Initiator*in: B'90/Die Grünen, Annika Gerold Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) Welche Schritte plant das Bezirksamt, um den Erhalt des Privatclubs zu unterstützen? 2) Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, den Privatclub an seinem jetzigen Standort zu erhalten? 3) Welche Möglichkeiten hat der Bezirk prinzipiell, Clubs, die durch steigende Mieten und Nutzungskonflikten vor Verdrängung bedroht
Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. In welchem Umfang wurden Parkgaragen oder Pkw-Stellplätze auf verschiedenen Liegenschaften des Schulamtes aus der öffentlichen Bewirtschaftung an ein privates Unternehmen übertragen/verpachtet/vermietet (insbesondere: Anzahl der Parkgaragen, Anzahl der Stellplätze, Vertragsvolumen (in €))? Es handelt sich hierbei um die im
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. In welchem Stadium befindet sich die Planung der Neugestaltung des Schulhofs? 2. Inwieweit werden Schüler*innen und Eltern daran beteiligt und haben Mitspracherecht? 3. Welche Vorschläge werden derzeit diskutiert? Beantwortung: BezStR Herr Hehmke zu Frage 1: Ich bin Ihnen dankbar für die Frage, weil
Initiator*innen: B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD, Jutta Schmidt-Stanojevic, Regine Sommer-Wetter, Frank Vollmert Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bestrebungen der Lina-Morgenstern-Gemeinschaftsschule, vollständige Gemeinschaftsschule ( mit Grundstufe und gymnasialer Oberstufe) zu werden, zu unterstützen und entsprechende Schritte in Zusammenarbeit mit der Schule und der zuständigen Senatsverwaltung in die Wege zu leiten. Bei der
Initiator: B'90/Die Grünen, Tobias Wolf Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Verschickt oder empfängt das Bezirksamt hochsensible Schülerdaten auf Postkarten (analog) oder in unverschlüsselten E-Mails (digital)? 2. Konkreter: Beim elektronischen Datenaustausch von Förderprognosen und sonderpädagogischer Förderungsbedarfen zwischen den bezirklichen Schulen und dem Schulamt monierte
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Welche Leseprojekte werden im Bezirk finanziert? Seitens des Schul- und Sportamtes werden keine gesonderten Leseprojekte finanziert. Auf Nachfrage hat mir der der Bereich Koordinierung Frühe Bildung und Erziehung des Jugendamtes mitgeteilt, dass auch
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Pascal Striebel Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt den Wegfall des Trans* Inter*-Schwimmens (also spezielle Schwimmzeiten für Trans- und Inter-geschlechtliche Menschen) das bis zur Schließung des Baerwaldbades durch die Vereine Seitenwechsel e.V. und Sonntags-Club e.V. monatlich angeboten
Mündliche Anfrage Initiatorin: B'90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Am Montag haben sich alle Bezirke in einer Klausur getroffen, um die zukünftige Organisationsstruktur für das Schulbauprogramm zu verabreden. Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Verabredungen wurden getroffen? 2. Was bedeuten diese konkret für den Bezirk? 3. Was sind die nächsten konkrete Schritte zur Umsetzung? Nachfragen: 1. Wann
Initiator*in: B'90/Die Grünen Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: In diesem Jahr wurde das langjährige, stark nachgefragte Frauenschwimmen im Spreewaldbad eingestellt und in das Stadtbad Neukölln verlagert. Dies bedeutet für viele Frauen das Aus für ein wohnortnahes Schwimmangebot, hat Fahrtkosten und einen höheren Zeitaufwand zur Folge. Das Frauenschwimmen kann also nicht mehr von allen Frauen im
Initiator*in: B'90/Die Grünen, Werner Heck Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, das bereits am 30.10.2012 von ihm per Aufstellungsbeschluss in die Wege geleitete Bebauungsplanverfahren V-74-1 für die Flurstücke 78-82 zwischen Mühlenstraße und Spree im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, welches von der BVV mit Beschluss DS/0460/IV vom 19.12.2012 zur Kenntnis genommen wurde, wiederaufzunehmen und fortzuführen.