Räume für die Parkraumbewirtschaftung (DS/1275/VI)

Antrag gestellt von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. September 2024 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, prioritär zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, zusätzliche Raumkapazitäten für das Ordnungsamt (Kontrollkräfte der Parkraumbewirtschaftung) bereitzustellen. Folgende Optionen sollen dabei geprüft werden: Verfügbarkeit bezirklicher Liegenschaften Verfügbarkeit angemieteter Gebäude im Bestand geeignete private Liegenschaften, die

Von |2025-03-12T14:53:25+01:0030.09.2024|
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Einrichtung einer bezirksweiten „Taskforce für bedrohte Clubkultur“ (DS/1271/VI)

Antrag gestellt von Sarah Jermutus und Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. September 2024 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, zeitnah eine “Taskforce für bedrohte Clubkultur” einzurichten und aufzubauen, um der anhaltenden Verdrängung und dem Verlust von Clubstandorten in Friedrichshain-Kreuzberg entgegenzuwirken. Die “Taskforce für bedrohte Clubkultur in Friedrichshain-Kreuzberg” soll

Von |2025-03-12T14:53:54+01:0030.09.2024|
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Wanderausstellung REGENIAL! nach Friedrichshain-Kreuzberg holen (DS/1269/VI)

Antrag gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. September 2024 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Wanderausstellung des diesjährigen Wettbewerbs REGENIAL! der Berliner Regenwasseragentur nach Friedrichshain-Kreuzberg zu holen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, z.B. im Rathaus Kreuzberg in der Yorckstraße. Begründung: Der immer schneller voranschreitende Klimawandel

Von |2025-03-12T15:01:27+01:0028.09.2024|
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Umsetzung des Landesbehindertengesetzes: Barrierefreiheit bei Bestandsbauten und öffentlichen Gebäuden (DS/1276/VI)

Antrag gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. September 2024 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt das Landesbehindertengesetz im Hinblick auf die Barrierefreiheit der öffentlichen Gebäude wie Rathäuser usw. umzusetzen. Dazu gehört u.a. auch die Barrierefreiheit der Zugangsbereiche für den Publikumsverkehr wie z.B. Bürgerämter. Dazu wird das Bezirksamt

Von |2025-03-12T14:58:59+01:0028.09.2024|
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Grüne Themen in der BVV am 25. September 2024

Rahmenbedingungen für den Kulturhafen in der Rummelsburger Bucht schaffen (DS/1267/VI, DS/1272/VI und DS/1274/VI) Das Leben in Berlin spielt sich in und um die Gewässer der Stadt ab, so auch auf der Spree und in der Rummelsburger Bucht, wo der Spree:publik e.V. ein Beispiel für spannende, alternative Stadtkultur auf dem Wasser ist. Spree:publik e.V. fördert Kollektive

Von |2025-03-25T10:41:52+01:0026.09.2024|
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Statement zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Görli-Zaun

Am 10.07.2024 hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bezirk bei Eingriffsentscheidungen des Senats in seine gesetzlichen Rechte nicht klagebefugt ist. Hierzu erklärt Pascal Striebel, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg: "Würde man der Ansicht des Verwaltungsgerichts folgen, so unterläge das Eingriffsrecht des Senats keinerlei rechtlichen Kontrolle und der Senat könnte ohne tragfähige Begründung jede

Von |2024-07-12T13:13:46+02:0012.07.2024|
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Schulplatzvergabe an weiterführenden Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1228/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. Juni 2024 Ich frage das Bezirksamt:  Wie hoch war die Nachfrage bei welchem Schulplatzangebot an den jeweiligen weiterführenden Schulen im Bezirk für die Schulplatzvergabe der Jahrgangsstufe 7 im Schuljahr 2024/25? Mit der Bitte um eine standortgenaue Angabe und Sortierung nach Schulform.

Von |2025-03-11T14:41:16+01:0010.07.2024|
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Musikschulen ohne Honorarkräfte – wie geht’s weiter? (DS/1227/VI)

Ich frage das Bezirksamt: Wie wirkt sich, nach Kenntnisstand des Bezirksamtes, das sog. Herrenberg Urteil auf die Anstellungssituation von Musikschullehrer*innen aus? Welche Konsequenzen hat das für die gerade 75 Jahre alt gewordene Musikschule des Bezirks, sowohl zum neuen Schuljahr als auch langfristig? Was unternimmt das Bezirksamt, um die Arbeitssituation von Lehrer*innen an der Musikschule und

Von |2025-03-11T14:33:08+01:0010.07.2024|
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Grüne Themen in der BVV am 26. Juni 2024

Kynaststraße endlich für alle sicher machen Die Kynastbrücke ist mit der Kynaststraße eine wichtige Nord-Süd-Verbindung, aber gerade für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ist die Verkehrssicherheit dort nicht gewährleistet. Auf der Kynastbrücke ist nur wenig und ungerecht verteilter Platz. Einen Geh- bzw. Radweg gibt es nur in eine Fahrtrichtung, sodass Radfahrende entweder für den steilen Anstieg die

Von |2025-03-25T10:41:22+01:0025.06.2024|
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Grüne Themen in der BVV am 29. Mai 2024

Kochen mit und für Menschen ohne Obdach (DS/1169/VI) Für eine warme Mahlzeit ist natürlich eine Küche nötig. Gerade für Menschen ohne festen Wohnsitz ist das keine Selbstverständlichkeit. Zwar gibt es verschiedene kirchliche und private Speisungen von obdachlosen Menschen im Bezirk, aber keine ausreichende Versorgung am Wochenende und auch keine Angebote, bei denen von Obdachlosigkeit Betroffene

Von |2025-03-25T10:41:13+01:0028.05.2024|
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