Mündliche Anfrage eingebracht von Jutta Schmidt-Stanojevic zur BVV am 24. April 2024 Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte. Die Beantwortung der Anfrage erfolgt unter Zuarbeit des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, des Partizipationsbüros, der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen und des Gesundheitsamtes. 1. Wie viele Geflüchtete mit einer Behinderung sind in den Unterkünften
Zu einem erfolgreichen Ankommens- und Integrationsprozess gehört der frühzeitige Zugang zu Bildungsangeboten. Das Berliner Schulgesetz definiert ein Recht auf eine zukunftsfähige und diskriminierungsfreie schulische Bildung und Erziehung jedes jungen Menschen, ungeachtet der ethnischen, sozialen und familiären Herkunft (§2 Abs. 1 SchulG Berlin). Dem müssen wir nachkommen, indem wir die Beschulung in den Aufnahmeeinrichtungen so kurz
Extremwetter häufen sich. Hitze, Dürren und Starkregen machen deutlich, dass sich Städte an dieses „neue Normal“ anpassen müssen. Dabei müssen Kommunen insbesondere die Ältesten und Jüngsten unter uns sowie kranke Bürger*innen vor den Auswirkungen des Klimawandels schützen. Durch die Klimaanpassung sozialer Infrastruktur wie Kitas, Schulen und Krankenhäusern kann der Bezirk dazu einen Beitrag leisten. Die
Das erklärte Ziel der privaten und öffentlichen Eigentümer, das Hafenplatzgelände komplett abzureißen und stark nachzuverdichten, stellt mietenpolitisch, städtebaulich und klimapolitisch eine große Herausforderung dar. Bei jedwedem Vorhaben muss der Schutz der Mieter*innen gewährleistet und jegliche Neugestaltung des Hafenplatz-Geländes sozialverträglich gestaltet sein. Deshalb fordert die grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1136/VI) gemeinsam mit der SPD das
Antrag gestellt von Werner Heck, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Peggy Hochstätter, Fraktion SPD, Regine Sommer-Wetter, Fraktion Die Linke, zur BVV am 24. April 2024 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt das vom Verein Suppe & Mucke in diesem Jahr für den 15. Juni 2024 auf dem RAW-Gelände geplante Suppe & Mucke-Fest einmalig mit
Das geplante Projektvorhaben am Hafenplatz ist umstritten: Der Eigentümer plant, die bestehenden Gebäude mit hunderten Wohnungen abzureißen, um Platz zu machen für Neubauwohnungen und Flächen für Gewerbe, Soziales und Kultur. Die Mieter*innen fürchten sich vor Verdrängung und steigenden Mieten. Darüber hinaus ist nach wie vor nicht geklärt, ob ein Komplettabriss und Neubau nachhaltiger sind als
Kein Raum für Verdrängung am Hafenplatz (DS/1136/VI und DS/1126/VI) Das erklärte Ziel der privaten und öffentlichen Eigentümer, das Hafenplatzgelände komplett abzureißen und stark nachzuverdichten, stellt mietenpolitisch, städtebaulich und klimapolitisch eine große Herausforderung dar. Bei jedwedem Vorhaben muss der Schutz der Mieter*innen gewährleistet und jegliche Neugestaltung des Hafenplatz-Geländes sozialverträglich gestaltet sein. Deshalb fordert die grüne Fraktion
Berlin, den 21.03.2024 In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg wurde mit breiter Mehrheit die Vorlage zur Kenntnisnahme bzgl. der Bewerbung des Bezirks als Modellregion zur Cannabis-Legalisierung verabschiedet. Die Vorlage ging auf einen von der bündnisgrünen Fraktion eingebrachten und von den Fraktionen Die Linke, SPD und FDP unterstützen Antrag zurück. In der Vorlage begrüßt das
Die Grüne Fraktion verurteilt die Sperrung der zugesagten Mittel für das Projekt Ohlauer 365, einer geplanten ganzjährigen Notübernachtung für Obdachlose und Suchterkrankte Menschen, im Umfeld des Görlitzer Parks. Wie Sozialstadtrat Oliver Nöll in der gestrigen BVV-Sitzung mitteilte, wurden die Mittel für ein „Ganzjähriges Notübernachtungsprogramm für obdachlose Menschen“ vom Senat gesperrt, womit auch die Mittel für
Gemeinsame Resolution mit der SPD gegen rechte Rhetorik (eingebracht zur BVV am 31. Januar 2024) Seit den Enthüllungen des Recherchekollektivs correctiv über Geheimtreffen von AfD-Funktionär*innen mit Rechtsextremen, gehen Hunderttausende in Städten auf die Straßen, um gegen Rechtsextremismus und für eine wehrhafte Demokratie zu demonstrieren. Dies begrüßt und unterstützt die Grüne Fraktion in einer gemeinsamen Resolution
