Pressemitteilung der Grünen BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 26. Mai 2020 Zur Sitzung der BVV von Friedrichshain-Kreuzberg am 27. Mai bringen Bündnis 90/Die Grünen folgende Anträge ein: Politik für Menschen mit Beeinträchtigungen deutlich stärken. Wir beauftragen das Bezirksamt darzustellen, wie es um den Stand der Umsetzung der zehn behindertenpolitischen Leitlinien für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit
Mündliche Anfrage Initiator: B'90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk, Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Geflüchtete sind in welchen Hostels oder anderen vertragsfreien Beherbergungsbetrieben z.Z. im Bezirk untergebracht? (bitte Aufstellung) 2. Gehört zur Unterbringung in diesen Betrieben grundsätzlich auch eine Vollverpflegung? 3. Gibt es Begehungen seitens der Bezirksverwaltung, um ggf. Missstände oder Mängel zu beheben?
Antrag Initiator*innen: B'90/Die Grünen, Filiz Keküllüoĝlu, Deniz Yıldırım, Dr. Wolfgang Lenk Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, einen Dialogprozess zwischen dem Lehrpersonal, Sozialarbeiter*innen, den religiösen Gemeinden / Vereinen, Eltern und Schüler*innen zu initiieren. Ziel ist es, über diverse Formen und Anlässe des religiösen Fastens in unterschiedlichen Konfessionen aufzuklären sowie einen wertschätzenden und respektvollen Umgang
Antrag Initiator*innen: B'90/Die Grünen, Filiz Keküllüoğlu, Jutta Schmidt-Stanojevic, Dr. Wolfgang Lenk Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung dafür einzusetzen, dass die Kategorisierung von Kindern in Schulen und KiTas als „Kinder mit nichtdeutscher Herkunftssprache“ abgeschafft und stattdessen durch die Nennung der Sprachen ersetzt wird, die sie sprechen, da
Antrag Initiator*innen: SPD/DIELINKE/B'90 Die Grünen, Sebastian Forck, Regine Sommer-Wetter, Werner Heck Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV-Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt das Vorhaben eines Exilmuseums hinter dem Portikus des ehemaligen Anhalter Bahnhofs, welches nach dem Abschluss eines Wettbewerbsverfahrens auf dessen Basis im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans realisiert werden soll. Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens die
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Schulen des Bezirks zu einer Prüfung anzuregen, ob sie im Rahmen ihrer Kulturprojekte ihre Schülerinnen und Schüler auf einer geeigneten Außenwandfläche ihrer Schulgebäude ein selbstkonzipiertes Graffiti aufbringen lassen möchten, das die Erfahrungen und Thematiken der neu zugewanderten Geflüchteten aus
Initiator: B'90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt nach der Sommerpause eine Fachtagung zu gelingenden Praxismodellen in der Berliner vertiefenden Berufsorientierung (BVBO) an den Schulen des Bezirks zu organisieren. Neben Vertreter*innen der schulischen BSO-Teams sollen dazu auch Kooperationspartner der BVBO sowie Migrant*innenverbände, Träger der Berufsausbildung und der berufsvorbereitenden
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Filiz Keküllüoglu Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in enger Kooperation mit dem Schulpsychologischen und Inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentrum (SIBUZ) und den Schulen, mit denen das SIBUZ seit 1.08.2017 verbindliche Kooperationen unterhält, unter Einschluss von Fortbildner*innen (wie Eine Welt der Vielfalt e.V., Phoenix e.V., Fachstelle Kinderwelten für Vorurteilsbewusste Bildung
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Filiz Keküllüoglu Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Bezirksstadträtin für Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Beratungsangebote (bezogen auf Zielgruppen, Inhalt, Format, Kontinuität, …) bietet die Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg für Geflüchtete (unabhängig des Aufenthaltsstatus und der Herkunftslandes) hinsichtlich der Einteilung in die Sprach- und Aufbaukurse, Bildung,
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit dem Projekt „Gute betriebliche und berufliche Integration von Geflüchteten in kommunalen Betrieben und Verwaltungen“ der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und ihren Partnern eine Kooperation zu vereinbaren, die Geflüchteten eine Ausbildung und ggf. eine Beschäftigung in Behörden und Einrichtungen des Bezirks ermöglicht.