Anträge und Anfragen

DS/0313/V – Pestizidfreier Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

Initiator: B'90/Die Grünen, Dr. Katrin Reuter Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich zum Konzept der pestizidfreien Kommune zu bekennen und sich dem anzuschließen. Das bedeutet, dass keine chemisch-synthetischen Pestizide (Pflanzenschutzmittel) auf städtischen Flächen eingesetzt werden. Sollten private Dienstleistungsunternehmen einen Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, werden diese ebenfalls zu einem Pestizidverzicht verpflichtet. Das Bekenntnis zum

Von cr_admin|2018-01-29T19:12:40+01:0029.01.2018|

DS/0312/V – Entwicklung eines umfassenden Konzepts für die East Side Gallery

Initiator*innen: B'90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD Werner Heck/Regine Sommer-Wetter/Sebastian Forck Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Entwicklung eines umfassenden Konzepts für die East Side Gallery, deren Rückseite (auch West Side Gallery genannt) sowie das gesamte, diesen Mauerabschnitt umgebende Areal, in die Wege zu leiten. Hierzu sind neben den zuständigen Ämtern des Bezirks, dem Straßen-

Von cr_admin|2018-01-29T18:32:19+01:0029.01.2018|

DS/0311/V – Fußgänger*innenzone in der Zossener Straße

Initiator*in: B'90/Die Grünen, Manuel Sahib Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die Zossener Straße, zwischen Bergmannstraße und Gneisenaustraße, eine Fußgängerzone anzuordnen. Für den Busverkehr der BVG, den Radverkehr und den Lieferverkehr soll eine Ausnahmeregelung getroffen werden. Die Anordnung einer Fußgängerzone, soll im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Begegnungszone mit den Anwohner*innen und Händlern diskutiert werden. Begründung:

Von cr_admin|2018-01-29T18:22:44+01:0029.01.2018|

DS/0310/V – Endlich faire Parkgebühren in Xhain!

Initiator*in: B'90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich im Zuge der anstehenden Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in Friedrichshain-Kreuzberg beim Senat für eine Änderung der Gebührenstruktur für Bewohnerparkausweise einzusetzen. Die Gebühren für Bewohnerparkausweise sollen gestaffelt werden und sich künftig an der Größe und am Schadstoffausstoß des Fahrzeuges orientieren. Langfristig ist auch die

Von cr_admin|2018-01-29T18:18:04+01:0029.01.2018|

DS/0284/V – Willkommensklassen und integrative Beschulung

Initiator*in: B'90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt: Für die Beantwortung dieser Fragen haben wir die zuständige Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie angefragt. 1. An welchen Schulen des Bezirks gibt es - neben der Reinhardswald-Grundschule, die gute Erfahrungen mit der integrativen

Von cr_admin|2018-01-29T18:07:15+01:0029.01.2018|

DS/0282/V – „Frag das Jobcenter“ – zum Umgang mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg

Initiator: B'90/Die Grünen, Annika Gerold, Tobias Wolf Mündliche Anfrage Wir fragen das Bezirksamt: 1. Aus welchen Gründen hatte das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg die Nachfrage nach den internen Weisungen im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg durch die Plattform "Frag den Staat" unbeantwortet gelassen bzw. darauf bestanden, dass für die Beantwortung ein Identitätsnachweis nebst persönlicher Vorsprache notwendig sei, obwohl das Jobcenter

Von cr_admin|2018-01-29T17:54:19+01:0029.01.2018|

DS/0281/V – 20% Festanstellung bei den Musikschulen – wie ist der aktuelle Stand?

Initiator*in: B'90/Die Grünen, Pascal Striebel Mündliche Anfrage Im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen frage ich das Bezirksamt: 1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des in den Richtlinien der Regierungspolitik des Senats vorgesehenen Zwischenziels von mindestens 20 Prozent festangestellten Lehrkräften an den Musikschulen bis 2021? 2. Welche Schwierigkeiten und Probleme sieht das Bezirksamt beim derzeit vom

Von cr_admin|2018-01-29T17:21:55+01:0029.01.2018|

DS/0270/V – Rigaer Straße

Initiator: Bündnis 90 Die Grünen/DIE LINKE Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bebauung der letzten Baulücken in der Rigaer Straße, einschließlich aktueller, noch im Planung befindlicher Vorhaben, hätte eine Nachverdichtung durch hochpreisige Wohnungen im Umfang von über 40.000qm Nutzfläche zur Folge. Alle größeren Grundstück im Umfeld sind in Privatbesitz oder bereits bebaut. Da nahezu alle dieser Vorhaben

Von cr_admin|2018-01-24T18:44:49+01:0024.01.2018|

DS/0259/V – Fußgängerüberwege und Radstreifen sind keine Parkzonen

Initiator: B'90/Die Grünen, David Hartmann, Julian Schwarze Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zugunsten einer effektiven Durchsetzung des Parkverbots auf Radverkehrsanlagen sowie an Fußgängerüberwegen und Gehwegquerungen geeignete Strategien und Schwerpunktsetzungen mit dem Ordnungsamt zu entwickeln und entsprechende Kontrollen zu einer dauerhaften Priorität zu machen. Das Ordnungsamt soll zudem von seinem Recht auf Umsetzungs- und

Von cr_admin|2018-01-24T18:33:40+01:0024.01.2018|

DS/0258/V – Sicherung der noch unbebauten Flächen an der East Side Gallery

Initiator: B'90/Die Grünen, Werner Heck Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich die Initiative zu ergreifen und die notwendigen Schritte zur Sicherung und zum „durchgehenden Erhalt der Mauerreste und der Grünfläche im Bereich der East Side Gallery“ einzuleiten: 1. Sich mit den zuständigen Senatsverwaltungen SenFin, SenStadt und SenKult ins Vernehmen zu setzen, wie die entsprechende

Von cr_admin|2018-01-24T18:22:54+01:0024.01.2018|