Kreuzberger*innen aus einer Brachfläche geschaffen – und zum nicht mehr wegzudenkenden Schauplatz Kreuzberger Lebens. Für Anwohner*innen und Familien ist es der Garten, für Tourist*innen ein Freiheitsgefühl, für Kinder und Jugendliche der Ort, an dem sie sich austoben können. Wir als Grüne setzen uns schon lange dafür ein, dass der Görli weiter ein Park für Alle bleiben kann.

Doch besonders seit Corona hat sich die Lage dramatisch verschärft: härtere Drogen, verbreitete Suchtprobleme und daraus entstehende Begleitkriminalität haben stark zugenommen, und im vergangenen Sommer haben schreckliche Übergriffe stattgefunden. Die aktuelle Situation im Park und auch die Verlagerung der Probleme in die Kieze sind nicht hinnehmbar. Der Görli muss als öffentliche Grünfläche und Freizeit- und Erholungsort für alle Menschen zugänglich sein – dafür stehen Land und Bezirk in der Verantwortung.

Im Rahmen der bezirklichen Möglichkeiten haben wir vieles verändert: Die Einführung der Parkläufer*innen, das Projekt SpOrt 365, enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Grünflächenamt, Ordnungsamt und Polizei, die tägliche Reinigung durch die BSR, mehr öffentliche Toiletten sowie Projekte zur Sozialarbeit für Kinder, Jugendliche, Obdachlose, illegalisierte Menschen und Drogenkonsumierende.

Jedoch wachsen die Probleme schneller als die Möglichkeiten zur Abhilfe. Viele Rahmenbedingungen kann der Bezirk alleine nicht beeinflussen, geschweige denn regeln. Weder das Aufenthaltsrecht, die Drogenpolitik oder polizeiliche Maßnahmen liegen in der bezirklichen Zuständigkeit. Deshalb braucht es ein Gesamtkonzept.

Deshalb hat der Bezirk bereits 2016 ein umfassendes Handlungskonzept zum Görlitzer Park vorgelegt. Konzepte und Maßnahmen liegen also auf dem Tisch. Was sich seitdem nicht geändert hat: Für die Umsetzung wichtiger Maßnahmen fehlen dem Bezirk schlicht die Gelder – der Senat muss hier seiner Verantwortung gerecht werden. Es ist Zeit zu handeln – dafür braucht es aber eine verlässliche Finanzierung.

Probleme lassen sich nicht wegschließen

Wir wissen aus jahrzehntelanger Erfahrung und nicht zuletzt durch die gescheiterte Null-Toleranz-Politik vom ehemaligen CDU-Innensenator Henkel: Repressive Maßnahmen allein lösen die vielschichtigen Probleme nicht. Stattdessen führen sie zu Verdrängungseffekten in die ohnehin schon stark belasteten umliegenden Kieze – und damit in die Hausflure und Hinterhöfe der Bewohner*innen. Eine nachhaltige Verbesserung kommt nur, wenn wir Sicherheit und Soziales zusammendenken. Es benötigt abgestimmte Maßnahmen aus verschiedenen Bereichen – Polizeipräsenz und Strafverfolgung, soziale und gesundheitliche Angebote, aber vor allem längerfristige städtebauliche Maßnahmen.

Wir verschließen uns keiner Maßnahme, die wirklich hilft. Doch es braucht nachhaltige Lösungen anstatt Symptombekämpfung und aktionistischer Symbolpolitik. Ein Zaun um den Görlitzer Park löst keine Ursachen, kostet Millionen und würde vor allem zu Verlagerungseffekten führen. Bereits jetzt findet der überwiegende Großteil der Straftaten nicht im Park, sondern in den umliegenden Wohnkiezen statt. Könnte man das Dealen in Wrangelkiez und Görli durch Schließzeiten wirksam bekämpfen, hätten wir es längst versucht.

Ein Park der Kreuzberger*innen – ein wenig Geschichte

Gerade im Görlitzer Park haben Anwohner*innen es verdient, nachhaltige Lösungen statt Aktionismus aus der Politik zu erfahren. Denn: Der Görlitzer Park ist keine beliebige Grünanlage – den Park gibt es überhaupt erst wegen den engagierten Kreuzberger*innen.

Am Anfang stand Ende der 70er Jahre ein städtebaulicher Ideenwettbewerb, 1980 begannen der Verein SO36 und andere engagierte Einwohner*innen, den Park zu entrümpeln und das verwahrloste Grundstück zu bearbeiten. Der damalige Baustadtrat Werner Orlowsky (für die Alternative Liste) rief 1982 eine AG Görlitzer Park, später einen Verein Görlitzer Park, ins Leben, an der neben Vereinen, Parteien, Initiativen, Kitas, Bezirksamt und Planungsbüro auch Anwohner*innen beteiligt waren. Eine Jury mit Bürger*innenbeteiligung entschied sich 1984 einstimmig für den Planungsentwurf der Freien Planungsgruppe Berlin (FPB) und der Bau konnte beginnen.

Von 1985 bis 1996 erfolgten diverse Bau- und Planungsphasen unter Einbeziehung verschiedener Initiativen und Vereine. Bis heute ist der Park von der Beteiligung der Anwohner*innen aus Kreuzberg geprägt. Sportvereine, Kinder- und Jugendangebote, und viele andere Angebote teilen sich den Raum mit Familien aus den umliegenden Mietshäusern.

2. Was tut der Bezirk?

Von üblichen Sanierungsarbeiten, über ein besseres Lichtkonzept und bessere Wege, bis hin zu aufsuchender Sozialarbeit – im Görli ist viel passiert, um den Park und die umliegenden Kieze zu einem Ort für alle zu machen. Einige der vielen Maßnahmen des Bezirks haben wir in dieser Auflistung gesammelt:

• So sind einige Initiativen und Maßnahmen zusammen erarbeitet und umgesetzt worden: Die Bürgermeisterin lädt über die Sozialräumliche Planungskoordination regelmäßig zum Runden Tisch Görlitzer Park. Hier können alle Anwohner*innen mit ihren Fragen und Forderungen gehört werden und es wird regelmäßig zu Fortschritten und Herausforderungen berichtet. Leider haben trotz Einladung weder Franziska Giffey, oder Iris Spranger bisher an einer Sitzung teilgenommen. Die nächsten Termine des Runden Tischs findet ihr auf der Website des Bezirksamts.
• Die AG Görli, eine Runde aus Anwohner*innen und Initiativen, hat im Mai 2016 ein Handlungskonzept für den Görli erarbeitet. Die ehemalige Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann erläutert es hier.
• Der Parkrat geht auf das Handlungskonzept zurück und wurde 2018 zum ersten Mal gewählt. Er vertritt die Interessen der Anwohner*innen und Nutzer*innen gegenüber Politik und Verwaltung und besteht aus Anwohner*innen sowie Vertreter*innen von Trägern und Initiativen.
• In der Praktiker*innenrunde kommen regelmäßig das Bezirksamt, die Polizei und die Träger vor Ort zusammen, um aktuelle Entwicklungen und die gemeinsame Zusammenarbeit zu besprechen.
• Auch die Kiezhausmeister*innen sind seit 2021 regelmäßig im Görli unterwegs, können kleine Reparaturen durchführen und achten auf die Sauberkeit im Park.
• Nach langjähriger Forderung durch den Bezirk wird der Görlitzer Park durch die BSR täglich gereinigt. Seitdem hat sich die Sauberkeit stark verbessert.
• Mit dem Jugend- und Sportprojekt SpOrt365 im Cage gibt es seit 2021 ein niedrigschwelliges Angebot für Anwohner*innen jeden Alters.
• Die JOLIBA-Beratung zeigt Perspektiven für die Geflüchteten – jenseits des Dealens. Ob das Projekt weiter fortgeführt werden kann, wird derzeit noch geprüft.
• Das Mobilix, ein Gesundheits-, Kontakt- und Beratungsmobil von Fixpunkt e.V., berät Menschen zu Safem Drogengebrauch sowie sozialen Fragen und bietet eine ärztliche Sprechstunde an.
• Seit 2013 gibt es ein Parkmanagement, das zwischen den verschiedenen Gruppen im Park moderiert, damit weiterhin alle den Park gut nutzen können. Das Parkmanagement ist eng mit den sozialen Trägern, dem Bezirksamt und der Zivilgesellschaft vernetzt. Es wird durch Parkläufer*innen unterstützt, die täglich bis 22 Uhr im Görli unterwegs sind und viele Leute vor Ort gut kennen. Mehr Infos findet ihr hier.
• 2014/15 wurde gemeinsam mit Bürger*innen ein Parkpflegewerk entwickelt. Darin wurde festgehalten, welche Tiere und Pflanzen es im Görli gibt und wie diese am besten erhalten werden können. Dabei wurde auch geschaut, wie das mit den verschiedenen Interessen von Nutzer*innen des Parks vereinbar ist. Mehr Infos gibt es auf der Website des Bezirksamts.
• Als Bezirk haben wir bereits vor Jahren eine Kooperation von Polizei, Quartiersmanagement und Bezirksverwaltung angeregt. In der Folge gab es regelmäßige Streifen von Polizei und Ordnungsamt sowie eine Begehung des Parks mit einer Polizeiarchitektin, um den Park so umzugestalten, dass sich jede*r sicher fühlt. Auch hat das Grünflächenamt Pflanzen beschnitten und den sogenannten Hohlweg zugeschüttet.

Das sind bei weitem nicht alle Maßnahmen. Dazu führt das Bezirksamt eine umfassende Sammlung aller Initiativen des Amts im Görlitzer Park und den umliegenden Kiezen. Doch wie das Bezirksamt in einer FAQ darlegt: Auf Bezirksebene kann längst nicht alles gelöst werden. Vor allem komplexe soziale Problemlagen, bedingt durch die Situation von Abhängigen, Obdachlosen, Dealern und illegalisierten Menschen, erfordern Lösungen, für die weder Bezirksamt noch soziale Träger die finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten haben.

3. Was muss getan werden?

Soziale Lösungen für soziale Probleme: Forderungen an Land und Bund

Der Görli muss ein Park für alle sein und bleiben, wie wir es aus Kreuzberg kennen: Bunt, vielfältig und offen; ein Ort des Austausches, der Erholung, ein Ort für Sport und Spiel, ein Ort für Kultur und Freizeitgestaltung. Damit wir genau das erreichen, fordern wir:

• 24/7-geöffnete Drogenkonsumräume, auch für inhalativen Konsum (sogenannte Rauchzelte),
• die Umsetzung eines neuen Beleuchtungskonzepts für die Hauptwege im Park,
• Ausweitung der Drogensozialarbeit und der Jugendsozialarbeit,
• Stärkung der Sport- und Kulturangebote im Park: z.B. über Klettermöglichkeiten und kleinformatige Kulturveranstaltungen, offene Sportangebote,
• aufsuchende Sozialarbeit und Ausstiegsprogramme für die Drogenverkäufer*innen im Park,
• Ausweitung des Parkmanagements und der Parkläufer*innen auch auf die umliegenden Kieze,
• weitere bauliche Maßnahmen: Schließung von Eingängen, Verbreiterung von anderen, Umbau von dunklen, unübersichtlichen Ecken und Gebieten,
• neue Toiletten im östlichen Teil des Parks, bessere Ausschilderung der bestehenden öffentlichen Toiletten,
• die Sanierung des Rodelhügel-Spielplatzes,
• eine häufigere Reinigung des Parks,
• eine konsequente Verfolgung der organisierten Kriminalität, die hinter den Dealern im Park steht.

Mit diesen Ansätzen würden die Probleme in Park und umliegenden Kiezen ernsthaft ins Auge gefasst werden. Doch stattdessen sind vom Senat Maßnahmen in die öffentliche Debatte gebracht worden, die von den wirklichen Problemen komplett losgelöst scheinen.

Symbolpolitik löst kein Problem

Der Senat, allen voran die Innensenatorin Iris Spranger, will den Görli zum „Musterpark“ machen. Hier offenbart sich aber die Symbolpolitik des schwarz-roten Senats: Kai Wegner und Iris Spranger wollen dazu den Görli komplett umzäunen, nachts abschließen und an den Eingängen Videoüberwachung einrichten. Doch die Begründungen scheinen wenig mit der Realität des Görlitzer Parks zu tun zu haben. Dabei  hatte Kai Wegner immer wieder auf den Central Park in New York verwiesen – bis sich herausstellte, dass der Central Park nie abgeschlossen wurde. Zudem verbreitete Wegner Falschinformationen über angebliche organisierte Zwangsprostitution von Minderjährigen. Weder hat der Senat ein Konzept für den Zaun noch kann er seine Wirksamkeit belegen, dennoch scheut der Senat keine Kosten und Mühen für einen Zaun. Auch bei seinem Besuch im Görlitzer Park Ende Januar hat sich Kai Wegner trotz des massiven Protests der Anwohner*innen weiter für die nächtliche Schließung des Görlis ausgesprochen. Gleichzeitig wurde die Umsetzung der sozialen Maßnahmen aus dem Sicherheitsgipfel immer wieder verzögert. Dabei ist klar: Den Park abschließen löst die komplexen sozialen Probleme nicht. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit SPD und Linken in Friedrichshain-Kreuzberg gegen die nächtliche Schließung des Parks ein. Dies ist mittlerweile Beschlusslage des Bezirksparlaments. Auch die Anwohner*innen aus dem Wrangelkiez und dem Reichenberger Kiez haben sich zusammengeschlossen und kämpfen mit Demos, Plakaten und einer Petition dafür, dass der Görli offen bleibt. Unterstützt die Resolution gerne mit eurer Unterschrift.

Da die Senatsverwaltung den Zaunbau entgegen der Beschlusslage des Bezirks umsetzen will, wird der Bezirk gegen diese Entscheidung klagen. Auch dies wurde auf unsere Initiative hin vom Bezirksparlament bekräftigt.

Langfristige Lösungen brauchen dauerhafte Finanzierung

Kreuzberg tickt anders – hier ist man schon lange im Gespräch. Vom Land brauchen wir kein Bezirks-Bashing, sondern ein echtes Miteinander. Denn komplexe Probleme erfordern komplexe Lösungen. Ehrlicherweise werden sich die sozialen Problemlagen nicht von heute auf morgen lösen lassen. Sie lassen sich auch nicht einfach an den nächsten Ort verdrängen. Es ist an der Zeit, nicht nur über Konzepte zu reden, sondern die vorliegenden Maßnahmen und Konzepte umzusetzen. Erste Schritte wurden getan. So kann z.B. die „Ohlauer 365“, eine ganzjährige Notübernachtung für obdachlose Menschen mit und ohne Suchterkrankung im Mai starten. Auch für ein gemeinsames Projekt von Senat und Bezirk zur Verbesserung der öffentlichen Toiletten rund um den Görli wurden Gelder freigegeben.

Doch das sind bisher nur Tropfen auf den heißen Stein. Wir fordern deshalb vom Land eine ausreichende und dauerhafte Finanzierung der notwendigen Maßnahmen. Als Bezirk haben wir dazu einen Plan vorgelegt, damit der Görli zu einem Park für alle wird. Statt mehrere Millionen für einen Zaun braucht es den Umbau von schlecht einsehbaren Ecken im Park, aufsuchende Sozialarbeit und mobile Konsumräume, deren Öffnungszeiten den Bedarfen der Nutzer*innen entsprechen.

Um den Problemen von wachsender Verelendung, Obdachlosigkeit und Abhängigkeitsproblematiken im und um den Görli und in anderen Teilen unserer Stadt langfristig zu begegnen, fordern wir außerdem von Bundes- bzw. Landesebene:

• Ein neues Tourismuskonzept für Berlin: Bisher gibt es einige (Innenstadt-)Bezirke, die die Hauptlast des Tourismus in Berlin tragen. Dies muss sich ändern, damit in den ohnehin schon sehr engen Innenstadtbezirken Platz für die Bewohner*innen bleibt.
• Rückfluss der City Tax in von Tourist*innen stark frequentierten Kieze, um Lärm, Müll, veränderte Kiezstrukturen und Verdrängung zu bewältigen.
• Bau der M10 vorantreiben: Die Verlängerung der M10 durch den Görlitzer Park würde den Park in den späten Abend- und frühen Morgenstunden zusätzlich beleben und damit das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen.
• Humane Asylpolitik mit Abschaffung von Arbeitsverbot und Residenzpflicht: Menschen, die aus Krieg, Terror und Armut nach Deutschland flüchten, müssen hier die Unterstützung bekommen, die sie benötigen. Unnötige Bürokratie und Auflagen müssen abgeschafft werden, Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, schneller zu arbeiten.
• Regulierte Drogenpolitik und Austrocknung des Schwarzmarktes, nicht nur am Görli, sondern in ganz Deutschland. Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns schon seit Langem für eine vernunftbasierte Drogenpolitik ein, um dem illegalen Handel die Grundlage zu entziehen. Die Cannabis-Teillegalisierung kann hier nur ein erster Schritt sein. Weltweit zeigt sich, dass der „war on drugs“ gescheitert ist und zu mehr Leid und Elend führt. Vor allem die Kriminalisierung von Konsument*innen und die Stigmatisierung von Abhängigen gilt es zu beenden. Es braucht eine Kehrtwende in der Drogenpolitik. Ein Vorbild ist Portugal. Dort wurden alle Drogen entkriminalisiert und gleichzeitig gesundheitliche und soziale Maßnahmen ausgebaut – was zu weniger jungen Suchtkranken und Entlastung der Polizei führte. Die Realität wird gerade am Görli sichtbar: Es gibt viele Menschen, die brauchen Hilfe und keine Repression.

4. Nicht nur reden – handeln!

Für uns ist klar: In unserem Bezirk sollen alle Menschen sicher und frei leben können. Das ist die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Zusammenleben in unserer Stadt. Ob Familien mit Kindern, Anwohner*innen, Jogger*innen, die abends ihre Runden drehen wollen, Jugendliche oder Senior*innen – es braucht öffentliche Erholungsorte wie den Görlitzer Park, die für alle da und von allen nutzbar sind. Durch die regelmäßige Präsenz von Parkläufer*innen und das Engagement von Projekten wie Fixpunkt werden mittlerweile deutlich mehr gebrauchte Spritzen eingesammelt und das Umfeld gepflegt. Auch die Reinigung der öffentlichen Toiletten konnte durch ein mobiles Team verbessert werden – Maßnahmen, die den Park für alle sicherer und nutzbarer machen.

Wir stehen weiterhin bereit, gemeinsam mit Senat, Polizei und Anwohner*innen die vorliegenden Konzepte umzusetzen und weiterzuentwickeln, denn: An Ideen und konkreten Konzepten mangelt es nicht – sondern an der dafür notwendigen Finanzierung. Es ist klar, die sozialen Probleme lösen wir nicht von heute auf morgen. Deshalb braucht es eine langfristige finanzielle Unterstützung für diese wichtigen Projekte. Das fordern wir auch weiter vom Senat ein! Einen Zaun aber brauchen wir nicht. Deshalb klagen wir als Bezirk gegen diese Entscheidung des Senats.

Der Beitrag Ein Görlitzer Park für alle – Nachhaltige soziale Lösungen statt Symbolpolitik erschien zuerst auf Grüne Fraktion Xhain.